7. Schwat 5786
Nachdem der Internetzugang im Iran langsam wieder aufgebaut wird, tauchen in den sozialen Medien grauenhafte Bilder auf, die dazu geeignet sind, Wut, Ohnmacht, Abscheu und Angst der iranischen Zivilbevölkerung wieder aufflackern zu lassen. Wie glaubhafte Quellen berichteten, wurden verletzte Demonstranten nicht, wie angekündigt, in Krankenhäuser gebracht, sondern in forensische Leichenhallen. Eine der Hallen lag in Kahrizak, wo Familienangehörige in den aufgestapelten Bergen von Leichensäcken nach ihren Familienmitgliedern suchten. Ein junger Demonstrant, der sich in einem Leichensack liegend totstellte, hörte Schüsse auf verwundete Zivilisten, die sich in ihren Leichensäcken bewegten oder laut stöhnten. Sie wurden von den Sicherheitskräften skrupellos erschossen. Er selbst überlebte drei Tage, bis Familienangehörige den Ort stürmten und er das Chaos nutzen konnte, um zu fliehen. Das berichtete das iranische ‘Human Rights Documentation Center’. Und selbst in den Krankenhäusern herrschte das pure Grauen. Verletzte wurden in den Fluren einfach übereinandergestapelt, in Leichensäcke verpackt und von Mitgliedern des Revolutionsrates erschossen, bevor sie in die Forensik gebracht wurden. Medizinische Mitarbeiter entdeckten Leichen, an denen noch offene Zugänge lagen, Sauerstoffschläuche, Elektroden von EGKs einfach abgerissen waren. Patienten wurden, so berichteten Krankenpfleger und Ärzte aus dem OP-Raum geschleppt und im Flur ‘hingerichtet’. Nachdem es kaum Unterlagen über diese Todesfälle gibt, dürfte die Zahl der Toten weitaus höher sein, als bisher vermutet.
Der Aufruf zu dieser unglaublichen Gewalt kam offenbar direkt von Ali Khamenei, der am 9. Januar die Sicherheitskräfte anwies, «die Proteste mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln» zu zerschlagen. Eine anonyme Quelle aus dem Gesundheitsministeriums gab an, der Befehl habe gelautet: «Schiesst ohne Gnade!»
Derzeit geht man von etwa 36.000 Opfern aus. «Die organisierten Morde im ganzen Iran deuten darauf hin, dass die brutale Unterdrückung mit Zustimmung und Zusammenarbeit staatlicher Institutionen und auf Befehl der höchsten Behörden der Islamischen Republik durchgeführt wurde.»
Und wo war die angekündigte Hilfe????? Noch vor wenigen Tagen verkündete der POTUS Donald Trump grossmäulig, er werde eingreifen, wenn das Morden im Iran nicht aufhört. Es blieb bei verbaler Heissluft.
Das Sicherheitskabinett unter Netanyahu wird sich ohne die Teilnahme von Kushner und Witkoff heute Abend um 18 Uhr zur zweiten Besprechung über Rafah und die zweite Phase der Waffenruhe treffen. Das erste Treffen von gestern Abend, an dem auch Kushner und Witkoff teilgenommen hatten, verlief ohne Ergebnis. Israel zeigte sich nach dem Treffen sehr verärgert, weil verlangt wird, den Grenzübergang Rafah in beide Richtungen zu öffnen, bevor die letzte tote Geisel zurückgegeben wurde. «Witkoff drängte darauf, unseren grossen Gegner, die Türkei an die Grenze zu verlegen [Durch die Mitgliedschaft im Exekutiv-Rat]. Die Uhr tickt rückwärts bis zur Konfrontation mit der Türkei, die eine konkrete Gefahr für unsere Sicherheit darstellen wird», wird ein israelischer Beamter zitiert. «Witkoff ist zu einem Lobbyisten für die Interessen Katars geworden.» Witkoff war nicht nur mit Kushner zu Gast bei Netanyahu, auch die beiden Mitglieder des Exekutiv-Rates, Aryeh Lightstone und Josh Gruenbaum waren anwesend. Im Gegensatz zu Netanyahu zeigte er sich zufrieden mit den Gesprächen.
In einem weiteren Versuch, die amtierende GStA Gali Baharav-Miara aus dem Amt zu entfernen oder zumindest stark in ihrem Aufgabenbereich zu beschneiden, wird die Regierung einen neuen Beschluss verabschieden. Er wird es dem Kabinett ermöglichen, unter Umgehung von Mitwirkung und Zustimmung der GStA Exekutivmassnahmen durchzuführen und Gesetze voranzutreiben. JM Yariv Levin war zu keiner weiteren Information bereit.
