14. Aw 5786
Der plötzliche Sinneswandel des israelischen Sicherheitskabinetts, eine begrenzte Zahl von 200 Mitgliedern einer Stabilisierungsgruppe im Gazastreifen zuzulassen, hat natürlich einen Grund. Diese Stabilisierungsgruppe ist Teil des 20-Punkte Plans für Gaza, den Trump im vergangenen Herbst vorgestellt hat. Noch gibt es die Gruppe nicht, einige Staaten haben immer wieder Angebote gemacht, diese wurden aber nie realisiert. Netanyahus Drängen, nach Washington zu reisen, nahm Trump zum Anlass, von ihm einen greif- und messbaren Erfolg in Gaza, dem Libanon oder dem Iran vorweisen zu können. Nach Rücksprache mit seinem Botschafter, Yechiel Leiter, und Beratern aus dem Umfeld von Trump, wählte er Gaza, und forcierte im Sicherheitskabinett den Plan der Stabilisierungsgruppe, obwohl die Hamas noch nicht, wie im 20-Punkte-Plan gefordert, entwaffnet ist. Trump war zufrieden und wird Netanyahu heute empfangen. Das Treffen soll ohne Journalisten nur im Beisein von JD Vance stattfinden. Selbstverständlich wurde aber das obligatorische ‘Grinse-Photo’ veröffentlicht.
Das Büro des PM gibt sich siegessicher. Netanyahu und Trump werden heute darüber sprechen, «wie man den Krieg gewinnt und einen dauerhaften Frieden schafft», wie ein Vertreter des Büros gegenüber der ‘ToI’ erklärt. Man weiss längst, dass hinter einer solchen Formulierung immer der PM selbst steht, der sich hinter einem Bürosprecher versteckt. Deshalb ist auch das Folgende O-Ton Netanyahu und war schon oft zu hören: «Wenn der PM auf Einladung von Präsident Trump das Weisse Haus betritt, gibt es nur wenige Verbündete, die sich so oft getroffen haben [Es ist das achte Mal, aber das ist keine besondere Leistung!], und nur wenige Bündnisse, die in so kurzer Zeit mehr erreicht haben», so der Vertreter des Büros: «Präsident Trump und der PM werden die entscheidenden Themen unserer Zeit erörtern und darüber sprechen, wie wir unser grossartiges Bündnis nutzen können, um den Krieg zu gewinnen und dauerhaften Frieden zu schaffen», schliesst der Vertreter. «Frieden durch Stärke.»
Im Vorfeld des Besuches scheint Trump doch ziemlich frustriert. Netanyahu hat als ein Thema die neueste Nuklearanlage ‘Pickaxe Mountain’ im Handgepäck. «Ich brauche Bibi nicht, um mir Dinge zu erzählen, die mit Geheimdienstinformationen über die iranische Atomanlagen zu tun haben. Die kenne ich alle schon. Aber wenn schon, warum kann er das nicht einfach nur mit mir besprechen? Warum posaunt er das in die ganze Welt? Aber gut, wir haben ihre anderen Atomkraftwerke ausgeschaltet, wir werden auch das noch ausschalten, wenn sie keine Einigung erzielen. Wir können alle ihre Kraftwerke innerhalb eines Tages ausschalten. Bibi vergisst immer eines: Wenn ich heute nicht Präsident wäre, gäbe es Israel nicht.»
Trump weist entschieden öffentliche Warnungen Netanyahus zurück, der Türkei keine F-35 Kampfjets zu verkaufen. «Niemand schreibt mir vor, was wir verkaufen sollen», sagt Trump gegenüber Reportern an Bord der Air Force One. «Die Türkei ist kein grosser Fan von Israel, kein grosser Fan von Bibi. Aber sie waren grossartig zu mir», fügt er hinzu und gibt damit einen Einblick in seine aussenpolitischen Entscheidungsprozesse. Trump hatte Anfang des Monats angedeutet, dass er den Verkauf der F-35 genehmigen werde, doch das Aussenministerium teilte dem Kongress letzte Woche mit, dass Ankara die Voraussetzungen für den Kauf noch immer nicht erfülle. Geplant ist der Einsatz der F-35 hauptsächlich gegen Kurden. Dem haben sie nichts entgegenzusetzen.
