1.Tevet 5781

Nach drei Wahlgängen innerhalb von zwei Jahren steht Israel nun schon wieder vor einer neuen Wahl. 

Die Ergebnisse der Wahlen vom 19. April 2019 und vom 17. September 2019 führten zu keiner tragfähigen Regierungsbildung. Die damit notwendig gewordene dritte Abstimmung vom 2. März 2020 führte immerhin nach zähen Koalitionsgesprächen zur Bildung einer, wie sich sofort zeigte, sehr fragilen Regierungsbildung. 

30 Parteien hatten um die Wählerstimmen gekämpft, acht von ihnen gelang der Sprung in die Knesset. 

Erst nachdem sich Verteidigungsminister Benny Gantz von der Liste «Kachol Lavan» (Blau-Weiss) trennte und einer Koalition mit Likud zustimmte konnten intensive Koalitionsverhandlungen zwischen PM Netanyahu und dem derzeitigen alternierenden PM Benny Gantz durchgeführt werden. 

Diese sahen als wichtigsten Punkt vor, dass am 17. November 2021 das Regierungszepter vom jetzigen PM Netanyahu an den dann vorgesehenen PM Gantz übergeben werden muss, der bis zum Ende der Legislaturperiode diese Position innehaben soll. Skeptiker ahnten bereits in dem Moment, als diese Rotation bekannt wurde, dass sie nie stattfinden würde. PM  Netanyahu würde, so argumentierten sie, alles tun, um das gegen ihn anhängige Strafverfahren zu verzögern. Oder noch besser, es so lange auszusitzen, bis es sich irgendwie «aus der Welt schaffen» lässt. Und das kann er eben nur als amtierender PM.

Ein zweiter wesentlicher Punkt war das Budget. Seit dem Jahr 2018 hat das Land kein gültiges Budget mehr. Der Koalitionsvertrag sah vor, dass bis zum 24. August Mitternacht sowohl das Budget für das laufende Jahr 2020, als auch das für das Jahr 2021 verabschiedet werden müsse. Sollte das nicht der Fall sein, so sieht es das Gesetz vor, muss sich die Knesset auflösen und Neuwahlen anberaumen. Immerhin stellt das Budget die Haushaltskasse eines Staates dar. Ohne vereinbarte Zahlen, sowohl im Einnahmen-, als auch im Ausgabenbereich kann kein einziges Ministerium arbeiten.  

Auf jiddisch nennt man diesen Zustand «Nisch a hin, nisch a her», auf jeden Fall ist er unhaltbar. 

Ist kein neues Budget auf dem Tisch, ist die Regierung darauf angewiesen, pro Monat nur 1/12 des zuletzt verabschiedeten Haushaltes auszugeben. In «normalen» Zeiten mag das angehen, aber in diesem Jahr ist das unmöglich. Bedingt durch die COVID 19 Pandemie müssen tagtäglich grosse Summen bereitgestellt werden, die in keinem Budget vorgesehen sind: Zusatzkosten im Gesundheitswesen, Unterstützungen für Arbeitslose, Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe, die knapp vor dem Konkurs stehen, Aufrechterhaltung der Infrastrukturen … 

Kurz vor Ende der Frist einigten sich die Koalitionspartner darauf, den Termin auf den 23. Dezember zu verschieben. «Das letzte, was Israel jetzt braucht, sind Neuwahlen!» sagte PM Netanyahu seinerzeit. 

Heute schreiben wir den 16. Dezember und nach wie vor ist kein Budget in Sicht. Zumindest durften wir in der Presse nichts von irgendwelchen Verhandlungserfolgen lesen. Vor einer Woche musste PM Netanyahu zugeben «Es ist keine Frage, die Neuwahlen werden kommen!» und benannte auch gleich den Schuldigen, seine Koalitionspartner. «Wenn Vereinbarungen seitens Blau-Weiss nicht eingehalten werden, gibt es keinen Zweifel daran, dass wir auf dem Weg zu neuen Wahlen sind.» 

Der Termin steht kurz bevor. Ob sich die Knesset nun selber auflösen wird, wenn dieser Tag ohne Ergebnis verstreicht, was zu erwarten ist, oder ob ein entsprechender Antrag der Oppositionsparteien die notwendigen Lesungen passiert, ist im Prinzip fast gleichgültig. 

Die Zeichen stehen auf Neuwahlen. Ob es unserem PM und seinen rechten «natürlichen Partnern», oder auch neuen Partnern dann nochmals gelingt, eine Regierungsmehrheit zu erhalten, ist ungewiss.

Mittlerweile hat, wie berichtet, die Nummer zwei des Likud, Gideon Sa’ar sich entschlossen, aus der Partei auszutreten, und eine neue Partei zu gründen. Damit beendet er seinen schon seit langem schwelenden Kampf um Platz Nummer eins in PM Netanyahus Partei. 

Zwei MK Yoaz Hendel und Zvi Hauser, beide mit ihrer Partei «Der israelische Weg» /Derech Israel Juniorpartner von Blau-Weiss, haben in der vergangenen Woche ebenfalls ihren Austritt aus der Knesset und damit der Koalition verkündet. Benny Gantz hat sie daraufhin ihrer politischen Ämter enthoben.

Nun hat auch MK Yifat Shasha-Biton ihren Austritt aus dem Likud erklärt, um als neue Nummer zwei in der neuen Partei von Gideon Sa’ar mitzumachen. Um ihr weiteres Verbleiben in der Politik zu verhindern, forderte der Likud Scharfmacher, MK Miki Zohar, sie ab sofort als «pensionierte Knesset Angehörige» zu definieren. Sollte das entsprechende Komitee sich dem Antrag anschliessen, stünden  Shasha-Biton keinerlei zukünftige Bezüge mehr zu und sie dürfte sich auch keiner aktiven Wahl mehr stellen. Transport Ministerin Miri Regev, ebenfalls eine treue Likud Anhängerin, unterstützte den Antrag sofort. 

Eines ist klar, Israel stehen dramatische Tage bevor. 

Kategorien:Israel, Politik