20. Aw 5782

Terror:

2001 In der beliebten Pizzeria in der Altstadt von Jerusalem «Sbarro» wird ein Terroranschlag verübt, der 15 Tote und mindestens 130 teils schwerverletzte Opfer fordert. Verantwortlich für den Anschlag war der Palästinensische Islamische Jihad. 

Die Pizzeria in unmittelbarer Nähe des beliebten Marktes Machane Jehuda war um die Mittagszeit voll besetzt. Diesem furchtbaren Anschlag vorhergegangen waren mehrere Versuche, die jedoch von aufmerksamen Passanten oder Sicherheitskräften verhindert werden konnten. 

Der Terrorist, Izz al-Masri, sprengt sich bei dem Anschlag selbst in die Luft. Auf dem Weg zum Ort des Anschlages wurde er von Ahlam Tamimi begleitet, einer aus Jordanien stammenden Terroristin, die zu einer mehrfach lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde, wurde im Jahr 2011 im Gegenzug zur Freilassung von Gilad Shalit freigelassen. 

Der Terroranschläge in der Pizzeria hätte noch weitaus verheerendere Folgen haben können, wenn ein bereits im Restaurant platzierter Sprengstoffkoffer ebenfalls explodiert wäre.

Palästinensische Autonomiebehörde I:

Der palästinensische Botschafter der PA bei der UNO, Riyad Mansour, strebt erneut den Status der Vollmitgliedschaft für die PA bei der UNO an. Dazu bedarf es aber der passiven Unterstützung der USA, die Gesetze initiiert hatte, um genau das zu verhindern. Bei der derzeitigen Gesetzeslage kann die USA mit ihrem Veto verhindern, dass der PA dieser Status zugestanden wird. 

Mansour glaubt, «dass ein solcher Schritt die israelische Regierung endlich aufwecken und an den Verhandlungstisch zurückbringen wird.» Obwohl er überzeugt ist, dass ein solcher Schritt auch mit der aktuellen amerikanischen Politik durchaus vereinbar sei, ist er überzeugt, dass es viel Zeit und zahlreiche Verhandlungen brauchen würde, um den Sicherheitsrat davon zu überzeugen, dass der Antrag erfolgversprechend sei. Nur in dem Fall kann er der Generalversammlung vorgelegt werden. 

Bereits im Jahr 2011 hatte Präsident Abbas einen solchen Antrag vorgelegt, der aber am Widerstand der Obama Regierung scheiterte. Der im Jahr 2012 gewährte Beobachterstatus ermöglichte es der PA wichtigen UN-Organisationen beizutreten. 

Palästinensische Autonomiebehörde II:

Präsident Abbas missbrauchte gestern Abend eine Pressekonferenz in Berlin zu seiner unglaublichen Aussage, dass «Israel während der vergangenen Jahre mehr als 50 «Holocauste» an Palästinensern begangen habe.» Auf die Frage eines Reporters, ob sich die Palästinenser anlässlich des 50. Jahrestages bei der Bundesrepublik für das Massaker entschuldigen wollten, antwortete er auf Arabisch «Ich habe 50 Massaker, die Israel begangen hat … 50 Massaker, 50 Massaker, 50 Holocausts.»

PM Yair Lapid twitterte unmittelbar nach der Konferenz «Dass Abbas Israel beschuldigt, ‚50 Holocausts‘ begangen zu haben, während er auf deutschem Boden stand, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge. Die Geschichte wird ihm nicht vergeben.“ Noch heftiger reagierte der ehemalige PM Naftali Bennet, er habe während seines Jahres als PM bewusst keine diplomatischen Verhandlungen mit der PA vorangetrieben, obwohl der Druck auf ihn sowohl von innerhalb des Landes, aber auch von ausserhalb sehr gross gewesen ein. «Ein ‚Partner‘, der den Holocaust leugnet, unsere Soldaten in Den Haag verfolgt und Terroristen Stipendien zahlt, ist kein Partner», fügte er hinzu.

Es war geplant, dass die Pressekonferenz mit dieser Frage an Abbas enden solle, so dass es für Kanzler Scholz keine Möglichkeit einer Replik gegeben hätte. Trotzdem wäre es konsequent und richtig gewesen, wenn Kanzler Scholz ausserplanmässig noch einmal das Wort ergriffen hätte. So kommentierte er nur noch später in der Bild Zeitung und auf seinem Twitter account: «Ich bin zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas“, twitterte Scholz. „Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocausts unerträglich und inakzeptabel. Ich verurteile jeden Versuch, die Verbrechen des Holocausts zu leugnen.»

Der neue deutsche Botschafter in Israel betonte, dass es für die Leugnung des Holocaust durch Präs. Abbas auf deutschem Boden Null Toleranz geben dürfe. 

Spätestens nach diesen Aussagen muss es der Weltöffentlichkeit und der UNO klar sein, dass die politische Uhr des Palästinensers endgültig abgelaufen ist und er in keiner Weise mehr als Partner für Verhandlungen jeder Art akzeptiert werden darf. 

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