20. Aw 5786

Das umstrittene Gefängnis ‘Alligator Alcatraz’, das vom notorischen Sadisten Ben-Gvir speziell für palästinensische Gefangene eingerichtet werden soll, wird hoffentlich nicht in Betrieb gehen. Das Bezirksgericht Jerusalem hat eine temporäre Verfügung erlassen, nach der keine Tiere in die vorbereiteten Gräben rund um einen der Gefängnisflügel überstellt werden dürfen. Eine endgültige Entscheidung wird gefällt, wenn die Petition einer Tierschutzorganisation vom Gericht bearbeitet wird.

Mohammed Dahlan (s. gestern) erklärte angesichts der wachsenden Frustration gegenüber Netanyahus Verhalten, dass es eigentlich von Anfang an klar gewesen sei, dass er den Entwaffnungsplan torpedieren würde. «Uns war bereits seit Samstag bewusst, dass Netanyahu alles in seiner Macht Stehende tun würde, um die Chance zunichtezumachen, an der Präsident Donald Trump in Zusammenarbeit mit Ägypten, Qatar und der Türkei gearbeitet hatte», so Dahlan auf X. «Wir haben wochenlang daran gearbeitet und vor dem kriminellen Verhalten der Besatzungsmacht und den Mitteln gewarnt, auf die Netanyahu zurückgreifen könnte, und heute sieht die ganze Welt das Ausmass des Massakers, das er begangen hat, um den Weg zu der vielversprechendsten Chance zu versperren, den Krieg zu beenden und Sicherheit für unser Volk im Gazastreifen sowie für alle Parteien herzustellen.» Dahlan bezieht sich dabei auf die Luftangriffe, die die IDF in der Nacht auf Sonntag in Gaza geflogen hatte und bei denen mindestens 18 Personen getötet wurden. Diese Zahl stammt vom Gesundheitsministerium, das völlig der Hamas unterstellt ist. Sämtliche von dort kolportierten Zahlen müssen mit grösster Vorsicht betrachtet werden. Es gibt keine Möglichkeit, sie zu verifizieren.

Auch Nickolay Mladenov, Vertreter des Friedensrates, beklagt, dass die Angriffe der letzten Tage «Zivilisten getötet und medizinische Hilfsgüter zerstört haben, auf die die Menschen angewiesen sind.» Dabei bezog er sich auf den Angriff auf ein Nebengebäude eines Spitals in Gaza. Dort waren laut IDF Waffenlager der Hamas untergebracht. Auf den Bildern des grossen Kraters hingegen sieht man ausschliesslich Wasserkartuschen. «Mein Team und ich arbeiten rund um die Uhr mit den Parteien, den Vermittlern und regionalen Partnern zusammen, um eine Deeskalation zu erreichen und den Raum für die vollständige Umsetzung des Plans des Präsidenten zu schaffen», betont Mladenov. «Einen dauerhaften Frieden zu erreichen ist schwer, aber machbar, wenn alle ihr Bestes geben», sagt er. Der Friedensrat unter Vorsitz von Trump hatte naiverweise gehofft, dass die Zustimmung der Hamas zu seinem Entwaffnungsplan am Donnerstag nach monatelangen Verhandlungen sofort dessen Umsetzung auslösen würde. Jedoch haben beide Seiten Bedingungen daran geknüpft, die eine baldige Umsetzung infrage stellen.

Doron Spielman, Sprecher des Büros von Netanyahu erklärte: «Der Fahrplan zur Entwaffnung des Gazastreifens spiegelt nicht die Positionen Israels wider. Israel hat seinen amerikanischen Partnern seine Anmerkungen und Bedenken zu dem vorgeschlagenen Rahmenwerk übermittelt.» Das deutet klar darauf hin, dass Israel den Rahmenvorschlag nicht akzeptieren wird. «In den vergangenen acht Monaten hat die Hamas nach Angaben des israelischen Geheimdienstes den Waffenstillstand genutzt, um sich wieder zu bewaffnen, Tausende weiterer Terroristen zu rekrutieren, ihre militärische Infrastruktur wieder aufzubauen und sich auf weitere Massaker nach dem Vorbild des 7. Oktober vorzubereiten.»

