10. Ijjar 5786

US-Aussenminister Marco Rubio erklärte, dass der iranische Vorschlag zur ‘Öffnung’ der Strasse von Hormus inakzeptabel sei. «Was sie mit der Öffnung der Meerenge meinen, ist: Ja, die Meerenge ist offen – solange ihr euch mit dem Iran abstimmt und unsere Erlaubnis einholt; sonst jagen wir euch in die Luft und ihr müsst uns bezahlen», sagt Rubio. «Das ist keine Öffnung der Meerenge. Das sind internationale Wasserstrassen. Sie können kein System normalisieren – und wir können auch nicht dulden, dass sie versuchen, ein System zu normalisieren –, in dem die Iraner entscheiden, wer sie nutzen darf.»
Der libanesische Präsident Joseph Aoun, der kurz vor den ersten 1:1 Gesprächen mit Netanyahu in Washington steht, erklärte einer Delegation aus dem Süden des Libanon: «Verhandlungen mit Israel sind kein Verrat! Verrat begehen diejenigen, die ihr Land in den Krieg führen, um ausländischen Interessen zu dienen», fügt er mit Blick auf die Hisbollah hinzu. Vor wenigen Tagen hatte der Hisbollah-Chef Naim Qassem verkündet, Verhandlungen mit Israel seien ‘eine schwere Sünde’. Gleichzeitig hielt er fest, dass die Terror-Organisation ihre Waffen niemals abgeben werde. «Einige Menschen im Libanon erzielen auf Kosten der Zerstörung des Landes Gewinn.» Aoun hingegen betonte: «Wie lange wird das Volk im Süden noch den Preis für die Kriege anderer auf unserem Land zahlen? Wenn der Krieg für den Libanon wäre, würden wir ihn unterstützen – aber wenn sein Zweck darin besteht, den Interessen anderer zu dienen, lehne ich den Krieg gänzlich ab.»

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert, der Iran demütige die USA, indem er u.a. US-Beamte dazu bringe, nach Pakistan zu reisen, immerhin ein 18-Stunden-Flug, und dann unverrichteter Dinge wieder abzureisen. Ein zweiter von ihm kritisierter Punkt ist, dass die USA keine Ausstiegsstrategie hätten, um den Krieg zu beenden. Ganz anders als Trump bewertet Merz das Verhandlungsgeschick des Irans: «Die Iraner sind offensichtlich sehr geschickt im Verhandeln, oder besser gesagt, sehr geschickt darin, nicht zu verhandeln, indem sie die Amerikaner nach Islamabad reisen lassen und sie dann ohne Ergebnis wieder abreisen lassen», sagt er bei einem Vortrag vor Studenten. «Eine ganze Nation wird von der iranischen Führung gedemütigt, insbesondere von diesen sogenannten Revolutionsgarden. Und deshalb hoffe ich, dass dies so schnell wie möglich endet», fügt er hinzu. Deutschland und die Europäer seien nicht konsultiert worden, bevor die USA und Israel am 28. Februar mit den Angriffen gegen den Iran begannen. Merz betonte, er habe Trump sofort seine Bedenken mitgeteilt. «Hätte ich gewusst, dass es fünf oder sechs Wochen so weitergehen und sich die Lage zunehmend verschlechtern würde, hätte ich ihm das noch eindringlicher gesagt.»






Die Organisation ‘UK Lawyers for Israel’hat grösste Bedenken gegen eine für Mai geplante Ausstellung geäussert und erreicht, dass diese abgesagt wird. Die Ausstellung unter dem Motto ‘Zeichnungen gegen den Genozid’ des britischen Kunstkritikers und Künstlers Matthew Collings wurde bereits in Kent ausgestellt. Kritiker behaupteten, die Zeichnungen enthielten antisemitische Klischees, darunter Darstellungen von Juden, die Babys verspeisen. «Sie triefen nur so vor Judenhass!» Collings wies die antisemitische Interpretation zurück. Er erklärte, es gebe keine derartigen Bilder in der Ausstellung. Die Polizei von Kent stellte fest, dass die Zeichnungen gegen keine Strafgesetze verstiessen und nicht antisemitisch seien, sondern Kritik am Staat Israel übten.

