10. Schwat 5786
Neben der Familie, Freunden, Kollegen nahmen auch einige Politiker an der Beisetzung von Master Sgt. Ram Gvili, s’’l, in seinem Heimatort Meitar teil. Präsident Isaac Herzog war mit seiner Frau Michal gekommen, PM Netanyahu, Knesset-Sprecher Amid Ohana, Itamar Ben-Gvir als oberster Dienstherr, Polizei-Kommandant Danny Levy und der sephardische Oberrabbiner David Yosef. Die hochemotionalen Verabschiedungen durch die Familie beschrieben die einzigartige Beziehung, die jeder Einzelne zu Ram hatte. «Er ging als Erster und er kam als Letzter heim.» Präsident Herzog forderte ganz Israel auf, nach der Rückkehr der letzten Geisel, sich langsam dem Heilungsprozess anzunähern.
Wir erleben tagtäglich, dass Trump versucht uns Unwahrheiten als Wahrheiten zu verkaufen, sich sein eigenes Weltbild schafft, in dem er der ‘Master of the Universe’ ist. Das ist seine Realitätsverzerrung, das sind seine Machtansprüche, seine weitaus übertriebenen Phantasien von erreichten Erfolgen, mit denen er sein ‘grandioses Ich’, in dem es keine Empathie für andere gibt, füttert.
Sein Zögling Netanyahu eifert ihm nach. Ehrlichkeit war noch nie das Seine. Er dreht und wendet die Realität so lange, bis sie ihm passt. Er ist nur besessen von einem Ziel: Die Verfahren gegen ihn zu stoppen. Falls das nicht funktioniert, sie so lange hinauszuzögen, bis seine ihm zuarbeitenden Regierungs-Kollegen die Demokratie endgültig zerstört haben. Divide et impera, teile und herrsche, das ist das ‘Regierungsprinzip’ von Netanyahu. Sollen sich die Interessensgruppen doch gegenseitig den virtuellen Kopf einschlagen, anstatt vereint als Ganzes dem echten Feind gegenüberzutreten. Nichts auslassen, um die eigenen Interessen zu vertreten und die Aufmerksamkeit von sich selbst abzulenken.
Sein derzeit letzter Coup war, als er gestern behauptete, «dass einige israelische Soldaten im Krieg gegen die Hamas ihr Leben verloren haben, weil Israel aufgrund eines ‘US-Embargos’ angeblich keine Munition mehr gehabt hat.» Er blieb aber die Erklärung schuldig, wann dieser tragische Vorfall stattgefunden haben soll und wie viele Soldaten dabei angeblich ihr Leben verloren. Reden kann Netanyahu, seine Rhetorik ist brillant. Er beschuldigte Präsident Biden nicht direkt, hielt jedoch fest, das ‘Embargo’ sei unmittelbar nach dem Beginn der Amtszeit von Trump beendet worden. Biden hat immer bestritten, ein ‘Embargo’ gegen Israel gestartet zu haben. Einzig die ’Bunkerbrecher’ hatte er im Juni 2024 verweigert, weil er Netanyahu nicht im Kampf um Rafah unterstützte. Netanyahu sagte, er habe beschlossen, dass so etwas nie wieder passieren werde, und deshalb sei er entschlossen, dafür zu sorgen, dass Israel über eine eigene starke und unabhängige Rüstungsindustrie verfüge. Mehr als das, in zehn Jahren will er die völlige Unabhängigkeit von der US-Militärhilfe erreicht haben. In einem Interview des ‘Economist’ (Video) hält er fest: «Wir haben viele Soldaten verloren, gerade weil ich mich geweigert habe, die Städte flächendeckend zu bombardieren, bevor die Soldaten sie zu Fuss einnahmen. Dabei hätten wir das ganz locker jederzeit machen können.»
