Yair Lapid ist endlich gelungen, was spätestens seit den letzten Wahlen im März 2021 (den vierten in knapp zwei Jahren) sein grosses Ziel war. Die Regierungsbildung, die der Ära Netanyahu ein Ende setzen wird.
Seit Monaten demonstrierten Menschen in ganz Israel gegen den mittlerweile ungeliebten noch geschäftsführenden PM. Doch der wollte nicht hören. Er ignorierte die Stimmen, die gegen ihn laut wurden, wollte sich nicht von seinem Sessel in der Knesset lösen und auch nicht aus der Residenz an der Balfour Strasse ausziehen. Er wollte nicht einsehen, dass seine politische Zeit abgelaufen war. Das Charisma der frühen Jahre, der Glanz war verblasst. Das, was er in den letzten Monaten und Wochen am besten beherrschte, war die Beschimpfung und Verunglimpfung seiner politischen Kontrahenten.
Am vergangenen Freitag, 28. Mai, kurz vor dem Beginn des Schabbats, hat er sich via Twitter aus seinem privaten Wohnort Caesarea gemeldet.
Alt ist er geworden in diesen letzten Wochen. Er weiss, dass er verloren hat. Doch er weigert sich, dies anzuerkennen. Nochmals – und hoffentlich letztmalig in dieser Position beschimpft er alle, ihn persönlich und natürlich Israel betrogen zu haben. Das «vae victis» war in jedem Wort, in jeder Geste und in der ganzen Mimik zu erkennen. Fast konnte er einem leidtun!
Netanyahu glaubte, dass ihm die Pandemie und nun auch noch die Gaza Krise, das politische Fell noch einmal retten würden. Auch, dass ein Abglanz der Ära Trump ihm noch einmal zu einem politischen Sieg verhelfen würde. Aber, die Rechnung ging nicht auf. Das israelische Volk liess sich schlussendlich nicht mehr belügen.
Israel verdient eine neue Regierung. Eine Regierung, die so breit aufgestellt ist, dass sie möglichst das gesamte politische Spektrum in sich vereint. Und, und das ist besonders wichtig, die auch erstmalig die israelischen Araber als gleichberechtigte Partner mit an Bord holt.
Zwischen dem letzten Tag seit dem Ende des Gaza Krieges und dem Ende der Frist für Lapid, bis zum Mittwoch, den 2. Juni Mitternacht, blieb kaum Zeit für Verhandlungen. Alles muss unter enormem Druck und auf Hochtouren gelaufen sein.
Doch nun scheint sich das Ende der Ära Netanyahu und der Beginn einer neuen Zeit in der israelischen Politik abzuzeichnen. Hätte es geklappt, wie geplant, dann hätte am Montag 31. Mai der Koalitionsvertrag unterschrieben, und der Knesset zur Billigung vorgelegt werden können.
Am 2. Juni 2021, wären dann zwei sehr bedeutende Ereignisse auf der Tagesordnung gestanden. Zum einen die Wahl des neuen Präsidenten, oder auch, erstmalig in der Geschichte des Landes, der neuen Präsidentin. Zum anderen die Vereidigung der neuen Regierung!
Es ist nicht mehr Naftali Bennett, der als «Königsmacher» fungiert, nein, mittlerweile ist die Nummer 2, hinter Bennett, Ayelet Shaked, die noch versuchen könnte, den Wandel zu stoppen. Bis Sonntag 10 Uhr vormittags hatte sie Zeit vom ihrem Chef bekommen. Wenn sie bis dahin nicht erfolgreich wäre, würde er, so die allgemeine Annahme, kurz darauf die erfolgreiche Koalitionsbildung verkünden. Das Treffen wurde dann auf 14 Uhr vertagt.
Ich hoffe, es handelt sich nur mehr um das letzte Aufbegehren derer, die sich vor einer Äderung fürchten, oder denen ein guter Preis für ihre Stimmen angeboten wurde. So wie Gideon Sa’ar, dem Netanyahu kurzfristig den Job als PM als erster in einer Drei-Personen-Rotation angeboten hat. Und prompt abblitzte.
In der neuen Regierungskoalition wird Naftali Bennett bis September 2023 als PM dienen, bis zur nächsten regulären Wahl im Jahr 2025 Yair Lapid.
Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen hat Lapid zwischenzeitlich Koalitionsabkommen mit den folgenden Parteien abgeschlossen:
Yesh Atid (Yair Lapid) 17 Sitze
Israel Beitenu (Avigdor Lieberman) 7 Sitze
Meretz (Nitzan Horowitz) 6 Sitze
Arbeiterpartei (Merav Michaeli) 7 Sitze
Neue Hoffnung (Gideon Sa’ar) 6 Sitze
Blau-Weiss (Benny Gantz) 8 Sitze
Yamina (Naftali Bennet) 7 Sitze
Bis zu diesem Punkt handelt es sich um eine Minderheitsregierung mit 58 Sitzen. Es bedarf daher der Unterstützung oder der aktiven Regierungsteilnahme der arabischen Ra’am Partei (Mansour Abbas) um mit dessen 4 Sitzen eine Mehrheit in der Knesset zu haben.
Am Sonntag 30.5.21 sprach Naftali Bennett um 20:00 in der Knesset und kündigte an, dank der Unterstützung seiner Partei, der Regierungsbildung näher zu kommen.
Er kündigte an, eine Regierung mit Yair Lapid bilden zu wollen. «Es ist meine Absicht, mein Möglichstes zu tun, um zusammen mit meinem Freund Yair Lapid eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, damit wir gemeinsam das Land vor einer Talfahrt retten und Israel auf seinen Kurs zurückführen können. Israels politische Krise ist beispiellos, dieser Wahnsinn muss ein Ende haben. Die einzige Option, die auf dem Tisch liegt, ist eine breite Einheitsregierung. Gelingt es nicht, sie zu bilden, bleiben uns nur die fünften Wahlen [in 2 ½ Jahren]. Der Traum von einer rechten Regierung ist nichts, als eine Lüge. Yair und ich sind uns in einer Reihe von inhaltlichen Fragen nicht einig. Aber wir sind Partner in unserer Liebe zum Land und der Bereitschaft, für das Land zu arbeiten. Niemand wird aufgefordert, seine Ideologie [in der geplanten neuen Koalition] aufzugeben, aber jeder wird die Verwirklichung einiger seiner Träume verschieben müssen. Wir werden uns auf das konzentrieren, was getan werden kann, anstatt über das Unmögliche zu streiten.“
Anschliessend erhielt Benjamin Netanyahu noch einmal – und ich hoffe wirklich, letztmalig – zur besten Sendezeit um 20:30 bei Kanal 11 die Möglichkeit, ein Statement abzugeben.
Was er sagte, war nur noch peinlich. Er biss verbal um sich, wie ein angeschossener, aber noch nicht tödlich getroffener Wolf. «Es gibt keinen einzigen Menschen im Land, der Naftali Bennett wählen würde, wenn er wüsste, was er tut. Das ist der Betrug des Jahrhunderts! Anstatt eine gefährliche linke Regierung zu bilden, ist es möglich, unmittelbar nach dem Ende von Lapids Mandat eine gute rechte Regierung für Israel zu bilden.“
Stimmt, ich habe auch an anderer Stelle geschrieben, wie sehr mir das Taktieren von Naftali Bennett nach der Gaza Krise missfallen hat. Und ich werde das im Hinterkopf behalten und mir gestatten, ihn an seinen Entscheidungen als zuerst regierender PM zu messen.
Seine anschliessenden Kommentare zu den einzelnen Parteivorsitzenden der Koalitionspartner können nur als ad hominem Beschimpfungen verstanden werden. Er liess kein gutes Wort an keinem von ihnen. Der Höhepunkt der Untergriffe war, als er die „demokratische Koalition“ mit der Führungsspitze Bennett/Lapid mit der „Demokratie“ in Syrien, im Iran und in Nord-Korea verglich.
Er sprach von den zwei Millionen Wählerstimmen, die ihm den grössten bisher dagewesenen Wahlerfolg beschert hätten. Allein schon mit dieser Lüge outete er sich als ein Verlierer à la Trump, der auch immer wieder jammerte „Sie [die Demokraten] haben mir die Wahlen gestohlen.“ Sein Wahlergebnis im März 2021 war das schlechteste, seit er an der Spitze der Regierung in Israel stand. Und er betonte zum ungezählten Mal, dass nur er in der Lage sei, eine „… gute rechte Regierung zu bilden, die für Israel und alle Bürger des Landes gut sei.“
Lügen, nichts als Lügen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge weiterentwickeln.
