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Ups, sie haben es wieder getan! Nachdem Degel HaTorah und Agudas Yisrael vorgestern noch vollmundig erklärten: «Wir haben kein Vertrauen mehr zu Netanyahu!» verabschiedeten sie sich flugs aus der Koalition. Gestern kehrten sie wieder reumütig zu ihr zurück. Dabei hatten sowohl die Koalition als auch die Opposition für diesmal das gleiche Programm anzubieten. Einen Gesetzesentwurf, der nichts weniger erreichen will als die Auflösung der Knesset. Warum also die Kehrtwende? Nur Netanyahu kann ihnen garantieren, dass sie sich nach einer gewonnenen Wahl wieder ihrer lukrativen Pfründe erfreuen können. Die Opposition wird das nicht garantieren. Die Abstimmung in der Knesset kann frühestens am Montag stattfinden, sie dürfte ohne Probleme angenommen werden. Die Opposition hat leider einen wesentlichen Faktor aus der Hand gegeben, solange die Orthodoxen noch ‘auf ihrer Seite’ waren. Sie hatten Knesset-Sprecher Ohana aufgefordert, die Abstimmung bereits gestern laufen zu lassen. Doch Ohana ist vor allem Likudnik, ihm ist Netanyahu näher als Lapid, auch wenn er neutral sein sollte. Deshalb kann Netanyahu der Opposition die lange Nase zeigen, er wird sowohl das Datum der Abstimmung als auch das der Wahlen bestimmen……
Nicht nur die Chefs vom Mossad und Shin-Bet haben während des Krieges im April und Mai ihre Aufwartung in den VAE gemacht, um dort Detailfragen zum Vorgehen gegen den Iran zu diskutieren (s. gestern). Auch Netanyahu liess gestern durch sein Büro bekanntgeben, er habe sich mit Präsident Sheikh Mohammed bin Zayed Al Nahyan getroffen. «Dieser Besuch führte zu einem historischen Durchbruch in der Beziehung zwischen Israel und den VAE.» Der iranische Aussenminister Abbas Arahjchi wiederum behauptet, vom Besuch Netanyahus in Abu Dhabi gewusst zu haben. «Netanyahu hat nun öffentlich offenbart, was unsere Sicherheitsdienste schon vor langer Zeit mitgeteilt haben. Feindschaft mit dem grossen iranischen Volk ist ein törichtes Spiel», fährt Araghchi fort. Der ehemalige Sprecher von Netanyahu hält fest: «Der Scheich und seine Familie waren glücklich, ihn bei sich zu sehen. Der Scheich hat ihn persönlich mit seinem privaten Auto vom Flugzeug zum Palast gefahren. Die Reise war ein grosser Erfolg. Über die Ergebnisse werden noch kommende Generationen sprechen.»
Bald meldete sich das Aussenministerium der VAE zu Wort. Die Meldung, dass Netanyahu sie besucht habe, sei ‘völlig unbegründet’. «Die VAE bekräftigen, dass ihre Beziehungen zu Israel öffentlich sind und im Rahmen der bekannten und offiziell verkündeten Abraham-Abkommen gepflegt werden und nicht auf intransparenten oder inoffiziellen Vereinbarungen beruhen», heisst es in einer Erklärung. «Dementsprechend sind jegliche Behauptungen bezüglich unangekündigter Besuche oder nicht offengelegter Vereinbarungen völlig unbegründet, sofern sie nicht von den zuständigen Behörden in den VAE offiziell bekannt gegeben wurden.»
Auch das wurde lange Zeit totgeschwiegen: Bis zu 80 % der Vorfälle, die von IDF-Brigaden in Samaria und Judäa registriert werden, sind Angriffe von Juden auf Palästinenser, teilte ein Offizier des IDF-Zentralkommandos dem PM gestern bei einem Treffen zum Thema jüdischer Terrorismus mit, wie der öffentlich-rechtliche Sender Kan berichtet. «Es gibt hier Kompanie- und Bataillonskommandeure, die die Nacht damit verbringen, palästinensischen Terrorismus zu verhindern, und den grössten Teil des Tages damit, sich mit jüdischen nationalistischen Straftaten zu befassen.» Nationalistisch begründete Straftaten werden seit Kurzem als ‘jüdischer Terror’ bezeichnet. «Wir scheitern jeden Tag bei der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, und wir haben keine Mittel», sagte ein anderer Offizier laut Kan. «Es gibt illegale Siedlungs-Aussenposten, die wir Dutzende Male geräumt haben – sie kehren zurück. Es gibt wichtige Aktivisten, die Jugendliche zu Gewalt anstacheln und die nicht entfernt werden, und wenn sie verhaftet werden, werden sie freigelassen und kehren nach zwei Tagen zurück.»
