12. Nissan 5786
Auch heute muss die IDF leider wieder den Tod eines Soldaten melden. Sgt. Liran Ben Zion, 19, s’’l, verlor sein Leben beim Angriff auf seinen Panzer mit einer Panzer-Abwehr-Rakete. Ein gleicher tödlicher Vorfall fand gestern statt.
Mit der Verabschiedung des Budgets hat die Regierung sich Zeit gekauft, weiter ihren Schlingerkurs bis zu den regulären Wahlen im Oktober 2026 beizubehalten. Mit 62:55 Stimmen wurde ein Staatshaushalt abgesegnet, der schlimmer nicht hätte sein können. Lange dreizehn Stunden tat die Opposition alles, um die Abstimmung mit nicht endenden Filibustern zu verhindern. Dazu kamen einige Pausen, die durch einsetzende Alarme entstanden. Die Abstimmung musste in einen abgesicherten Raum verlegt werden.
Dass das Verteidigungsbudget angesichts des Krieges auf ein nie dagewesenes Niveau gebracht wurde, ist verständlich und richtig. Dass aber die Stimmen der ultra-orthodoxen Parteien mit Milliarden-Beträgen in deren Geldtöpfe gekauft wurden, entspricht keinem wirtschaftlich-politischen Verantwortungsbewusstsein. Mit US$ 255 Millionen werden Yeshiwot unterstützt und religiöse Schulen unterhalten, an denen nicht das obligatorische Curriculum einer Schule im 21. Jahrhundert gelehrt wird. Ein Skandal!
Leider hat sich die Opposition selbst ins Bein geschossen. Änderungen zum vorliegenden Entwurf des Budgets kommen in der Regel von der Opposition, um das Verfahren zu blockieren. Waren die MKs schlampig, übermüdet oder lagen einfach die Nerven blank, jedenfalls stimmten sie fälschlicherweise für die Änderung, die mit 107:4 angenommen wurde. Die Koalition wird gefeixt haben!
Insgesamt umfasst das Budget eine Summe von US$ 271 Milliarden und wird vom Finanzminister Smotrich als «ein Haushalt, der sich um alle kümmert und die Höhe der Lebenshaltungskosten bekämpft», bezeichnet.Smotrich konnte sich vor Glück kaum fassen: «Wir verabschieden diesen Haushalt unter einer rechtsgerichteten Regierung, die ihre volle Amtszeit absolviert und ihre Mission in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Reform des Justizsystems erfüllen wird. Jeder, der gegen den Haushalt stimmt, stimmt gegen Israels Sicherheit, gegen Steuererleichterungen für die arbeitende Bevölkerung in Israel und gegen die Besteuerung der Banken.»
Ganz anders sieht es die Opposition: «So etwas hat es in der Geschichte der Knesset noch nie gegeben. Das ist eine Bande von niederträchtigen Dieben, die keinen Bezug zum Volk haben und die Bürger Israels ausplündern, während diese sich wegen des Krieges mit dem Iran in Luftschutzbunkern befinden.» Avigdor Liberman sagte: «An einem Tag, an dem sich der Staat Israel im Krieg befindet, an dem unsere Soldaten an der Front stehen und Reservisten ihre Familien und ihren Lebensunterhalt zurücklassen, beschliesst die Regierung, einen irreführenden, sektiererischen Haushalt zu verabschieden, der zur Wehrdienstverweigerung ermutigt. Dies ist ein Moment, der zeigt, wer und was für diese Regierung wichtig ist und wer weniger wichtig ist», fuhr er fort.
Die Opposition, vertreten durch Oppositionsführer Yair Lapid, hat bereits beim OGH Berufung gegen die zumindest umstrittene Überweisung von US$ 255 Millionen eingelegt. Gegenüber Journalisten erklärte Lapid: «Die Verabschiedung des Staatshaushalts 2026 in der vergangenen Nacht ist der grösste Diebstahl in der Geschichte des Landes gewesen, doch das reichte der Koalition nicht, die durch eine illegale Abstimmung über einen illegalen Änderungsantrag des Koalitionsvorsitzenden Ofir Katz weitere Hunderte Millionen an die Haredim überwiesen hat.» Nach Erhalt des Schreibens hat die GStA Gali Baharav-Miara sämtliche Gelder eingefroren und den Fachreferenten eine klare Anweisung gegeben, keine Überweisung vorzunehmen.
Jetzt lachen sie wieder! Der Lateinische Patriarch Kardinal Pierbattista Pizzaballa und Polizeichef Dany Levy konnten gestern Abend einen Rahmen ausarbeiten, wie die Osterfeiern und das Fest des ‘Heiligen Feuers’ in einer für alle Seiten akzeptablen Form durchgeführt werden können. Sämtliche Messen werden in streng limitiertem Rahmen abgehalten und live übertragen. Damit werden die Anforderungen des Home Front Command eingehalten und gleichzeitig das Recht der freien Religionsausübung gewahrt. Der Dank der Beteiligten ging an Präsident Isaac Herzog, der sofort nach Bekanntwerden der diplomatischen Unruhe ein Treffen vorschlug und einleitete.
Auch der für den kommenden Sonntag traditionell geplante Priestersegen an der Klagemauer wird unter kriegs-konformen Bedingungen stattfinden. Statt sonst einiger tausend Cohanim dürfen in diesem Jahr nur 50 Männer an der Zeremonie teilnehmen. Auch hier muss sichergestellt sein, dass jeder nach dem Auslösen eines Alarms innerhalb von 90 Sekunden in einem Schutzraum sein kann.
