25. Ijjar 5786
Leider muss auch heute die IDF wieder den Tod eines Soldaten bekannt geben. Command Sgt. Major (res.) Alexander Glovanyov, 47, s’’l. Bereits am Sonntagnachmittag kam es zum tödlichen Angriff der Hisbollah auf eine Stellung der IDF in Manara, einem Ort an der Grenze zum Libanon. Die Hisbollah schickte eine Salve mit sprengstoffbeladenen Drohnen, von denen eine Glovanyov traf. Er ist der fünfte Soldat seit dem Beginn der Waffenruhe, der den Drohnen-Angriffen der Hisbollah zu Opfer fällt. Die IDF erteilt Evakuierungsaufforderungen für ein Dorf nach dem anderen und säubert das Gebiet zwischen der Grenze bis zum Litani-Fluss von terroristischen Strukturen, die sie überall vorfinden.
Die Oppositionspartei „Yesh Atid“ gibt bekannt, dass sie den Knesset-Sprecher Amir Ohana aufgefordert hat, noch heute eine Sondersitzung des Knesset-Präsidiums einzuberufen, um einen Gesetzentwurf zur Abstimmung über die Auflösung der Knesset morgen im Eilverfahren voranzutreiben.
Die Oppositionskoordinatorin, Abgeordnete Meirav Ben Ari, wandte sich an Ohana, nachdem auch die Degel-HaTorah-Fraktion der ultraorthodoxen Partei „Vereinigtes Torah-Judentum“ angekündigt hatte, auf die Auflösung der Knesset und vorgezogene Wahlen in Israel zu drängen. In einem Brief an Ohana schreibt Ben Ari: «Aufgrund der veränderten Umstände und der Unterstützung der Degel-HaTorah-Mitglieder für die Auflösung der Knesset beantrage ich, dass bereits heute eine telefonische Sitzung des Knesset-Präsidiums stattfindet, um den Gesetzentwurf zur Auflösung der 25. Knesset morgen im Plenum voranzubringen.» Mehrere Abgeordnete der Opposition haben heute früh Gesetzesentwürfe zur Auflösung der Knesset eingereicht, darunter die Demokraten-Partei von Yair Golan und die arabische Partei Ra’am von Mansour Abbas. United Torah Judaism hat bereits bekannt gegeben, für eine Auflösung der Knesset zu sein (s. weiter unten). Das Zünglein an der Waage könnte Aryeh Deri mit seiner Shas-Partei und deren 11/120 Sitzen werden. Hoffentlich akzeptiert er einen demokratischen Ablauf.
Nachdem Lapid gestern dazu aufgerufen hatte, die Knesset noch in der kommenden Woche aufzulösen und damit Neuwahlen zu forcieren, bekommt er vielleicht Unterstützung aus dem orthodoxen Lager. Moshe Gafni, Vorsitzender der litauischen Haredi-Partei ‘Degel haTorah’, die mit 4/120 Plätzen in der Knesset vertreten ist, hat laut darüber nachgedacht, die Knesset aufzulösen. Sein Grund: der Koalition ist es immer noch nicht gelungen, das Einberufungsgesetz für haredische Männer zurückzunehmen. Es heisst, Gafni warte nur mehr die Entscheidung seines Rabbiners ab, den er um Rat in dieser Angelegenheit gefragt hatte. Rabbi Dov Lando entschied, dass die Partei «keinerlei Vertrauen mehr in Netanyahu hat, und die Knesset daher aufgelöst werden muss.» Am Nachmittag erklärte auch die Agudat Yisrael mit ihren 3/120 Plätzen für eine Auflösung der Knesset zu stimmen.