Wieder einmal haben Israel und die IDF das Gefühl, dass Trump sie im Dunkeln stehen lässt, statt sie über essenzielle Entscheidungen zu informieren. Oder noch besser, sie mit in die Entscheidungen einzubeziehen. Über die Absage der geplanten gemeinsamen Angriffe gegen den Iran erfuhren sie erst Stunden später durch die Beiträge auf Trumps Social-Media-Kanal. Israel dachte zunächst, es handele sich um einen Versuch, die Iraner in falscher Sicherheit zu wiegen. Schlussendlich gelang es, US-amerikanische  Kollegen zu erreichen, die sie über die Absage informierten. «Sobald wir unsere Alarmstufe herabsetzen, dauert es sehr lange, bis wir uns neu organisiert haben», sagt ein hochrangiger israelischer Beamter. «Es ist frustrierend, alle unsere Ressourcen auf einen Einsatzbereich zu konzentrieren und dann festzustellen, dass wir umsonst in höchster Alarmbereitschaft waren. Wir verstehen nicht, was der Präsident letztendlich bezweckt.» Kanal 12 berichtet, dass Israel davon ausgeht, dass Trump jederzeit seine Meinung ändern kann und belässt daher die IDF auf höchster Bereitschaftsstufe. Kanal 12 gehört zu den eher regierungskritischen Sendern in Israel. Es ist daher sinnvoll, die Informationen auch unter diesem Gesichtspunkt zu lesen.

Gestern Abend hatte VM Israel Katz in einer Live-TV-Sendung die Entlassung des Chefs des IDF-Zentralkommandos, zu dem auch Samaria und Judäa gehören, Gen. Maj. Avi Bluth gefordert. Es kam daraufhin zu zahlreichen Protesten, die erklärten, dieser Schritt stelle eine Politisierung der IDF dar. Kritik kam u.a.  von der IDF, die betonte, Bluth werde im Amt verbleiben und der VM habe keine Berechtigung, eine solche Entlassung auszusprechen. «Der Versuch, meine Äusserungen so darzustellen, als hätte ich live im Fernsehen die Entlassung des Chefs des Zentralkommandos gefordert, ist eine glatte Lüge und Teil einer gegen die Regierung gerichteten politischen Kampagne», erklärt Katz in einer von seinem Büro veröffentlichten Stellungnahme. Katz bezieht sich auf eine von Kanal 12 am 24. April gesendete Nachricht, dass Generalstabschef Eyal Zamir Gen. Major Dado Bar Kalifa, als nächsten Chef des Zentralkommandos empfohlen habe. «Am 28. Juli berichtete Kanal 14, dass ich die Empfehlung des Generalstabschefs angenommen hätte und dass ich, nachdem ich ein Vorstellungsgespräch mit Gen. Maj. Bar Kalifa geführt und festgestellt hatte, dass er der am besten geeignete Kandidat sei, beschlossen hätte, seine Ernennung gemäss den Verfahren voranzutreiben», behauptet er, obwohl das Militär gestern Abend erklärte, die Ernennung von Bar Kalifa sei nicht ‘gemäss den Verfahren’ erfolgt. Bluth ist seit 2021 Chef des Zentralkommandos. Im August 2025 forderte die NGO  ‘Association for the Civil Rights in Israel’, dass die Militärstaatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen ihn einleiten solle. Es wurde ihm vorgeworfen, Dörfer, in denen ‘palästinensische Terroristen’ leben, umzingelt, unter Belagerung gestellt oder einer ‘Neugestaltung der Landschaft’ unterzogen werden sollten. Seine Soldaten zerstörten daraufhin hunderte Bäume, die zur Ortschaft al-Mughayyir gehörten. Schon damals gab es fast täglich Konfrontationen zwischen der IDF und Palästinensern, es war aber das erste Mal, dass ein General seine Truppen öffentlich für die Teilnahme daran lobte. Offenbar ist das die Haltung Bluths. Auch heute, wo regelmässig jüdische Siedler-Terroristen Palästinenser angreifen, schreiten seine Truppen nicht ein, sondern stehen unbeteiligt daneben. Eine der Hauptaufgaben sieht Bluth darin, illegale Siedlungen und Farmen zu gründen, bis heute sind es 104, die erst retroaktiv von der Regierung legalisiert wurden.

Der IDF gelang es heute erneut, einen der massgeblichen Terroristen vom Massaker vom 23. Oktober 2023 zu eliminieren. Mahmoud Fatair war Mitglied einer Elite Gruppe des Islamischen Djihads. Nach der Entführung vom Nova-Festival hielt er Rom Braslavski als Geisel gefangen. Er war auch federführend bei den Übergabe-Zeremonien der Geiseln an das IRK.

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