Der ägyptische Präsident Abdel-Fattah el-Sissi drängt Trump, den Krieg gegen den Iran zu stoppen. «Ich sage Präsident Trump: Niemand ausser Ihnen kann den Krieg in unserer Region am Golf beenden. Bitte, Herr Präsident, bitte. Bitte helfen Sie uns, den Krieg zu beenden. Sie sind dazu in der Lage», fügte er hinzu. Ägypten, das seit langem militärische Hilfe von den USA und Unterstützung von wohlhabenden Golfstaaten erhält, hat ebenfalls die iranischen Angriffe auf arabische Golfstaaten verurteilt und diplomatische Bemühungen vorangetrieben, um einen größeren regionalen Krieg zu vermeiden.
Der iranische Aussenminister Esmaeil Baghaei gab bekannt, Botschaften erhalten zu haben, die die Bereitschaft der USA enthalten, wieder in Verhandlungen einzutreten. Die Forderungen der USA, so betonte er, seien «unrealistisch, unlogisch und überzogen». Am Tag zuvor hatten die Aussenminister von Pakistan, Ägypten, Saudi-Arabien und der Türkei in Islamabad Gespräche über die Öffnung der Strasse von Hormus geführt. «Unsere Position ist klar. Wir sind militärischen Angriffen ausgesetzt. Daher konzentrieren sich all unsere Anstrengungen und Kräfte auf unsere Verteidigung», so Baghaei.
Eine ganz andere Aussage kommt aus dem Weissen Haus. «Die Vereinigten Staaten von Amerika führen ernsthafte Gespräche mit einer NEUEN UND VERNÜNFTIGEREN REGIERUNG, um unsere Militäroperationen im Iran zu beenden. Es wurden grosse Fortschritte erzielt, aber sollte aus irgendeinem Grund in Kürze keine Einigung erzielt werden – was wahrscheinlich der Fall sein wird – und sollte die Strasse von Hormus nicht sofort für den Verkehr freigegeben werden, werden wir unseren schönen ‚Aufenthalt‘ im Iran damit beenden, dass wir alle ihre Kraftwerke, Ölquellen und die Insel Kharg (und möglicherweise alle Entsalzungsanlagen!) in die Luft sprengen und vollständig zerstören, die wir absichtlich noch nicht ‚angetastet‘ haben.» Von den Entsalzung-Anlagen soll er die Finger lassen. Ihre Zerstörung wäre ein direkter Angriff auf die Zivilbevölkerung und deren Überlebensmöglichkeit!
Am frühen Vormittag griff die IAF ein mehrstöckiges Wohnhaus im Süden Beiruts an. Bei dem Angriff eliminierten sie mindestens drei hochrangige Hisbollah-Mitglieder. In der dichtbesiedelten Nähe des Gebäudes sind zahlreiche Shops und Handelsbetriebe untergebracht. Einige von ihnen wurden beschädigt. Bewaffnete Hisbollah-Mitglieder sperrten das Gelände weiträumig ab.
Die IAF griff in den letzten Tagen vermehrt Institute der IRGC an, die sich innerhalb der Iman Hossein University in Teheran eingenistet haben. Unter dem Deckmantel einer zivilen Forschungseinrichtung wird diese zentrale militärische Infrastruktureinrichtung für die Forschung und Entwicklung von Waffen genutzt. Bei den Angriffen wurden unterirdische Windkanäle für Test mit ballistischen Raketen zerstört sowie ein Chemiezentrum, in dem möglicherweise Chemiewaffen erforscht werden.
Nach dem Absturz von Trümmerteilen einer Rakete, die entweder aus dem Iran oder aus dem Libanon stammte, brach in einem Gebäude der ‘Bazan Oel-Raffinerie’ in Haifa und auf einem vor der Küste ankernden Frachtschiff ein Feuer aus. Feuerwehren sind noch dabei, die Brände an einer weiteren Ausbreitung zu hindern und gleichzeitig zu untersuchen, ob es noch eingeschlossene Personen gibt. Das Frachtschiff hat laut Mitarbeitern Benzol gebunkert, das angeblich völlig harmlos sei. Die Definition der ‘Internationalen Union für reine und angewandte Chemie’ lautet jedoch: «Benzol ist ein giftiger Stoff, der sowohl akute als auch chronische Gesundheitsschäden verursachen kann. Für den Menschen ist es krebserregend.»
Bei einer starken Explosion in der Nähe von UNIFIL-Gebäuden wurden einige Blauhelme verwundet. An mehreren Gebäuden wurden Schäden registriert. Die Herkunft des Projektils konnte genauso wenig bestimmt werden, wie jenes, das am vergangenen Dienstag eine Klinik der UNIFIL völlig zerstörte. Damals war eine indonesischer Blauhelm getötet worden.
Der Iran behauptet, dass Israel hinter einem Angriff auf eine Wasser-Entsalzungsanlage in Kuwait steht, ohne dies jedoch beweisen zu können. «Der brutale Angriff des israelischen Regimes auf die Entsalzungsanlage in Kuwait, der in den letzten Stunden unter dem Vorwand durchgeführt wurde, die Islamische Republik Iran zu beschuldigen, ist ein Zeichen für die Niederträchtigkeit und Verderbtheit der zionistischen Besatzer.»
Abd al-Rahman Mahza Abu al-Rub, ein Junior Offizier der PA-Polizei in Tulkarem, versuchte heute am Vormittag einen Terror-Angriff auf Soldaten auszuführen. An der Einav-Kreuzung bei Tulkarem versuchte er, in eine Gruppe von Soldaten zu fahren. Sie eröffneten sofort das Feuer auf ihn und neutralisierten ihn, bevor er Schaden anrichten konnte. Bei einem zweiten versuchten Terroranschlag lief ein Mann mit einem Messer in der Hand auf eine Gruppe von Soldaten zu. Auch hier wurde der Angriff vereitelt, der Terrorist konnte neutralisiert werden.
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