17.Ijar 5781
In Israel gehen alle Uhren anders. Vor allem im politischen Bereich. Vor allem, weil PM Benjamin Netanyahu immer noch glaubt, in jeder Sache ein Wörtchen mitreden zu müssen.
Als im Mai 2020 der damalige Abgeordnete (MK) und heutige geschäftsführende Verteidigungsminister und alternierende PM Benny Gantz und der geschäftsführende PM Benjamin Netanyahu ihren Koalitionsvertrag unterschrieben, war vielen Bürgern schon klar, dass er nicht lange halten würde. Mit dem Ergebnis müssen wir heute leben.
Die Koalition zerbrach, die erneute vierte Wahl brachte wiederum kein klares Ergebnis und die fünften Wahlen hängen wie ein Damoklesschwert über uns. Die gestern veröffentlichten Umfragen zeigten, dass auch diese keine eindeutige Entscheidung bringen werden. Weder für das pro-Netanyahu noch für das anti-Netanyahu Lager. Israel ist ein völlig gespaltenes Land.
Die zwei Protagonisten sind so zerstritten, dass sie es kaum noch schaffen, gemeinsam in der Knesset zu sitzen, ohne sich gegenseitig anzugiften und mit Vorwürfen zu überziehen. Immer noch finden sich Wahlplakate im ganzen Land, die den Missstand deutlich machen.
«Entweder Benny [bleibt jetzt] in der Knesset, oder Bibi [bleibt] für immer [dort].»
Gantz, der politisch Totgesagte, schaffte es mit 6.61 % immerhin acht Sitze zu gewinnen, etwa ein Viertel des Likud Ergebnisses. Und wie sich jetzt herausstellt, ist es immens wichtig, dass Gantz nach wie vor Teil der geschäftsführenden Regierungskoalition ist. So kann er immerhin seine im damaligen Vertrag festgeschriebenen Rechte wahrnehmen und das Land vor noch mehr Unheil bewahren. Hätte er es nicht geschafft, so wären jetzt Tür und Tor für eine an Autokratie erinnernde Willkür weit geöffnet!
Bei der Aufteilung der Resorts wurde Blau-Weiss die Besetzung des Justiz Ministeriums zugeschrieben. Im Gegenzug übernahm der Likud den Vorsitz des «Law and Justice committee». Damit kann ein Veto bei der möglichen Wahl des kommenden Generalstaatsanwaltes eingelegt werden. Dieser wird vom Justizminister ernannt. Mit diesen Sicherheitsmassnahmen können personelle Entscheidungen zwar verzögert werden. Existenzielle Änderungen im geltenden Rechtssystem werden aber blockiert. Damit wird unter anderem sichergestellt, dass Netanyahu nicht das Recht entsprechend seinen ureigenen Bedürfnissen beugen kann. Und das ist sehr wichtig, zieht man in Betracht, dass das Rechtsverfahren gegen ihn seit Anfang April zügig durchgezogen wird. Auch wenn er sich nicht, wie eigentlich geplant, dreimal pro Woche im Gerichtssaal einfindet.
Am 29. Dezember 2020 verliess Avi Nissenkorn seine bisherige Partei Blau-Weiss, um sich der neuen Partei des ehemaligen Bürgermeisters von Tel Aviv, Ron Huldai anzuschliessen. (Diese Partei schied noch vor der endgültigen Registrierung zur Wahl im März 2021 aus) Seinen Parteichef Benny Gantz hatte er davon nicht vorab informiert. Stattdessen dankte er ihm in einem Brief für seinen unermüdlichen Kampf um die Sicherung der Demokratie und der israelischen Gesetze. Er [Gantz] müsse, so schrieb er weiter, die Gerichte und die Staatsanwaltschaft «vor den Angriffen des einen Mannes» schützen. Gantz zog die Konsequenzen und bat seinen Parteifreund zurückzutreten.
Gantz hätte zu dem Zeitpunkt sehr gerne seinen Parteifreund Chili Tropper zum neuen Justizminister ernannt. Aber nachdem der in der aktuellen Regierungskoalition zum Kultur- und Sportminister ernannt worden war, hatte er seinen Platz als MK zugunsten des nächstgereihten Parteifreundes aufgegeben. Dieser Vorgang ist unter dem Begriff «Norwegisches Gesetz» in Israel etabliert. Allerdings darf nur ein MK zum Minister ernannt werden. Die Rechtslage war daher in diesem Fall unklar und Benny Gantz übernahm für drei Monate interimistisch die Position.
Am 1. April 2021 um 00:00 lief die Frist aus. Und seit diesem Moment hatte Israel keinen Justizminister. Ein unhaltbarer Zustand.
