17. Ijjar 5786
Der US-amerikanische Botschafter in Beirut, Michel Issa, sieht ein angestrebtes Treffen des libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und Netanyahu nicht als ‘Verlust oder Zugeständnis für den Libanon, sondern eine grosse Chance. Aaoun hatte die auf Botschafterebene vorbereiteten Gespräche als überflüssig und nicht sinnvoll abgetan. Issa fragt libanesische Reporter: «Ist Netanyahu etwa eine Art Schreckgespenst? Er ist nur eine weitere Verhandlungspartei.»
Hisbollah-Chef Naim Qassem betonte heute erneut, dass die direkten Gespräche zwischen demLibanon und Israel nur Trump und Netanyahu Wahlhilfe geben würden, der Hisbollah und dem Libanon aber nicht dienlich seien.
Der Chefunterhändler des ‘Friedensrates’, Nickolay Mladenov, hält sich derzeit in Israel auf, nachdem er zuvor in Kairo mit Vertretern der Hamas gesprochen hatte. Die Hamas hatte den ihr gesetzten Termin vom 11. April zur Abgabe der Waffen nicht eingehalten und auch betont, dies nur sehr selektiv tun zu wollen. Sie machen eine Abgabe der leichten Waffen davon abhängig, dass Israel Hilfsgüter ohne Beschränkung in den Gazastreifen zulässt und alle Militäroperationen einstellt. Die Hamas machte dem Friedensrat einen Gegenvorschlag, der zeitnah die Gründung eines palästinensischen Staates vorsieht.
Gadi Eisenkot bleibt offenbar bei seinem Desinteresse als Zweitgelisteter der Koalition von Naftali Bennett und Yair Lapid beizutreten. Stattdessen scheint eine weitere Koalition zwischen ihm und Avigdor Liberman möglich. Die Gespräche befinden sich noch in einem sehr frühen Stadium, sodass noch unklar ist, wer von den beiden den ersten Listen-Platz einnehmen wird. Die Partei von Eisenkot mit 15 Sitzen kommt mit den 10 Plätzen von Libermans Partei mit 25 Sitzen auf Platz zwei hinter der Partei von Bennett und Lapid, die derzeit auf 26 Sitzen kommt. Mit ihren 51 Sitzen sind sie noch nicht in der Lage, eine Regierungsmehrheit zu erringen und Netanyahu aus dem Rennen zu bringen.
Zwanzig Palästinenser aus dem Dorf Turmus Ayya bei Ramallah hatten ihre notwendigen Feldarbeiten mit den Behörden abgestimmt. Trotzdem konnten sie heute ihre notwendigen Arbeiten nicht ausführen. Eine recht grosse Gruppe von jüdischen Siedler-Terroristen hinderte sie gewaltsam daran, mit ihren Traktoren auf ihre Felder zu fahren. Gestern Abend waren Aufrufe über das Internet erfolgt, an der geplanten Störaktion teilzunehmen. Das Land befindet sich im Privatbesitz von Dorfbewohnern, doch da es in Gebiet C liegt und sich in der Nähe der Siedlungen Shvut Rachel und Shilo befindet, waren die Arbeiten im Voraus mit der israelischen Zivilverwaltung abgestimmt worden. In Gebiet C in Samaria und Judäa liegen sowohl die Sicherheits- als auch die Zivilhoheit bei Israel. Beamte der Zivilverwaltung waren anwesend und widerriefen die Bewilligungen mit dem Grund, der Privatgrund sei nun militärisches Sperrgebiet. Die IDF stoppten daraufhin alle Arbeiten. Eine Erklärung seitens der IDF steht noch aus.
JM Levin weiss genau, dass es ihm nicht gelingen wird, seine Wunschkandidaten für die 61 offenen Richterstellen durchzubringen. Der Grund ist ganz einfach, dass er im Richterwahlgremium keine Mehrheit hat. Deshalb schiebt er die Einberufung des Gremiums im Prinzip seit Oktober 2023 (!) vor sich her. Im Januar 2025 hatte der OGH die Einberufung und damit die Ernennung von OGH-Präsident Isaac Amit in absentia von JM Levin erzwungen. Jetzt erhielt Levin die definitive Deadline zur Entscheidung über die Bezirksrichter vorgelegt. Am kommenden Donnerstag ist es so weit.
