9. Siwan 5782

Politik:

2022 Neueste Umfrage zeigen, dass im Falle des Scheiterns der jetzigen Koalition 35 % der Befragten für einen Fortbestand der Regierung sind. 33 % sind für Neuwahlen und 25 % würden eine Neuauflage einer von Netanyahu lancierten Regierung vorziehen. In diesem Falle würde der rechte Block 60/120 Sitzen in der Knesset und damit keine Mehrheit erhalten. 

Die Partei New Hope, deren Vorsitzender Justizminister Giodeon Sa’ar ist, würden den Einzug in die Knesset verfehlen. 

Damit würden auch Neuwahlen im Prinzip nichts an der derzeitigen Konstellation ändern. Der Likud bliebe mit 35 Sitzen die stärkste Partei, gefolgt von Yesh Atid mit 20 Sitzen. Drittgrösste Partei könnte die ultra-rechte Partei Religiöser Zionismus mit 10 Sitzen werden, die ultra-orthodoxe Shas Partei käme, ebenso wie Blau-Weiss, auf je 8 Sitze. Vereintes Thora Judentum und die Arbeiterpartei erhielten je 7 Sitze, Yamina und die Vereinte arabische Liste jeweils 6. Unser Haus Israel käme auf 5, Ra’am und Meretz auf jeweils 4 Sitze. 

Das würde in summa bedeuten, dass die aktuelle Koalition auf 54 Sitze und die rechten Gruppierungen auf 60 Sitze kämen, was es Netanyahu verunmögliche würde, Bennet als PM abzulösen. 

Die aktuelle Umfrage bezieht sich auf 552 Befragungen mit einem möglichen Fehlerquotienten von 4.5 %.

2022 Mansour Abbas, Vorsitzender der arabischen Ra’am Partei betonte bei einem Vortrag an der Reichmann Universität in Herzlyia, dass die aktuelle Koalition um PM Bennett ein gelungenes Experiment sei. «Wir haben eine sehr spezielle Regierungskoalition gebildet. Unsere Herausforderung ist es, Stabilität in das politische System zu bringen und als Teil der Koalition und Regierung weiterzumachen. Ich habe von einem Mitglied der Yamina Partei gehört, dass das Experiment versagt habe, aber das ist falsch. Die Regierung ist sehr speziell. Nicht nur, weil sie eine arabische Partei an der Seite von zionistischen sieht, sondern weil sie Vereinbarungen quer durch alle Lager treffen kann.»

UN:

2022 Nach dem israelischen UN-Botschafter Danny Danon, der den Jahren 2017/18 als einer der Vizepräsidenten des UN-Sitzungsjahres diente, wurde der aktuelle UN-Botschafter Gilad Erdan als einer der 21 neuen Vizepräsidenten ernannt. Das neue Sitzungsjahr beginnt September mit der jährlichen Generalversammlung.

«Eine der Aufgaben ist die Zusammenstellung der Tagesordnung. Das ist ein wichtiges Signal an unsere Feinde, dass ihr Hass niemals über die Wahrheit triumphieren darf.»

Iran und Syrien stellten sich gegen die Ernennung, konnten sich jedoch nicht durchsetzen. 

Antisemitismus:

2022 in Strasbourg wurde Liron Rozenhaft von Unbekannten brutal zusammengeschlagen. Er war dabei, Wahlplakate für seine Frau Audrey aufzuhängen, die sich für einen Sitz im Stadtparlament bewirbt. Eine Gruppe von etwa zwölf Personen drängte ihn zur Seite und schlug ihn bis zur Bewusstlosigkeit und beschimpfte ihn als «dreckigen Juden».

Auch heute, einige Tage nach dem brutalen Überfall liegt Liron Rozenhaft noch im Krankenhaus. 

Für seinen Anwalt, Raphaël Nisand steht es ausser Diskussion, dass der Überfall neben dem Element von «extremem linken Faschismus» klar antisemitisch ist. «Wäre er kein Jude, so wäre er nie in dieser Art angegriffen worden.»

Unfall oder Terror?

2016/2022 am Breitscheidplatz in Berlin-Charlottenburg ereignete sich heute gegen 10:30 ein dramatischer Vorfall. An dem Ort, der im Jahr 2016 Ort eines Terroraktes auf dem Weihnachtsmarkt war, raste ein PKW in eine Menschenmenge und in ein naheliegendes Geschäft. 

Bei dem Vorfall wurde eine Person getötet, die Zahl der Verletzten wird mit acht bis 30 Personen angegeben. Polizei und Feuerwehr sind vor Ort. 

Nach Aussagen des Polizei Pressesprechers ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht bekannt, ob es sich um einen Verkehrsunfall oder um eine vorsätzlich verursachte Tat handelt. Der mutmassliche Fahrer wird vor Ort angehalten. 

Nach derzeitigen Erkenntnissen könnte es sich um eine Amokfahrt gehandelt haben. Bevor der Wagen nun aus dem Gebäude gezogen werden kann, wurden Teile des Europacenters evakuiert, falls sich im Fahrzeug ein Sprengsatz befinden sollte.

Fünf der Verletzten schweben noch in Lebensgefahr. 

Corona: 

2022 Nachdem die aktuellen Zahlen von Neuinfektionen in Israel wieder steigen, überlegt die israelische Regierung, einige der Schutzmassnahmen wieder einzusetzen. 

So sollen ältere Menschen und Menschen mit einem höheren Risiko in geschlossenen Räumen wieder Masken tragen. Ob weitere Massnahmen getroffen werden müssen, wird die Covid-19 Beobachtungsstelle am Hadassah Hospital in Jerusalem sorgsam verfolgen. 

Gleichzeitig denkt die Regierung darüber nach, eine fünfte Impfung anzubieten. 

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