21. Shevat 5782

Netanyahu ist ein von den Gesetzen geplagter Mann. Muss er doch erkennen, dass sie nicht nur für alle anderen Israelis gelten, sondern auch für ihn. Fast könnte er einem leidtun!

Seit Dezember 2016 schleppt sich das Verfahren gegen ihn nun schon hin. Damals hatte die Polizei die Voruntersuchungen abgeschlossen und dem General Staatsanwalt eine Anklageerhebung empfohlen. Es war das erste Jahr, in dem Avichai Mandelblit dieses Amt in Israel innehatte. Vorgeschlagen worden war er vom PM Netanyahu und dessen damaliger Justizministerin Ayelet Shaked.

Damals waren sie alle noch ziemlich beste Freunde. Shaked, wenn auch nicht im Likud angesiedelt, wurde als Nachfolgerin von Netanyahu angesehen. Mandelblit hatte seine Fähigkeiten als militärischer Staatsanwalt (2004 -2011) und Staatssekretär im Kabinett Netanyahu (2013 – 2016) ausreichend unter Beweis gestellt. 

Das «Committee for Law and Justice” stand folgerichtig auch nicht zu 100 % hinter der Wahl Mandelblits. Zu eng sei die Beziehung zwischen ihm und Netanyahu. Sollte der mal juristische Probleme haben, könnte es zu Interessenkonflikten kommen. Niemand glaubte daran, und doch, die Zeichen standen schon an der Wand. 

Im August 2007 kaufte Netanyahu 1.6 % des gesamten Unternehmensvermögens vom US-amerikanischen Unternehmen «SeaDrift Coke» Aktien im Wert von US$ 400.000, um sie im Jahr 2010 für US$ 4.3 Millionen zu verkaufen. Eine Wertsteigerung von US$ 3.9 Millionen. Glück für ihn! Doch wo ist das Geld hingekommen? Wurde es versteuert? Wenn ja, wo? Wie wurden die Renditen von mehreren Hunderttausend Dollarversteuert? Wenn nein, ist es dann Steuerhinterziehung? Woher kam der Tipp, genau diese Aktien zu dem Preis in dem Moment zu kaufen? Es steht wohl ausser Diskussion, dass die Information von seinem Cousin Nathan Milikowsky kam. Jenem Mann, von dem Netanyahu im Nachruf schrieb, er sei «unglaublich weise und immer freundlich, neugierig und immer auf der Suche» gewesen.

Bei seinem Amtsantritt als PM im Jahr 2009 hatte Netanyahu das Büro des Staatsrechnungshofes nicht über seinen privaten Ankauf der Aktien informiert. Daran ist nichts verkehrt. Als er sie aber im Jahr 2010 mit einem horrenden Gewinn verkaufte, war er amtierender PM und hätte dies dem Staatsrechnungshof bekannt geben müssen. Aber wie wir bereits wissen, Gesetze gelten für alle anderen, aber nicht für ihn! Glück gehabt. Das Büro des Generalstaatsanwaltes sah nicht genügend Beweismittel, um den Fall weiter zu verfolgen. 

Der Deal scheint ein ganz anderer gewesen zu sein. Zum Zeitpunkt des Aktienkaufes wurde das Unternehmen nur mit US$ 37.5 Millionen bewertet, aber nur ein Jahr später, Wunder über Wunder, schlug es mit US$ 715 Millionen zu Buche. Auf diese Art soll Netanyahu einen Rabatt auf die Aktien von knapp 95 % erhalten haben.^[1] GrafTech erwarb um US$135 Millionen 18.9 % von SeaDrift Coke, wodurch der vorher genannte Unternehmenswert anerkannt wird.

«SeaDrift Coke» fusionierte mit «GrafTech International». Der Fusionsvertrag wurde am 24. März 2011 gerichtlich ratifiziert. Einer der Vorstandsdirektoren des neuen Konglomerates war …. Nathan Milikowsky, ein Cousin von Netanyahu, der zuvor schon bei «SeaDrift Coke» eine massgebliche Stellung innehatte. «GrafTech» wiederum ist ein direkter Zulieferer von Thyssen-Krupp, dem Hersteller der U-Boote, die Israel in Deutschland bestellte und die von Thyssen-Krupp gebaut wurden. Rechtsanwalt David Shimron, ein angeheirateter Cousin von Netanyahu, wurde der Repräsentant von Thyssen-Krupp in Israel.

