6. und 7. Siwan 5786
Am 8. April um Mitternacht verkündeten die USA und der Iran eine 14-tägige Waffenruhe, die bis zum 22. April dauern sollte. Der Beginn der Friedensverhandlungen sollte der 11. April sein. Am 17. April folgte eine zehntägige Waffenruhe im Libanon. Für den 22. wurde eine zweite Gesprächsrunde zwischen dem Iran und Israel in Pakistan erwartet. Der Iran lehnte die Teilnahme ab. Unilateral wurde am 21. die Waffenruhe ohne festes Enddatum verlängert. Das ist heute der Stand. Mediatoren erwarten, dass die Möglichkeit einer weiteren, 60 Tage dauernden Waffenruhe ausgehandelt werden könnte, um einen Rahmen für neue Gespräche zum iranischen Nuklearprogramm zu starten. Die Financial Times berichtet von zahlreichen Zugeständnissen, die die USA beim Zustandekommen einer solchen Absichtserklärung machen werden. Trump hat angekündigt, sich noch heute mit Rubio, Witkoff, Kushner sowie Vance zu treffen: «Ich denke, eines von zwei Dingen wird passieren: Entweder schlage ich härter zu, als sie je zuvor getroffen wurden, oder wir werden ein Abkommen unterzeichnen, das gut ist», sagt Trump. «Manche Leute hätten viel lieber ein Abkommen, andere würden lieber den Krieg wieder aufnehmen», sagt er, weist jedoch Behauptungen zurück, Netanyahu sei ‘besorgt’ über ein mögliches Abkommen. Prompt meldet sich der iranische Aussenminister zu Wort: «Zum jetzigen Zeitpunkt werden wir nicht auf die Einzelheiten der Atomfrage eingehen … Wir haben beschlossen, einer für uns alle dringenden Angelegenheit Vorrang einzuräumen: der Beendigung des Krieges an allen Fronten, einschliesslich im Libanon.»
Alle Jahre wieder, Chag hin oder her, versucht eine Gruppe gleich welcher Provenienz, mit einem oder mehreren Böckchen auf den Tempelberg zu gelangen, um dort an Shavuot ein Brandopfer darzubringen. Sie wird regelmässig noch vor Betreten des Tempelberg festgenommen.
Es vergeht derzeit kein Tag, an dem nicht Trump eine neue Interpretation der derzeit völlig uninterpretierbaren Situation zwischen dem Iran und den USA anbietet. Einerseits erklärte er, noch einige Tage warten zu wollen, andererseits erklärt er: «Es steht genau auf der Kippe – wenn wir nicht die richtigen Antworten bekommen, geht es sehr schnell. Wir sind alle bereit. Wir müssen die richtigen Antworten bekommen, also müssten es zu 100 % gute Antworten sein, und wenn wir das tun, sparen wir viel Zeit, Energie und Leben. Wir haben es mit Leuten zu tun, die, wie ich meine, weitaus vernünftiger sind als die Leute, die eigentlich nicht mehr unter uns sind … also werden diese Leute hoffentlich eine Einigung erzielen, die für alle grossartig sein wird.»
Zwei Mitglieder des israelischen Verteidigungsministeriums erklärten am Freitag, von den USA nahezu vollständig von den Verhandlungen mit dem Iran ausgeschlossen worden zu sein. Informationen zum jeweiligen Stand der Dinge seien entweder über diplomatische Quellen oder über Überwachungsmassnahmen zu ihnen gekommen. In der New York Times steht: «Die Verbannung aus der ersten Klasse in die Economy-Klasse hat potenziell erhebliche Konsequenzen für Israel.» Das sieht aus wie der Anfang vom Ende einer ‘beautiful friendship’. (O-Ton ‘Casablanca, Humphrey Bogart)
Nach dem Telefonat zwischen dem türkischen Präsident Tayyip Erdogan und Trump gab das türkische Präsidialamt folgende Meldung heraus: «Während des Gesprächs erklärte unser Präsident, dass er die Entscheidung zur Verlängerung des Waffenstillstands in der Konfliktzone in unserer Region als positive Entwicklung betrachte und dass er glaube, eine vernünftige Lösung für die strittigen Fragen sei möglich.» Erdogan habe zudem die wiederhergestellte Stabilität in Syrien als ‘wichtigen Gewinn’ für die Region bezeichnet und dränge darauf, Massnahmen zu ergreifen, um eine Verschlechterung der Lage im Libanon zu verhindern. Trump erklärte, er habe ein sehr gutes Telefonat mit Erdogan geführt und wies auf ihr sehr gutes Verhältnis zueinander hin.
