19. Siwan 5786

Die Bewegung für ‘Quality Government in Israel’ hat eine Petition beim OGH eingebracht, um die gestrige Wahl des Obersten Rechnungsprüfers, Michael Rabello, für ungültig erklären zu lassen. Nachdem keiner der beiden Kandidaten 61 Stimmen erhielt, wurde ein zweiter Wahlgang notwendig.  Der wurde allerdings unterbrochen, nachdem bekannt wurde, dass die MKs des Likud angewiesen worden waren, ein Selfie von sich mit dem Wahlzettel zu machen, mit der ‘richtigen’, in diesem Fall Netanyahu passenden Wahl. Daher war die Wahl nicht ‘geheim’, wie sie vorgeschrieben war. Rabello, ehemaliger Rechtsanwalt von Netanyahu, wurde denn auch mit 61:57 Stimmen gewählt. «Wenn eine geheime Abstimmung zu einem Loyalitätstest wird, wird nicht nur ein bestimmtes Ergebnis beeinträchtigt, sondern auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität des demokratischen Prozesses selbst.»

Sie hat keinen offiziellen Job in der Regierung, aber sie ist doch omnipräsent, wenn es um eine Beratertätigkeit geht. Man sagt, dass hinter jedem starken Mann eine noch stärkere Frau steht. (Und natürlich auch umgekehrt!) Nachdem Mossad-Chef David Barnea im Juni seine Amtszeit beendete, musste ein neuer Kandidat gesucht werden. Einer von ihnen war Maj. Gen. Roman Gonfman, seit April 2024 der militärische Berater Netanyahus. Gonfman, nicht unumstritten, wurde von Netanyahu vorgeschlagen und nach mehreren Eingaben beim OGH durch Gerichtsbeschluss bestätigt. Jetzt musste eine neuer militärischer Berater gefunden werden. Col. Guy Markizano, wartete am ersten Abend von Shavuot auf sein Gespräch mit dem PM. In der Folge soll sich etwas abgespielt haben, was schon in früheren Jahren berichtet wurde.[1]

Sarah und Markizano sollen im Büro des Stabschefs Ido Noden gesessen haben. Netanyahu war nicht anwesend. Die Unterhaltung soll kurz gewesen sein, weniger ‘small talk’, sondern eher von der Art, die man führt, wenn man sich ein Bild machen will. Heute Abend  gab Netanyahu bekannt, dass er Markizano als neuen militärischen Berater bestellt und VM Katz sowie Generalstabschef Eyal Zamir darüber informiert hat.

2023 hatte der mittlerweile pensionierte Maj. Gen. Guy Tzur ausgesagt, dass auch er im Jahr 2012 anlässlich seiner Bewerbung für diese Position mehrheitlich von Sara N. befragt wurde und nur kurz von Netanyahu. «Später kam der PM dazu und sagte, wir hätten genug gesprochen. Ich hatte das Gefühl, von ihr befragt worden zu sein, und dass ich deshalb die Stelle nicht bekommen würde. Zwei Tage später, am Sonntagmorgen, erhielt ich die Nachricht, dass ich nicht zum Militärsekretär ernannt werden würde.»

Auch Ayelet Shaked hatte ihre Erfahrungen. «Ich sage immer, Benjamin und Sara sind in allem Partner. Sie ist die Person, auf die er sich am meisten verlässt. Er berät sich mit ihr in politischen Angelegenheiten, das weiss ich.»

Netanyahu, der sich heute Nachmittag in Shlomi im westlichen Galil aufhielt, um sich mit Vertretern der Kommunalregierungen zu treffen erklärte, dass «Israel der Sicherheit der Bewohner des Nordens verpflichtet ist», und versprach, in deren Wiederaufbau zu investieren, «genau wie wir es im Süden getan haben.» Weiterhin versprach er: «Wir werden weiterhin entschlossen gegen alle Bedrohungen vorgehen.» In einem kurzen Videoclip des Treffens ist zu hören, dass  sich Moshe Davidivich, der Vorsitzende des Regionalrates bei MK Ze’ev Elkin bedankt, der für die Finanzierung der Wiederaufbaumassnahmen im Norden und Süden verantwortlich  ist. Nicht zu hören ist, ob er in seinen Dank auch die daneben sitzenden Netanyahu und VM Israel Katz einschliesst.