Ganz ähnlich hat auch MK Benny Gantz argumentiert. Netanyahu lenkt wieder einmal von seiner Verantwortung ab. Offenbar hatte Israel auch für eine flächendeckende Bombardierung genügend Munition. Netanyahu aber beschuldigt Biden, den ‘hohen Preis’ verursacht zu haben, weil er eben genau diese Munition zurückgehalten habe.
Amos Hochstein, einer der wichtigsten Berater des ehemaligen Präsidenten Biden hielt fest: «Netanyahu lügt und ist undankbar gegenüber einem Präsidenten, der Israel in seiner schwächsten Stunde buchstäblich gerettet hat.» Er weist darauf hin, dass zwei Flugzeugträger vor der Küste Israels aktiv am Kampf gegen den Iran teilgenommen haben und vielen Menschen das Leben gerettet haben. Deshalb fuhr er fort: «Die einzig akzeptable Antwort an US-Präsident Biden und das amerikanische Volk ist DANKE.» Brett McGurk, ein weiterer Berater doppelt nach: «Diese Aussage von Netanyahu ist kategorisch falsch.» Auch der ehemalige Botschafter in Israel, Tom Nides, korrigierte Netanyahu: «Er irrt sich. Bidens Unterstützung für Israel war unerschütterlich, und er hat dafür enorme politische Kosten in Kauf genommen.»
Bei der ersten Anhörung zum Budget 2026 brachte MK Ram Ben Barak, Yesh Atid, es auf den Punkt. Er zog Bilanz über die bisherigen ‘Erfolge’ von Netanyahu und zitierte, dass Netanyahu nicht nur einmal gesagt hatte: «Danke Präsident Biden, ich danke Ihnen, das Volk Israel liebt Sie!» Die Opposition nahm die Anhörung zum Anlass, mit der Regierung und namentlich immerwieder genannt, mit Netanyahu und seinen Sticks n’ Tricks abzurechnen. Und wer fehlte im Plenum? Die gesamte Regierung!
Sobald die staatliche Untersuchungskommission zu den Verfehlungen rund um den 7. Oktober etabliert ist, wird sich auch Netanyahu seiner Verantwortung stellen müssen. Dann wird wahrscheinlich sein ‘grandioses Selbst’ in sich zusammenfallen wie ein Luftballon, den man ansticht.
Dazu passt auch die Rede, die heute der Präsident des OGH, Isaac Amit hielt. «Wir erleben eine eklatante Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und die Behandlung verbindlicher Urteile als blosse Empfehlungen. Die Verpflichtung gegenüber dem Gesetz und der Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen ist eine Grundvoraussetzung für das Bestehen einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Wenn Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Urteile ignorieren, die ihnen nicht gefallen – welche Botschaft sendet dies an die breite Öffentlichkeit?», fragt Amit. «Wenn jemand in einer Macht- oder Einflussposition es sich erlaubt, eine gerichtliche Entscheidung zu ignorieren, die ihm nicht gefällt, warum sollte sich dann der Durchschnittsbürger daran halten? Warum sollten Angeklagte zustimmen, den ihnen auferlegten Schadenersatz zu zahlen? Warum sollten Eltern Unterhalt für ihre Kinder zahlen? Warum sollten Verurteilte sich melden, um ihre Strafe zu verbüssen? Dies untergräbt die Idee eines gleichberechtigten und gerechten Rechtssystems, das für jeden Einwohner des Landes verbindlich ist», sagt er. «Die Botschaft ist einfach: Wenn das Gesetz nicht für alle gleich ist, ist es wertlos.»
Der junge norwegischer Parlamentarier, Joel Ystebø, hat die israelische Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. «In einer Zeit, in der Antisemitismus wieder Fuss fasst in der öffentlichen Debatte, erinnert uns Yad Vashem daran, was auf dem Spiel steht, wenn Hass und Lügen sich ausbreiten dürfen. …. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Yad Vashem wäre eine klare Anerkennung dafür, dass der Kampf gegen Antisemitismus ein Kampf für Frieden, Demokratie und Menschenwürde ist»
Salon Hof Ha'Carmel 
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