28. Siwan 5786

Trump musste es zur Kenntnis nehmen, dass seine eigenmächtige Umbenennung des ‘Kennedy Centers’ in ‘The Donald J. Trump and The John F. Kennedy Memorial Center for the Performing Arts’ wieder rückgängig gemacht wurde. Umbenennungen dieser Art müssen zuvor vom Kongress bewilligt werden. Trump war der sicheren Überzeugung, das gelte nur für andere und nicht für ihn. Dumm gelaufen!

Die UNWRA hat 70 ihrer Mitarbeiter im Gazastreifen entlassen, «um Sicherheitsrisiken für die Flüchtlinge zu mindern.» Die Entlassungen sind die Folge von israelischen Vorwürfen, dass es sich bei den Mitarbeitern um aktive Mitglieder der Hamas handeln soll. In einer Erklärung wird die Hamas jedoch nicht erwähnt und es wird darauf hingewiesen, dass «die Entlassung der Mitarbeiter nicht Teil eines Disziplinarverfahrens ist und in keiner Weise eine Bestätigung der gegen sie erhobenen Vorwürfe darstellt.

Die UNRWA hat die israelischen Behörden wiederholt aufgefordert, Informationen und Beweise zur Untermauerung der Vorwürfe gegen einzelne UNRWA-Mitarbeiter in Gaza vorzulegen, hat jedoch bis heute keine Antwort erhalten.» Im Zusammenhang mit dem Massaker vom Oktober 2023 wurden mindestens zwei Fälle bekannt, in denen ein Mitglied der UNWRA aktiv beteiligt war. Ehemalige Geiseln bestätigten, dass sie bei Lehrern, die in einer UNWRA-Schule tätig waren, gefangen-gehalten wurden. UN-Watch zeigte sich erfreut über diesen Schritt, bedauert jedoch, dass die Verbindung zur Hamas nicht zuzugeben wird. Hierzu gibt es einen sehr guten Artikel von UN-Watch und eine interaktive Karte.

Der Iran hat in den letzten Wochen vermehrt Bemühungen unternommen, seine hochangereicherten Uran-Vorräte jedem Zugriff von aussen zu entziehen. Dazu wurden Tunnelanlagen gezielt gesprengt und Tunneleingänge vermint. So leicht, wie Trump sich die Herausgabe des Urans vorstellt, ist es nicht. Das so gut abgesicherte Uran aus den tief in den Bergen liegenden Lagern herauszuholen, könnte ein Himmelfahrtskommando für jeden sein, der es versucht. Ein hoher iranischer Regierungsbeamter erklärte, wahrscheinlich würde das Uran vor Ort vernichtet und dann ausser Landes gebracht werden. Um es zu zerstören, muss es quasi mit abgereichertem Uran ‘verdünnt’ werden, bis eine nicht mehr ‘waffenfähige’ Anreicherung erreicht ist. «Wenn diese Berichte stimmen, würde das die Rückholung des hochangereicherte Urans definitiv erschweren», sagte Scott Roecker, der von 2017 bis 2021 das Büro für die Entfernung von Nuklearmaterial der ‘National Nuclear Security Administration’ leitete.

Die Verwirrung geht weiter!

13:56 Der pakistanische PM Shehbaz Sharif erklärte, die USA und der Iran hätten sich auf einen Rahmen für ein Friedensabkommen geeinigt, das den seit Monaten andauernden Konflikt im Nahen Osten beenden würde, wobei der endgültige Wortlaut des Abkommens bereits vorliege. Pakistan bereite sich nun auf eine elektronische Unterzeichnung vor, die innerhalb der nächsten 24 Stunden erwartet werde, gefolgt von Gesprächen auf technischer Ebene in der kommenden Woche, fügte Sharif hinzu. Man muss für einmal festhalten, dass es sich um eine reine Absichtserklärung handelt, auch wenn es diverse Interpretationen gibt.

15:05 Bereits gestern Abend betonte der iranische Aussenminister Abbas Araghtchi, er sei zuversichtlich, dass das Abkommen in den kommenden Tagen zunächst digital von beiden Seiten unterschrieben wird.

15:14 Die Unterzeichnung des Islamabad-Memorandums mit den USA werde nicht am Sonntag stattfinden, so der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, Esmaeil Baghaei, laut staatlichen Medien. Er fügt hinzu, dass eine Unterzeichnung des Islamabad-Memorandums in den kommenden Tagen nicht ausgeschlossen werden könne, man jedoch bei Äusserungen zum Unterzeichnungstermin Vorsicht walten lassen müsse, da «die andere Seite»– womit er die USA meint – «zögere.»

18:54 Trump erklärte, dass die Unterzeichnung für Sonntag geplant sei und dass die Strasse von Hormus unmittelbar nach der Unterschrift geöffnet werde. Er fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten, sobald sich die Lage stabilisiert habe, in den Iran einmarschieren werden, um ‘nuklearen Staub’ einzusammeln. Trump sagte, er hoffe, dass der Prozess «schnell, einfach und reibungslos» verlaufen werde, warnte jedoch, dass die Vereinigten Staaten eine «ultimative letzte Alternative» hätten, falls dies nicht der Fall sei.

Die IDF betonte, gestern im Süden des Libanon mehr als 70 Terror-Infrastrukturen der Hisbollah vernichtet zu haben. Zuvor hatte sie die Evakuierungs-Aufforderung für 24 weitere Orte in der Nähe von Nabatieh ausgegeben. Nabatieh gilt als eine der Hochburgen der Hisbollah. Heute gab das reguläre libanesische Militär bekannt, von seiner Position in Kfar Tebnit, im Gebiet von Nabatieh, abzurücken.

Die IDF gab am Nachmittag bekannt, dass sie sieben Hisbollah-Terroristen eliminieren konnte, die aus einem Tunnelsystem im Süden des Libanon heraus die IDF angriffen. In den Tunnels wurden Munition, Mörsergranaten, Kalaschnikows und andere Waffen gelagert. Auch Lebensmittel wurden für die Terroristen bereitgestellt. In Zusammenarbeit mit der Luftwaffe, der Artillerie und Drohnen eliminierte die IDF die sieben identifizierten Terroristen innerhalb der Terror-Strukturen.

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