Nirel Zini, 31, s’’l, wurde gemeinsam mit seiner Partnerin Niv Raviv, 27, s’’l, während des Massakers vom 7. Oktober 2023 von der Hamas in Kfar Aza grausam ermordet. Die Eltern der beiden mussten eine Woche in Unsicherheit warten, bis sie die schmerzhafte Nachricht erhielten, dass ihre Kinder tot waren. Für die Familie von Nirel war der Schock umso grösser, als sie erfahren mussten, dass ihr Sohn von den Hamas-Schlächtern geköpft worden war und sein Kopf nicht gefunden wurde. In Kfar Aza marodierten etwa 70 Hamas-Terroristen am grausamsten. Von 750 Kibbutznikim wurden 62 ermordet, 19 in den Gazastreifen verschleppt. 17 der Geiseln kehrten lebend in den Kibbutz zurück, zwei wurden leider von der IDF bei einem Fluchtversuch erschossen. Bei Bauarbeiten fanden Mitglieder der Familie Zini menschliche Knochen, darunter auch Teile eines Schädels. Sie übergaben ihren Fund den zuständigen Stellen. Im nationalen Forensik-Institut werden sie derzeit untersucht und identifiziert. Für die Familie Zini heisst es noch einmal warten und hoffen. Dass sich die Wunde, die immer noch in ihnen schwärt, anfangen kann zu schliessen.

Die Haredim geben sich nicht mehr mit gewaltlosen Protesten oder Demonstrationen zufrieden. In den letzten Tagen haben sie mehrfach rote Linien überschritten. Als sie am Montagnachmittag die Schnellstrasse 1 und 4 sowie die Harfenbrücke bei der Einfahrt nach Jerusalem und den Light-Train blockierten und auch noch die Bahnlinie in der Nähe des Flughafens stilllegten, dachten wir, mehr Unruhe ginge nicht mehr. Drei Polizisten wurden beim Versuch, die Versammlungen aufzulösen leicht verletzt. Um 19:45 waren alle Blockaden aufgehoben. Gleichzeitig begannen gewaltsamere Demonstranten, vor dem Haus des Kommandanten der ‘Nationalen Verkehrs-Polizei’ zu randalieren.  Die Polizei versuchte mit Blendgranaten die Demonstranten zu zerstreuen. Es gab zwei Festnahmen. Ein Polizist wurde verletzt. Später kamen auch Wasserwerfer und die berittene Polizei zum Einsatz. Die Demonstrationen fanden wieder einmal nach der Verhaftung eines haredischen Wehrdienstverweigerers statt.

Am gestrigen späten Abend fand ein äusserst aggressiver Angriff, ein Pogrom eines haredischen Gewaltmobs auf das Haus des Vizepräsidenten des OGH, Noam Sohlberg, statt.  Präsident Isaac Amit verurteilte den schändliche Vorfall als Angriff auf das gesamte Rechtssystem und auf die Rechtsstaatlichkeit.  Während des Angriffs befand sich die ganze Familie mit den Kindern und Enkelkindern im Haus. «Versuche, Druck auf Richter auszuüben, sie einzuschüchtern oder abzuschrecken, werden die Ausübung ihrer Pflichten nicht beeinträchtigen. Israels Richter werden ihre Arbeit weiterhin professionell, unabhängig und ohne Furcht ausüben, im Einklang mit dem Gesetz und ihrer Pflicht gegenüber der Öffentlichkeit», schreiben Amit und Ouziel, dem Leiter der Gerichtskanzlei. Es werden alle Massnahmen zum Schutz von Richtern und Gerichtsangestellten getroffen.