Italien, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland verurteilen scharf die durch jüdische Siedler-Terroristen verursachte Gewalt gegen palästinensische Bewohner in Samaria und Judäa. Gleichzeitig forderten sie dringend, den Ausbau von Siedlungen zu stoppen. «Wir fordern die israelische Regierung auf, den Ausbau der Siedlungen und der Verwaltungsbefugnisse zu beenden, die Verantwortlichen für die Gewalt der Siedler zur Rechenschaft zu ziehen und Vorwürfe gegen israelische Streitkräfte zu untersuchen», erklärten die vier grössten Volkswirtschaften Europas in einer gemeinsamen Erklärung und wiesen darauf hin, dass die Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser «ein beispielloses Ausmass» erreicht habe. Europäische Bauunternehmer wurden von ihnen aufgefordert, keine Angebote für die geplante Bebauung des E-Gebietes abzugeben. Diese Bebauung zerteilt das Gebiet in zwei Teile, die de facto einer Teilung gleichkommt und eine Zwei-Staaten-Lösung verhindert.
Ben-Gvir erklärte am Dienstag bei einem Gespräch hinter geschlossenen Türen (dessen Inhalt doch an die Öffentlichkeit geriet J ) mit Polizeibeamten, dass er beabsichtige, entweder für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, oder das Amt «an jemanden aus dem Ministerium in meinem Namen zu übertragen, je nachdem, wie viele Sitze wir erhalten.» Er geht also, im Gegensatz zu Netanyahu davon aus, dass die jetzige Koalition wieder als Gewinner aus der Wahl hervorgeht. Neben ihm stand sein Stabschef Hanamel Dorfman, 34. Äusserlich ein konturloses Männlein, stellte der Shin Bet ihn bei seiner Ernennung 2022 als ‘Gefahr für die Gesellschaft’ dar. Die Polizei nannte Dorfman ‘rassistisch, antisemitisch und eine Mafia.’ Aufgrund seiner Vorgeschichte bei den ‘Hilltop Youth’ war nicht klar, ob er die notwendige Freigabe durch die Sicherheitsorgane erhalten würde. Als Jugendlicher hatte er ein Aufenthaltsverbot für Samaria und Judäa. Beim Staatsbesuch des ehemaligen US-Präsidenten Obama 2018 musste er sich mindestens 300 m von der geplanten Route entfernt aufhalten. Die Liste kann beliebig fortgesetzt werden.
Kobi Yaakobi, der Leiter des israelischen Strafvollzugsdienstes von Ben-Gvirs Gnaden soll das Verhalten Ben-Gvirs gegenüber den Aktivisten der Flotilla gebilligt haben. Yaakobi soll den Rundgang des sadistischen rechtsextremen Minister durch das improvisierte Lager gestattet haben, sowie dafür gesorgt zu haben, dass die Aktivisten sich auf den Boden knieen mussten, während er sich, die Israel-Fahne schwenkend durch die Menge quetschte, oder wie ein Gockel herumstolzierte. Die Mitarbeiter des Gefängnisses betonten, dass «die Inhaftierung der Aktivisten in Übereinstimmung mit den Verfahren und unter Berücksichtigung fachlicher Erwägungen erfolgt sei.»
