15. Adar 5781

Unser derzeitiger PM Netanyahu wurde 1996 erstmals in diese Funktion gewählt. Sein Vorgänger Shimon Peres sel. A. hatte es nicht geschafft, die anhaltenden Terroranschläge der PA zu stoppen. In dieser Wahlkampagne wurde auch ein für die meisten Israelis beängstigender Schlachtruf gegen den Kandidaten der Arbeiter-Partei benutzt «Peres will Jerusalem teilen». Ein Vorwurf, der von Peres heftig dementiert wurde. Das war einer der Tricks, die Finkelstein anwendete. Diffamiere den Gegner und stelle ihm eine Falle. Reagiert er darauf, wie Peres es tat, so muss etwas Wahres dran sein, reagiert er nicht, dann hat er etwas zu verbergen. Das war Finkelsteins Annahme.

Mit diesem Wahlkampf begann eine neue Zeit im israelischen Wahlkampf. Er wurde aggressiver und überwiegend mit ad hominem Scheinargumenten geführt. Hinter dieser neuen Wahlkampfmethode stand Arthur J. Finkelstein. Seine Strategie war es, nie auf die eigenen Stärken aufmerksam zu machen, aber immer auf echte oder erdachte Schwächen des Gegners. 

Die Wahlkampagne von Netanyahu stand unter dem Motto «Netanyahu – einen sicheren Frieden schaffen». Was ihm bis heute nicht gelungen ist. 

1999 musste er sich von Ehud Barak geschlagen geben.

Seit dem 10. Februar 2009 ist er jetzt durchgehend PM von Israel. Und tut derzeit alles, um zu erreichen, dass er auch nach den kommenden Wahlen am 23. März PM bleibt.

Seine persönlichen Berater waren immer schon dazu geeignet, ihn besonders medienwirksam auftreten zu lassen. War es bis kurz vor dessen Tod im Jahr 2017 Arthur J. Finkelstein, so ist es seit dem Jahr 2019 Aron Klein, auch er US-Amerikaner, der dafür sorgen will, dass Netanyahu auch aus der Wahl vom 23. März 2021, wenn schon nicht als Sieger, aber trotzdem als PM hervorgehen wird. Die Unterstützung Netanyahus wurde vom US-Amerikaner Ron Lauder finanziert. Wie so vieles, was Netanyahu nicht aus seiner eigenen Geldbörse bezahlen will. 

Beide Masterminds in Sachen politischem Coaching haben eines gemeinsam, sie unterstützen Politiker, die sich selber sehr rechts-aussen im politischen Spektrum angesiedelt haben. 

Die «Finkelstein Methode» basierte darauf, herauszufiltern, welche Gemeinsamkeiten, Meinungen und Ansichten in der Bevölkerung erkennbar sind. Aus diesen Informationen entsteht ein errechenbares Muster. Aus diesem heraus wird eine Kampagne entwickelt, die dem Kandidaten die grösstmöglichen Siegeschancen sichert. Der Kandidat wird nahezu zur Kunstfigur, jeder Schritt, jeder Auftritt wird im Vorhinein detailliert festgelegt. Nichts darf dem Zufall überlassen werden. Sogar seine natürlich grau werdenden Haare mussten auf bläulich-silberfarbig umgefärbt werden, um den Anschein eines veritablem Staatsmannes zu erwecken.

Finkelstein ging davon aus, dass der Grossteil der Wähler bereits einige Zeit vor der Wahl weiss, wen er wählen wird. Ihn zu einer Änderung zu bewegen ist schwer. Unterstellt man dem politischen Gegner rufschädigende Behauptungen, gelingt das, ist es Sinne einer Demotivation leichter, als mit dem Hervorheben der eigenen Stärken, zusätzliche Wähler zu erreichen. Wie funktioniert das? Mit Verunsicherung und Angstmacherei. Dieses Spiel beherrscht Netanyahu mittlerweile perfekt. Den Gegner zerstören, das ist das grosse Ziel!

