24. Adar II 5782

Michail Schischkin, Schriftsteller, Journalist und Reserveoffizier des russischen Militärs, beschreibt in der NZZ seine eigenen Erlebnisse bei der russischen Armee. Die Klarheit seiner Worte ist erschreckend. «Jede Armee spiegelt die Quintessenz der Gesellschaftsordnung wider.» Sie spiegelt die Grausamkeit der Gesellschaft und des darin sozialisierten Individuums wider, aber auch seine Hilflosigkeit und Unfähigkeit damit umzugehen.

Bei Pressekonferenzen sieht man die gefangen genommenen jungen russischen Soldaten weinen. Es sind verzweifelte junge Männer, man glaubt es ihnen, dass niemand ihnen gesagt hat, wohin sie gehen sollten, dass niemand ihnen gesagt hat, dass sie zu Mördern werden sollten. Zu Mördern an unschuldigen Zivilisten, zumeist alten Menschen, Frauen und Kindern. 

Die ukrainischen Männer stellen sich ihnen entgegen. Was Putin als Blitzkrieg geplant hatte, wird mit jedem Tag mehr zum Desaster. Falls der russische Goliath geglaubt hatte, den ukrainischen David verschlingen zu können, so hat er sich grausam geirrt.

In Russland erfährt man nur sehr wenig darüber, was sich in der Ukraine abspielt. Die internationalen Medien, inklusive Internet sind zensiert. Wird das Wort «Krieg» auch nur leise angetönt, muss man mit langen Haftstrafen rechnen. In der offiziellen Diktion heisst das, was gerade geschieht, sei eine «spezielle Operation».

Der Mann, der für das alles verantwortlich ist, Präsident Wladimir Putin, 69, sitzt in Moskau. Erreichbar nur für seine engsten Vertrauten und auch das nur unter Beibehaltung einer grösstmöglichen Distanz. Wer ihn treffen will, muss entweder 14 Tage in Quarantäne, einen PCR-Test vorweisen oder er muss ganz unten am langen Tisch Platz nehmen. Der deutsche Kanzler Scholz musste ganz an den Rand, ebenso wie Frankreichs Präsident Macron. Präsident Bolsonaro, der brasilianische Autokrat, durfte immerhin bis auf zwei Meter zu ihm aufrücken. 

Silowiki nennt man sie, die Vertreter von Geheimdiensten und Militär, die unter Putin zu bedeutenden Positionen aufstiegen. Mitglieder sind traditionell das Innen- und das Verteidigungsministerium. Verteidigungsminister Schoigu war, bevor er jetzt für einen kurzen Auftritt wieder in der Öffentlichkeit erschien, für zwei Wochen unsichtbar. Der Auftritt fand per Videoübertragung statt. War er in Ungnade gefallen, mit anderen, wichtigeren Dingen beschäftigt, oder hatte er wirklich einen Herzanfall? Oder war der Auftritt ein fake?

Ein anderer Mann aus dem innersten Kreis, Sergej Lawrow, Aussenminister von Putins Gnaden hat sich den Namen, der sein Programm ist, selbst gegeben «Lawr» bedeutet Lorbeer. Der Mann, der sich den Lorbeerkranz des Siegers aufsetzen möchte. Er ordnet all sein Tun dem seines Chefs unter, bis hin zur Selbstaufgabe. Der vielleicht intelligenteste, auf dem Parkett der Diplomatie sicherste Politiker versagt als eigenständiger Denker, wenn es darum geht, Verhandlungen zu führen. Als es zu heftigem Beschuss der Stadt Mariupol kam, bei dem allein im zerstörten Theater mindestens 300 Menschen bis heute noch unter den Ruinen liegen, traf er sich mit seinem ukrainischen Kollegen in der Türkei. Es ging darum, humanitäre Korridore zu öffnen, um den verzweifelten Menschen die Möglichkeit zur Flucht zu geben. Dmytro Kuleba, der Aussenminister der Ukraine, bot ihm an «Ich telefoniere mit den ukrainischen Ministern und mit dem Präsidenten. Sie erhalten 100 % Sicherheit für Ihre Truppen, wenn wir humanitäre Korridore einrichten können. Können Sie das auch bei ihrem Präsidenten erreichen?» Lawrow hat darauf geschwiegen und Kuleba musste erkennen, dass der ein Minister ohne Handlungsbefugnis ist. Die humanitären Korridore wurden vermint.

