6. Schwat 5786
Trump verkündet voller Stolz, eine ‘massive Armada’ der US-Marine sei auf dem Weg in den Mittleren Osten und würde bald ihr Einsatzgebiet erreichen. Der Chef der ‘Islamischen Revolutionsgarde’, Mohammad Pakpour, erklärt dazu: «Wir sind bereit wie nie zuvor mit dem Finger am Abzug», und warnt die USA und Israel davor, Fehleinschätzungen der Lage zu vermeiden. Die Revolutionsgarden waren an der tödlichen und blutigen Niederschlagung der Demonstrationen zwischen Ende Dezember und Mitte Januar massgeblich beteiligt. Die Revolutionsgarde ist immer stark gegen Schwache und Unbewaffnete.
Die syrischen Regierungskräfte und die kurdischen Milizen haben gemeinsam beschlossen, die Waffenpause, die heute ausläuft, um einen Monat zu verlängern. Damit soll ermöglicht werden, die Verhandlungen über das Schicksal der von kurdischen Minderheiten bewohnten Gebiete weiterzuführen. Hinter der Hand wird auch kolportiert, dass die Waffenruhe fortgesetzt werden soll, bis eine für beide Seiten akzeptable Übereinkunft erreicht wird. Teil der Gespräche ist es, bisher mehr als 1.000 der bis zu 7.000 Gefangenen der ISIS freizulassen und von Syrien in den Irak zu verlegen. Die Kurden werden seit Jahrhunderten immer wieder verfolgt und bedroht. Sie haben keine Lobby, wie die Palästinenser. Ihre Hauptfeinde sind die Türkei und Syrien.
Ali Khamenei hat es angesichts der Bedrohung des Irans durch die USA vorgezogen, sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen und in den Untergrund zu gehen. Sein Aufenthaltsort wird in einem Bunker in Teheran vermutet, schreibt eine der iranischen Opposition zugeschriebene Zeitung.
15 Familien der Siedlung Ras Ein el-Aija im Jordantal haben heute damit begonnen, ihre Unterkünfte abzubauen und ihre angestammte Gemeinde mit all ihren Habseligkeiten zu verlassen. Seit vor etwa einem Monat jüdische Siedler-Terroristen einen illegalen Aussenposten errichtet hatten, fühlten sich die Beduinen nicht mehr sicher. Die IDF würde über alle Angriffe der jüdischen Siedler-Terroristen hinwegsehen und sie decken. Bereits am 8. Januar verliessen 26 weitere Beduinen ihr Wohngebiet, die ersten zwei Familien waren schon im Sommer fortgezogen. Ursprünglich lebten in dem Gebiet etwa 700 Beduinen aus mehr als 100 Familien, die dort seit Jahrzehnten lebten und Viehzucht betrieben. Laut B’Tselem dringen die Siedler täglich in das Gebiet der Gemeinde ein, stehlen Vieh, zerstören Eigentum und greifen Bewohner an, so die Organisation.
US-amerikanischer Besuch kommt heute nach Israel. Noch am Abend werden sich Witkoff und Kushner mit Netanyahu treffen. Thema der Besprechungen ist wieder einmal die Implementierung der zweiten Phase des Trump-Plans. Konkret geht es um die Entmilitarisierung der Hamas und die immer noch nicht erfolgte Rückgabe der letzten toten Geisel Ran Gvili. Beide Punkte gehören noch zur Umsetzung der ersten Phase, die deshalb noch nicht als abgeschlossen gelten kann. Auf Drängen von Trump, der darauf beharrte, seinen ‘Friedensrat’ anlässlich des WEF vorzustellen und zu ratifizieren, hatte Witkoff über den Kopf von Netanyahu hinweg, vor zwei Wochen die zweite Phase eingeläutet.
Der Chef der CENTCOM[1], Adm. Brad Cooper, ist heute bereits in Israel gelandet. Er wird mit hochrangigen Mitgliedern der IDF die Möglichkeit einer Intervention der USA bei den Protesten gegen das iranische Regime und die gewaltsame Unterdrückung der Proteste durch die iranische Regierung erörtern.