Finkelstein besetzte den Begriff «liberal» solange mit negativen Zuschreibungen, bis daraus tatsächlich ein Schimpfwort wurde. Dabei bedeutet dieses schöne Wort nicht anderes als «die Freiheit achtend». Es war eine der grossen Errungenschaften der liberalen Gesellschaften, sich als Gegenentwurf zu Unterdrückung, Machtmissbrauch und Willkür zu entwickeln. Sie waren der Beginn der Demokratie. In einigen US-amerikanischen Kreisen ist, wie ich selber erfahren musste, der Begriff «liberal» heute ein Schimpfwort. Auch in Israel wird der Begriff überwiegend abwertend genutzt. 

Als Netanyahu in den ersten Wahlkampf einstieg, war er noch der smarte, US-amerikanisch sozialisierte Unternehmer. Doch im Laufe der Jahre wurde es immer klarer, was er anstrebte. Er wollte Macht, die absolute Macht. 

Von Jahr zu Jahr wurde das klarer. 

Immer brutaler setzte er sich über alles und jedes hinweg, das sich ihm in den Weg stellte. In Israel gilt das Parteienwahlrecht. Das bedeutet, dass innerhalb der Partei bei den Vorwahlen die Reihenfolge der Kandidaten bestimmt wird. Gewählt wird die Partei ohne die Möglichkeit, die interne Reihenfolge zu beeinflussen. Je weiter oben ein Kandidat gereiht ist, desto höher ist die Chance, im Falle einer Regierungsbildung einen Ministerposten zu erhalten. Jedoch liegt es ausschliesslich am gewählten PM, diese Posten zu vergeben. Bestes Beispiel für das eigenwillige Demokratieverständnis von Netanyahu ist, wie er mit dem Zweitgereihten, Gideon Sa’ar umging. Er hatte ihm einen Regierungsposten versprochen, ihn dann brutal übergangen. Sa’ar hat nun eine eigene Partei gegründet und bereits angekündigt, in keine Koalition mit dem Likud einzutreten. 

Unliebsame Minister, die ihm nicht mehr passen, werden kurzerhand aus der Regierung entfernt. Im Jahr 2014 erging es dem damaligen Finanzminister Yair Lapid (Yesh Atid) und der Justizministerin Tzipi Livni (Hatnua) so. Sie hatten sich kritisch gegenüber einem Gesetz, dass Netanyahu unbedingt durchsetzen wollte, geäussert, das Jewish-Nation-State-Law. Nicht nur, dass durch dieses Gesetz auf einmal Bürger zweiter Klasse geschaffen wurden, nein, es stärkte auch den ultra-orthodoxen Sektor, indem es dessen innerpolitische Bedeutung fixierte. Und so Netanyahu bereitwillig immer wieder an die Macht bringt. Das Gesetz war auch so formuliert, dass es die gültige Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, dass es eben keine Zwei-Bürger-Gesellschaft gibt, sabotierte. Auch Arabisch, die bis anhin zweite Landessprache, erhielt nur mehr einen Sonderstatus.

Auf einmal sollten Minderheiten, auch solche, die loyale israelische Bürger sind, nicht mehr gleichberechtigt sein. Das Gesetz wurde im Sommer 2018 verabschiedet. Damit waren wesentliche Teile der Gründungsurkunde von 1948, die allen Bürgern gleiche Rechte und Pflichten zusicherte, gestorben. Für die Drusen und Tscherkessen ein unakzeptabler Zustand. Entsprechende Eingaben am Obersten Gerichtshof wurden zuletzt im Dezember 2020 diskutiert. Eine endgültige Entscheidung, ob Teile des Gesetzes abgeändert werden müssen, gibt es bisher noch nicht. 

Seit dem Jahr 2014 muss es jedem klar sein, dass PM Netanyahu nur ein Ziel verfolgt. Den Erhalt und die Ausweitung seiner Macht. Nichts, was er tut, ist wirklich ungesetzlich. Dazu ist er zu vorsichtig. Aber er nutzt jede Chance seine, und nur seine Interessen umzusetzen. 

