9. Schwat 5786
In ganz Israel und wahrscheinlich weltweit legten Menschen gestern die gelben Schleifen, die Hundemarken und Armbänder ab. Sie waren zum Symbol des Kampfes um die Freilassung der 255 Geiseln, der lebenden und der toten, nach 843 Tagen geworden. Mit der Rückkehr von Master Sgt. Ran Gvili, s’’l, ist dieses traumatische Kapitel für Israel abgeschlossen.
Aber ist der Krieg nun, wie die meisten Menschen hoffnungsfroh äussern, zu Ende? Ich kann mich dem leider nicht anschliessen. Frieden soll überall da stattfinden, wo kein Krieg herrscht, das ist die allgemeine Definition. Thomas Hobbes schrieb 1651 in seinem Buch ‘Leviathan’: «Die Natur des Krieges besteht nicht darin, dass aktuell gekämpft wird; sondern in der bekannten Bereitschaft dafür, während deren Dauer es keine Versicherung für das Gegenteil gibt.» In der Situation befinden wir uns jetzt in Israel. Offiziell gibt es keine Kämpfe mehr. Die IDF bereitet sich auf ein Wiederaufflammen der Kämpfe vor, die Hamas sagt deutlich, dass sie nicht daran denkt, die Waffen abzugeben und fortan als friedliebende und unbewaffnete Zivilisten den Gazastreifen zu einem blühenden Land aufzubauen. Zu Ende ist dieser Krieg noch nicht, wir stehen am Anfang eines Prozesses, an dessen Ende hoffentlich ein tragfähiger Frieden auf der Basis eines Waffenstillstandsvertrages steht. Dann wäre schon sehr viel erreicht.
Das Forum ‘Familien der Geiseln’ hat heute bekannt gegeben, die symbolträchtige Stopp-Uhr auf dem ‘Platz der Geiseln’ um 17:30 nach 844 Tagen, das sind mehr als 20.250 Stunden, 1.215.000 Minuten und mehr als 72.920.000 Sekunden zu stoppen. «Heute morgen wachte Israel erstmals seit 2014 in der Gewissheit auf, dass sich keine Geiseln mehr in Gaza befinden. Das ist jetzt der Augenblick, die Uhr zu stoppen.» Es wird aller Wahrscheinlichkeit nach die letzte Veranstaltung dieser Art auf dem ‘Platz der Geiseln’ sein. Teilnehmen werden die Schwester von Master Sgt Ram Gvili, s’’l, Überlebende des Massakers und der Geiselhaft sowie betroffene Familien.
Einen ‘historischen Tag’ nannte Steve Witkoff die gestrige Bergung der sterblichen Überreste von Master Sgt. Ram Gvili, s’’l. «Eine monumentale, historische Leistung, die nur wenige für möglich gehalten hätten. Das ist das Ergebnis der harten Arbeit vieler Menschen, insbesondere aber von US-Präsident Donald Trump, der sich unermüdlich für den Frieden einsetzt.»
Wir haben sicher nicht alles über die Bergungsarbeiten, deren Vorbereitung und Hintergründe erfahren. Nur etwas scheint mir sicher, der Dank muss dem Shin-Bet und der militärischen Aufklärung, sowie dem unglaublichen Einsatz der ‘Alexandroni Infantry Brigade’ gelten, die den vollen Respekt verdienen! Yishar Koach! Trump hat mit dieser Operation absolut nichts zu tun!
Präsident Isaac Herzog eröffnete die ‘International Conference on Combating Antisemitism’. Herzog warnte, dass auch 81 Jahre nach dem Ende des ‘Zweiten Weltkrieges’ der Antisemitismus immer noch zunimmt. «Der Holocaust war die grösste Katastrophe in der Geschichte der Menschheit und in der Geschichte unseres Volkes», sagte Herzog vor den Teilnehmern der Konferenz zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. «Das gleiche alte Gift … hat immer denselben Namen getragen – Antisemitismus. Nennen wir es beim Namen.» Bei der Konferenz werden folgende Sprecher erwartet: Der PM von Albanien, Edi Rama, PM von Australien, Scott Morrison, der ehemalige österr. PM Sebastian Kurz, der JM von Argentinien, Mariano Cúneo Libarona, der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, János Bóka, der brasilianische Senator Flávio Bolsonaro und der US-amerikanische Botschafter Mike Huckabee.
