23. Ijjar 5786
Gadi Eisenkot übt heftige Kritik am Bündnis zwischen Bennett und Lapid, das geschlossen wurde, ohne ihn zuvor zu informieren. Das ist «nicht die Art und Weise, wie man Partnerschaften aufbaut», beklagte er, um sofort danach zu betonen: «Nun, ich bin nicht beleidigt. Ich habe sofort zum Telefon gegriffen und gesagt: Lasst uns treffen und weiter zusammenarbeiten. Was mich leitet, ist die Frage, wie wir diese schlechte Regierung besiegen und eine Alternative aufbauen können. Ich verspüre keinerlei Wut, überhaupt nichts, und ich schliesse keine Fusion aus. Was zählt, ist, wie man gewinnt», fügt Eisenkot hinzu. Er wollte, so betonte er, ein ’staatsmännisches Lager’, das die Medien als ‘Mitte-Links’ bezeichnet hätte. Und das mit den liberalen Rechten zusammenarbeiten würde. Jedoch sollten in diesem Bündnis nicht die Demokraten von Yair Golan oder Ysrael Beitenu von Avigdor Liberman dabei sein. Der Wähler solle neben der ‘Superpartei’ (Bennett, Lapid, Eisenkot) Alternativen rechts und links der Mitte haben.
Nachdem GStA Gali Baharav-Miara den OGH aufgefordert hatte, die Ernennung von Maj. Gen. Roman Gofman zum neuen Chef des Mossad abzulehnen, setzte in der Regierung sofort ein Shit-Storm gegen sie ein. Smotrich bezeichnete sie als «Teil eines korrupten Systems, das den Staat Israel an sich gerissen hat. Sie und der OGH sind zwei korrupte Instanzen, die der gewählten Regierung ihre Position gewaltsam aufzwingen.» Smotrich forderte zum wiederholten Mal ihren Rücktritt und verspricht erneut, die Rolle der GStA in zwei separate Ämter aufzuteilen. Ben-Gvir warf ihr vor: «Du kämpfst gegen den Staat Israel und gefährdest seine Sicherheit», und sagt zu ihr: »In Teheran applaudieren sie dir. Sie könnten sich keinen besseren Verbündeten als dich erträumen.» Shlomo Khari fordert die Regierung erneut auf, sich jedem Urteil des OGH zu widersetzen, die die Ernennung Gofmans und die Entlassung der GStA betreffen.
Baharav-Miara weist in ihrer sehr ausführlichen Eingabe auf wesentliche Punkte, die gegen die Ernennung sprechen hin. Die drei Ausschussmitglieder, die Gofmans Ernennung befürworteten, hätten dies getan, bevor sie die abweichende Meinung des Ausschussvorsitzenden Asher Grunis geprüft hätten, und dass zwei Mitglieder daran gehindert worden seien, geheime Dokumente einzusehen. Ori Elmakyaes, der als Teenager von Gofman für eine arabischsprachige Einflusskampagne eingesetzt wurde, durfte nicht vor dem Ausschuss erscheinen. Er war 18 Monate inhaftiert, nachdem ihm gegenüber Spionagevorwürfe erhoben wurden. Die Anklage wurde erst fallengelassen, nachdem seine Verteidigung Unterlagen erhielt, aus denen hervorging, dass ihm die Information im Rahmen einer nicht bewilligten Einflusskampagne von Geheimdienstoffizieren zugespielt worden waren. Der damalige Offizier war Roman Gofman, Kommandant des Ausbildungsstützpunkte in Tze’elim im Süden Israels. Das allein ist in den Augen der GStA schon ein ausreichender Grund, die Ernennung zurückzunehmen. Die Elmakayes-Affäre, schreibt sie, «wirft einen schweren Schatten auf Gofmans Integrität und damit auch auf seine Ernennung zum Leiter des Mossad. Die Ernennung sei daher von extremer und eklatanter Unangemessenheit geprägt, rechtlich unhaltbar und muss aufgehoben werden“, schreibt sie.