Doch das war nicht das einzige Monkey Business, das zwischen Netanyahu und Milikowsky lief. Laut eigenen Angaben übergab Milikowsky regelmässig Umschläge mit Bargeld. Etwa US$ 100.000 sollen es gewesen sein, die in die Schatulle der armen Netanyahus gespült wurden. Manchmal wurden sie ihm übergeben, mal seiner Ehefrau und manchmal auch dem jüngeren Sohn, Yair. Die Tochter aus erster Ehe, Noa, erhielt einen Zustupf für den Kauf eines Appartements in Höhe von etwa US$ 87.000, der PM selbst erhielt «Kleidergeld» und Sarah durfte Schmuck kaufen. Gefragt, warum nichts davon über eine Bank lief, antwortete der grosszügige Spender «um die Transaktion vor meiner Frau zu verbergen». – Honi soit qui mal y pense.

Auf den besonderen Wunsch von Netanyahu überwies Milikowsky grosszügig weitere US$ 300.000, damit der arme, finanziell so gebeutelte Mann die Kosten für seine und Sarahs Anwälte decken konnte. Netanyahu hatte es verabsäumt, vor der Annahme der grosszügigen Unterstützung den staatlichen Rechnungsprüfer um Bewilligung zu bitten. Pech gehabt, gleich zweimal wurde der Antrag 2019 abgelehnt. Diese US$ 300.000 musste er zurückzahlen. Und dazu noch die Massanzüge, die ihm grosszügig bezahlt worden waren.

Einer aus der Armada von Rechtsanwälten, die Netanyahu bis zum Mai 2019 verteidigten, Navot Tel Tzurstellte sich voll hinter seinen Klienten. Er werde beim Obersten Gerichtshof die Aufhebung des Entscheides beantragen, die er als «eine skandalöse Entscheidung bezeichnet, die dem PM das Grundrecht auf Rechtsverteidigung verweigert.» Grund genug hatte er, auf die Bewilligung zu hoffen, schuldete ihm sein Klient doch etwa NIS 200.000. Insgesamt waren zum damaligen Zeitpunkt etwa NIS 430.000 an offenen Rechtskosten aufgelaufen. 

Nicht genug damit, Netanyahu stellte allen Ernstes auch noch einen Antrag, mehrere Millionen US$ erhalten zu dürfen, um damit seine Rechtskosten decken zu können. Dieser Antrag wurde konform zum israelischen Gesetz abgelehnt. Mitglieder der Regierung dürfen keine Geschenke annehmen. So klar ist das. Noch dazu solle er sein eigenes Geld und seine eigenen Ressourcen einsetzen, bevor er sich an andere wende, um Spenden zu erhalten. «Er muss nachweisen, dass er wirklich alle eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, bevor er um Spenden bittet.» Das war im Februar 2019. 

Dann begannen die Rechtsanwälte mit dem Gericht zu streiten, mal brauchten sie mehr Zeit, um das vorliegende Material zu lesen, mal waren sie teilweise ausgetauscht worden und mussten sich er dem Aktenstudium widmen. Das war eine ausgebuffte Verschleppungstaktik. Dann kam das Coronavirus, das den Start verzögerte. Netanyahu stellte einen Antrag auf parlamentarische Immunität. Als er realisierte, dass der Antrag keine Mehrheit finden würde, zog er ihn zurück. 

Die erste Sitzung vor dem Bezirksgericht in Jerusalem fand am 24. Mai 2020 statt. Netanyahu war für wenige Minuten anwesend, bevor er den Gerichtssaal wieder verliess. Im Jahr 2020 folgten drei weitere Termine.

Am 5. April 2021 begann die eigentliche Verhandlung mit den Zeugenaussagen, die bis heute nicht abgeschlossen sind. Immer wieder gab es Unterbrechungen, Verschiebungen, Verzögerungen. Immer verursacht durch die Rechtsanwälte von Netanyahu. 

Mitte Januar 2022 erschütterten zwei Meldungen die israelische Presse. 

Zum einen gibt es deutliche Hinweise, dass es zwischen dem Generalstaatsanwalt und Netanyahu zu einem Vertrag kommen könnte, der es ermöglicht, ein schnelles Ende der Gerichtsfälle «Staat Israel gegen Benjamin Netanyahu» herbeizuführen. Derartige Verträge beinhalten einerseits ein Eingeständnis einer Straftat und führen in der Regel nicht zu Gefängnisstrafen. Bestraft würde in einem solchen Fall mit Sozialarbeit während eines Zeitraumes von mehr als drei Monaten und, und das ist der Punkt, um den sich derzeit noch alles dreht, einer sieben-jährigen Absenz aus der Politik. Während Netanyahu durchaus gewillt zu sein scheint, sich einem solchen Abkommen zu unterziehen, sind Sarah, die beste Ehefrau von allen und der Kronprinz Yair absolut dagegen.

