Drei der vier arabischen Parteien in Israel haben sich zu einer Wahlplattform zusammengeschlossen und haben auch die vierte Partei Ra’am eingeladen, sich ihnen anzuschliessen. Das wird die Chancen auf ein erfolgreiches Wahlergebnis für sie und für die Opposition deutlich steigern.

Schon wieder droht einer Ministerin der Regierung, May Golan, Ministerin für soziale Gleichstellung, eine strafrechtliche Verfolgung wegen Bestechung, Betrugs- und Untreueverdachts. Sie hat es mit der sozialen Gleichstellung wohl etwas zu wörtlich genommen und mit gefälschten Arbeits-Verträgen Familienangehörige, Freude und einflussreiche Kollegen erfreut. Diese wurden von der Knesset entlöhnt, ohne jemals einen Bleistift in die Hand genommen zu haben. Die Abteilung für Schwerverbrechen ‘Lahav 433’ hat die Ermittlungen abgeschlossen und der Staatsanwaltschaft weitergegeben. Netanyahu setzte Golan nach der letzten Wahl als Ministerin ohne Portfolio in seinem Büro ein. Fünf Monate später wollte er sie als General-Konsulin in New York einsetzen. Der Vorschlag scheiterte am Einspruch der US-amerikanischen Juden.

Ein grosses ‘Ego’ kann man MK Simcha Rothman wirklich nicht absprechen! MK Meirav Cohen, Yesh Atid, erlaubte sich in einem Knesset-Gremium Rothman die Frage zu stellen, ob er glaube, die Regierung habe eine erfolgreiche Amtszeit hinter sich. «Auf jeden Fall. Wunderbar», antwortet Rothman bei der Sitzung des Verfassungsausschusses. «Es gibt Menschen, die den Preis für Ihr Verhalten zahlen», sagt Sarah Svirsky, deren Eltern am 7. Oktober, 2023 und deren Bruder während der Geiselhaft ermordet wurden, zu Rothman. «Wir sind genau deshalb hier, damit Sie den Preis Ihres Verhaltens mit eigenen Augen sehen können.» «Ich bitte Sie, nicht mehr zu sprechen», sagt Rothman wiederholt zu Svirsky, bevor er eine Unterbrechung der Sitzung beantragt. «Wie viele Geiseln braucht es, damit es eine wunderbare Amtszeit ist?», ruft einer der Anwesenden Rothman zu. Svirsky wurde während der Pause aus dem Raum verwiesen. Hier der Link:

https://twitter.com/N12News/status/2064618670035226707/video/1

Nachdem die Knesset heute das Gesetz das die Anerkennung des Studiums der Torah in Yeshivot dem Militärdienst gleichstellt, in der ersten Lesung anerkannt hat, betonte MK Gilad Kariv, Demokraten: «Der Gesetzentwurf besagt ausdrücklich, dass die Umgehung des Militärdienstes zugunsten eines Yeshiva-Studiums als bedeutender Beitrag für den Staat Israel anerkannt wird», und wirft der Koalition vor, «den Dienstleistenden und den Hinterbliebenen ins Gesicht zu spucken.» MKMoshe Gafni, UTJ,  behauptete während seinem Auftritt im Knesset-Plenum, «dass das Studium der Torah das jüdische Volk im Laufe der Geschichte erhalten habe, auch in Warschau während des Holocaust», worauf Yair Lapid konterte: «Im Warschauer Ghetto erhielten sie keine Stipendien, um die Torah zu studieren; im Warschauer Ghetto griffen sie zu den Waffen und starteten einen Aufstand für das jüdische Volk. Mein Vater, Holocaust-Überlebender wurde ins Ghetto gezwungen, weil es keine jüdische Armee gab. Dies ist ein Gesetz zur Finanzierung der Wehrdienstverweigerung. Es ist kein Gesetz über die Torah – es ist ein Gesetz über Geld.» Vertreter der orthodoxen Parteien beschimpften die Gegner des Gesetzesentwurfs als ‘Antisemiten’: MK Yitzhak Goldknopf fasste zusammen: «Die heutige Abstimmung kann als der Beginn der Korrektur einer vierjährigen Ungerechtigkeit gesehen werden, die den gebührenden Respekt für Yeshiva-Studenten wiederherstellen wird.» Die ihrerseits weder den Staat noch die IDF respektieren.

Gestern wurden neue Zahlen veröffentlicht, die besagten, dass mittlerweile 61 % der Israelis der Meinung sind, Netanyahu solle doch bitte nicht mehr antreten. Die bisherigen Umfragen zeigen, dass die derzeitige Koalition keine Mehrheit mehr erreichen wird. Allerdings wird auch der Netanyahu herausfordernden Opposition leider nur eine knappe Mehrheit eingeräumt. Die Person Netanyahu polarisiert seine potenziellen Wähler. Sein Regierungsstil, der immer autokratischer und faschistischer wird, das Abweisen jeglicher Schuld vor, während und nach des Massakers, seine Korruption und die Untergrabung der demokratischen Institutionen sind die eine Seite. Die andere Seite ist die, die man fast schon als Personenkult bezeichnen kann. Seine nahezu abgöttische Verehrung von Trump, Millei und anderen ‘Grössen der Weltpolitik’, die ihm bei jedem Treffen das maliziöse Grinsen ins Gesicht zaubert, verzaubert die Anhänger und stösst die Opposition ab. In einem ABC-Interview wurde Trump gefragt, «ob Bibi überhaupt weitermachen will.» «Ich weiss es nicht, er hat eine erstaunliche Karriere hinter sich.  Will er weitermachen? Denn, wissen Sie, er ist ein Kriegs-Premierminister. Wir werden den Krieg sehr bald auf die eine oder andere Weise gewinnen, und Sie wissen, dass er ein Kriegs-Premierminister ist. So wie ich ein Kriegs-Präsident bin.» Ein Kriegspräsident ohne militärische Aspekte, Politik und Diplomatie. Ein ungehobelter Rüpel.