Eine von dutzenden Gruppen initiierte Demonstration gegen Antisemitismus hat vor dem Amtssitz des PM in der Downing Street Nr. 10 begonnen. Es wird erwartet, dass einige Tausend Menschen an der Demo teilnehmen werden, die als Reaktion auf zahlreiche Angriffe auf jüdische Institutionen und Menschen, wie die Messerattacke auf zwei Juden im stark jüdisch geprägten Stadtteil Golders Green, die Brandstiftung an vier Hatzolah-Krankenwagen, Brandanschläge auf Synagogen und eine tödliche Schiesserei am Jom Kippur in der Heaton Park Synagoge in Manchester im Oktober, gewertet wird. Die Botschaft der Demonstranten, die israelische, britische und irische Flaggen mit sich tragen, ist klar: «Das Vereinte Königreich muss sich entschlossen gegen Antisemitismus stellen.» Die Organisatoren hoffen, dass sich ihnen eine grosse Menge im Laufe des Nachmittags anschliessen wird. Taschen und Rucksäcke dürfen nicht mitgeführt werden, die Präsenz von Sicherheitskräften ist dem Anlass entsprechend sehr hoch. PM Starmer wurde eingeladen, es ist aber noch nicht bekannt, ob er der Einladung Folge leisten wird. Insgesamt haben etwa 20.000 Menschen an der Demo teilgenommen. Saul Taylor, Präsident der ‘United Synagogue’ erklärte: «Wo sind die ‚Jewish Lives Matter‘-Demonstrationen? Wo ist die sogenannte antirassistische Bewegung? Wie wir nur zu gut wissen, scheinen Juden nicht zu zählen. Britische Juden sind seit 370 Jahren in diesem Land verwurzelt und werden nirgendwo hingehen», sagt Taylor. «Wir sind und waren schon immer stolze britische Juden, und wir wollen nicht weggehen. Wir werden uns nicht unterkriegen lassen.»
Mephistoteles, das literarische Sinnbild des Teufels in Goethes Faust, spricht:
«Ich bin der Geist, der stets verneint!
Und das mit Recht; denn alles was entsteht
ist wert dass es zu Grunde geht;
Drum besser wär’s dass nichts entstünde.
So ist denn alles was ihr Sünde,
Zerstörung, kurz das Böse nennt,
mein eigentliches Element.»
Der Chef der iranischen Streitkräfte, Ali Abdollahi, hat sich angeblich mit dem Obersten Religionsführer des Irans, Mojtaba Khamenei, getroffen. Er regiert wie ein Geist, ungesehen und ungehört seit seiner Ernennung nach dem Tod seines Vaters am 8. März 2026 das Land. Die halbstaatliche Nachrichtenagentur ‘Fars’ berichtet, er habe bei dem Treffen eine neue «Leitlinie zur Durchführung militärischer Operationen und zur entschlossenen Bekämpfung von Gegnern» herausgegeben. Sollte es ein solches Papier tatsächlich geben, so ist völlig unklar, von wem es stammt. Wer ist sein Ohrflüsterer? Khamenei, die IRGC oder die regulären Truppe. Das zeigt nur, wie undurchsichtig die derzeitige politische Lage im Iran ist und wer dort tatsächlich das Sagen hat.
Ein mit Netanyahu bereits aufgenommenes Interview mit CBS für die Sendung ’60 Minuten’ wird heute Abend ausgestrahlt. Themen des Interviews waren, so Reporter Major Garrett: «die anhaltenden Konflikte im Nahen Osten, die Aussichten auf ein Friedensabkommen und das, was Netanyahu Präsident Trump vor der Entscheidung des Präsidenten, einen Schlag gegen den Iran zu führen, im Situation Room des Weissen Hauses sagte.» Netanyahu gibt seit dem 7. Oktober 2023 bevorzugt nur den israelischen Medien Interviews, die ihm nachweislich ‚wohlgesonnen‘ sind.
