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In seiner Wochenendkolumne im Haaretz nimmt Yossi Verter die Erfolge und Nichterfolge von Netanyahu aufs Korn. Den letzten, und vielleicht wirklich DEN LETZTEN  Erfolg konnte er am Mittwoch kurz vor Mitternacht maliziös grinsend zur Kenntnis nehmen. Die erste Lesung zum Budget 2026 wurde mit 62:55 angekommen. Welche Geschenke seine Auftragstäter den ‘Wackelkandidaten’ machten, wird zunächst ihr Geheimnis bleiben. Sie änderten offenbar kurzfristig ihre Meinung und nickten das Budget durch.

Nach der Vereidigung am 29. Dezember 2022 startete JM Yair Levin mit seinem Knappen, dem Mann fürs Grobe, Simcha Rothman, die sogenannte Justizrefom, die tatsächlich nichts anderes ist, als die Abschaffung der Gewaltenteilung und die Politisierung der Jurisdiktion. Ein demokratisches Gremium nach dem anderen sollte zerschlagen werden, bis nichts mehr blieb, als eine ultrarechte, Netanyahu-freundliche Justitia, die tatsächlich auf beiden Augen blind ist. Bis ins 15. Jahrhundert durfte sie sehen, die Augenbinde galt als Spott über die ‘Blindheit der Justiz’. Die Justitia an der Rathaustreppe in Görlitz aus dem 16. Jahrhundert ist noch sehend! Das Volk war gespalten. Neun Monate ging das Volk auf die Strasse. Die Opposition war stets präsent. Netanyahu blieb unsichtbar.

Dann kam sein grosses Scheitern. Er verhindert weder das Massaker vom 7. Oktober 2023, obwohl, wie die bereits bekannten Fakten es aufzeigen, er schon lange zuvor wusste, dass etwas bevorstand und er trotzdem Gelder nach Gaza durchwinkte, die von Katar zur Unterstützung des Terrors ‘angeliefert’ wurden. In bar, versteht sich.  Generalstabschef Herzi Halevi und Shin-Bet-Chef Ronen Bar (später von Netanyahu aus ihren Ämtern entfernt) hatten ihn frühzeitig gewarnt. Die Woche von Sukkot hatte Netanyahu mit Sara N. am Golan verbracht, wann sie wieder nach Hause fuhren, ist nicht bekannt. Er weiss, dass er mitverantwortlich ist, nicht am Massaker, aber daran, dass es stattfinden konnte. Sonst würde er die staatliche Untersuchungskommission nicht so vehement ablehnen. 

Der nachfolgende Krieg war der längste und blutigste, den Israel jemals führte. Er hätte schon viel eher enden können, das zeigen viele Hinweise und Belege. Am Anfang war er gerecht, falls ein Krieg überhaupt gerecht sein kann.

Je länger er dauerte, desto korrupter wurde die Politik. Während Reservisten drei- oder viermal eindrücken mussten, erpressten die ultra-orthodoxen Netanyahu immer wieder, die Regierung zu stürzen, falls ihre kräftigen jungen Männer ihren Dienst in der IDF ableisten müssten. Netanyahu gab ihnen jedesmal nach und unterstützte das ‘Wehrdienstgesetz’, das sie vom Dienst generell ausnahm.

Verter schreibt: «Alle Voraussetzungen für eine vernichtende Niederlage der Koalition bei den kommenden Wahlen sind gegeben, vorausgesetzt, die Wahlen verlaufen fair.» Fair sind die Wahlen schon lange nicht mehr. Erinnern wir uns an alte Menschen, die aus ihren Altersheimen abgeholt und nach gemeinsamem Café und Kuchen kollektiv für den Likud stimmten. Erinnern wir uns, als der Likud versuchte, mit 1.200 versteckten Kameras, arabische Bürger vom Wahlgang abzuhalten.

Heuer könnte alles noch viel schlimmer werden. In der vergangenen Woche zeigte der ‘Lieblingskriminelle’ (© Verter) von JM Yariv Levin, Mordechai David, dass er sich schon einmal als Politstänkerer bei den Wahlen in Position bringt. Er hat genügend Anhänger, die sich als Schlägertruppe vor jenen Wahllokalen positionieren, in denen zu befürchtet ist, dass Netanyahu haushoch verlieren wird. Niemand wird sie daran hindern, die Polizei, die unter dem Regime von Ben-Gvir steht, wird wegschauen.

Ob der Klüngel, der das Budget durch die erste Lesung brachte, bis zur dritten Lesung halten wird, oder ob Netanyahu dann einsehen muss, dass das Eis zu dünn für seine Kabale war. Mit der Folge, dass die Knesset sich auflöst und innerhalb von 90 Tagen gewählt wird, also Ende Juni.

Oder, das zweite Szenario, Netanyahu gibt einfach nicht auf und löst die Knesset vor der Budgetabstimmung selbst auf. Dann haben wir 150 Tage Zeit, unsere Entscheidung zu treffen. Der Wahltag liegt dann im August. Warum könnte das der Fall sein? Netanyahu erkennt, dass es keine Mehrheit für das Budget gibt und vermeidet die Niederlage.

