18. Siwan 5786

Wie nennt man eine solche Wahl? Bei der heute auf dem Programm stehenden Wahl des neuen obersten Rechnungsprüfers hatte Netanyahu klar einen Favoriten: Michael Rabello. Es gab nur einen Gegenkandidaten: den ehemaligen Richter am OGH, Yosef Elron. Offenbar hatte es eine Order an die MKs des Likuds gegeben, dass jeder mit seinem Stimmzettel ein Selfie machen müsse, um zu beweisen, die richtige Wahl getroffen zu haben. Wer das folgende Chaos auslöste, ist gleichgültig. Jedenfalls wurde diese Anweisung bekannt. Die zweite Wahlrunde wurde unterbrochen und das ganze Prozedere wurde neu gestartet. Der von der Opposition unterstützte Richter Yosef Elron erhielt im ersten Wahlgang 60:57 Stimmen und verpasste damit um nur eine Stimme die notwendige absolute Mehrheit. Damit war klar, dass einige Koalitionsmitglieder ihn unterstützt hatten. MKs, die im ‘Verdacht standen’, Elron zu unterstützen, wurden ins Büro des PM vorgeladen. Lapid warf dem Likud berechtigterweise vor, das Wahlgeheimnis und die Freiheit der Wahl mit Füssen zu treten und Praktika der Nationalsozialisten und anderer autoritärer Regimes anzuwenden.

Netanyahus Wunschkandidat wurde schliesslich mit 61:57 Stimmen gewählt. Wer ist der neue Rechnungsprüfer? Rabello ist ein ehemaliger Rechtsanwalt Netanyahus, der ihn in verschiedenen politischen Verhandlungen unterstützt hat. Und darüber hinaus ihn und Sara N. in verschiedenen Rechtsfällen vertreten hat. Dass Netanyahu ihm herzlichst gratulierte, ist also kein Wunder. «Wir werden eng zusammenarbeiten, zum Wohle des öffentlichen Dienstes im Staat Israel.» Es ist fast sicher, dass die Opposition die Wahl beim OGH für ungültig erklären lassen wird.
Netanyahu erklärte in einem Interview, dass sich am Verhältnis zwischen Trump und ihm nichts geändert hat. «Wir haben gemeinsame Ziele. Manchmal kommt es, wie in den besten Familien, zu taktischen Meinungsverschiedenheiten. Wir finden immer einen Weg, diese zu lösen. Und das tun wir als gute Freunde. Wir können uns morgens uneinig sein, und am Nachmittag haben wir schon gemeinsame Massnahmen. Er respektiert mich. Ich respektiere ihn. Wir finden immer einen Weg, unsere Differenzen beizulegen.»
Trump fabuliert wieder einmal über den Iran als Atommacht. In einem Podcast mit dem Titel ‘Pod Force One’ (nicht sehenswert, viel Bla-Bla) betonte er: «Wir können nicht zulassen, dass sie Atomwaffen besitzen. Und sie haben bereits zugestimmt, dass sie keine Atomwaffen besitzen werden», sagte Trump. «Sie haben dem zugestimmt. Sie können ihre Meinung ändern, aber das war eines der Dinge, denen sie zustimmen mussten, und sie haben dem zugestimmt – das war das Wichtigste.» Es mag sein, dass es eine Absichtserklärung des Irans gibt, dem vielleicht irgendwann zuzustimmen. Bisher gab es dazu aber noch keine Anzeichen. Trump gibt sich sicher, dass Mojtaba Khamenei auf jeden Fall an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges beteiligt ist. «Ich würde ihn gerne treffen. Ich würde gerne alle treffen. Ich würde ihn gerne treffen, und wir werden uns wahrscheinlich irgendwann treffen, je nachdem, wie sich alles entwickelt.» Trump gab auch zu, Netanyahu am Vorabend als ‘fucking crazy’ bezeichnet zu haben, wiegelte diesen verbalen Ausfall aber ab: «Ich war ein wenig beunruhigt darüber, dass er ständig mit dem Libanon streitet. Ich mag Bibi sehr. Und ich arbeite sehr gut mit ihm zusammen.» Gefragt, wer den Krieg gegen den Iran gestartet hat, wusste Trump auch eine für ihn passende Antwort: «Ich bin derjenige, der damit angefangen hat», sagte Trump und betonte, dass man dem Iran nicht gestatten dürfe, eine Atomwaffe zu besitzen, was «Israel betrifft, da es wahrscheinlich als erstes getroffen würde. Ohne mich gäbe es kein Israel», fügte er hinzu.
Bei einem iranischen Angriff auf Kuwait wurde eine Person getötet und mindestens 63 Personen verletzt.Der Sprecher des Aussenministeriums, Saud Abdulaziz al-Atwan, erklärte: «Seit heute Morgen haben die Streitkräfte 13 feindliche ballistische Raketen im kuwaitischen Luftraum entdeckt und abgefangen. Diese Raketen wurden über mehreren Wohngebieten abgefangen, wodurch Trümmerteile herunterfielen. Die Streitkräfte haben zudem 17 feindliche Drohnen entdeckt und abgefangen. Diese abscheuliche iranische Aggression richtete sich gegen zivile und lebenswichtige Einrichtungen.»

Libanesische Medien berichten, dass die IDF ein Fahrzeug in Khalde, unmittelbar südlich von Beirut, angegriffen und getroffen haben. Zwei weitere Militär-Fahrzeuge wurden in der südlichen Stadt Deir er-Zahrani angegriffen. Die IDF kommentierte die beiden Vorfälle nicht. Die libanesische Armee beklagte die Drohnen-Angriffe der IDF auf Fahrzeuge der Armee von gestern und heute. Bei den Angriffen wurden jeweils zwei Angehörige des libanesischen Militärs verletzt.
Zwei Raketen der Hisbollah, die gegen Mittag in Richtung Misgav Am abgeschossen wurden, konnten von der IDF mit einem Luft-Abwehrsystem abgefangen werden. Der Alarm in den nördlichen Gemeinden in Grenznähe wurde ausgelöst.
Bei einem Angriff der IDF auf ein Haus im ‘al-Maghazi- Flüchtlingslager in Gaza wurden zwei Personen getötet und eine unbestimmte Anzahl von anderen Zivilisten teilweise schwer verletzt.
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