18. Ijjar 5786
Trump erklärt bei einem TV-Interview, dass eine Rückkehr zu den Kampfhandlungen zwei bis drei Wochen dauern werde. «Das meiste haben wir schon erledigt, es gibt nicht mehr viel zu tun. Diese Verrückten dürfen einfach keine Atombombe haben. Und sie dürfen kein angereichertes Uran haben, das ist Teil des Plans», betont er. Er erklärt nicht dezidiert, dass der Iran auch aufhören muss, seine Verbündeten zu finanzieren, betont aber, dass sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht mehr in der Lage sind, Gelder so grosszügig wie bisher zu verteilen.
Smotrich ist wieder einmal über jede rote Linie getrampelt, die ein Mindestmass von diplomatischem Feingefühl erwarten lässt. Er verkündete bei einem Interview am Telefon, dass die Entscheidung der Regierung Bennett/Lapid, die arabische Ra’am Partei mit an Bord zu holen « für Israel eine weitaus grössere Katastrophe war als der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023.»
Beim Massaker vom 7. Oktober wurden etwa 1.200 Menschen grausam geschändet, verstümmelt und ermordet, 251 Menschen wurden, teils bereits tot, in den Gazastreifen verschleppt, nur 168 von ihnen überlebten das Martyrium. Weitere 900, Zivilisten und Soldaten, starben an den Kriegsfronten. Das heisst, dass die Hamas direkt und indirekt den Tod von etwa 2.300 Menschen zu verantworten hat.
Für Smotrich ist es nur ein «taktisches Versagen der Regierung, unbeabsichtigt entstanden und deshalb weniger schlimm, als die bewusst herbeigeführte Koalition mit Raa’am», und er fährt fort: «Ein Politiker, der gelogen, gestohlen, seine Werte, Partner und Versprechen verraten und das Land an Terrorunterstützer verkauft hat, der die Demokratie und das Vertrauen der Öffentlichkeit in das politische System und den Zionismus zerstört hat, ist tausendmal schlimmer als das grösste vorstellbare Versagen, das ein Versagen und keine absichtliche Tat ist.» Hoppala, spricht er auf einmal von Netanyahu? Das trifft doch alles wunderbar auf ihn zu!! Übrigens, auch Netanyahu konnte sich 2021eine Koalition mit Mansour Abbas durchaus vorstellen, um doch noch eine regierungsfähige Mehrheit zu erreichen. Er scheiterte dabei allerdings an seinen ultra-rechtsextremen Partnern, darunter auch Smotrich.
Sein Ziel ist es, Land zu annektieren, auch wenn dies völkerrechtlich völlig inakzeptabel ist: «Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Krieg mit Veränderungen an Israels Grenzen enden muss, in Gaza, im Libanon, in Syrien und natürlich in Judäa und Samaria», und er kritisiert Netanyahu, dieses Ziel nicht zu verfolgen.
Nachdem die Kritik der Opposition laut wurde, behauptete er, seine Worte seien ‘verzerrt’ worden, und verglich Ra’am mit der Hamas.
Naftali Bennett kritisiert Smotrich scharf für seine hanebüchenen Äusserungen. «Jeder, der das Massaker vom 7. Oktober als ‚taktisches Versagen‘ bezeichnet, reiht sich in die Liste der Israel-Hasser und Massakerleugner ein», erklärt Bennett in einer Videobotschaft. «Ich wiederhole diese Tatsachen, weil Netanyahu und Smotrich sowie ihre Regierung mit aller Kraft versuchen, die Menschen die Gräueltaten vergessen zu lassen, die unter ihrer Aufsicht, unter ihrer vollen Verantwortung und als Folge ihrer gescheiterten Politik, für die sie verantwortlich sind, begangen wurden. Je mehr sie scheitern, desto mehr versuchen sie, gegen mich zu hetzen, um ihre eigene Schande zu tilgen», fährt Bennett fort und verspricht, bald «alle Leugner des Massakers nach Hause zu schicken und eine staatliche Untersuchungskommission einzurichten.»
Mansour Abbas, Chef der Ra’am-Partei, verurteilte ebenfalls die Äusserung von Smotrich. «Smotrich hat keinen Respekt vor den 2.100 ermordeten Menschen und ihren Familien. Das ist eine erbärmliche und unmoralische Aussage. Selbst an ihrem schlimmsten Tag war Bennetts ‘Regierung des Wandels‘ tausendmal besser als Smotrichs ‚Katastrophenregierung vom 7. Oktober‘. Menschliches Leben hat in Smotrichs Augen keinen Wert, genauso wie es für fanatische Extremisten überall sonst auf der Welt keinen Wert hat. Bald werden wir das ändern», fügt er hinzu.
