27. Ijjar 5781
Die Rede des ehemaligen Präsidenten der USA, Barak Obama in Kairo vom 4. Juni 2009 stiess, vor allem in Israel nicht auf ungeteilte Zustimmung. Trotzdem möchte ich hier einen wesentlichen Absatz zitieren:
„Dieser letzte Punkt ist wichtig, weil es einige gibt, die sich nur dann für Demokratie einsetzen, wenn sie nicht an der Macht sind. Sobald sie an der Macht sind, sind sie rücksichtslos darin, die Rechte anderer zu unterdrücken. Egal wo es greift, die Regierung des Volkes setzt einen einheitlichen Standard für alle, die Macht haben. Sie müssen ihre Macht durch Zustimmung und nicht durch Zwang aufrechterhalten. Sie müssen die Rechte von Minderheiten respektieren und mit einem Geist der Toleranz und des Kompromisses teilnehmen. Sie müssen die Interessen ihres Volkes und die legitimen Abläufe des politischen Prozesses über ihre Partei stellen.
Ohne diese Zutaten sind Wahlen allein keine echte Demokratie.“
Hier der gesamte Text der Rede (englisch).
Israel befindet sich seit Jahren genau in dieser Situation, Wahlen in undemokratischem Umfeld. Die erfolglose Kommunikation der Politiker untereinander liess innerhalb von zwei Jahren vier Regierungen zerbrechen. In der Regel wird eine neue Knesset nach vier Jahren gewählt.
In den letzten 25 Jahren gab es insgesamt 11 Wahlgänge, nur einer davon folgte dem Wahlrhythmus.
29.05.1996 B. Netanyahu (Likud) Direktwahl des PM (Netanyahu 50.5 %/Peres 49.5 %)
17.05.1999 Ehud Barak (Awoda) Direktwahl des PM (Barak 56.1 %/ Netanyahu 43.9%)
06.02.2001 Ariel Sharon (Kadima) Direktwahl des PM (Sharon 62.4 %/ Barak 7.6 %)
28.03.2003 Ariel Sharon / Ehud Olmert (nach Erkrankung von Sharon)
04.01.2006 Ehud Olmert (Kadima)
10.02.2009 Benjamin Netanjahu
22.01.2013 Benjamin Netanjahu
17.03.2015 Benjamin Netanjahu
09.04.2019 Benjamin Netanjahu
17.09.2019 Benjamin Netanjahu
02.03.2020 Benjamin Netanjahu
23.03.2021 Benjamin Netanjahu
Es geht hier nicht darum, Schuldzuweisungen zu machen, ob der vermeidlich «starke» Mann an der Spitze irgendwann die Bodenhaftung verloren hat. Ob der Wille zur Macht ihm den Blick verstellt hat, auf das, was das Wahlvolk, was die Bürger von Israel brauchen. Machterhalt mit allen Mitteln auch dann noch, als klar war, dass er keinen «Erdrutschsieg», sondern eine klare Wahlschlappe eingefahren hatte. Nun ist der Spitzenkandidat einer Fraktion kein Einzelspieler. Hinter ihm steht eine Partei, die gemeinsam mit ihm die Entscheidungen andenken, diskutieren und treffen muss. Nur so können sie auf einer breiten Basis stehen.
Einzelgänge, wie er sie sich in den letzten Jahren und vermehrt in den letzten Monaten immer wieder geleistet hat, erinnern an seinen «best buddy», den ehemaligen US-Präsidenten Trump. Auch der politisierte und polemisierte via Facebook und Twitter (in Netanyahus Fall übernahm das sogar sein Sohn Yair), entschied alles «à la mode du Chef». Und konnte, als die Wähler in abwählten, einfach nicht loslassen.
Trump wurde auf allen Kanälen gesperrt und sein ehemaliger Haus-TV-Sender FOX schob ihn aufs Abstellgleis.
So schnell reagiert die Medienwelt in Israel nicht. Netanyahu erhält nach wie vor Prime Time Sendezeiten im Fernsehen und darf von da aus seine Drohgebärden und verbalen Attacken gegen jene Politiker absetzen, die sich nun bemühen, den Schaden, den er angerichtet hat, zu glätten. Unmittelbar nachdem Präsident Rivlin das Mandat an Yair Lapid weitergeben hatte, meldete sich Netanyahu mit falschen Behauptungen zu Wort: «… der Führer von Yesh Atid arbeite mit Bennett zusammen, um eine „gefährliche linke Regierung“ zu bilden, die eine „giftige Kombination aus Unfähigkeit, Verantwortungslosigkeit und Zwecklosigkeit“ sei.“
Es ist nicht wenig, was sich Yair Lapid und Nafatli Bennet vorgenommen haben. Obwohl das Zeitfenster, welches Lapid von Präsident Rivlin erhielt, bis zum 2. Juni geöffnet ist, wollen sie ihre Koalition bis zur kommenden Woche gebildet haben. Gelingt das nicht, geht das Mandat zurück an die gesamte Knesset. Versagt auch dieses Wahlinstrument, gehen wir im Oktober 2021 erneut zu den Wahlurnen. Und sie haben kaum Zeit. Sie müssen sich mit der Regierungsbildung beeilen. Je mehr Zeit vergeht, desto gefährlicher werden die Aktionen von Netanyahu, der auf jede Art und Weise mit seinen shticks und tricks versucht, ihre Pläne zu torpedieren.
Gelingt es, wird Israel eine wirklich breit aufgestellt Regierung bekommen. Yesh Atid (17), Blau-Weiss (8), Yamina (7), Unser Haus Israel (7), Neue Hoffnung (6), Meretz (6), Awoda (7) verfügen miteinander über 58 Sitze in der Knesset. Das Zünglein an der Waage, um zu einer wenn auch knappen Mehrheit zu kommen, ist Ra’am (4). Deren Parteichef Mansour Abbas könnte sich zum Königsmacher entwickeln.
Yair Lapid zeigt sich optimistisch. «Sie [die Kollegen der anderen Parteien] sind allesamt unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Meinungen. Aber die Tatsache, dass jemand nicht mit dir übereinstimmt, macht ihn nicht zu einem Feind.»
Auch von Naftali Bennet kamen positive Worte. «Wir haben zwei Möglichkeiten: eine fünfte Wahlrunde oder der Versuch, eine breit angelegte Regierung zu bilden. Es ist ein [hoffentlich erfolgreicher Versuch], die Lücken sind gross. Wir brauchen guten Willen und das Verständnis, dass nicht alle Missverständnisse der letzten 70 Jahre genau jetzt auf einmal gelöst werden müssen.»
Jeder der Parteichefs ist für sich ein Alphatier mit einem starken Ego. Es ist das gute Recht, den Preis für Zugeständnisse möglichst hoch zu anzusetzen. Nicht jeder kann Premierminister werden. Der Ansatz, der zwischen Lapid und Bennet vereinbart wurde, ist ein Beispiel dafür. Lapid erhielt zwar den Auftrag der Regierungsbildung, überlässt aber Bennet die ersten zwei Jahre als PM.
Jetzt werden hinter den Kulissen bereits die Resorts verteilt. Auch da wird es Zugeständnisse geben müssen. Einig ist man sich, dass es nicht mehr die Flut an ministerialen Posten geben darf wie derzeit. Um aber auch möglichst viele Vorstellungen befriedigen zu können, muss es auch hier Kompromisse geben.
Alle sind sich bisher in einem sicher: Die politische Zeit des Benjamin Netanyahu ist abgelaufen und Israel verdient endlich wieder eine stabile, demokratische, unkorrumpierbare Regierung.
Salon Hof Ha'Carmel 
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