Nur ein Mann nannte Putin einmal einen «lupenreinen Demokraten» und «Ich habe daran nichts abzustreichen». Das war 2012, Schröder war seit sieben Jahren in Deutschland nach seiner Abwahl als Kanzler politisch unbedeutend. Genausolange war er Aufsichtsratsvorsitzender bei der russischen Nord Stream AG. Der damalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wird dazu im SpOn zitiert «Gerhard Schröder ist Putins bestbezahlter Minnesänger».

Wie gefährlich Putin mittlerweile wirklich ist, untersucht Christian Stöcker, Kognitionspsychologe, im SpOn vom 20. März 2022.

Doch selbst im schlimmsten Chaos von Kriegen gelten Regeln. David Hess und Jasmine Jacot-Descombes analysieren die drei Prinzipien und Regeln in ihrem Artikel in der NZZ vom 18. März 2022, im Gespräch mit Dr. Ralph Janik, Universitätslektor mit Schwerpunkt Völkerrecht und Menschenrechte. 

Henry Dunant, der Gründer des Roten Kreuzes wurde bei der Schlacht von Solferino 1859 Zeuge der furchtbaren Umstände, in denen verletzte Soldaten auf Hilfe warten mussten. Leichtverletzte, Schwerverletzte, Sterbende. Er legte mit seinen Erinnerungen den Grundstein für die erste Genfer Konvention. Der Umgang mit Kriegsgefangenen, verwundeten Soldaten und Zivilisten wurde festgeschrieben und auch von Russland und der Ukraine unterschrieben. Nun zeigen uns aber täglich Bilder in den Medien, dass im derzeitigen Krieg, der doch fast vor unserer Haustüre stattfindet, viele Grundsätze ausser acht gelassen werden. 

Tote werden in eilig ausgehobenen Gräben verscharrt, Soldaten nehmen ihr Essen neben der Leiche eines gefallenen Kameraden ein. Videos zeigen, dass Zivilisten auf der Flucht mit Mörsergranaten beschossen werden. Nexta, ein regierungskritisches weissrussisches Medienprojekt mit Sitz in Warschau berichtet auf Twitter, dass bis zu 2.500 tote russische Soldaten und zahlreiche Verletzte in sogenannten Geisterbussen von Gomel, einer Stadt nahe der ukrainischen Grenze in Weissrussland, nach Russland überführt werden. 

Zivilisten, die sich in U-Bahnschächte retten, Menschen die sich im Versuch, einen Platz im Zug zu ergattern, auf den Bahnsteigen drängen, Frauen beim Abfüllen von Molotowcocktails, und immer wieder herzzerreissende Abschiede.

Kriege sind grausam. Und dennoch, es gib Regeln. Wenn die eingehalten werden, wird zwar nichts einfacher, aber es wird zuverlässiger. 

1. Unterscheidung:

Es gib Kämpfer und es gibt Zivilisten. Zivilisten und deren Rückzugsorte (Schulen, Krankenhäuser, Wohnhäuser, Kindergärten, Altersheime, Theater usw. sind grundsätzlich tabu.)

Was aber ist, wenn die oben erwähnten Molotowcocktails von einem Zivilisten auf Soldaten geworfen werden? Dann, aber nur dann in genau diesem Moment, wird der Zivilist zum Kämpfer. Trifft ihn in dem Augenblick die Kugel aus dem Gewehr des Soldaten, dann liegt kein Vergehen gegen einen Zivilsten vor. Sobald aber der Abwurf erfolgt ist, wird der temporäre Kämpfer wieder zum Zivilisten. Er darf weder verfolgt noch gezielt erschossen werden. Das Zeitfenster ist winzig. 