Dorit Beinisch, ehemalige Präsidentin des OGH betonte in einem Gespräch mit ‘Kan’: «Dies ist eine gravierende Verschlechterung der demokratischen Ordnung. Dies ist die Verwandlung Israels in einen Staat, in dem Gewalt, Rowdytum und die Abschaffung der rechtsstaatlichen Prinzipien Teil der Normen unseres Lebens sind», sagt Beinisch. «Wir sollten uns über solche Ereignisse nicht wundern, wenn ein Minister der Regierung verkünden kann, dass ein Urteil des Obersten Gerichtshofs rechtswidrig ist und er sich nicht daran halten wird», sagt Beinisch. «Denn wenn es keinen Grund gibt, sich an die Justiz und das Gesetz zu halten, dann ist alles erlaubt – Gesetzlosigkeit. Das ist die Atmosphäre, in der wir leben, und sie gefährdet jeden.» Bei dem Angriff der Haredim gingen die meisten Scheiben des Hauses zu Bruch, ebenso wie die Frontscheibe des Autos in der Garage. Blumentöpfe lagen zerbrochen am Boden, eine Israelflagge wurde mit einem Hakenkreuz beschmiert. Meira Sohlberg beklagt sich: «Wir sind Kinder von Holocaust-Überlebenden; wie können Juden einander Schaden zufügen? Seht euch diese Verwüstung an, das ist ein Pogrom. Was ist das hier, die Kristallnacht?» 64 Haredim wurden festgenommen.

Der libanesische Präsident Joseph Aoun bezeichnet eine nach Gesprächen mit Israel in Washington verkündete Vereinbarung zur Umsetzung eines Waffenstillstands als letzte Chance, einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen. «Ich sehe darin die letzte Chance, einen endgültigen, umfassenden Waffenstillstand zu erreichen. Jede Partei trifft dabei die Verantwortung. Wir werden die USA über die Position des Libanon informieren, sobald die Antworten der betroffenen internen Parteien, insbesondere der Hisbollah, eingegangen sind.» Er bezog sich damit auf den 2. März, an dem die Hisbollah Israel erneut angegriffen und damit das Waffenstillstandsabkommen vom 27. November 2024 gebrochen hatte.

Der Führer der Hisbollah, Naim Qasssem, erklärte, die Hisbollah-Terror-Organisation werde so lange den Norden Israels bombardieren, wie die Angriffe der IDDF/IAF auf libanesische Ziele andauern. Leider klingt das danach, als ob zwar der offizielle Libanon die aktuelle Vereinbarung akzeptieren wird, die Hisbollah sich aber nicht daran halten wird. Eine Anerkennung, so war einer im TV verlesenen Meldung zu entnehmen, bedeute «Kapitulation, Niederlage und die Erfüllung der Ziele des Feindes. Was uns am Herzen liegt, ist ein Ende der Aggression, ein Waffenstillstand und der Rückzug Israels», sagt Qassem. «Wir haben gegenüber keiner Partei zugesagt, den Widerstand einzustellen, solange die Besatzung andauert.»

Über Nacht wurde ein Posten der UNIFIL-Truppe in der Nähe von Myrjayoun mit zwei Mörsergranaten beschossen. Durch die Explosion wurde ein Serbe, Milovan Jovanovic, so schwer verletzt, dass er trotz einer sofortigen Not-Op im Uni-Spital von Beirut verstarb. Zwei weitere Blauhelme konnten innerhalb der Basis versorgt werden. Die IDF erklärte nach einer eingehenden Untersuchung, dass der Abschuss der Mösergranaten aus der Region von Qotrani von der Hisbollah kam.

[1] 2008 scheinen Ayelet Shaked und Naftali Bennett den Unwillen von Sara N. erregt zu haben. Was genau geschah, darüber schweigen die beiden sich aus. 2006 wurde sie Stabssekretärin von Netanyahu (damals in der Opposition), Bennett schloss sich ihr nach dem Ende des Libanon-Krieges als Netanyahus Stabschef an. ‘Shaked-Bennett’ das neue Dreamteam des Likud. Nach weniger als zwei Jahren beendete Sara N. ihren Erfolgslauf und liess sie aus dem Umfeld von Netanyahu und dem Likud entfernen. 

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