Entsprechend ungehalten verhielt sich daraufhin das Obergericht. Sollte die geschäftsführende Regierung bis zum vergangenen Sonntag, 25. April um 14:00 keinen Justizminister ernannt haben, würde….. Die Frage war, was beim Verstreichen der Frist passieren würde. Die Antwort lautet: Es gab keine unmittelbaren Sanktionen, es war wieder einmal nur die Rute im Fenster. Der Termin verstrich und nichts passierte. Ausser, dass Netanyahu wieder einmal das tat, was er am besten kann: verzögern! Er bat tatsächlich um Verlängerung der Frist. Seine Argumentation war, dass eine neue Regierungskoalition kurz vor dem Vertragsabschluss stünde und, dass es da doch wohl logischer sei, bis zu deren Installation zu warten. Fast klang es so, als wäre die Zeit der geschäftsführenden Regierung in wenigen Tagen oder gar Stunden vorbei.
Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hielt fest, dass die Regierung innert Tagen einen Minister ernennen müsse. Das Obergericht stand offensichtlich kurz davor, eine neue Deadline, Dienstag, 27. April, 13:00 festzusetzen.
Warum ist die Ernennung eines Justizministers von so ungeheuer grosser Bedeutung? Nur der kann entscheiden, ob ein Strafgefangener dem Haftrichter oder dem Gericht vorgeführt werden darf oder nicht. Eine Entscheidung, die derzeit aufgrund der COVID-19 Situation nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf. So darf nur der Justizminister festsetzen, ob der Häftling statt live vor Gericht zu erscheinen, auch via Zoom einvernommen werden kann. Viel Häftlinge sind nicht geimpft und stellen so ein potentielles Gesundheitsrisiko dar.
Am vorgestrigen Dienstag versuchte Netanyahu einen Kandidaten des Likud, Ofir Akunis, als Justizminister zu benennen. Der agiert seit 2020 als Minister für Regionale Kooperation. Im Gegensatz zu Chili Tropper, der von Benny Gantz ins Rennen gebracht wurde, hat Akunis nicht auf seinen Platz in der Knesset verzichtet. Wieder einmal gab es ein Wortduell zwischen den zutiefst zerstrittenen «Partnern» Netanyahu und Gantz. Gantz hatte sich selber wiederum als Justizminister vorgeschlagen, nachdem er die Position bereits interimistisch bis zum 1. April innegehabt hatte. Ein Vorschlag, der Netanyahu ganz und gar nicht gefiel. Netanyahus Versuch, ein Likudmitglied in diese politisch wichtige Position zu manövrieren, wurde allerdings vom Obergericht als illegal und nicht den Koalitionsverträgen entsprechend abgewiesen.
Für Netanyahu ein herber Rückschlag in seinen Plänen. Nachdem die Amtszeit von GenStA Avichai Mandblit in wenigen Monaten ausläuft, wäre es für ihn von grosser Bedeutung gewesen, einen Justizminister aus den eigenen Reihen zu haben. Nur der könnte seine privaten Interessen [in Bezug auf seine Gerichtsverfahren] bei der Bestellung des neuen GenStA in seinem Sinne und Vorteil vertreten. Bei einem von Blau-Weiss gewählten Kandidaten darf er nicht auf irgendeine halblegale Mauschelei hoffen.
Und dann kam die grosse Überraschung. Knapp vor dem Ende des gesetzten Zeitrahmens und nur wenige Stunden vor einer Dringlichkeitssitzung des Obergerichtes stimmte er der Ernennung seines Kontrahenten Benny Gantz als neuem Justizminister zu.
Natürlich musste er noch ein entsprechendes Statement abgeben: «Der PM hat eine ausführliche Antwort an das Obergericht geschickt, in der er das gestern vorgebrachte Argument der Ungesetzlichkeit vollständig ablehnt. Trotzdem hat er, nachdem sein Kompromissvorschlag abgelehnt wurde und er ein Ende der (politischen) Sackgasse wünscht, Benny Gantz als Justizminister der geschäftsführenden Regierung ernannt.»
Es bleiben noch knapp fünf Tage, in denen Netanyahu versuchen kann, eine Regierungskoalition zusammen zu bringen. Ob er von Präsident Rivlin weitere 14 Tage zugestanden bekommt, ist unklar. Dieser kann dann entweder das Mandat der Koalitionsfindung an die gesamte Knesset zurückgeben, oder er kann einen zweiten Kandidaten mit einem 4-wöchigen Versuch beauftragen.
In den letzten Tagen haben wir wieder einmal miterleben müssen, wie durchsichtig die Manöver von Netanyahu mittlerweile geworden sind. Nicht das Wohl Israels, nicht das Wohl der israelischen Demokratie steht im Vordergrund seines Handels.
Nein, alle seine Versuche sind nur auf zwei Dinge fokussiert. Den Machterhalt als PM und das Abwehren aller rechtlichen Verfahren gegen ihn. Vielleicht gibt es noch dritten Punkt, den Erhalt des bequemen Lebens in der Balfour Strasse für sich, Sarah und Yair.
Salon Hof Ha'Carmel 
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