28. Nissan 5786
Ab Mitternacht wird eine Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel in Kraft treten. Das teilte ein iranischer Beamter der Hisbollah-Zeitung al-Mayadeen mit. Sie soll eine Woche, bis zum Ende der Waffenruhen zwischen den USA, Israel und dem Iran andauern und sei auf Druck durch den Iran zustande gekommen. Bisher gab es noch von keiner Seite eine offizielle Zustimmung. Netanyahu hat für heute Abend eine Sitzung des Sicherheitsrates einberufen.
Trump leidet zusehends stärker unter Grössenwahn. Nachdem er sein mit AI gestaltetes Jesus Selbstporträt wieder aus dem Netz genommen hat, hat er es zuvor noch umgedeutet. Er sieht sich darauf als Arzt, der einem kranken Menschen hilft – «denn das ist es, was ich tue!». Heute hat er einen riesigen Suppenlöffel zugelegt: «Wenn ich nicht Präsident wäre, würde die Welt völlig auseinanderfallen!» Er sagt, es werde nicht nötig sein, die Waffenruhe zu verlängern, denn«ich glaube, Sie werden in den kommenden zwei Tagen etwas Wunderbares erleben», sagt Trump inmitten der wieder aufgenommenen Gespräche mit dem Iran über weitere Gespräche. «Das glaube ich wirklich. Es könnte so oder so ausgehen, aber ich ziehe ein Abkommen vor, denn dann können sie wieder aufbauen», sagt Trump einem Reporter. «Sie haben jetzt wirklich ein anderes Regime. Egal wie, wir haben die Radikalen ausgeschaltet. Sie sind weg, nicht mehr unter uns.» Erstaunlich, alle Welt weiss, dass das Regime in Iran immer noch das Gleiche ist, wie das Alte. Nur Trump in seiner Phantasiewelt sieht das nicht.
Heute wird sich ein auf neun Richter erweitertes Gremium des OGH mit den Anträgen befassen, in denen gefordert wird, dass Netanyahu den Polit-Hooligan Ben-Gvir aus dem Amt entlässt. Ben-Gvir reagiert auf die gegen ihn gemachten Vorwürfe: «GStA Gali Baharav-Miara sagt, ich würde politische Entscheidungen treffen und die Polizei umgestalten – sie hat Recht.» Konkret geht es bei den Vorwürfen darum, dass Ben-Gvir sich unrechtmässig in die Entscheidungsfindung der Polizei eingemischt hat. Das wurde besonders sichtbar beim Vorgehen der Sicherheitskräfte bei Demonstrationen. Seine strikten Anweisungen haben z.B. beim Einsatz von Pferden gegen Menschen zu Verletzungen geführt. Die Staatsanwaltschaft sieht in seinem Verhalten eine Aushöhlung der Unabhängigkeit der Sicherheitsorganisationen. Einige hundert Demonstranten warteten vor dem Gerichtsgebäude, um ihn lautstark mit Trillerpfeifen zu unterstützen. Ben-Gvir rief ihnen zu: «Ich bin keine Marionette der GStA!», während seine Anhänger ‘ein Ende der Justizdiktatur’ forderten.
Einer der Anträge erinnerte Richter Alex Stein an seine eigene Jugend in Russland. Dort und in der DDR habe es polizeiliche ‘Parallelinstitutionen’ gegeben, die ihn an die von Ben-Gvir eingerichteten Stellen erinnern. Ben-Gvir hatte einige seiner Mitarbeiter aufgefordert, ihm Namen von Personen zu geben, die «sie interessieren oder beunruhigen», mit dem Ziel, deren Beiträge in den sozialen Medien zu überwachen. Ben-Gvir stellte sich dumm: «Ich verstehe das nicht. Seit wann ist die Untersuchung von Aufstachelung zum Terrorismus ein problematischer Vorgang?“, fragte Ben-Gvirs Anwalt David Peter während der Anhörung. «Es geht nicht nur um Aufstachelung zum Terrorismus, die Definition des Auftrags der Abteilung ist sehr weit gefasst und erinnert an parallele Organisationen in Ostdeutschland und der ehemaligen Sowjetunion», entgegnet Stein. «Dieser Antrag [auf Entlassung per Gerichtsbeschluss] – und ich lehne ihn nicht von vornherein ab –, ist sicherlich nicht trivial», sagt Stein. «Kein Land der Welt verfügt über einen Mechanismus, der es einem Gericht erlaubt, einen Minister aus seinem Amt zu entlassen. Es könnte durchaus sein, dass dies hier geschehen muss – vielleicht, vielleicht auch nicht, wir müssen es in Betracht ziehen –, aber wir sollten uns auch bewusst sein, dass dies der extremste Schritt ist», fährt er fort. «Das ist der Kern der Rolle des Gerichts – Menschenrechte, Unabhängigkeit der Polizei, Grundwerte … Was gerade geschieht, ist ein Schlag gegen die Demokratie, und es geschieht vor unseren Augen», sagt Shosh Shmueli, die die Generalstaatsanwältin vertritt. Noch härter ging der Präsident des OGH Isaac Amit mit Ben-Gvir ins Gericht. «Er unterstützt seine Offiziere auf eine grossartige Art und Weise…… aber nur dann, wenn Dinge geschehen, die er unterstützen will: das Töten eines Arabers, das Schlagen eines Haredis auf dem Tempelberg, die Änderung des ‘Status Quo’ auf dem Tempelberg.»
Offenbar beginnt der Iran damit, die Eingänge zu unterirdischen Labors zur Urananreicherung zu reinigen und somit wieder zugänglich zu machen. Damit hintertreiben sie eine der Hauptforderung der USA und Israels, die besagt, dass das bereits angereicherte Uran abgegeben werden muss und die Anreicherung sofort gestoppt wird. Hochaufgelöste Satelllitenaufnahmen zeigen die Bewegung von Lkws vor den EIngängen am 10. April 2026.
Unterstützung finden sie beim russischen Aussenminister Sergej Lawrow, der betont, «dass das Recht auf Urananreicherung für zivile Zwecke ein unveräusserliches Recht der Islamischen Republik Iran ist.» Russland werde jede Entscheidung des Irans akzeptieren, gleichgültig, ob sie mit der Anreicherung pausieren, oder damit weitermachen. Russland unterstützt die Gespräche, «damit die Parteien realistische und faire Ziele verfolgen können, unter vollständiger Achtung der legitimen Rechte jeder Partei und im Einklang mit dem Völkerrecht.» Wie hoch muss man Uran anreichern, um es für zivile Zwecke zu nutzen? Prof. Georg Steinhauser, Nuklearforscher an der TU Wien, erklärt das im nachfolgenden Video.
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