Nicht vergessen ist, dass er während der Vorbereitungen zur Unterschrift des «Abraham Abkommens» mit den VAE und Bahrein nicht zögerte, der Lieferung von F 35 Kampfjets an die VAE zuzustimmen. Ohne sich diesbezüglich mit dem Verteidigungsminister Benny Gantz und dem Generalkommandanten der IDF, Ron Kohavi, abzusprechen. Nicht nur, dass dies ein offensichtlicher Affront gegen seinen Koalitionspartner war, es zeigt auch, dass Netanyahu glaubt, sich über alle politischen Gepflogenheiten hinweg setzen zu können. Der Waffen-Deal wurde mittlerweile von Präs. Biden gestoppt und wird neu eingeschätzt werden. 

Die am 23. März anstehenden Wahlen kamen ihm gerade recht, um die für vergangene Woche angesetzten Zeugenaussagen im Prozess gegen ihn wiederum verschieben zu lassen. Er liess über seine Rechtsanwälte ausrichten, dass der bevorstehende Wahlkampf durch die Notwendigkeit, regelmässig vor Gericht erscheinen zu müssen, behindert werden könnte. Und  – das Gericht gab wieder einmal nach. Doch gleichgültig, wie die Wahlen ausgehen, die aktuelle Regierung bleibt geschäftsführend bis zum Abschluss der Regierungsverhandlungen im Amt. 

Benny Gantz befürchtet, wenn er sich, wie von einigen Politikern gefordert, aus der Politik vor den Wahlen zurückziehen würde, dies Netanyahu Tür und Tor öffnen würde, die noch amtierenden Minister seiner Partei Blau-Weiss gegen solche aus dem Likud zu ersetzen. Dies könnte, und da ist er sich fast sicher, endgültig dazu führen, dass auch der amtierende Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit entlassen würde. 

GStA Mandelblit wird von Netanyahu heftig kritisiert, die Verfahren gegen ihn nur künstlich fabriziert zu haben. Ein neuer Generalstaatsanwalt wird sicher ein kritikloser Anhänger Netanyahus sein und damit die anhängigen Verfahren wahrscheinlich einstellen. 

In der vergangenen Woche kündigte Netanyahu an, 100.000 Dosen «überflüssigen Moderna Impfstoffes» an 15, von ihm handverlesene Staaten zu verschenken. Staaten, die in der Vergangenheit ihre Loyalität zu ihm bewiesen hätten. «Damit erkaufen wir uns Wohlwollen!» rechtfertige Netanyahu sein wieder einmal selbstherrliches Handeln. Diesmal kam die Kritik nicht nur von Benny Gantz, sondern auch von Finanzminister Israel Katz (Likud). Jetzt wurde die Auslieferung von GStA  Mandelblit gestoppt. Immerhin handelt es sich um die Verteilung von Impfdosen, die mit unseren Steuergeldern bezahlt worden sind. 

Abgesehen davon, wenn wir tatsächlich in dieser Richtung etwas zu verschenken haben, dann doch bitte an unsere Nachbarn in Gaza, sowie in den palästinensischen Autonomiegebieten. Unabhängig, was deren gewählte oder nicht gewählte Regierungschefs sagen, es geht um Menschen, die leiden. So würde ein Staatsmann handeln.

Netanyahu befindet sich auf dem besten Weg, seinen Traum zu erfüllen. Sein Vorbild Putin hat es ihm vorgemacht, Regierungschef auf Lebenszeit. Sein Freund Trump versucht, das Regierungsamt immerhin an die nächste Generation vererbbar zu machen. Und das will er auch. Mit allen Mitteln. 

Noch ist es nicht ganz soweit, noch muss er sich mit der Rolle des ersten weltweiten «it-PM» begnügen. Der glaubt, alles entscheiden zu dürfen und der Influencer Nr. 1 im Staat zu sein. Seine Anhänger bejubeln ihn dafür regelmässig, seine Gegner protestieren Woche für Woche dagegen.

Wenn es der Opposition nicht gelingt, ihn zu stoppen, dann werden wir bald einen absoluten Monarchen haben. König Benjamin I und Königin Sarah I. Und natürlich nicht zu vergessen, einen Kronprinzen namens Yair. 

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:König Bibi I, Netanyahu, Wahlen