Gen. Major Roman Gofman, der von Netanyahu als Nachfolger von David Barnea als Chef des Mossad favorisiert wird und bereits vorgeschlagen wurde, stösst beim OGH, der GStA und auch dem jetzigen Chef auf Widerstand. Die GStA hatte am Sonntag vor dem OGH ihre Bedenken gegen die Ernennung eingebracht. Der Grund war schwerwiegend und so sah es auch der OGH. Gofman hatte 2022 einen damals noch Minderjährigen für eine sogenannte Einflussnahmeoperation, die «unter extremer und eklatanter Unangemessenheit leidet», eingesetzt. Gofmans Verteidiger gab an, dass sein Klient nicht zwangsläufig über das Alter des jungen Mannes Bescheid wusste, den er nicht persönlich kannte. Dem Betroffenen wurde zunächst verwehrt, vor dem OGH Stellung zu nehmen, am Nachmittag durfte er dann doch aussagen. «Ich wurde bei meiner Verhaftung durch den Shin-Bet gefoltert, zwei Monate wegen des Vorwurfs der Spionage in Isolationshaft gehalten und weitere 16 Monate in verschiedenen Haftformen angehalten.» Der Vorwurf gegen ihn wurde fallengelassen. Gofman will nicht aufgeben: «Ich habe vor, bis zum Ende durchzuhalten», sagte er laut Channel 12. «Ich glaube, dass die Ernennung den Obersten Gerichtshof passieren wird.»
Der Leiter des Nationalen Rates für wissenschaftliche Forschung des Libanons erklärte, dass seit Inkrafttreten der Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Januar 2025 mehr als 10.000 Häuser beschädigt oder zerstört wurden. In den letzten Wochen hat die IDF mit Hilfe der IAF damit begonnen, eine erweiterte Sicherheitszone einzurichten. Im Vorfeld wurden einerseits Militärposten einige km tief im Libanon angelegt und mittlerweile mehr als 30 Dörfer in der Region völlig evakuiert. Die Militärposten werden regelmässig mit sprengstoffbeladenen Drohnen beschossen, fünf Soldaten verloren dabei ihr Leben, zahlreiche Soldaten wurden verletzt. In vielen Häusern fand die IDF einsatzbereite Raketenwerfer oder Waffenlager, sowie Eingänge zu weitläufigen Tunnelanlagen (s. gestern).
Ehud Barak, ehemaliger PM und Generalstabschef der IDF äusserte sich zu Fehleinschätzungen zu den Zielen und dem Verlauf des Irankrieges durch Netanyahu. So soll dieser bei einem Treffen mit Trump erklärt haben: «Wir werden handeln, das Regime wird zerbrechen, es besteht die Möglichkeit, die Führung zu eliminieren, dies wird das Regime stürzen.» Barak betonte, dass es zwar, wie er es nennt, ‘einige militärische Erfolge’ gegeben hat, jedoch wesentliche Ziele unerreicht blieben, was er der Selbstüberschätzung Israels zuschrieb. Die Hisbollah ist trotz Rückschlägen eine starke Macht im Libanon, die Hamas weicht um keinen cm zurück und das iranische Nuklearprogramm ist noch keinesfalls gestoppt. Nicht davon zu reden, dass das alte Regime immer noch fest im Sattel sitzt. Mit veränderten Namen, aber ungeschlagen. Barak betonte, die ‘Sieges-Rhetorik’ von Netanyahu entbehre jeder realistischen Grundlage. «Die IDF hat ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt und die Feinde dazu gebracht, es sich zweimal zu überlegen, bevor sie sich mit Israel anlegen», erklärte Barak. Er warnte jedoch, dass Israels Militäraktionen im Gazastreifen, im Libanon und in Syrien begännen, wichtige regionale Verbündete, darunter Ägypten und Jordanien, zu verprellen. Barak erklärte, dass Israels expansionistische Politik Besorgnis unter den Golfstaaten auslöse, die die wachsenden territorialen Ambitionen der IDF fürchteten. Auch innenpolitisch sieht Barak schwarz. «Wenn Netanyahu vier oder fünf Tage vor den Wahlen nicht sicher ist, dass er gewinnen wird, würde ich eine künstlich herbeigeführte Krise nicht ausschliessen», orakelte Barak. Er verwies auf die Möglichkeit einer ‘tickenden Zeitbombe im Iran’ oder eines Wiederauflebens der Hamas oder einer dritten Intifada, um den Wahlprozess zu stören. «Er wird den Ausnahmezustand ausrufen und die Wahlen um weitere sechs Monate verschieben.» Angesprochen auf die Wahlen weist Barak darauf hin, dass es sowohl in der letzten heissen Phase des Wahlkampfes als auch am Wahlkampf selbst zu Unruhen kommen kann. Es sei daher wichtig, schon jetzt aufmerksam zu sein. «Sprechen Sie im Voraus darüber, damit Netanyahu weiss, dass es Konsequenzen haben wird, wenn er das System manipuliert.» Barak warnt und er weiss genau, warum. Er war im Militär Netanyahus Vorgesetzter.