Der staatliche Rechnungsprüfer, Matanyahu Englman, betont sein Recht, Versäumnisse vor, während und nach dem 7. Oktober 2023 aufzudecken. Diese Befugnis ist entscheidend für die Wahrung der Unabhängigkeit der Rechnungsprüfungsbehörde im Rahmen der israelischen Demokratie. Englman äusserte sich während einer Anhörung durch den OGH betreffend einige Petitionen, die ihm und seiner Behörde genau dieses Recht und auch die entsprechende Kompetenz absprachen, die Regierungspolitik, die Sicherheitsstrategie und das Versagen der Geheimdienste zu analysieren. Seine Untersuchungen sieht er nicht als Abwertung einer staatlichen Untersuchungskommission, sondern als Ergänzung. Die staatliche Kommission ist die höchste israelische Ermittlungsinstanz. Netanyahu weigert sich bisher, eine solche einzurichten. Sein Argument lautet, sie sei voreingenommen. Dabei dürfte es eher um die Angst gehen, wie sein eigenes Fehlverhalten bei der grössten Katastrophe seit der Shoa einzuordnen ist. Englman wird nicht von allen fünf Richtern des Gremiums des OGH unterstützt. Die Entscheidung steht noch aus.
Die VAE haben heute Vormittag erneut zwei Drohnen aus dem Iran abgefangen. Seit dem 28. Februar hat der Iran insgesamt 2.265 Drohnen, 551 ballistische Raketen und 29 Marschflugkörper gegen die VAE abgeschossen.
Auch die IDF konnte am Vormittag endlich erfolgreich einige Drohnen und Raketen aus dem Libanon erfolgreich abfangen und zerstören.
Das libanesische Gesundheitsministerium beklagt, dass bei gezielten israelischen Angriffen zwei Ersthelfer des mit der Hisbollah verbundenen ‘Islamischen Gesundheitskomitees’ getötet und fünf weitere verletzt wurden. «Israel nahm in Qalaway eine ihrer Einrichtungen unter Beschuss, beim zweiten Angriff in Tibnin wurde ein weiterer Ersthelfer getötet und zwei weitere wurden verletzt. Wir bezichtigen Israel der andauernden Verletzung der Waffenruhe.» Die IDF hatte in den letzten Wochen immer wieder beklagt, dass die Hisbollah Rettungsfahrzeuge und medizinische Einrichtungen für terroristische Aktivitäten missbrauche.
Ahmad al-Naami, Bewohner der beduinischen Stadt Rahat wurde, am Samstag von der Grenzpolizei erschossen. Der Vorfall fand gegen drei Uhr morgens statt, als al-Naami angeblich eine Anweisung der Grenzpolizei nicht befolgte und sie sein Fahrzeug daraufhin verfolgten. al-Naami sei aus dem Auto gestiegen und habe versucht zu fliehen. Zu dem Zeitpunkt hätten Bewohner damit begonnen, Steine auf die Beamten zu werfen. al-Naami leistete bei einem Versuch, ihn zu verhaften, Widerstand und griff seinerseits die Polizisten an, die daraufhin das Feuer eröffneten. Ein Bruder des Erschossenen erklärte, was Augenzeugen ihm berichtet haben: «al-Naami wurde erschossen, während er sich noch im Auto befand. Er stellte für keinen der Beamten eine Gefahr dar. Er hatte weder ein Messer noch eine Waffe – er war völlig unbewaffnet», sagte er. «Er war Diabetiker, humpelte und ging an einer Krücke. Wie könnte jemand in diesem Zustand bewaffnete Beamte gefährden?» Leider ist es ist nicht das erste Mal, dass ein Beduine völlig unbegründet von der Polizei oder Grenzpolizei erschossen wurde.
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