Obwohl ihre Rollen sehr viel dazu beigetragen haben, dass Netanyahu im Laufe der Jahre immer mehr in Misskredit geriet, sind sie wohl immer noch der Überzeugung, dass es ihr gottgegebenes Recht ist, den Staat Israel und die Steuerzahler zu schröpfen, wo es nur geht. Entschieden ist in diesem Fall noch nichts. Selbst als Mandelblit Netanyahu einen Deal vorschlug, der nur zwei Jahre politischer Absenz und weniger als einen Monat an Sozialarbeit anbot, lehnte der noch ab. 

Stattdessen wurde eine Crowdfunding Kampagne ins Leben gerufen. Ihr Ziel: den ehemaligen PM davon abzuhalten, den in den Augen der Rechten schändlichen Vertrag abzuschliessen. Es sind patriotische Worte, die da zu lesen sind. Von grossen Führern, von den grössten aller «Zionisten». 

Es ist beschämend, dass innerhalb der ersten wenigen Stunden schon mehr als 2 Millionen Schekel (US$ 643.000) gespendet wurden. Die Organisatoren schrieben dazu «Das Gerichtsverfahren ist nicht nur gegen Netanyahu und er sitzt hier nicht allein.» Sohn Yair bedankte sich in einem Tweet für die grossartige Unterstützung. 

Welche Chuzpah! 

In Israel leben unglaubliche 2.5 Millionen Menschen, davon 1.1 Millionen Kinder unterhalb der Armutsgrenze. Ein Drittel aller Haushalte können sich ein «normales Leben» nicht leisten. Weitere 23.6 % gehören zur untersten Mittelklasse. Noch nicht wirklich verarmt, aber mit grossen wirtschaftlichen Problemen. Corona hat alles noch verschlimmert, wie der Zahlenvergleich zwischen 2020 und 2021 zeigt. Der Ernährungszustand ist verheerend. Mahlzeiten müssen ausgelassen werden. Die meisten überleben nur, weil private oder NGOs sie regelmässig unterstützen. Damit ist Israel das Land mit der höchsten Armutsraten innerhalb der OECD.

Unter ihnen sind auch 160.000 Überlebende der Shoa. Ein Drittel von ihnen hat nur US$ 1.250 im Monat, um alle Kosten abzudecken. Es gibt keine warmen Winterdecken, der Strom muss im Voraus bezahlt werden. Bei Temperaturen zwischen 2° bis 6° in Jerusalem und Mitzpeh Ramon und Maximaltemperaturen um die 12° in zahlreichen anderen Orten in Israel, mit starken Regenfällen und Stürmen ist es alles andere als einfach, das Leben halbwegs erträglich zu gestalten. 

Ich könnte einem durch und durch korrupten Menschen meinen Respekt zollen, wenn er nachdem die Crowdfundingaktion beendet sein wird, alles gesammelte Geld für diejenigen bereitstellt, denen es auch unter seiner Regierungszeit nicht gelang, sich aus der Armut zu befreien. Im Gegenteil, sie wurde schlimmer. Die Bekämpfung des Armutsproblems war für den PM Netanyahu von keinerlei Interesse. Es war einfach nicht fancy und brachte ihm und seiner Familie keinen Glamour Effekt.

General Staatsanwalt Mandelblit wird Ende des Monats turnusmässig seinen Posten verlassen. Wer sein Nachfolger sein wird, ist noch nicht bekannt. Es ist verständlich, dass er den Fall, der sich gegen seinen ehemaligen Kollegen und späteren Widersacher richtete, selbst hätte abschliessen wollen. Es wird ihm wohl leider nicht gelingen. 

Was die Winkelzüge der Justiz anbelangt, so ist er einem «Politiker» à la Netanyahu weitaus unterlegen. Was aber das Gesetz und dessen Umsetzung angeht, so sind sowohl er als auch sein Nachfolger völlig im Recht.

^[1] Diese Zahlen werden in unterschiedliche Medien kolportiert. Der Preis der Aktienkäufe wird teilweise mit 400.000 oder mit 600.000 angegeben.

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:Netanyahu