14. Schwat 5786

Nachdem die iranische Revolutions-Garde von einigen EU-Staaten als Terror-Organisation klassifiziert wurde, kam die Retourkutsche aus Teheran. «Die IRGC ist die grösste Anti-Terror-Organisation der Welt» stand auf einem grossen Banner. Die Abgeordneten, alle in der Arbeitsuniform der Revolutionsgarde, erklärten das Militär der meisten EU-Staaten zu Terror-Organisationen. «Mit ihrem Versuch, gegen die Revolutionsgarden vorzugehen, haben sich die Europäer ins eigene Fleisch geschnitten und erneut eine Entscheidung gegen die Interessen ihres Volkes getroffen, indem sie blind den Amerikanern gehorchten», erklärte Mohammad Baqer Qalibaf seinen Kollegen im Parlament.

Der Likud zeigt immer mehr Anzeichen von Schizophrenie. Jetzt sollen schon die Polizei, die unter der Führung vom sadistischen Ben-Gvir noch rechter als rechts wurde, die Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwalt als ‘Deep State’ gemeinsame Sache gegen die Regierung machen. «Diese Hexenjagd soll Regierungsminister, Knesset-Mitglieder und hochrangige Beamte einschüchtern und ihnen Angst einflössen, indem sie eine sich zuziehende Schlinge um diejenigen legt, die dem Premierminister nahestehen», heisst es in der Erklärung des Likud. Die Vorwürfe beziehen sich auf Untersuchungen von Personen aus dem engen Umfeld von Netanyahu, ohne sie namentlich zu nennen. Die Erklärung beklagt weiter: «All dies geschieht mit der Absicht, eine demokratisch gewählte Regierung daran zu hindern, ihre Aufgaben wahrzunehmen, sie zu diffamieren und zu versuchen, ihre Amtszeit durch unzulässige und rechtswidrige Mittel zu verkürzen.» Diesen Satz kann man natürlich auch umschreiben und den vom Likud Beschuldigten in den Mund legen: «Wenn ihr, die demokratisch gewählten Regierungsmitglieder und ihr, die von ihnen ausgesuchten Mitarbeiter, keine Vergehen gegen die Gesetze begangen hättet, müssten wir, die demokratisch ernannten Vertreter der Justiz, nicht gegen euch vorgehen.» Das aber wollen der Likud und andere Betroffene nicht hören.

Botschafter Huckabee sagt es klar und deutlich: «Die Amerikaner sind genauso direkt wie die Israelis, wenn es darum geht, ihre Meinung zu äussern.» Warum denn auch nicht? Solange es sich um bilaterale Fragen handelt. Ginge es allerdings um innenpolitische Fragen oder gar die zivile Rechtsprechung, würde sich Trump unmissverständlich aufregen. Zu Recht! «Ja, ich denke, wir haben Stellung bezogen, aber nicht, um die Integrität des Obersten Gerichtshofs infrage zu stellen, sondern um anzuerkennen, dass das, was dort geschah, in vielerlei Hinsicht dem entsprach, was wir in den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit Präsident Trump erlebt haben.» Huckabee, bleiben Sie einfach bei Ihrem Job als Botschafter, mischen Sie sich nicht in Dinge ein, die Sie nichts angehen. Das berechtigte Rechtsverfahren gegen Netanyahu geht Sie wirklich nichts an!

Und jetzt widersprechen Sie auch noch ihrem Chef? In einem Interview mit Kanal 12 bestätigten Sie, dass Israel und die Türkei zwar beide Verbündete der USA, aber keinesfalls gleichberechtigt sind. Deshalb könne die Türkei auch keine F-15 Kampfjets von den USA kaufen. «Die Türkei wird sie nicht bekommen», sagt er. «Es muss vor den Senat, und das wird wahrscheinlich nicht passieren. Ausserdem könnte die Türkei laut Gesetz keine F-15 bekommen, es sei denn, sie würde wesentliche Änderungen an der Hardware vornehmen, die sie aus Russland hat.» Die Türkei besitzt ein russisches Flugzeug- und Raketenabwehr-System. Die Teilnahme von der Türkei und Katar im Exekutiv-Rat hat Israel sehr beunruhigt. Diese Gefühl versucht der Botschafter zu beheben: «Sie werden keine Rolle bei der Verwaltung des Gazastreifens spielen. Man hofft, dass sie dazu beitragen können, die Hamas zur Entwaffnung zu zwingen. Der Präsident sagte, dass sie entwaffnet werden und keine Rolle mehr in Gaza spielen werden. Wie das geschehen soll, wann es geschehen soll und wer es tun soll, ist noch unklar. Ich bin überzeugt, dass all diese Dinge geschehen werden.»

