23. Nissan 5781

Liebe israelische Parteichefs, wenn es euch in dieser Situation immer noch nicht gelingt, euer geschwollenes Ego endlich über Bord zu werfen, sonst bleibt ihr bestenfalls kleinkarierte Parteipolitiker.

Dann ist jede der Stimmen, die wir Israelis für einen von euch am 23. März abgegeben haben für die Katz.

Diese Wahl war keine Wahl, in der es darum ging, herauszufinden, wie sich die kommende Regierungskoalition zusammensetzen soll. Es war ein Referendum, auch wenn es nicht so genannt wurde. 

Ein Referendum, das klären sollte, ob wir es nach 15 Jahren, davon 12 Jahren in Folge, einfach satthaben, von einem Mann regiert zu werden, der nur noch an sich selber denkt. Vielleicht, oder ganz sicher auch an seine Frau, Mrs. Balfour, und seinen Kronprinzen Yair. Der alles daransetzt, sich mit shticks und tricks der juristischen Gerechtigkeit zu entziehen. Der einen unglaublichen Pattex Verbrauch haben muss, um seinen finanziell gut gepolsterten Sitz in der Knesset zu behalten. Dessen politische Taschenspielereien bestenfalls dazu geeignet sind, sein Image in den Medien zu stabilisieren. 

Der glaubt, alles zu können und alles zu dürfen. Der sich schon fast als über dem Gesetz stehend wahrnimmt. Die Prozessordnung verlangt, dass er heute, am 5. April, persönlich im Gericht in Jerusalem anwesend zu sein hat. Noch am vergangenen Mittwoch legten seine Verteidiger wieder einmal ihr Veto ein. Seine Anwesenheit sei nicht notwendig. Das Gericht lehnte das Ansuchen ab. Aber, wie mittlerweile bekannt wurde, entschwand der Angeklagte, nachdem die Gerichtsvorsitzende Liat Ben-Ari ihr Eröffnungsstatement abgegeben hatte. In ihrer Rede warf sie ihm auch Machtmissbrauch vor. Prompt erhoben die Rechtsanwälte das Wort und machten heftige Vorwürfe über den Inhalt der Eröffnungsworte. Gottseidank wurden sie von Richterin  Rebecca Friedman-Feldman mit den Worten «Das ist jetzt nicht die  [richtige] Zeit dafür» zurückgepfiffen. 

Ebenfalls heute um 09:30 begannen die Anhörungen der in der Knesset vertretenen Parteien. 15 Minuten hat jeder Parteideligierte Zeit, Präsident Rivlin mitzuteilen, wen er, resp. seine Partei als Regierungschef unterstützen will. 15 weitere Minuten sind anschliessend für Fragen der Journalisten vorgesehen. 

Präsident Reuven Rivlin erklärte kurz vor Beginn der Treffen, dass er «derzeit keine Chance sieht, dass eine Koalition gebildet werden kann.»

Die Übertragung in den Social Medien findet auf Bitte des Präsidenten statt. Er wurde in den letzten Tagen vermehrt durch den Likud angegriffen, nicht objektiv in seiner Auswahl des Kandidaten zu sein. Eine Frechhheit, die sich nur der Likud erlaubt.

Netanyahu muss an drei Tagen der Woche zwischen 09:00 und 17:00 bei Gericht anwesend sein. Wann ihm dann Zeit bleibt, eine Koalition zu bilden ist unklar. Ebenso stellt sich die Frage, wie ein PM, der nur an 2/5 der Arbeitswoche Zeit zum Regieren hat, dieses Amt ausüben will. 

Die zweite Alternative, für die das Referendum steht, ist eine neue Zeit in Israel, ohne Netanyahu. Dafür sprach sich eine Mehrheit der Israelis in Befragungen nach der Wahl aus. 

Möglichkeiten dazu gäbe er mehrere. Es wäre so einfach, wenn man den Zahlen folgen würde. Eine breite Regierung aller Parteien, die sich gegen eine Koalition unter Netanyahu ausgesprochen haben. 

Aber, ach, nun kommt wieder das männliche Element der Politiker ins Spiel. Ihr Ego. Keiner will nachgeben, keiner will aufgeben, jeder will sich möglichst teuer verkaufen. Sie feilschen wie Vertreterinnen vom ältesten Gewerbe. 

Erinnern wir uns, am Tag des offiziellen Endergebnisses schien alles ganz simpel. 52 pro-Netanyahu und 57 anti-Netanyahu. Dazwischen standen Bennetts’ Yamina (7) und Abbas’ Ra’am (4). 

Aber mittlerweile ist viel Wasser durch den Yarkon geflossen. 