Knapp drei Stunden vor dem Ende der Zeit, die Lapid zur Verfügung steht, um eine Koalition zu bilden, gibt es jetzt auch noch einen typischen Zickenkrieg . Ayelet Shaked (Yamina) will unbedingt erzwingen, dass Merav Michaeli (Arbeiterpartei) ihren Sitz im Justiz Komitee zu ihren Gunsten aufgibt. Dieses Kommitee ist insofern bedeutend, dass es in den kommenden vier Jahren sechs neue Oberrichter bestimmten muss. Es bleibt also wieder einmal hochspannend.
Am heutigen Mittwoch knapp vor dem Ende des Zeitfensters lenkt Mansour Abbas mit seinen Ansprüchen ein.
Eines scheint aber jetzt schon sicher zu sein. Ein leichter Übergang wird es nicht werden. Bis der Möbelwagen in der Balfour Strasse vorfährt, dürfen wir noch auf alle möglichen shticks und tricks gefasst sein. Bescheidenheit und Demut waren noch nie sein Ding.
Und wie es zu erwarten war, nutzt Netanyahu wirklich jede Möglichkeit, die Regierungsbildung zu verhindern. Heute, am Dienstag, 1. Juni, als einen Tag, bevor das Zeitfenster für Lapid zur Regierungsbildung sich schliesst, könnte der Knessetsprecher einen durchaus legalen Trick anwenden. Levin (Likud) könnte kraft seines Amtes die Sondersitzung der Knesset um eine Woche verschieben. Sobald Präsident Rivlin die Koalitionsvorschläge angenommen hat (was zu erwarten ist) muss die Knesset innerhalb von einer Woche darüber abstimmen. „Levin hat die rechtliche Möglichkeit alles um eine Woche zu verzögern. Er spielt nicht mit dem Gesetz! Es ist verständlich, dass wir alles tun werden, um die Regierungsbildung zu torpedieren.“ Das zum Thema guter Verlierer!
Aber er hat noch ganz andere, perfidere tricks und shticks im Zauberhut! In einem Brief an den Rechtsberater von Präsident Rivlin hiess es: „Nur der Vorsitzende von Yesh Atid, Yair Lapid kann als erster PM dienen. Er hat keine Befugnis, diese Position an den Chef von Yamina, Naftali Bennett zu übertragen. Der hat keinen Auftrag zu Regierungsbildung erhalten.“ Ach ja, aber wenn Netanyahu sogar eine Dreier-Rotation Sa’ar-Netanyhu-Bennett anbietet, dann ist das rechtlich natürlich ok? Das Büro von Präsident Rivlin wies die Klage rigoros ab.
Am Wahltag im Jahr 1996 schien es nach den ersten Hochrechnungen sicher, dass Shimon Peres z‘‘l der neue PM werden würde. Jedoch mussten wir am kommenden Tag erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass er von Benjamin Netanjahu geschlagen worden war. Knapp 30.000 Stimmen (1 %) verhalfen ihm in der Wahlnacht zum Sieg. Shimon Peres gab die Niederlage in Würde zu. Von 2007 bis 2014 war er hochgeachteter und geliebter Präsident.
Diese Grösse wird Netanyahu nie haben. Ich hoffe, dass meine Befürchtungen völlig überflüssig sind. Trotzdem, Erinnerungen an den 6. Januar 2021 drängen sich auf, als ein wütender, vom ehemaligen Präsidenten Trump aufgestachelter Mob das Capitol stürmte.
Er selber wird sich die Hände nicht schmutzig machen, aber seine treuen Anhänger, sowie die von Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich, werden sicher Möglichkeiten finden, für Unruhe zu sorgen.
Um 11:22 Ortszeit berichtet Arutz 7, dass der Koalitionsvertrag steht und Präsident Rivlin darüber informiert wurde!
Salon Hof Ha'Carmel 
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