29. Schwat 5786
Der gestrige Tag war geprägt von zwei Vorfällen, die ein furchtbares Bild von Israel im Jahr 2026 warfen und in die Welt brachten.
Der brutale haredische Mob hetzte gestern zwei junge Soldatinnen quer durch die Strassen von Bnei Brak. Die beiden mussten sich in Todesangst in einem Müllcontainer verstecken, bis sie von Kollegen gerettet werden konnten. Der Grund, dass die Situation, wie berichtet wurde, von ‘Null auf Hundert’ eskalierte, liegt in der fehlgeleiteten rechten Politik. Um sich selbst politisch an der Macht zu halten, hält Netanyahu seine ultra-religiösen Koalitionspartner immer wieder hin, macht ihnen Zugeständnisse, um sie dann doch wieder zu vertrösten. So wie man dem Esel die Karotte vors Maul hängt, damit er gierig und in der Hoffnung auf Wunsch-Erfüllung ohne nachzudenken weiterläuft.
Dann beobachteten wir das Biest Ben-Gvir, wie er sadistisch das erniedrigende Vorgehen gegen fünf Gefangene des Ofer-Gefängnisses kommentierte. Es war eine inszenierte Zurschaustellung, aber das macht den Zynismus und Sadismus nicht weniger schlimm. Die Mitarbeiter des Strafvollzugsdienstes waren übereifrig, an diesem entmenschlichenden Schauspiel mitzumachen und dem Biest die Bühne zu bieten. Früher war man in Israel stolz auf den humanen Strafvollzug auch bei Terroristen. Heute setzt man blindlings die Vorgaben des Biestes um. Das Biest lobt ausgiebig, umarmt, High Five werden ausgetauscht. Terroristen müssen hart bestraft werden, ja. Aber, auch sie haben das Recht auf einen fairen Strafprozess, an dessen Ende ein Urteil steht. Das ist es, was das Biest aus den Augen verloren hat. Das Biest möchte sie quälen und dann nur noch tot sehen. Israel hat seine politische Unschuld verloren. Auch das Biest ist das Ergebnis der unfähigen Politik von Netanyahu, der ihn dringend braucht, um an der Macht zu bleiben. Der Preis dafür ist, dass das Biest alles tun kann, was seinem sadistischen Wesen entspringt.
Noch einer, der glaubt, das Recht biegen und drehen zu können, wie es seinem Kleingeist gerade passt. Die Rede ist hier von JM Yariv Levin. Seit mehr als einem Jahr weigert er sich, das ‘Richterwahlgremium’ einzuberufen, weil ihm die Zusammensetzung des Gremiums nicht passt. Er selbst ist der Vorsitzender und blockiert seither die Ernennung von 44 Richtern und 25 Justizbeamten in Israel. Bereits die Ernennung von OGH-Präsident Isaac Amit kam nur zustande, weil das Gremium sich ohne sein Dazutun zusammenfand und Amit entsprechend dem geltenden Recht ernannte. Jetzt hat der OGH ihm bis zum 8. März Zeit eingeräumt, zu erklären, warum er das Gremium nicht einberuft. «Wir werden uns weiterhin für die Wiederherstellung von Demokratie und Gleichheit einsetzen.» Der Justizminister fügte hinzu, dass ein Sieg der aktuellen Koalition bei den bevorstehenden nationalen Wahlen «uns in die Lage versetzen würde, den Obersten Gerichtshof von Grund auf zu verändern. Ich werde eine Situation, in der man uns Ernennungen aufzwingt, die nicht die Öffentlichkeit widerspiegeln, nicht zulassen und nicht akzeptieren.»
Die Oppositionspartei ‘Yesh Atid’ kämpft in den aktuellen Umfragen mit schlechten Zahlen. Statt erneut mit derzeit 24 Sitzen zweitstärkste Partei in der Knesset zu werden, dümpelt sie derzeit mit 8 Sitzen herum. Sie nahm die Krawalle in Bnei Brak bereits gestern zum Anlass, in den Wahlkampfmodus umzuschalten. Auf dem in den sozialen Medien verbreiteten Flyer ist zu lesen:
Wie kann es sein?
Dass wir nicht reagieren – Wenn sie schwarzarbeiten und keine Steuern zahlen?
Dass wir nicht reagieren – Wenn sie Soldaten und Soldatinnen gewalttätig angreifen?
Dass wir nicht reagieren – Wenn sie Strassen blockieren und Polizeiautos anzünden ?
Wie kann es sein, dass sie keinen Beitrag zum Staat leisten, dass sie regelmässig gegen das Gesetz verstossen und wir sie finanzieren.?
Dieses Jahr bringen wir Lapid zurück an die Spitze der Regierung. Damit die Ultraorthodoxen wie alle anderen sind, mit denselben Rechten und vor allem denselben Pflichten.
Miri Frenkel Shor, Rechtsberaterin des Knesset-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, muss, wenn es nach den Koalitionsparteien geht, bis zum Wochenende einen neuen Vorschlag für das Wehrdienstgesetz vorlegen. Er soll so gestaltet sein, dass die ultraorthodoxen Parteien der Verabschiedung des Budgets zustimmen, was für das Überleben der Regierung zwingend notwendig ist. Shor hat jedoch, laut eigenen Angaben noch nicht einmal mit der Überarbeitung begonnen, der Termin wird also kaum halten. Bevor das Papier jedoch an den Ausschuss geht, muss es erst «hochrangigen ultraorthodoxen Rabbinern zur Genehmigung vorgelegt werden.» Es wird immer klarer, dass Israel nicht nur auf dem Weg in einen autokratischen, sondern vor allem auch in einen theokratischen Staat ist.
Für diesen Abstieg zu den nicht (mehr) als demokratisch zu bezeichnenden Staaten ist eindeutig der unfähige PM und seine speichelleckende Kamarilla verantwortlich!
Bei den gestrigen Angriffen durch mehrere Hundert Haredim in Bnei Brak , wurden 28 Männer, Jugendliche und fast noch Kinder festgenommen. Shlomo Hadad, der Rechtsbeistand der Festgenommenen erklärte, dass «die Polizei während der heutigen Anhörungen argumentiert habe, dass seine Mandanten wegen des Verdachts auf Angriff auf Polizeibeamte und Brandstiftung an einem Motorrad festgenommen worden seien. Das Gericht habe sie freigelassen, weil es für nichts Beweise gab», behauptet er und bezeichnet die Festnahmen als «Show für die Medien.» Nach den Personen, die den Pkw umgeworfen und das Motorrad in Brand gesetzt haben, wird noch gesucht. Es ist unglaublich, dass sich ein Gericht trotz zahlreichen eindeutigen Videos zu einer solchen Fehlbeurteilung hinreissen lässt.
Erneut tauchten sechs Hamas-Terroristen aus einem Tunnel in der Nähe von Rafah auf. Sie wurden unmittelbar, nachdem sie von der IDF entdeckt wurden, eliminiert. Etwa 200 Terroristen sollen insgesamt im Tunnelsystem unter dem von der IDF kontrollierten Gebiet festgesteckt haben. Mittlerweile wurden etwa 40 von ihnen eliminiert.
Salon Hof Ha'Carmel 
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