1. Bennett möchte im Prinzip niemanden ausser sich selbst bei Präsident Rivlin vorschlagen lassen.
2. Bennett könnte sich vorstellen, mit Lapid eine Koalition einzugehen, aber nur, wenn er in den ersten sechs Monaten der amtierende PM wird
3. Lapid könnte sich vorstellen, dieses Zugeständnis an Bennett zu machen, aber nur, wenn der sich vorher festlegt, nicht doch zu Netanyahu zu wechseln, weil der das bessere Angebot hat. Deshalb ist es auch für ihn zwingend notwendig, dass er die Koalitionsverhandlungen führt
4. Netanyahu fordert Bennett und Sa’ar auf, sich dem Likud anzuschliessen, das sei ihre Heimat. Er bietet massgebliche Ministerien und sogar eine Rotationsregierung mit Bennett an.
5. Smotrich, ein extrem rechtsaussen Politiker fordert Bennett dringend auf, Netanyahu zu unterstützen, täte er es nicht, wäre das der Beginn einer linken Regierung.
6. Smotrich lehnt es weiterhin ab, mit der arabischen Ra’am Partei zusammen zu arbeiten
7. Benny Gantz weigert sich nach wie vor, nochmals mit Netanyahu zusammen zu arbeiten.
8. Merav Michaeli unterstützt weiterhin die «alles-nur-nicht-Bibi» Fraktion und hofft, dass Ra’am mit im Regierungsboot sitzen wird

Es gibt noch viel mehr Animositäten, aber dies sind die derzeit wichtigsten.

Es gibt bereits die ersten Meldungen aus der Dienstvilla des Präsidenten.

1. Nafatli Bennett wurde von seiner Partei mit sieben Stimmen als zukünftiger PM vorgeschlagen. Damit könnte eine Koalition mit Lapid vom Tisch sein. Ob das aber automatisch heisst, Yamina lässt sich vom Likud einfangen und Bennett verkauft seine Seele erneut an Netanyahu, das ist noch offen. 
2. Die treuen Parteisoldaten das Likud stellen sich mit 30 Stimmen hinter ihren politischen Guru. Was zu erwarten war. 
3. Yesh Atid stellte sich ebenfalls geschlossen mit 17 Stimmen hinter Yair Lapid. Allerdings stellte der Parteisprecher in Aussicht, dass Lapid möglichweise einen anderen PM vorschlagen würde. Aber nur dann, wenn er zunächst das Mandat zu einer Regierungsbildung erhalten würde. Das wiederum spräche für eine Koalition mit Bennett. Auch eine Koalition mit Likud wurde nicht gänzlich ausgeschlossen, aber unter der Bedingung, dass Netanyahu nicht mehr Parteichef wäre. Wishful thinking!
4. Die orthodoxe Shas verstärkte das pro Netanyhu Polster mit neun Stimmen auf nunmehr 39 Unterstützer.
5. Mit den acht Stimmen von Blau-Weiss steigt der anti-Netanyahu Block auf 25. Auch sie schlossen eine Koalition mit Likud aber unbedingt ohne Netanyahu nicht aus.
6. Die Partei Vereintes Tora Judentum gab erwartungsgemäss seine sieben Stimmen zu Gunsten von Netanyahu ab, der sich damit auf 46 Unterstützer verlassen kann. Die ultrareligiösen versprachen auch, beten zu wollen. Klar, Meschiach wird’s richten!
7. Die einzige Partei, die von einer Frau angeführt wird, die Arbeiterpartei stellte sich mit sieben Stimmen hinter Lapid, der damit 32 Unterstützer hat. 
8. Mit den sechs Stimmen von  Liebermann, hat Lapid jetzt 39 Unterstützer. 
9. Die Vereinte arabische Liste hat darauf verzichtet, einen Kandidaten zu benennen.
10. Die Partei der religiösen Zionisten gab ihre sechs Stimmen, wie erwartet an Netanyahu, der damit 52 Unterstützer hat. 
11. Die sechs Stimmen der Neuen Hoffnung wurden keinem der Bewerber um das Amt des PM zugeschlagen.
12. Die ultralinke Meretz Partei vergab ihre sechs Stimmen zugunsten von Lapid, der damit 45 Unterstützer hat.
13. Somit bleibt noch die neue arabische Partei Ra’am, von der erwartet wird, dass sie keinen Kandidaten benennt. 

Somit lautet das Ergebnis des heutigen Tages:

Pro-Netanyahu   52

Anti-Netanyahu  45

Bennett                 7

Ohne Namen      16

Der nächste Schritt wird morgen, Dienstag oder Mittwoch erfolgen. Dann wird Präsident Rivlin jenen Kandidat mit der Regierungsbildung beauftragen, der in seinen Augen dazu die besten Chancen hat. 

Und dann müssen Netanyahu, Lapid und Bennet unter Beweis stellen, dass ihre Interessen tatsächlich nur und ausschliesslich im Wohl für Israel liegen.  Ohne Ego, ohne Machtkämpfe ohne shtiks und tricks. 

Ob Israel tatsächlich eine Regierung aus fähigen und willigen Politkern bekommt, oder eine Koalition aus jämmerlichen politischen Opportunisten?

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:Wahlen 2021