Ob die US-Marine dann auch gegen den Iran die neuen Geheimwaffe, den Discombobulator einsetzen wird, ist noch offen. Klar, ist ja auch geheim! Beim Angriff auf Venezuela habe diese Waffe alle venezolanischen Verteidigungssysteme ausgeschaltet. «Sie haben ihre Raketen nie abgefeuert. Sie hatten russische und chinesische Raketen, aber sie haben keine einzige abgefeuert. Wir kamen, sie drückten auf die Knöpfe, aber nichts funktionierte. Sie waren alle auf uns vorbereitet», sagt Trump gegenüber dem US-Klatschblatt New York Post. Die Story, wie die Garden von Maduro den Angriff beschreiben, sind verschwörungstheoretisch umwerfend.
Die IDF hat heute wieder mehrere Terroristen eliminiert. Sie wurden entdeckt, als sie innerhalb der ‘Gelben Linie’ Sprengsätze platzierten, die eine unmittelbare Bedrohung der Truppe darstellten. Die IAF führte die gezielten Angriffe durch. Im Norden des Gazastreifens wurden zwei Jugendliche, 14 und 15 Jahre alt, erschossen, als sie in der Nähe des stillgelegten Kamal-Adwan-Spitals auf den westlichen Seite der Grenzlinie Brennholz sammelten. Das ist Mord!
Es ist leider schon lange erkennbar, dass Israel, einst die lebendigste und stabilste Demokratie im Nahen Osten auf dem Weg ist, von Netanyahu und seiner ‘Regierung’ in den politischen Abgrund gerissen zu werden. Diese Regierung war erst wenige Tage alt, nachdem sie am 29. Dezember 2022 vereidigt worden war. Am 4. Januar 2023 kündigte JM Yariv Levin seine umfassenden Pläne zu gewaltsamen Umstrukturierung der Jurisdiktion, eine der drei Säulen der Demokratie an. Von dem Tag an demonstrierten Woche für Woche Hunderttausende in allen grösseren Orten des Landes gegen die Regierung. Durch das Massaker vom 7. Oktober 2023 wurden die Proteste unterbrochen. Kaum wurde der fragile Waffenstillstand am 13. Oktober 2025 verkündet, tauchte Levin mit seinen zerstörerischen Vision wieder auf, die Büchse der Pandora ist wieder offen. Zum Glück ist Israel noch weit von einer ‘vollständigen Autokratie’ entfernt. Vier Politikwissenschaftler der wichtigsten israelischen Universitäten haben Skalen für die wichtigsten Beobachtungspunkte erstellt, die von 1 bis 10 den derzeitigen Standort markieren. Sie hielten fest, dass die Justiz, das von Levin am intensivsten bekämpfte Merkmal der Demokratie, «die meisten Versuche, die Regierungsform zu ändern, sehr effektiv blockiert hat.»
Die vier Gutachter sind sich bei den einzelnen Punkten nicht einig, wie die nachfolgenden Abbildungen zeigen. Im Artikel stehen die ausführlichen Anmerkungen der Politikwissenschaftler.
Zusammengefasst kann oder muss man sagen: Israel ist keine lupenreine Demokratie mehr und steht auf der Skala der Einschätzungen etwa in der Mitte. Die kommenden Wahlen werden es zeigen, ob der Trend, der am 4. Januar 2023 begann, gestoppt werden kann. Wir müssen hoffen, dass das israelische Wahlvolk, der noch lebendige Souverän, die Vernunft aufbringt, sich gegen das Abgleiten in die Autokratie zu entscheiden.
[1] CENTCOM, das ‘Zentralkommando der USA’, gehört zu den elf Streitkräften der UN-Streitkräfte. Es wurde 1983 gegründet und untersteht dem Verteidigungsministerium (heute Kriegsministerium). CENTCOM ist zuständig für den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien. Der Sitz ist in der ‘MacDill Air Force Base’ in Tampa, Florida.
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