Auch der Einsatz bestimmter Waffen ist in Gebieten mit überwiegend ziviler Bevölkerung untersagt. Auch wenn es seitens der russischen Regierung nicht bestätigt ist, so lassen Bilder, die den Transport von Vakuumbomben zeigen, den gezielten Einsatz dieser schrecklichen Waffe vermuten. Nach der Zündung des Sprengstoffes wird durch die folgende Explosion der Sauerstoff grossräumig aus der Luft entzogen. Durch die Genfer Konventionen ist der Einsatz in Gebieten mit ziviler Bevölkerung untersagt. Der Einsatz ist ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht. 

Wie ist die Situation in Israel? Hamas überzieht seit Jahren den Süden Israels immer wieder mit Terroranschlägen, die sich ausschliesslich gegen Zivilisten und zivile Einrichtungen, vorzugsweise Schulen und Kindergärten richten. Waren es anfangs wirklich mehr oder weniger einfache Raketen, die zum Einsatz kamen, so verfügt die Hamas mittlerweile über ein Arsenal von Präzisionswaffen und Raketen, die bis Jerusalem, Tel Aviv und Haifa fliegen. Von selbst gebastelten Raketen kann schon lange keine Rede mehr sein. 

• Verhältnismässigkeit:

Zivile Schäden dürfen dann in Kauf genommen werden, wenn der militärische Nutzen im Verhältnis gross genug ist.

Dr. Janik sagt dazu, dass diese Kalkulation zynisch ist, Menschenleben vs. militärischer Vorteil. Als Beispiel erinnert er an den Beschuss des Krankenhauses in Melitopol vom 25. Februar 2022.

An dieser Stelle muss ich den Beschuss eines ganz anderen Spitals in einem ganz anderen Land beschreiben. Im Jahr 2014 kam es im Zuge der Operation Schutzwall zu einem heftigen Beschuss auf die IDF aus einem Krankenhaus in Gaza. Das nachfolgende Video zeigt, wie die Krankenhausleitung mehrmals vom israelischen Militär telefonisch aufgefordert wurde, das Haus komplett zu evakuieren. 

10 Minuten nachdem mehrfach bestätigt wurde, dass sich im Haus niemand mehr befände und alle Türen versperrt seien, begann die IAF damit, das Krankenhaus, das als Tarnung für Waffenlager diente, zu bombardieren. Die Bilder beweisen die Korrektheit der Angaben. 

In diesem Fall war die Verhältnismässigkeit absolut gegeben. 

• Vorsicht: 

Scheint der geplante Angriff entsprechend dem Kriegsrecht angemessen, muss jeder verantwortungsvolle Kommandant nochmals sorgfältig überprüfen, ob das Ziel wirklich militärisch relevant ist und sich nichts an der Situation geändert hat. 

Auch dazu gibt es genügend Belege aus Israel. So muss jeder einzelne Schuss, den ein Soldat auslöst, von seinem Kommandanten bewilligt werden. Das gilt sowohl bei Bodenoffensiven als auch bei Luftangriffen. Immer wieder kam es dazu, dass Angriffsflüge über Gaza abgebrochen wurden, weil auf einmal Zivilisten oder auch nur zivile Autos ins Schussfeld des Piloten kamen. 

Über Israel richtet der Internationale Gerichtshof in Den Haag, der Sicherheitsrat, die Vollversammlung. Die Kommission für Menschenrechte ist schnell dabei, Israel für alles und jedes zu verurteilen. Ob zu Recht oder zu Unrecht, das wird die Geschichte scheiben müssen. 

Ob aber über Putin, der sich offensichtlich über jedes Kriegs- und Völkerrecht hinwegsetzt, jemals Recht gesprochen wird, darf bezweifelt werden. 

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Schlagwörter:Israel, Russland, Ukraine