Auf die israelische Gerichtsbarkeit kommen mindestens dreihundert Gerichtsfälle zu. Sie alle werden jeweils als Einzelfall von einem drei-köpfigen Richter-Gremium, bestehend aus einem ehemaligen Bezirksrichter und zwei als Bezirksrichter qualifizierten Richtern behandelt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von JM Yariv Levin, dem Vorsitzenden des Verfassungs-, Rechts- und Justizausschusses Simcha Rothman und MK Julia Malinovsky erklärten sie das neue Gesetz zur Einrichtung eines Sondergerichtshofes für die Verhandlungen gegen palästinensische Terroristen, denen die Gräueltaten vom Oktober 2023 vorgeworfen werden. «Der Prozess wird eine historische Bedeutung erreichen und mit dem ‘Eichmann-Prozess’ vergleichbar sein.» Levin sieht darin auch die «die historische Aufzeichnung des schrecklichen Massakers – der Opfer, der Geiseln und der Verantwortlichen – über Generationen hinweg erhalten bleibt», und er fährt fort, «dass der Gesetzentwurf sicherstellen wird, dass die Verfahren alle Standards erfüllen, damit sie internationale Anerkennung und Vertrauen gewinnen, insbesondere in den Vereinigten Staaten und gleichzeitig dafür sorgen wird, dass die Prozesse effizient abgewickelt werden, sodass sie innerhalb angemessener Zeiträume abgeschlossen werden können, obwohl es sich um ein gewaltiges Ereignis mit Hunderten von Angeklagten handelt.» Gemäss dem Gesetzentwurf wird das Sondergericht in der Lage sein, die Terroristen wegen aller relevanten Verbrechen anzuklagen, darunter Völkermord, Verletzung der israelischen Souveränität, Herbeiführung eines Krieges, Unterstützung eines Feindes in Kriegszeiten sowie Terrorvorwürfe. Bei Völkermord kann die Todesstrafe ausgesprochen werden. Eichmann wurde für seine Hauptrolle bei der Planung, Organisation und Durchführung des Holocaust mit dem Tod durch Erhängen verurteilt.
Die Verhandlungen sind öffentlich zugänglich und werden über eine eigene Webseite live übertragen. Es besteht die Möglichkeit, Einspruch bei einem eigenen Berufungsgericht einzulegen. Die betroffenen Terroristen können nicht bei einem Gefangenenaustausch freigelassen werden.
Das Gesetz wurde mit 93:0 Stimmen angenommen. Es wird innerhalb des Militärjustizsystems eingerichtet. Die budgetierten Kosten belaufen sich auf etwa US$ 1.72 Milliarden, die für einen eigenen Justizkomplex und für etwa 400 militärische, sowie zivile Mitarbeiter veranschlagt werden. Es bestehen noch Meinungsverschiedenheiten, wer die Kosten übernimmt. Das Tribunal wird 15 Richter, die entweder qualifiziert für den OGH, oder internationale Juristen sind.
MK Limor Son Har-Melech, Otzma Yehudit, brachte einen Gesetzesentwurf ein, der die Verträge Oslo I und II aufheben soll. Die Oslo-Abkommen waren in den 90er Jahren zwischen der PLO und Israel mit Vermittlung der USA abgeschlossen worden. Sie stellten eine Prinzipienerklärung über eine vorübergehende fünfjährige Selbstverwaltung der Gebiete von Samaria und Judäa dar. Sie wurden von der Knesset als völkerrechtlich bindend ratifiziert. Die PLO hingegen hat diese verbindliche Ratifizierung nie vorgenommen. Weitere Verhandlungen sollten den endgültigen Status der Gebiete definieren. Mit der Aufhebung des Verträge wäre es möglich, Siedlungen in den Gebieten A und B zu errichten. Zone A (18 %) steht völlig unter palästinensischer Kontrolle, in Zone B (20 %) liegt die zivile Kontrolle bei der PA, die sicherheitstechnische Kontrolle bei Israel und der PA, Zone C (62 %) steht völlig unter israelischer Kontrolle. Auf Anweisung von Netanyahu wurde der Antrag gestoppt.
Die IDF fing heute eine Drohne ab, die wahrscheinlich von den Houthis aus dem Jemen auf Eilat abgeschossen wurde. Es war der erste Angriff aus dem Jemen, seit die Waffenruhe im Iran in Kraft trat. Die IDF untersucht noch genau, ob die Drohne tatsächlich aus dem Jemen oder aus einem anderen Land kam.
Die Hisbollah versuchte heute mit einer Boden-Luft-Rakete eine über dem südlichen Libanon fliegende Drohne der IDF zu zerstören. Der Versuch misslang, es entstand kein Schaden. Nur Minuten später konnte die IDF eine verdächtige Person neutralisieren, die versuchte zu fliehen. Bereits zuvor hatte die Hisbollah einige mit Sprengstoff beladene Drohnen in Richtung IDF-Soldaten geschickt. Sie konnten erfolgreich abgefangen werden.
Salon Hof Ha'Carmel 
Hinterlasse einen Kommentar