Wenige Stunden, nachdem Bennett und Lapid verkündet hatten, dass sie bei den kommenden Wahlen gemeinsam mit der Liste ‘Gemeinsam – unter der Führung von Bennett’ antreten werden, gaben sie eine Pressekonferenz in Herzliya. Bennett bezeichnete den Zusammenschluss mit Lapid: «als die zionistischste und patriotischste Tat, die wir je für unser Land vollbracht haben. Die Zeit der Spaltung ist vorbei.» Sowohl Bennett als auch Lapid luden Gadi Eisenkot ein, ihrer Liste beizutreten. «Unsere Tür steht auch für Sie offen!» Bennett betonte ferner, er sei ein „rechter, liberaler Zionist“, der sich bei seiner Koalition ausschliesslich auf zionistische Parteien stützen werde – womit er andeutete, dass er keine Partnerschaft mehr mit arabischen Parteien eingehen werde –, und dass sich alle Israelis, selbst diejenigen, die nicht für ihn stimmen, von der Regierung unterstützt fühlen würden. «Wir gehören weder zum linken noch zum rechten Block, wir gehören zum Block der gesamten israelischen Nation», sagte er. Lapid erklärte, er habe das eigene Ego zur Seite gestellt, um zu tun, was für den Staat Israel gut ist. «Wir schliessen uns heute zusammen, um die Wahlen zu gewinnen und eine zionistische Regierung zu bilden, die stark und stabil ist. Eine Partnerschaft zwischen Mitte und Rechts, zwischen Religiösen und Säkularen, zwischen Nord und Süd – ohne Wehrdienstverweigerung und ohne Extremismus.» Und dann sprach Lapid mir und wahrscheinlich den meisten Bürgern Israels aus der Seele: «Israel hat die besten Menschen der Welt. Sie verdienen eine effiziente, funktionierende, ehrliche Regierung, die in die arbeitende Bevölkerung investiert, die in der Armee dient, in Reservisten und deren Familien. Eine Regierung, die für Sicherheit sorgt, sich auf Bildung konzentriert, Preise senkt, Korruption bekämpft und die Haredim einzieht.»
Ben-Gvir ist mit der neuen Plattform ganz und gar nicht zufrieden und schreibt:


Gadi Eisenkot hat die Oppositionsführer aufgefordert, sich mit allen ‘zionistischen Oppositionsparteien, wie die von Avigdor Liberman, und Yair Golan zu treffen. Nicht dabei sein wird aller Wahrscheinlichkeit nach Benny Gantz. Die unüberwindbaren Misstöne zwischen ihm und Eisenkost hatten im vergangenen Jahr zur Spaltung der Partei ‘Blau-Weiss’ geführt, in der Eisenkot die Nr. 2 war. Gantz sieht sich nicht mehr als Teil des Oppositionsblocks. Ebenfalls abgelehnt wird eine Zusammenarbeit mit der arabischen Ra’am Partei. Was ich persönlich schade finde. Die arabische Bevölkerung stellt doch mit 21 % eine grosse Minderheit in Israel dar und muss eine Stimme in der Knesset haben.


Der israelische Präsident Isaac Herzog ist zu einem mehrtägigen Besuch in Astana, der Hauptstadt von Kasachstan, gelandet. Die Reise erfolgt auf Einladung von Präsident Tokajew. Herzog betonte die langjährige und wichtige Beziehung zwischen den beiden Staaten, die durch den Beitritt zu den Abraham-Abkommen im vergangenen Herbst noch verstärkt wurde. Das spiegelt, so Herzog ,«den Geist der Zusammenarbeit zwischen Muslimen, Christen und Juden wider.» Während seines Aufenthaltes wird sich Herzog auch mit Vertretern der Jüdischen Gemeinde treffen.

Die Bürgermeister der nördlichen Grenzgebiete zum Libanon haben beschlossen, die Schulen wieder zu schliessen, um Lehrer und Schüler vor den Gefahren der Angriffe aus dem Libanon zu schützen. Geplant ist es, die Gefahrenzonen in Gelb und Orange einzuteilen. Die Gemeinden, die sich unmittelbar an der Grenze befinden, werden damit automatisch orange, wodurch auch die Zahl der Personen eingeschränkt wird, die sich im Freien oder in geschlossenen Räumen treffen dürfen. Die Waffenruhe im Norden bedeutet derzeit, dass täglich Dutzende von Drohnen gegen israelisches Gebiet abgeschossen werden und oft keine Zeit mehr bleibt, um innerhalb der 15 vorgeschriebenen Sekunden den Schutzraum zu erreichen.
Der IDF gelang es gestern, drei Hisbollah-Terroristen, die sich in ihrer Nähe auf einen Anschlag vorbereiteten, zu neutralisieren. Der entsprechende Angriff wurde von der IAF ausgeführt. Später zerstörte die IDF einige Gebäude im Gebiet von Bint Jbeil, die von der Hisbollah als Hauptstützpunkte genutzt wurden. Die nach der Zerstörung erfolgte Zweitexplosion beweist, dass in den Gebäuden Sprengstoff gelagert war.

Die IDF hat erstmals seit etwa drei Wochen keine Angriffe mehr auf das Beka’a Tal im östlichen Libanon durchgeführt. Gestern wurden jedoch erneut Luftangriffe auf das Beka’a Tal und mehrere Gebiete im Südlibanon durchgeführt. Die Angriffe werden als Reaktion auf zahlreiche Angriffe der Hisbollah auf IDF-Soldaten gewertet, insbesondere auf den tödlichen Drohnenangriff, bei dem gestern ein IDF-Soldat sein Leben verlor.
Die Hisbollah setzt vermehrt ferngesteuerte Drohnen ein, die gezielt auf den Weg gebracht werden und ihre Ziele so genauer erreichen können. Im Süden des Libanon hat die IDF ein Waffenlager ausgehoben, in dem Anti-Panzer-Raketen, die oben genannten Drohnen, bereits mit Sprengstoff beladene Drohnen und verschiedene andere Waffen entdeckt und zerstört.
Die IDF zerstörte im nördlichen Gaza 14 km lange Tunnelsysteme der Hamas. Die Tunnel befanden sich innerhalb des von Israel kontrollierten Gebietes rund um Beit Hanoun.
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