Ayman Odeh, der Vorsitzende der Hadash-Ta’al-Partei, kritisiert Smotrich scharf: «Was die Rassisten und Kahanisten sagen, ist nicht wichtig, was zählt, ist, was wir tun werden. Und wir, die arabischen Bürger, werden gemeinsam mit den demokratischen Juden alles, einfach alles tun, um zu verhindern, dass Smotrich-Netanyahu-Ben Gvir eine weitere Amtszeit antreten werden», fügt Odeh hinzu.
Yair Golan fordert die Oppositionsparteien dringend auf, die arabische Ra’am-Partei als potenziellen Partner zu gewinnen, um die Regierungskoalition von Netanyahu zu stürzen, «Wenn wir auf die Stimmen der Ra’am-Partei angewiesen sind, um diese gescheiterte, korrupte und für Israels Sicherheit äusserst gefährliche Regierung zu stürzen, dann ist Ra’am ein würdiger und wichtiger Partner.»
Oberst (res.) Wajdi Sarhan gab bekannt, dass er eine neue Partei mit dem Namen ‘Bund der Brüder’ gegründet hat. Damit hat seit Jahrzehnen die drusische Minderheit, mit etwa 153.000 Personen, wie auf dem Plakat zu sehen ist, endlich wieder eine eigene Stimme. Sarhan war langjähriger Kommandant des drusischen Bataillons in der IDF. «Dies ist kein weiterer Versuch, sich im Austausch für einen Sitz einer bestehenden Liste anzuschliessen – dies ist die Erklärung einer unabhängigen politischen Kraft», sagt er. Er fügt jedoch hinzu, dass das Ziel der Partei darin bestehe, etwa zwei Knesset-Sitze zu gewinnen, was darauf hindeutet, dass er eine gemeinsame Kandidatur mit einer anderen Fraktion anstrebt, da die Mindestanzahl an Sitzen, die eine Partei bei Wahlen gewinnen kann, vier beträgt. Dieses Vorgehen ist in Israel durchaus üblich. Bei den letzten Wahlen haben sich Otzma Yehudit, Religious Zionism und Noam zusammengetan, um nach den Wahlen das Bündnis wieder zu lösen. Noam ist nur mit einem Sitz in der Knesset vertreten.
Netanyahu sieht sich konfrontiert mit Meinungsverschiedenheiten im engsten Kreis, ob er Gespräche über einen möglichen Strafausgleich bei Präsidenten aufnehmen soll oder nicht. Möglicherweise hat er da etwas falsch mitbekommen. Zu den Gesprächen eingeladen wurden die GStA und sein Chef-Verteidiger, von ihm war nie die Rede. Die GStA Baharav-Miara hat termingerecht ihre Teilnahme bestätigt, Rechtsanwalt Hadas befürwortet sie zwar, hat aber noch nicht zugesagt. Die Frist lief am 3. Mai ab. Dem Bericht zufolge lehnt Netanyahus Familie, darunter seine Frau Sara und sein Sohn Yair, sowie weitere Berater die Teilnahme an den Gesprächen jedoch ab und betrachten sie als Zeitverschwendung. Was Sara N. und Yair N. damit zu tun haben, bleibt ihr Geheimnis. Gehören sie zum ‘Deep State’?
VM Katz, der Ritter von der traurigen Gestalt, kritisiert die Fortsetzung des Prozesses gegen Netanyahu. Dass Netanyahu gestern die Anhörung unterbrechen musste, um über eine speziell gesicherte Leitung mit ihm zu telefonieren, «sei ein Schaden für die Sicherheit des Staates und eine Absurdität, die ein Ende haben muss.» Auch heute hatte die Verteidigung eine Verschiebung auf 16:00 bis 18:00 gefordert, was dem Gerichte dann doch zu kurz erschien. Das Kreuzverhör findet nun zwischen 16:00 und 19:00 statt. Netanyahu nennt das ‘absurd’.
Der IDF gelang es, mit einem gezielten Angriff Anas Muhammad Ibrahim Hames, einen der Drahtzieher der Nukhba-Einheit zu eliminieren. Die Nukhba-Einheit war die massgebliche Terror-Gruppe beim Massaker vom 7. Oktober 2023. Hames war an den Morden und Entführungen von Teilnehmern des Nova-Festivals beteiligt.
Im nord-westlichen Gazastreifen ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Hamas-Mitgliedern und Mitgliedern der Familie Kafarneh gekommen. Bilder zeigen brennende Fahrzeuge und abgesperrte Strassenzüge. Warum es zu den Ausschreitungen kam, ist noch unklar.
Die Hisbollah hat auch heute bereits einige mit Sprengstoff beladene Drohnen und Raketen in Richtung israelischer Truppen abgeschossen. Sie konnten allesamt abgefangen und zerstört werden.
Ein israelischer Iron Dome schoss gestern eine der Raketen ab, die aus dem Iran auf die VAE abgeschossen wurden. Dass das israelische Luft-Abwehr-System in den VAE eingesetzt wird, deutet darauf hin, dass hier auch Soldaten der IDF anwesend sind.
Salon Hof Ha'Carmel 
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