5. Nissan 5786
Der Finanzausschuss der Knesset hat in einer nächtlichen Dauersitzung das Staatsbudget 2026 soweit gestriegelt, dass es der gesamten Knesset für die zweite und dritte Lesung vorgelegt werden kann. Allerdings enthält der Vorschlag noch nicht die definitive Fassung. Vladimir Beliak, Yesh Atid, betonte, man habe es der Koalition schwer gemacht und einen Versuch verhindert, US$ 1.8 Milliarden für Haredi-Politik zu verstecken. «Aufgrund der von uns eingereichten Petitionen stehen Hunderte Millionen Schekel für die private Haredi-Bildung in Frage und werden derzeit vom Obersten Gerichtshof rechtlich geprüft. Im Laufe dieser Woche werden wir den Kampf im Plenum der Knesset fortsetzen. Wir werden nicht aufgeben», sagt er. Immerhin gibt es für den Posten ‘zivile Notfallreserve’ in Höhe von US$ 1.8 Milliarden keine Richtlinien, wofür das Geld eingesetzt werden darf. Heuer wurde es weitgehend in den haredischen Sektor transferiert.
Yair Lapid kritisierte die Regierung, die bei dieser Knesset Sitzung einzig durch Entwicklungsminister Ansalem vertreten war, in Kriegszeiten ein Gesetz zur Erweiterung der Rabbinats-Gerichte zu verabschieden. Als hätten sie derzeit keine anderen Sorgen! Dieses Gesetz schaffe einen ‘halachischen Staat’ also ein Land, das nach jüdischem Religionsrecht regiert werde, erklärte Lapid gegenüber Reportern vor der wöchentlichen Fraktionssitzung seiner Partei Yesh Atid in der Knesset. Gleichzeitig kritisierte er auch die geplanten, oben bereits genannten Pläne für Umverteilungen von Budgetgeldern.
Er ist doch immer für eine Überraschung gut! Donald Trump verkündete, dass seine Regierung in den letzten zwei Tagen produktive Gespräche mit dem Iran geführt habe. Er verriet leider nicht, wer mit wem gesprochen hat und wo die Gespräche stattfanden. Jedenfalls sei das Thema die ‘vollständige und umfassende Beilegung’ der Feindseligkeiten gewesen. «Aufgrund des Tenors und Tons dieser eingehenden, detaillierten und konstruktiven Gespräche, die die ganze Woche über fortgesetzt werden, habe ich das Kriegsministerium angewiesen, alle Militärschläge gegen iranische Kraftwerke und Energieinfrastruktur für einen Zeitraum von fünf Tagen auszusetzen, vorbehaltlich des Erfolgs der laufenden Treffen und Gespräche», fügt Trump hinzu. Das Büro des PM wurde um eine Stellungnahme gebeten, die aber bisher ausblieb.
Nach seiner Ankündigung gab Trump zwei Interviews an Fox Business und CNBC. Im Gespräch mit Fox erklärte er, dass erst gestern Abend Gespräche mit dem Iran stattgefunden haben, die von Kushner und Witkoff geleitet wurden. Trump sagt, der Iran wolle ‘unbedingt ein Abkommen schliessen, «was in den nächsten fünf Tagen oder sogar noch früher geschehen könnte.» Kurz bevor Trump wieder einmal an Bord der ‘Air Force One’ ging sprach er mit den anwesenden Journalisten.Seine Story wird immer ausführlicher, es ist unglaublich, welche Informationen sich in seinem Kopf immer mehr verdichten. Die Gespräche mit dem ‘obersten, sehr zuverlässigen Führer des Iran’ hätte zu wichtigen Übereinstimmungen in ‘fast allen Punkten’ geführt. Derzeit gebe es leider eine Kommunikationspanne mit Teheran, die aber bald behoben sein sollte. «Wenn es gut läuft, werden wir das hier (was und wo?) klären. Andernfalls bombardieren wir einfach weiter, so viel wir können.» Bezogen auf die Atomwaffen betont Trump:«Wir wollen keine Atombombe, keine Atomwaffe, keine Atomraketen sehen, wir wollen Frieden im Nahen Osten, wir wollen den nuklearen Staub», sagt er und bezieht sich dabei auf die iranischen Bestände an zu 60 % angereichertem Uran. Er behauptet dann, der Iran habe zugestimmt, auch dieses hochangereicherte Material zu übergeben. Auf die erneute Frage nach den Uranbeständen antwortet Trump, falls es zu keiner Einigung komme: «fahren wir hin und holen es uns selbst.» Wenig später ergänzte das Weisse Haus, dass die Gespräche mit dem iranischen Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf stattgefunden haben.