Bei der Ankunft der Aktivisten in der Türkei gab es drei Gruppen, die einen die in ‘erstaunlich gutem Zustand’ waren, lachten, tanzten und Hetzparolen skandierten. Andere mussten liegend transportiert werden oder zeigten ihre Verletzungen auf dem Rücken. Eine ganz frische und munter erscheinende Gruppe mutiert dank AI zur schwerverletzten Gruppe. einige mussten zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden, mindestens 15 gaben an Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein. In Deutschland und Italien schaltete sich sofort die Staatsanwaltschaft ein. «Die vorgebrachten Vorwürfe sind falsch und entbehren jeglicher faktischer Grundlage», erklärte ein Sprecher des israelischen Strafvollzugs in einer Stellungnahme. «Alle Gefangenen und Häftlinge werden in Übereinstimmung mit dem Gesetz, unter vollständiger Achtung ihrer Grundrechte und unter der Aufsicht von professionellem und geschultem Gefängnispersonal festgehalten. Die medizinische Versorgung erfolgt nach fachärztlichem Ermessen und in Übereinstimmung mit den Richtlinien des Gesundheitsministeriums.» Die von den Aktivisten beklagten Übergriffe seien bereits auf dem Weg in das Gefängnis passiert, in einem Fall wird von der Penetration mit einer Pistole gesprochen. Diese Berichte sind so unglaublich, dass ich geneigt bin, sie pauschal zurückzuweisen. Aber: der Chef der Gefängnisbehörde und alle Gefängnismitarbeiter unterstehen dem Monster Ben-Gvir. Und der hat Kobi Yaakobi ganz sicher eine carte blanche für die Behandlung der Aktivisten gegeben. Ich schäme mich wieder einmal, für diese Regierung.
Eine israelische Menschenrechtsgruppe erklärte am Mittwoch, dass zahlreiche Mitglieder der Flotilla-Aktivsten, die vorübergehend in Ashdod festgehalten werden, mit extremer Gewalt, sexueller Erniedrigung und schweren Verletzungen durch israelische Streitkräfte konfrontiert waren. Die NGO Adala (Rechtszentrum für die Rechte der arabischen Minderheit in Israel) gab an, dass mindestens drei Personen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Bei Dutzenden von Aktivisten wurden Rippenbrüche und Atembeschwerden festgestellt. Während der Übernahme der Boote seien Gummigeschosse und Teaser eingesetzt worden, einige Frauen wurden die Hidschabs vom Kopf gerissen. Ihre Boote seien von der IDF beschossen worden, später wurden sie mit Schlägen von den Booten gezwungen und in Handschellen gelegt. Während der Überfahrt wurden die Aktivisten angeblich angekettet.
Netanyahuhat am Donnerstagnachmittag seine Feiertagsnachricht veröffentlicht. Dieses Mal in einem Video, in dem er die Hauptrolle spielt, ohne anwesend zu sein. Eine liberale Familie sitzt am Tisch und isst gemeinsam. Das Gespräch dreht sich um den ’niederträchtigen’ Sohn von Freunden, der den pro-Netanyahu-Sender Kanal 14 schaut. Der Sohn verkündet, etwas mitteilen zu müssen, worauf der Vater ihm ins Wort fällt «Du bist ein Homo» Die Mutter reklamiert daraufhin «Lass den Jungen doch selbst sagen, dass er schwul ist.» Die Tochter tippt auf dem Handy und murmelt: «Sich zu outen ist so 2019!» Der Sohn lässt die Bombe platzen: «Ich bin rechts. Ein Bibi’ist.» Ob dieser Nachricht fällt die Mutter in Ohnmacht, der Vater schreit: «Was ist denn schon dabei, schwul zu sein?» Abschliessend kommt eine Stimme aus dem Off: «Du bist nicht allein – über zwei Millionen rechtsgerichtete Wähler sehen sich jedes Jahr mit Diskriminierung, Wut und Hass konfrontiert, nur wegen ihrer politischen Ansichten.»
Am Donnerstag wurden erneut sieben Soldaten, einer davon schwer, bei einem Drohnenangriff der Hisbollah im Süden des Libanon verwundet.
Im Laufe des Freitags und Samstags wurden immer wieder Drohnen und Raketen aus dem Libanon auf Israel abgeschossen. Die meisten der Drohnen und alle Raketen konnten abgefangen werden. Allerdings ging der Kontakt zu 23 Drohnen verloren. Betroffen war die gesamte Nordgrenze von Metula im Osten, bis Rosh HaNikra im Westen verloren, sodass die Bevölkerung immer wieder die Schutzräume aufsuchen musste. Eine Drohne stürzte im Gebiet von Rosh HaNikra ab und verursachte einen Buschbrand, der jedoch schnell gelöscht werden konnte. Einige Drohnen stürzten auf offenem Gebiet bei Margaliot und Misgav Am ab. Es entstand kein Schaden.
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