3. Aw 5782

Politik und #MeToo

2000 wurde mit Mosche Katzav erstmals ein Likud Politiker zum israelischen Präsidenten gewählt. Er setzte sich mit 63 zu 57 Stimmen gegen Shimon Peres durch, der ihm am 15. Juli 2007 als nächster Präsident folgte. 

Moshe Katzav wurde am 5. Dezember 1945 in Yazd, Iran geboren, zog aber bald mit seiner Familie nach Teheran, von wo aus sie 1951 nach Israel auswanderten. Seinen Wehrdienst absolvierte er im Kommunikationskorps und nahm sowohl am Sechs-Tage-, also auch am Yom-Kippur-Krieg teil. 

Seine Studien als Wirtschaftswissenschaftler und Historiker schloss er an der Hebrew University in Jerusalem mit dem BA ab. 

Im Alter von nur 24 Jahren wurde er zum damit jüngsten Bürgermeister Israels der Stadt Kirjat Malachi gewählt und war von 1977 bis zum Jahr 2000 Mitglieder der Knesset für den Likud. In der Zeit nahm er verschiedene Ministerposten ein.

Im Jahr 2006 gab es erste Vermutungen und Vorwürfe wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung in mehreren Fällen. Als im Jahr 2007 die Staatsanwaltschaft beschloss, Anzeige gegen ihn zu erheben, trat er am 29. Juni 2007 von seinem Amt zurück. 

Am 30. Dezember 2010 wurde er wegen der ihm vorgeworfenen Straftaten plus Behinderung der Justiz zu sieben Jahren Haftstrafe, zusätzlichen zwei Jahren Haft auf Bewährung und Zahlung von € 20.000 verurteilt. Er beteuerte weiterhin seine Unschuld und ging in Berufung. Die nächste Instanz bestätigte das Urteil, so dass er die Haftstrafe am 7. Dezember 2011 antrat, jedoch bereits im Dezember 2016 vorzeitig entlassen wurde. 

Im Jahr 2012 wurde der ehemalige PM Ehud Olmert wegen Untreue vom Gericht für schuldig erkannt und zu einer einjährigen Bewährungsstrafe und einer Zahlung von € 15.000 verurteilt. Ein zweiter Prozess wegen Korruption endete 2014 mit einer Haftstrafe von sechs Jahren und einer Strafzahlung von € 200.000. Ein dritter Prozess endete mit einer Haftstrafe von acht Monaten und einer Strafzahlung von US$ 25.000. Im Februar 2016 trat er die Haftstrafen an. Diese wurden jedoch auf eine Reststrafe von 16 Monate reduziert, so dass er bereits am 2. Juni 2017 wieder aus der Haft entlassen wurde.

Mit Katzav und Olmert wurden bisher, neben einigen anderen MK, zwei der höchsten Politiker Israels rechtskräftig verurteilt. Man darf gespannt sein, wie sich der Rechtsfall von MK Netanyahu entwickeln wird….

Terrorgelder:

2021/2022 Im vergangenen Jahr hat die PA mehr als 660 Millionen Schekel an Terroristen und deren Familien gezahlt. Heute hat nun das Sicherheitskabinett beschlossen, den gleichen Betrag von den Geldern einzubehalten, die Israel an Steuergeldern für die PA einnimmt und regelmässig überweist. Die Summe soll von den laufenden Zahlungen in 12 Tranchen abgezogen werden. 

Mit den Geldern werden Terroristen für jeden verletzten oder ermordeten Juden belohnt, und die Familien erhalten Unterstützungsgelder, solange sie ihre Haftstrafen in israelischen Gefängnissen absitzen. 

Dazu werden die Familien, deren Häuser in der Regel zerstört werden, grosszügig beim Bau neuer Häuser unterstützt.

Politik:

Sein Vater war einer der ganz grossen Politiker. Menachem Begin, 15.8.1913 bis 9. März 1992 war der sechste Premierminister Israels. Von Juni 1977 bis Oktober 1983 lenkte er die Geschicke des Landes. 1978 erhielt er gemeinsam mit Präsident Anwar al-Sadat den Friedensnobelpreis.

Benny Begin, geboren 1. März 1943 in Jerusalem, studierte an der Hebrew University und später an der Colorado State University Geologie und promoviert dort 1978. Seit 1988 war er Mitglieded des Likud MK. 1993 sollte er der Nachfolger von Jitzchak Shamir als Parteivorsitzender werden, unterlag aber Benjamin Netanyahu. 1999 gründete er gemeinsam mit Shamir die Partei «Cherut» die als konservativ-nationalistische Partei unter anderem den Oslo Verträgen kritisch gegenüberstand. Die Partei existierte aber nur bis 2009.

Nun hat Benny Begin beschlossen, sich aus Altersgründen aus der Politik zu verabschieden. Es war ihm wichtig, dass hinter seinem Rückzug keine ideologischen Auseinandersetzungen mit JM Gideon Sa’ar und VM Benny Gantz stünden. Im Gegenteil «Mein Freund Gantz spricht von einer Entität, die in Judäa und Samaria gegründet werden soll. Es ist möglicherweise nicht weit von der Idee der Autonomie entfernt, die vom Likud vor 40 Jahren angedacht wurde. Das ist meine Position und unsere Position bei der Partei «Neue Hoffnung».»

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