Auch Avigdor Liberman, der heute den Kibbutz Be’eri besucht, warnte, dass Netanyahu im Vorfeld der Wahlen eine neue Militäroperation starten könne, um seine Position zu stärken «die nicht auf einen entscheidenden Sieg abzielt, sondern ausschliesslich Wahlzwecken dient. Wir sehen mit eigenen Augen, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnt, ohne dass die Hamas die Absicht hat, ihre Waffen abzugeben. Die Terrorarmee der Hamas rekrutiert neue Terroristen, bildet sie aus und bereitet sich bereits auf die nächste Kampagne vor. Die Finanzierung erfolgt nicht mehr über Koffer, sondern über Lastwagen, die mit Genehmigung der israelischen Regierung ankommen.» Zumindest den letzten Teilsatz sehe ich mit kritischen Augen, weil dieser Vorwurf noch in keinem anderen Medium zu finden war.
Admiral Brad Cooper, Kommandant von CENTCOM gibt sich mehr als optimistisch. «Die Bedrohung durch den Iran ist erheblich geschwächt, und er stellt für regionale Partner oder die Vereinigten Staaten in keinem Bereich mehr eine solche Gefahr dar wie zuvor. Seine Handlungsfähigkeit ist erheblich eingeschränkt. Heute sind die Hamas, die Hisbollah und die Houthis alle von der Waffenversorgung und Unterstützung durch den Iran abgeschnitten», bekräftigt Cooper. «Dieses Ergebnis war nicht vorbestimmt.» Die USA, so fährt er fort, werden ab sofort keine hochwertige Munition mehr zum Abschuss von Drohnen verwenden. Der Iran habe nur noch 10 % seiner Drohnen zur Verfügung. Woher nimmt er diese Einschätzung? Für mich klingt das ein wenig wie eine gezielte Beruhigung für Trump, der sich durchaus gewillt zeigt, die Kämpfe wieder aufzunehmen.
Wie in jedem Jahr nutzen Zehntausende aus der Ben-Gvir-Jugend den ‘Jerusalem-Tag’, um in der Altstadt von Jerusalem, vor allem im arabischen Teil Krawalle auszuüben.13 Randalierer wurden bis zum späten Nachmittag festgenommen. Die Teilnehmer sind unterwegs zum Platz vor der Klagemauer, wo der ‘Tanz der Fahnen’ stattfinden wird. Zahlreiche Sicherheitskräfte sichern die gesamte Strecke. Die randalierenden Jugendlichen skandieren anti-arabische Parolen und beschädigen arabische Geschäfte. Ein jüdischer Geschäftsmann hatte ein Schild angebracht, «Das ist ein jüdisches Geschäfts, bitte nicht beschädigen» Ben-Gvir nutzte den Tag, um auf dem Tempelberg eine israelische Flagge zu zeigen. Der rechtsradikale MK Yizhak Kreutzer schrieb im Facebook: «Die Zeit ist gekommen, alle Moscheen zu beseitigen und den Tempel zu errichten.» Zuvor hatte er sich gemeinsam mit seinen Kindern und seinem Vater, einem Kahanisten, auf dem Tempelberg zu Boden geworfen, was streng verboten ist, aber von der Polizei, die Ben-Gvir untersteht, nicht geahndet wird.
Erneut hat die Hisbollah erfolglos versucht, israelische Drohnen mit zwei Boden-Luft Raketen abzuschiessen. Zusätzlich feuerten sie mehrere Raketen und Mörser-Granaten auf israelische Stützpunkte. Drei Hisbollah Drohnen konnten abgefangen werden. Es entstand kein Schaden.
Bei einem Angriff der Hisbollah auf das Gebiet von Rosh HaNikra, stürzte eine Drohne auf einen Parkplatz an der Grenze und verletzte dort drei Zivilisten. Das Krankenhaus in Nahariya wohin die drei evakuiert wurden, spricht von zwei Schwer- und einem Leichtverletzten.
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