Drittes Szenario: das Budget wird verabschiedet, dann ist der reguläre Wahltag im Oktober. «Die zeitliche Nähe zum Massaker stört ihn kein bisschen. Schliesslich war er ja das Opfer, nicht wahr?»

Vorgestern Nachmittag fand die letzte Veranstaltung auf dem ‘Platz der Geiseln’ statt. Der Platz, der zum Symbol für kollektive Freude, Trauer und Hoffnung wurde. Im Laufe der Zeit haben ihn zahlreiche Oppositionspolitiker, aber auch ehemalige Mitglieder der Sicherheitskräfte besucht. Wer fehlte während der 843 Tage? Richtig. «Nur der Chef der gescheiterten Regierung, Benjamin Netanyahu, und seine Minister erschienen nicht. Im besten Fall ignorierten sie den Platz. Häufiger jedoch verunglimpften und hetzten sie unaufhörlich gegen ihn. Für sie war er eine Hochburg der Linken, der „Kaplanisten“ (in Anlehnung an die Kaplanstraße, wo die meisten Kundgebungen stattfanden) und der Anarchisten, die sich die Geiseln und ihre Familien zunutze gemacht hatten, um eine rechtsgerichtete Regierung zu stürzen.» Seine Anhänger hatten sogar die Chuzpa zu behaupten, die Rückgabe der Geiseln würde durch die Versammlungen und Demonstrationen verzögert.

Netanyahu hat es bis heute nicht geschafft, alle freigelassenen Geiseln und ihre Familien zu besuchen. Die wenigen Treffen mit Familien arteten regelmässig in Vorwürfen aus, in denen er sich die Frage stellen lassen musste, warum er sie in Gaza ‘vergessen’ hatte. Obwohl der Krieg schon lange sinnlos war, keine Erfolge mehr zeigt und sinnlose Opfer forderte. Netanyahu aber schwadronierte immer noch vom absoluten Sieg!  Das wäre sein persönlicher Erfolg geworden. Pech, dass ihm der nicht gelang.

Nach der Rückkehr der letzten toten Geisel, Master Sgt. Ran Gvili, s’’l, war es das ultimative Ziel von Netanyahu sich auf die Behauptung zu konzentrieren, er habe sein Versprechen, alle Geiseln zurückzuholen, eingehalten. Das hörten wir an dem Tag und den folgenden gebetsmühlenartig «Ich habe es versprochen und ich habe mein Versprechen gehalten. Ich habe alle unsere Geiseln zurückgebracht.» Etwa 115 Geiseln wurden noch während der Regierungszeit von Präsident Joe Biden durch Verhandlungen mit der Hamas und kurzen Waffenruhen freigelassen. Dennoch lobt Netanyahu ausschliesslich Trump für seinen gewaltigen Einsatz zur Befreiung der Geiseln und seinen grandiosen Einsatz in Gaza. Doch weil Trump immer wieder gegen seinen Vorgänger hetzt, hat sich auch Netanyahu dessen Diktum zu Eigen gemacht. Er beschuldigte ihn sogar, den Tod von Soldaten indirekt verursacht zu haben, weil er Israel mit einem Waffenembargo belegt hätte. So kann man gut vom eigenen Versagen ablenken, indem man andere mit einer Lüge beschuldigt.

Schon im Herbst 2024 hätte der Krieg beendet werden können, aber Netanyahu widerstand allem Drängen in diese Richtung. Erst im Oktober 2025 zwang ihn Trump seine ‘hinterlistigen Manöver’ (© Verter) aufzugeben und einem Waffenstillstand zuzustimmen. Dann kam der Tag, als die sterblichen Überreste von Ran Gvili geborgen und zurückgebracht wurden.

Nach mehreren Auftritten vor den Kameras der Journalisten wurde schliesslich klar, dass «er nicht glücklich über die Rückkehr der letzten Geisel nach 843 Tagen war. Er feierte seinen persönlichen Sieg, sein Überleben. Grob und zynisch ignorierte er die Tatsache, dass am 7. Oktober aufgrund seiner Selbstgefälligkeit und Rücksichtslosigkeit 251 Menschen aus Ortschaften entlang der Grenze zum Gazastreifen inmitten eines grausamen Massakers entführt wurden. Netanyahu ist ein Premierminister, der Israel an den Rand der Vernichtung gebracht hat. Dass das nicht geschah, lag nicht am selbsternannten ‘Verteidiger der Sicherheit Israels’. Keine Selbstreflexion, keine Übernahme von Verantwortung, keine Demut, keine Bitte um Vergebung [wie Herzog sie stets verlangte] für das Debakel, die Vernachlässigung und die viel zu lange verstrichene Zeit.»

Benjamin Netanyahu wird in die Geschichtsbücher eingehen, als der PM, der nach seinen erfolgreichen Jahren seiner politischen Jugend, im Sumpf der Fehler und Irrtümer endete, die er nie zugeben wollte. Und an denen er schliesslich scheiterte.

Kategorien:Israel, Politik

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