Die iranische Nachrichtenplattform ‘Fars’’ berichtete, dass es derzeit keine ‘direkten oder indirekten’ Kontakte zu den USA gebe. Das widerspricht der zuvor von Trump gemachten Aussage, unterstützt aber gleichzeitig die Beobachtungen, dass nirgendwo über solche angeblichen Treffen berichtet wurde. Fars berichtete weiterhin, dass Trumps Ankündigung, von weiteren Angriffen auf iranische Kraftwerke und Nuklearanlagen abzusehen, die Reaktion auf eine Ankündigung des Irans war, Kraftwerke in ganz Westasien anzugreifen, wenn der Beschuss der eigenen Anlagen nicht sofort gestoppt werde.
Der grösste Flugzeugträger der US-Navy und auch der Welt, die USS Gerald R. Ford, ist wieder vor Kreta vor Anker gegangen. Am 12. März musste der Flugzeugträger von seinem Einsatz im Persischen Golf abgezogen werden, nachdem in der Wäscherei des Schiffes ein Brand ausgebrochen war, bei dem zwei Soldaten verletzt wurden. Weiterhin waren in den Quartieren der Mannschaft 100 Betten zerstört worden. Es ist nicht das erste massgebliche Problem, das den Flugzeugträger während des Einsatzes betraf. Vor kurzer Zeit war bereits das WC-System komplett ausgefallen. Das Schiff ist seit neun Monaten im Dauereinsatz, eine Herausforderung für die Infrastruktur und vor allem auch für die Mannschaft.
Samer al-Amar, Bewohner des palästinensischen Dorfes Deir al-Hatab, östlich von Nablus, Samaria, berichtete, dass er mit seiner Familie gestern Nacht nur knapp dem Feuertod entkommen konnte. Jüdische Siedler-Terroristen bewarfen das Haus, in dem sich die gesamte Familie aufhielt, zunächst mit Steinen. Anschliessend warfen sie Molotow-Cocktails und gossen Benzin aus, das sie anzündeten. Die Tochter entdeckte den Anschlag und warnte die Familie. Das Ehepaar konnte sich mit vier Kindern auf das Hausdach retten. Kurz darauf erschienen Nachbarn, die die Siedler-Terroristen vertreiben und die Familie retten konnten. Al-Amar sieht es klar: «Die Siedler sind nicht bereit, auch nur ein einziges Dorf zu durchqueren, ohne es anzugreifen, und wenn sie töten können – dann töten sie. Niemand zieht sie zur Rechenschaft.»
Die IDF musste bekannt geben, dass der Tod von Ofer Moskovitz, 60, s’’l, gestern nicht, wie zunächst angenommen, durch einen Angriff der Hisbollah, sondern von einem fehlgeleiteten israelischen Artilleriegeschoss eintrat. Die Untersuchungen ergaben, dass schwere Fehlberechnungen des Abschusswinkels zu diesem tragischen und tödlichen Vorfall führten.
Die IAF flog am Vormittag erneut einige Angriffswellen auf Teheran, wobei hauptsächlich Regierungsgebäude im Fokus der Angriffe standen. Details zu den Angriffen von der Nacht und von soeben stehen noch aus.
Bei einem Angriff aus dem Libanon wurde eine Person, ein Mann in den 50er-Jahren von einem Trümmerteil einer Rakete verwundet. Er stand während des Angriffs neben einem Bus, der ebenfalls getroffen wurde. Magen David Adom brachte den Mann zur Behandlung in ein Krankenhaus. Der Vorfall fand in Kiryat Shmona statt, wo heute im Laufe des Tages viermal der Alarm ausgelöst wurde.
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