Nachdem gestern Abend die IRGC über der Strasse von Hormus einen US-amerikanischen Kampfhelikopter ‘Apache’ abgeschossen hatte, reagierte am frühen Morgen die USA mit einem Rückschlag. Iranische Luftabwehranlagen, Boden-Kontrollstationen und Überwachungsstandorte nahe der Strasse von Hormus wurden dabei zerstört. «Die Selbstverteidigungsangriffe gegen den Iran sind eine angemessene Reaktion auf ungerechtfertigte iranische Aggression», erklärte CENTCOM und betonte, damit die Angriffe abgeschlossen zu haben. «Die US-Streitkräfte bleiben wachsam und bereit, sich gegen ungerechtfertigte iranische Aggression zu verteidigen», hiess es in einer weiteren Erklärung. Das IRGC erklärte, die US-Flotte in Bahrain mit Drohnen angegriffen zu haben und kündigte weitere Angriffe auf US-Stützpunkte in Kuwait und Jordanien an. Jordanien gab bekannt, heute fünf Raketen abgefangen zu haben, während Kuwait mitteilte, seine Luftabwehr bekämpfe ‘feindliche Luftziele’. Trump spielte den Abschuss des ‘Apachen’ zunächst herunter und betonte, die beiden Piloten seien gesund und in Sicherheit. Ein unbemanntes Drohnen-Boot mit K1-Intelligenz hatte die Piloten nach zwei Stunden im Wasser geortet und aufgenommen.

Wie schwer zukünftige Verhandlungen sein werden, sollten sie denn überhaupt noch einmal beginnen, zeigt die Aussage vom iranischen Parlamentspräsidenten Mohammad Bagher Ghalibaf: «Wir bevorzugen die Sprache der Diplomatie, aber wir sprechen andere Sprachen weitaus fliessender», warnte der Hardliner. «Brechen Sie Ihre Verpflichtungen und wir werden zu dem wechseln, was wir am besten beherrschen. Sie reiten auf dem Pferd, das Sie gesattelt haben!» Trump trommelte am späten Montag erneut auf den Kriegstrommeln: «Wir haben gute Chance, in zwei oder drei Tagen ein Abkommen zu unterzeichnen. Wir stehen kurz vor einem sehr, sehr guten, starken und wirkungsvollen Abkommen», sagte der Präsident. «Wenn wir losziehen und bombardieren – was wir sehr leicht tun könnten, wenn wir wollten, und wir weitere zwei oder drei Wochen lang bombardieren –, wird ihnen überhaupt nichts mehr übrig bleiben. Aber dann wird die Meerenge monatelang nicht befahrbar sein. Wenn wir die Bombardierung durchführen, werden, wie Sie wissen, viele Menschen getötet werden. Wer will das schon? Ich nicht.»

Trump hat auf seinem ‘X-Account’ erklärt, er werde möglicherweise neue Angriffe auf iranische Kraftwerke und Brücken anordnen. «Sie hatten die Chance, ein Abkommen zu unterzeichnen und zu überleben. Sie haben zu lange gebraucht, um ein Abkommen auszuhandeln, das grossartig für sie gewesen wäre. Jetzt müssen sie den Preis dafür zahlen!»

Der ehemalige Chef der Terrorbekämpfung im Mossad, Oded Ailam, gab heute ein Radiointerview. Was er sagte, klingt nicht fremd, ist aber in seiner Deutlichkeit erschütternd. «Es ist schwer zusammenzufassen, wir befinden uns lediglich in einer Pause. Wir haben nichts abgeschlossen, genauso wenig wie wir in irgendeinem Bereich etwas abgeschlossen haben, und wir müssen uns die Wahrheit eingestehen. In allen Bereichen gibt es aussergewöhnliche militärische Erfolge, die sich nicht wirklich in diplomatische Erfolge umsetzen lassen», sagte er. «Einer der Hauptgründe ist ein launischer Präsident namens Trump, der auf dem iranischen Basar verhandelt. Er kommt mehr oder weniger morgens zu seinem Stand, hängt ein Schild auf, auf dem steht:‚Bis zum Ende des Tages muss ich die gesamte Ware verkaufen‘, und erwartet, dass die Preise sinken. Er versteht weder die Terminologie des Nahen Ostens noch die Dialektik, und die Iraner erteilen ihm in dieser Hinsicht eine Lektion.» Zwar lobt Ailam auch uneingeschränkt die positiven Aspekte der bisherigen Ära Trump, seiner Hilfe und Unterstützung für Israel. Aber der Elefant bleibt im Raum, die Launen- und Sprunghaftigkeit, die nichts von seinem Verhalten vorhersehbar macht. Yishar koach!

Die IDF hat einen Drohnen-Angriff auf die Küstenstadt Sidon ausgeführt. Der Angriff traf ein Fahrzeug, in welchem zwei Personen sassen. Das Feuer sprang auf eine Reihe von geparkten Fahrzeugen über, die ebenfalls in Flammen aufgingen. Sidon liegt etwa 50 km nördlich der libanesisch-israelischen Grenze und war in den vergangenen Monaten kaum Ziel von Angriffen der IDF. Wem der tödliche Anschlag galt, ist nicht bekannt.

Kategorien:Israel