Dass man seinem Chef vertraut, ist schön, dass man ihm aber blind vertraut, ist ein Zeichen von kritikloser Loyalität, man nennt das auch Kadavergehorsam. «Dieser Präsident hat viele Versprechen gemacht, aber es wird Ihnen schwerfallen, eines zu finden, das er nicht gehalten hat», sagt Huckabee. «Er macht keine leeren Ankündigungen!» Schau’n wir mal: «Kohle ist wunderschön und sauber.» – Damit unterstützt Trump den Kohleabbau, nimmt Umweltauflagen zurück und lehnt alternative Energie ab. «Ich habe acht Kriegein nur sieben Monaten beendet.» Dabei hat er, wenn man es genau anschaut, keinen einzigen beendet. Beim einen oder anderen gibt es Ansätze und Verhandlungen, aber keine echten Friedensschlüsse. – «Der Klimawandel ist der grösste Betrug aller Zeiten!» Damit widerspricht er allen wissenschaftlichen Erkenntnissen. –  « Ich werde den Krieg gegen die Ukraine innerhalb von 72 Stunden beenden.» Bis heute gibt es noch keine Einigung. – «Ich werde den Krieg im Nahen Osten beenden.» Es gibt tatsächlich so etwas wie eine fragile Waffenruhe. Und den nicht durchdachten Trump Plan. Ob daraus irgendwann ein Frieden entsteht, ist fraglich.  – «Macht weiter, die Hilfe naht! «so heizte Trump die iranischen Demonstranten auf. Auf die Hilfe wartet man heute noch vergebens.

Gal Hirsch, der bis vor wenigen Tagen der israelische Sonderbeauftragte für Geiseln war, sprach mit Times of Israel. Er zeigte sich erschüttert, dass einige israelische Demonstrationen die Propaganda der Hamas während der Gespräche „verstärkt“ haben und dass der öffentliche Druck der Biden-Regierung die Verhandlungen ruiniert habe. Dadurch habe Yahya Sinwar genau das erhalten, was er wollte. Viele ‘nützliche Idioten’ wie er seine Landsleute nannte, die bei israelischen Angriffen starben und so das Narrativ vom gepeinigten, guten Palästinenser schürten. Aber auch der Tod jeder israelischen Geisel trug dazu bei, seinen Verhandlungsspielraum zu erweitern. Die Hamas nutzte alles, um den Spiess umzudrehen. Nicht sie trug die Schuld an den toten Geiseln und den toten Soldaten, nein es war Israel, das angeblich die Verhandlungen torpedierte. Nun, es gibt auch andere Ansichten, die im Verhalten von Netanyahu den grossen Verhinderer sehen, aber das wird Hirsch, einem seiner Apologeten, natürlich nicht zugeben.

