5. Schwat 5786
Gadi Eisenkot, 65, steht bereit, gemeinsam mit Yair Lapid und dem ehemaligen PM Naftali Bennet bei den kommenden Wahlen die jetzige Regierung auf die Oppositionsbank zu schicken. Eisenkot gilt in der israelischen Gesellschaft als ein anerkannter Mann, der sein Leben in den Dienst des Staates gestellt hat. Als ehemaliger Generalstabschef in der Nachfolge von Benny Gantz hielt er am Verhaltenskodex der IDF fest, der das ausschliesslich auf die Mission ausgerichtete Handeln der Soldaten begründet. Ein Sohn und ein Neffe fielen während des Gaza-Krieges. Eisenkot war Mitglied des Kriegs-Rates nach dem 7. Oktober 2023. Am Dienstag stellte er in Kanal 12 seine Idee vor, eine gemeinsame Plattform mit Bennett und Lapid zu bilden. Er geht davon aus, mindestens 40/120 Sitze erreichen zu können.
Die Scheinwerfer im amerikanischen Pavillon sind erloschen, die Bühne abgebaut. Trump ist nach Kloten abgereist, um sich von Europa zu verabschieden. Er hat seine grossen Auftritte am WEF gehabt, liess sich entsprechend als neuer ‘Master of the Universe’ feiern. Hier die Rede, die er eigentlich halten wollte.
Mittlerweile werden einige Fragen aufgeworfen.
Warum ist Netanyahu dem ‘Friedensrat’ beigetreten? Grundsätzlich unterstützt er die Idee, vor allem als Konkurrenz zur UNO. Die UNO ist, vor allem seit ihr António Guterres vorsteht, ein a priori israelfeindliches Gremium. Kein Staat wird so regelmässig verurteilt wie Israel. Die Bedenken, die Netanyahu durchaus berechtigt hat, resultieren aus der Tatsache, dass im Exekutiv-Rat Katar und die Türkei vertreten sind. Beide Unterstützer der Hamas. Dort werden beide die Arbeit des Technokraten-Teams, das Gaza ‘regiert’, kontrollieren. Damit haben sie, wenn auch indirekt, ‘ihren Fuss in Gaza’, etwas, was Netanyahu strikt ablehnte.
Warum hat Trump die persönliche Einladung vom kanadischen PM, Mark Carney, zurückgezogen? Trump gab in seinem Brief keinen Grund an: «Sehr geehrter Premierminister Carney, bitte betrachten Sie dieses Schreiben als Mitteilung, dass der Friedensrat seine Einladung an Sie zurückzieht, Kanada in den wohl prestigeträchtigsten Rat von Staats- und Regierungschefs aufzunehmen, der jemals zusammengestellt wurde.» Kanada hatte sich als bisher einziger bekannter Staat geweigert, eine Dauermitgliedschaft mit US$ 1 Milliarde zu kaufen. Spanien und Frankreich lehnten dankend ab. Einige EU-Staaten äusserte Bedenken bezüglich des erweiterten Mandats, das in Konkurrenz zur UNO steht, andere haben Interesse, wollen aber zuerst ihr Parlament befragen. Der Beitritt Netanyahus zum ‘Friedensrat’ ist die persönliche Sache zwischen ihm und Trump. Auch in Israel müsste der Entscheid von der Knesset, oder besser noch vom Volk mit einem Referendum abgeklärt werden.
Warum nahmen an der Unterzeichnungszeremonie die Mitglieder der EU mit Ausnahme von Ungarn und Bulgarien nicht teil? Ist das bereits ein Zeichen dafür, dass sie am ‘Friedensrat’ nicht teilnehmen werden?
Trump gab wieder eine Pressekonferenz beim Rückflug von der Schweiz in die USA. Er erklärte erneut, dass der Iran die Pläne zur Hinrichtung von 837 Demonstranten nach seinem Anruf aufgegeben hätten. «Sie sagten, dass sie es abgesagt haben. Sie haben es nicht verschoben.» Der iranischen Aussenminister hingegen betonte heute, er wisse nicht, wie Trump zu dieser Aussage käme, denn eine Massenexekution sei zu keinem Zeitpunkt geplant gewesen und die Zahl von 800 Delinquenten entstamme ausschliessliche Trumps Phantasie. Auf die Frage, ob er auch nach seiner Amtszeit als Präsident Vorsitzender des Friedensrates bleiben wolle, antwortete er: «Ich habe das Recht dazu, wenn ich will… Wir werden sehen, was passiert. Theoretisch ist es auf Lebenszeit, aber ich bin mir nicht sicher, ob ich das will. Der Friedensrat wird grossartige Arbeit in Gaza leisten, und vielleicht auch in anderen Bereichen.»
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