Trump ist frustriert über den aktuellen Stillstand, in dem es zwar keinen Krieg gibt, aber auch keine Einigkeit über eine Beendigung der Kämpfe. Der Kommandant des Zentralkommandos (CENTKOM), Adm. Brad Cooper, legte ihm am Wochenende einen Plan vor, wie die Strasse von Hormus mit Gewalt geöffnet werden könnte. Die USA würden Marineschiffe durch die Meerenge schicken, alle von Iran abgefeuerten Raketen oder Boote abfangen und in den Krieg zurückkehren, falls der Iran zeitgleich Golfstaaten angegriffen hätte. Trump war zunächst hellauf begeistert, machte dann aber einen Rückzieher und zog einen ‘humanitären’ Plan vor, den er aber noch nicht weiter elaborierte. «Wenn die Iraner etwas unternehmen, sind sie die Bösen, und wir haben die Legitimität zu handeln.»
Die IDF gab den Befehl, sechs weitere Dörfer im Süden des Libanons sofort zu evakuieren. «Angesichts der Verstösse der Terrororganisation Hisbollah gegen das Waffenstillstandsabkommen sieht sich die IDF gezwungen, mit Gewalt gegen sie vorzugehen, Es besteht keinerlei Absicht, Ihnen und Ihrem Eigentum grundlos Schaden zuzufügen», warnt Armeesprecher Oberst Avichay Adraee. Damit gab es heute Evakuierungsaufforderungen für insgesamt zehn Dörfer. Bei einer der Aktionen gegen die Hisbollah wurde ein umfangreiches Waffenlager entdeckt und zerstört. Dazu wurde auch eine geladene und auf Israel ausgerichtete Raketenabschussbasis zerstört.
Nach mehrfachem Raketenbeschuss aus dem Iran brach in Fujairah, dem einzigen grossen Hafen der VAE am Golf von Oman, der nicht blockiert ist, ein Feuer aus. Zuvor waren im ganzen Land Explosionen zu hören, die jedoch von Abfangmanövern herrührten.
Der Iran schoss zwei Raketen auf ein Schiff der US-amerikanischen Marine ab, das versuchte, die Strasse von Hormus zu durchqueren. Die semi-offizielle iranische Nachrichten-Agentur Fars berichtete: «Das Schiff wurde von den Raketen getroffen und war nach den Treffern nicht mehr in der Lage, seinen Kurs fortzusetzen, und musste sich zurückziehen und aus dem Gebiet fliehen.» Der Iran hatte zuvor die USA gewarnt, in die strategisch wichtige Wasserstrasse einzudringen, nachdem Trump erklärt hatte, die Vereinigten Staaten würden die in der Meerenge festsitzenden Schiffe unter Schutz des Militärs hinausbegleiten. Das US-Zentralkommando dementierte: «Es wurden keine Schiffe der US-Marine getroffen. Die US-Streitkräfte unterstützen das Projekt ‚Freedom‘ und setzen die Seeblockade gegen iranische Häfen durch.» CENTCOM bestreitet zwar, dass Schiffe getroffen wurden, geht jedoch nicht darauf ein, ob weitere Schiffe der US-Marine unter Beschuss geraten sind, ohne getroffen zu werden.
In der Strasse von Hormus sind bis zum Nachmittag keine besonderen Aktivitäten zu beobachten. Trump hatte verkündet, ab dem frühen Morgen festliegende Schiffe sicher auf der Meerenge, die vom Iran gesperrt ist, geleiten zu wollen. Bisher gelang es nur einem sanktionierten Tanker, der flüssiges Petroleumgas gebunkert hat, einem Kabelleger und einigen kleinen Frachtschiffen, den Golf von Oman zu erreichen. Es sind keine weiteren Schiffe zu sehen, die auf die Durchfahrt warten. Die deutsche HAPAG-Lloyd teilt mit, dass aufgrund der unklaren Situation eine sichere Durchfahrt unmöglich scheint. Zwei der Frachtschiffe, denen die Durchfahrt gelang, segeln unter amerikanischer Flagge. Dass es immerhin gelang, einige wenige Schiffe durch die Strasse von Hormus zu lotsen, ist für Trump Anlass genug, zu verkünden, die iranische Blockade sei damit gebrochen.
Salon Hof Ha'Carmel 
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