Eine Gruppe von freigelassenen Geiseln richtete sich direkt an Gal Hirsch, stellvertretend schrieb Or Levy: «Gal Hirsch, schämen Sie sich! Wer sind Sie, dass Sie über uns oder unsere Familien sprechen? Wer sind Sie, dass Sie meinen 70-jährigen Eltern etwas sagen, die einem zweijährigen Kind erklären mussten, dass seine Mutter ermordet und sein Vater „verloren“ wurde? Wer sind Sie, dass Sie trauernden Eltern sagen, dass sie ihre Kinder lebend zurückbekommen hätten können, aber aufgrund der Verhandlungen haben sie ihr Leben verloren? (…) Als ich zurückkam, hörte ich mehrmals den Namen Gal Hirsch. Einmal rief er meine Mutter an und fragte sie: ‚Möchte Or mit dem Premierminister sprechen?‘ Ich sagte nein. Denn ich brauche keine Gefälligkeiten von irgendjemandem. Und jetzt sehe ich, dass nur noch der Wahlkampf zählt. Es geht darum, die Darstellung der Ereignisse der letzten zwei Jahre zu ändern.» Lishay Miran Lavi, die Frau von Omri Miran, schrieb auf X’: «Ich kann auch in [Fernseh-] Studios gehen und über die Haltung sprechen, der wir, die Familien, zwei Jahre lang ausgesetzt waren. Über die Manipulationen, die falschen Versprechungen, die Treffen mit hochrangigen Beamten der Trump-Regierung, aber nicht mit dem israelischen Premierminister (schliesslich gab es Terminprobleme). Über die Zeit, als Trump uns sagte, dass es eine Vereinbarung gebe, Sie aber klarstellten, dass diese noch von der Regierung genehmigt werden müsse. Aber ich werde das nicht tun, das ist unter unserer Würde», schrieb sie und merkte an, dass sich die Familien nun auf die Rehabilitation konzentrieren. «Das ist das Wichtigste. Alles andere ist nur Hintergrundgeräusch. Herr Hirsch, schämen Sie sich!»

In einem seltenen Bild von grosser Einigkeit zogen am Sonntagabend bis zu Zehntausend Araber und Juden gemeinsam durch die Innenstadt von Tel Aviv. Ausgehend vom Platz der Geiseln bis zum Habima Platz demonstrierten sie gegen die mangelhafte Reaktion der Polizei auf die steigende Zahl von Morden innerhalb der arabischen Gesellschaft. Seit Beginn des Jahres waren es 26. Sie trugen schwarze Fahnen mit sich, auf einem grossen Banner stand zu lesen: «Genug davon, dass wir verlassen werden, genug von der Kriminalität. Wir wollen leben!»

In einer perfiden Fotomontage, die von iranischen Oppositionsmedien veröffentlicht wurde, wurde ein Bild von David Bennett, einem Sohn von Naftali Bennett, gezeigt. In der Bildunterschrift heisst es: «Sein Name war Kourosh Shirini. Er war noch nicht einmal 17 Jahre alt, als er auf der Pirouzi-Strasse in Teheran von brutalen Schlägern getötet wurde – er wurde direkt ermordet.» Das Bild von David stammt aus dem Instagram-Account von Naftali, der es bei einer Wanderung im Süden des Landes aufgenommen hatte.

Die Grenze zwischen Gaza und Ägypten wurde heute nur für letzte Kontrollen geöffnet. Wenn alle Kontrollen positiv abgeschlossen werden können, wird der Grenzübergang Rafah ab morgen für Fussgänger in beide Richtungen offenstehen. Auf der ägyptischen Seite stehen zahlreiche Wagen des Roten Halbmonds bereit, um Kranke und Verletzte aufnehmen zu können. Mittlerweile wurde von Netanyahu genauer erklärt, wer, wenn es nach ihm geht, ab morgen den Gazastreifen verlassen darf. Es sind nicht einfach ’50 Personen mit zwei Familienangehörigen’, sondern ‘50 Patienten mit zwei Familienangehörigen’. Daher auch die Krankenwagen auf der ägyptischen Seite. Im Gegenzug dürfen ’50 ehemalige Patienten mit zwei Familienangehörigen’ wieder zurückkommen.

Die NGO ‘Ärzte ohne Grenzen’ muss innerhalb eines Monats ihren Dienst im Gazastreifen einstellen und das Gebiet verlassen, wenn sie sich weiterhin weigert, eine Liste mit den Namen und ID-Nummern ihrer Mitarbeiter vorzulegen. Der Beschluss kommt nicht plötzlich, sondern ist die Folge einer neuen Bestimmung, die seit 1. Januar 2026 gilt und schärfere Kontrollen von 37 NGOs betrifft.

Eine nicht genannte Zahl von Verdächtigen überschritt heute die Gelbe Grenze im Süden des Gazastreifens. Nachdem von dieser Gruppen scheinbar eine unmittelbare Bedrohung für die IDF ausging, eröffneten sie das Feuer. Einer der Terror-Verdächtigen wurde eliminiert, die anderen konnten sich auf die andere Seite der Grenze retten.

Kategorien:Israel

Schlagwörter:Krieg-Waffenruhe Phase 2