Die Terror-Organisation Hamas sucht nach einer Möglichkeit, ihre etwa 10.000 ‘Polizisten’ in eine zukünftige Administration von Gaza zu integrieren. Die Administration von Gaza obliegt dem Technokraten-Team, das aus Palästinensern besteht, die von Israel einer strengen Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden. Dieses Gremium wird vom Exekutiv-Rat, der zumeist aus US-Amerikanern besteht, überwacht. Der Exekutiv-Rat wiederum rapportiert an das oberste Gremium, dem von Trump geführten Friedens-Rat. Israel sieht alle Teile der Hamas, also auch die angeblichen Polizei als terroristische Organisation. Der Vorschlag der Hamas wird sicher von Israel abgelehnt werden.
Die tiefen Gräben zwischen der Forderungen der orthodoxen Parteien Shas und United Torah Judaism einerseits und deren Ablehnung durch einige Mitglieder der Regierung und der Opposition zum Wehrdienstgesetz, könnten zu einer Auflösung der Knesset führen. Die beiden Regierungsparteien hatten angekündigt, bei den morgigen Abstimmungen zum Budget nicht, bzw. gegen die Regierung stimmen zu wollen. Die dann folgenden Neuwahlen könnten das frühzeitige Ende der Ära Netanyahu bedeuten, was er mit allen Mitteln zu verhindern versucht. Die Rechtsberaterin des Knesset-Gremiums für aussenpolitische Angelegenheiten und Verteidigung, Miri Frenkel Shor, hat deshalb vorgeschlagen, das entsprechende Gesetz, das haredische Männern vom Wehrdienst befreit, nur temporär, auf maximal fünf Jahre befristet, zu verabschieden. Das spielt allen Beteiligten in die Hand: Die orthodoxen Parteien bekommen ihren Willen, stimmen für das Budget und retten damit Netanyahu das politische Überleben. Zumindest bis zum Herbst. Da finden die regulären Neuwahlen statt. Time to say goodbye!
JM Yariv Levin und OGH-Präsident Isaac Amit werden in diesem Leben keine Freunde mehr. Obwohl der JM seit der Wahl des OGH-Präsidenten vor einem Jahr diesen konsequent ignoriert und ihm sogar den Amtstitel verweigert, hat Amit nochmals betont, er sei jederzeit bereit, Levin seine Hand zu reichen. «Richter Amit, wenn Ihre Worte aufrichtig sind, dann ist es im Grunde ganz einfach. Respektieren Sie die Regierung und die Knesset und nehmen Sie Ihr Veto gegen die geeigneten Kandidaten Dr. Aviad Bakshi und Dr. Raphael Bitton zurück», sagt Levin. «Sie sind am Zug.» Das ist genau das, was Amit, der als äusserst korrekt und nicht korrumpierbar bekannt ist, nicht tun wird. Und noch dazu, wo ist die ‘Gegenleistung’ von Levin? Wird er Amit dann als ernannten Präsidenten anerkennen?
Auch Polit-Hooligan Ben-Gvir hat keine Ahnung israelischen Rechtswesen, trotz seinem Anwaltspatent. «Ich möchte eines zu dieser Farce namens Netanyahu-Prozess klar sagen: Ich finde es verrückt, dass der Premierminister bis zwei Uhr morgens Sitzungen abhalten muss. Ich sitze mit ihm dort und wenn ich ihm dann sage, wir sollten nach Hause gehen, sagt er mir, nein, ich muss mich auf den Prozess vorbereiten», erklärt Ben Gvir. «Das ist verrückt, das ist nicht normal. Ich hoffe, dass Präsident Trump dieser Farce ein Ende setzt. Präsident Trump sollte eingreifen und diesem Missbrauch des Premierministers ein Ende setzen.» Präsident Herzog hat es bei einem Interview beim WEF in Davos ganz klar erklärt: «Ich habe grosse Achtung vor Präsident Trump, aber natürlich haben wir unser eigenes Rechtssystem, und ich werde mich an dessen Grenzen halten.» Trump ist USA und Netanyahu ist Israel. Das sind zwei Staaten mit zwei Staatschefs. Keiner hat Befugnis sich in eine Interna des anderen einzumischen.
Salon Hof Ha'Carmel 
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