Superintendant Rinat Saban kreuzte heute am Vormittag Klingen mit ihrem obersten Chef, Itamar Ben-Gvir, vor dem Bezirksgericht Jerusalem. Ben-Gvir hat eine von Polizeichef Danny Levy befürwortete Beförderung der Polizistin seit mehr als einem Jahr blockiert. Seine Begründung war ihre Teilnahme am Korruptionsprozess gegen Netanyahu. «Ein ganzes Jahr lang habe ich geschwiegen, weil es einem Beamten verboten ist, sich zu äussern, aber es ist wichtig für mich, mich zu äussern», sagt Saban laut dem Nachrichtenportal Walla. «Es ist unglaublich, dass ich hier vor Gericht stehen und erklären muss, warum ich befördert werden sollte», erklärt sie und wendet sich direkt an Ben-Gvir: «Gibt es hier eine Bedrohung, Herr Minister? Warum vermitteln Sie den Beamten, dass ich für meine Beteiligung an bestimmten Fällen beruflich einen Preis zahlen muss? Das ist ein hoher persönlicher Preis, den ich hier zahle.» Vor Beginn der Anhörung hatte sich Ben-Gvir an die anwesende Presse gewandt: «GStA Gali Baharav-Miara, verlangt von mir die Zustimmung zur Beförderung Sabans. Die GStA verhält sich wie das Mitglied einer kriminellen Bande. Was Sie hier sehen, ist ein Verhalten, das dem einer Mafia sehr ähnlich ist … Sie droht mir, dass Netanyahu mich entlassen wird, wenn ich diese Beamtin nicht befördere.» Kommandant Levy argumentiert, dass «Ben-Gvirs Weigerung, die endgültige Unterschrift zu leisten, Angst unter Polizeibeamten säen wird, in strafrechtlichen Ermittlungen auszusagen.»
Israel wird im Negev fünf neue Gemeinden gründen. Eine von ihnen wird, so verkündete Netanyahu bei der heutigen Kabinettssitzung, nach der letzten toten Geisel, die noch in Gaza festgehalten wird, Master Sgt. Ran Gvili, benannt werden. «Ich habe beschlossen, dass eine der neuen Gemeinden im Negev ‘Renanim’ (Freude) genannt werden soll. Zu Ehren eines Helden Israels, der letzten Geisel, dem ermordeten Gan Gvili.»
Erneut haben in der Nacht jüdische Siedler-Terroristen Angriffe auf eine palästinensische Stadt, Atara, verübt. Sie setzten Fahrzeuge in Brand und sprühten Graffiti mit dem Text «Grüsse an Zini vom Berg Hamor» auf eine Wand. Zini ist der Chef des Shin-Bet, Hamor ist die ultrakonservative Yeshiva, in der Zini studiert hat. Auf eine andere Wand sprühten sie: «Happy Ramadan holiday» als Referenz an den muslimischen Fastenmonat, der im Februar beginnt. Die Terrorexzesse dieser Siedler gleichen zunehmend den Pogromen in Osteuropa.
IDF-Pionieren gelang es nach einer Vorbereitungszeit von mehr als einem Jahr, einen Tunnel im südlichen Gazastreifen zu zerstören. Der Tunnel war vier km lang und verfügte über mehrere Waffenlager und Wohnräume, in denen sich die Terroristen einige Zeit aufhalten konnten. Nach einem Waffengefecht in Rafah, bei dem sechs Terroristen getötet wurden, fand die IDF militärische Ausrüstung, Anweisung und Material zum Bau von Bomben und mindestens einen scharfen Sprengkörper.
Eine IDF-Drohne traf am Sonntag ein Gebäude jenseits der ‘Gelben Linie’ in Gaza City . Ziel des Angriffs war wahrscheinlich eine Antenne, die vor wenigen Tagen auf dem Haus montiert worden war und einer Medien-Agentur gehörte. Laut palästinensischen Medien starben zwei Menschen, weitere Personen wurden verletzt. Die Erklärungen der IDF, warum Angriffe auf Personen oder Gebäude jenseits der ‘Gelben Linie’ erfolgen, ist mehr als dürftig. «Der Angriff war die Reaktion auf eine Verletzung der Waffenruhe durch die Hamas.» Sei es eine Antenne auf einem Dach, oder Brennholz sammelnde Kinder……Wo ist die ehemals ‘moralischste Armee der Welt’ geblieben?
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