Es war eine der kürzesten Anhörungen vor dem OGH und endete noch dazu mit der Aufhebung des zur Diskussion stehenden Gesetzes. Es ging wieder einmal um das Gesetz, das die Festnahme von haredischen Wehrdienstverweigerern verbietet. Sowohl die Rechtsberaterin der Knesset als auch die GStA sprachen sich für die Aufhebung aus. Zum einen wurde die Art, wie das Gesetz in letzter Sekunde durch die Lesungen gepeitscht wurde, kritisiert, zum anderen führe es zu einer diskriminierenden Rechtsdurchsetzung. Natan Rosenblatt, Anwalt einer ultra-orthodoxen Gruppe, argumentierte: «Ein haredischer Mann kann nicht zur IDF eintreten, weil das die Torah verbietet, solange es keine Regelung gibt, dass er als haredischer Mann ein- und wieder austritt.» Richter David Mintz, selbst orthodox und mit Abstand der konservativste Richter am OGH, zeigte sich erstaunt: «Ich kann nicht glauben, was ich da hören muss.» Rosenblatt behauptet daraufhin, dass «alle grossen Rabbiner Israels» die Einberufung unter den gegenwärtigen Umständen verbieten, worauf Mintz entgegnet: «Nicht alle grossen Rabbiner», und erklärt, «Bei allem Respekt, Sie sprechen hier in sektoralen Begriffen.» Der stv. Präsident des OGH, Richter Noam Sohlbach, der den Ausschuss leitete, versprach, sein endgültiges Urteil bald zu fällen, bis dahin bleibt das Gesetz eingefroren.
Seit dem 17. Juli ist die Knesset aufgelöst. Trotzdem wird sich morgen das Finanzkomitee treffen, um Gelder an politische Verbündete zu verschieben. Die Opposition sieht darin eine vorweggenommene Wahlmanipulation und fordert die Rechtsberaterin der Knesset, Sagit Afik, auf, diese Schritte zu stoppen oder zu verzögern. Hier die wichtigsten Zahlen: US$ 80 Mio für das Siedlungsministerium unter Leitung von Orit Strock. Darin enthalten US$ 22.4 Mio für Programme für die ‘Hilltop Youth’, die aggressiven jüdischen Siedler-Terroristen aus Judäa. Welche Programme das sind, bleibt im Dunklen. US$ 94 Mio gehen an haredische Bildungsprogramme und US$ 5.5 Mio für Haredi-Schulen, die keine Kernfächer unterrichten und deshalb von allen staatlichen Zuwendungen ausgenommen sind (!). Es ist eine Frechheit, wie die noch amtierende Regierung mit Geldern umgeht, die nicht ihnen gehören!
Es ist ein abscheuliches Video, das von der IRGC veröffentlicht wurde und das Möglichkeiten durchspielt, wann und wo Melania Trump, First Lady, ermordet werden könnte. Veröffentlicht wurde es von der halb offiziellen iranischen Nachrichtenagentur ‘Tasnim News’. Das Video endet mit der Warnung: «This is just the beginning! Barron Trump, wait for us!»
https://www.youtube.com/embed/aoLx_wetvvY?si=HFs4wo6xcm5D-yiw
Das jordanische Militär gab bekannt, auch heute wieder eine Drohne abgeschossen zu haben, die aus dem Osten kommend in den jordanischen Luftraum eindrang. Gestern waren zwei Drohnen von der IDF und zwei von der Royal Air Force abgeschossen worden. Woher die Drohnen stammten, ist nicht bekannt.
Mindestens 14 Drohnenangriffe trafen die autonome kurdische Republik im östlichen Irak seit gestern. Neben der Hauptstadt Ebril waren auch andere Regionen von den Angriffen betroffen. Nicht alle Drohnen konnten abgefangen werden, sie verursachten Sachschäden und lösten Brände aus, die schnell gelöscht werden konnten.
Muhammad Khalil Muhammad Aslam, ein Kommandant des Palästinensisch-Islamischen-Djihad wurde heute von der IDF eliminiert. Er war massgeblich an Entführungen von Zivilisten während des Massakers vom 7. Oktober 2023 und seither an Anschlägen auf die IDF in Gaza beteiligt.
Wer wissen möchte, warum im Privathaus der Netanyahus in der Gazastrasse in Jerusalem, das temporär als Residenz genutzt wird und in der Villa in Caesara, wo seit Monaten niemand wohnt, die Unterhaltskosten so exorbitant hoch sind, dem empfehle ich den Artikel : 2.7M shekels spent on Netanyahu residences: 76 food purchases in one day, two bathtubs in 13 months. Ich weiss nicht, wie oft ihr eure Badewannen austauscht. Zweimal innerhalb von 13 Monaten ist doch ein wenig übertrieben, noch dazu, wenn jedesmal Kosten von fast US$ 5.000 entstehen.
Salon Hof Ha'Carmel 
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