7. Tishri 5783

Ein Kessel Buntes aus dem israelischen Wahlkampftheater:

Der Parteichef der ultra-orthodoxen Shas Partei, Aryeh Deri, kündigte am Samstagabend an, dass eine Regierung Netanyahu ein Gesetz verabschieden würde, dass es gestattet, dass auch strafrechtlich Verurteilte Ministerposten einnehmen dürfen. 

Mit einem solchen Gesetz, das Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes ausser Kraft setzen würde, käme es zu einer klaren Einschränkung der bisher noch demokratischen Gerichtsbarkeit in Israel. 

Deri wurde bereits im Jahr 1999 zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Korruption, Amtsmissbrauch und Betrug verurteilt, von denen er 22 Monate absass. Zusätzlich wurde er für sieben Jahre von der Übernahme öffentlicher Ämter gesperrt und kehrte 2009 in die Politik zurück. 2021 erhob die Staatsanwaltschaft erneut Anklage. Deri bekannte sich kleinerer Steuervergehen schuldig, zahlte eine Geldstrafe und trat aus der Knesset aus. Im Gegenzug stellte das Gericht das Verfahren ohne weiteres Strafverfahren ein. Ein solches hätte zu einer erneuten Sperre von sieben Jahren wegen «moralischer Verwerflichkeit» geführt. Jedoch reichte auch die gleichzeitig ausgesprochene Bewährungsstrafe über 12 Monate aus, ihn für Ministerämter zu disqualifizieren.

JM Gideon Saar stellte klar «Wer immer noch Zweifel hat – die Reform des Justizsystems steht nicht auf der Tagesordnung [unter Netanjahu], sondern seine Zerstörung.»

Auch von Yesh Atid kamen warnende Worte «Aryeh Deri hat Netanjahus Methode gelernt: Wenn das Justizsystem nicht zu Ihren Gunsten entscheidet, terrorisieren und zerstören sie es mit einem Bulldozer.»

Die Zustimmung und der Glaube an MK Benjamin Netanyahu scheint auch in der eigenen Likud Partei Risse bekommen zu haben. Der Deal im Falle eines Wahlverlustes laute, so war von führenden Likud Mitgliedern zu hören, dass er zwar die Kontrolle über die Partei behalten, sich aber aus dem aktiven Regierungsgeschehen zurückziehen solle. 

Aus verschiedenen politischen Lagern war immer wieder zu hören, dass man unter keinen Umständen mit ihm in einer Koalition sitzen werde. Ob das auch grundsätzlich eine gemeinsame Regierung mit dem Likud ausschliesst, wurde nicht explizit ausgeschlossen. 

Das Wunschkonzert des Likud wäre eine Einheitsregierung mit der Partei «Nationale Einheit» von VM Beny Gantz und JM Gideon Sa’ar, dem Likud, sowie den ultra-orthodoxen Parteien und «anderer potenzieller Partner».

Also, alles wie gehabt, nur mit einer von MK Netanyahu ausgewählten Marionette des Likud an der Parteispitze. Der solle als PM fungieren und nach der Halbzeit [die wahrscheinlich nie erreicht wird] die Position an VM Benny Gantz abgeben. 

In diesem Arrangement bliebe für MK Netanyahu alles gleich, er würde die Minister bestimmen, hätte in einigen Ausschüssen eine gewichtige Stimme und könnte sich problemlos seinen Gerichtsverfahren widmen. 

Ist es möglich, dass das politische Umfeld von MK Netanyahu immer deutlich erkennbarere mafiöse Strukturen annimmt?

Auch wenn sich IM Ayelet Shaked noch als Königsmacherin auf dem Weg für den Likud in Richtung Regierungspartei sieht, sprechen die aktuellen Umfragewerte eine ganz andere Sprache. Hatte ihre Partei «Das Jüdische Haus» in der vergangenen Woche noch mit 2 % der Wählerstimmen rechnen können, so fiel sie in am Freitag auf 1.9 % zurück. Damit entfernt sie sich immer weiter von den notwendigen 3.25 %, die ihr den Einzug in die Knesset ermöglichen würden. 

Amichai Chikli wurde auf einen Antrag der Meretz Partei als «politischer Abtrünniger» vom Zentralen Wahlkomitee von der Wahl am 1. November ausgeschlossen. Er hatte erst im vergangenen Jahr seinen Platz für die Yamina Partei in der Knesset eingenommen, hatte aber dem Koalitionsvertrag nicht zugestimmt. Insgesamt hatte er mit 754 (!) Stimmen gegen seine Fraktion der Opposition zu Abstimmungserfolgen verholfen. Seit Juli 2022 bewirbt er sich auf dem 14. Platz des Likud um einen erneuten Sitz in der Regierung. 

MK Netanyahu, der das Recht immer wieder nach seinen Bedürfnissen biegt, kündigte nur einen Tag nach dem Ausschluss durch das zentrale Wahlkomitee an, diese Entscheidung nicht akzeptieren zu wollen. In diesem Fall könnte es ihm gelinge. Er bezieht sich auf die Möglichkeit, auch einen parteilosen Kandidaten, der nicht Mitglied der Knesset ist, auf einen Ministerposten zu berufen. «Amichai, die, die dich nicht als MK akzeptieren wollen, werden dich als Minister bekommen.» 

Ein zweiter gleichlautender Antrag, der sich ebenfalls gegen ein ehemaliges Yamina Mitglied, Idit Silman, richtete, wurde vom Zentralkomitee abgelehnt. 

Ebenfalls von der Teilnahme an den Wahlen wurde die palästinensisch-nationale Balad Partei ausgeschlossen. Der Ausschluss kam, nachdem die Partei sich auf ihrer Webseite gegen einen jüdischen Staat Israel ausgesprochen und eine ein-Staaten-Lösung gefordert hatte. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hingegen sah noch keinen eindeutigen Grund, diese arabische Partei auszuschliessen. Nun wird sich das Oberste Gericht mit der Frage beschäftigen müssen. 

Spannungen in Judäa und Samaria:

Wieder einmal waren Steine auf eine israelische Militärpatrouille geflogen. Soldaten versuchten in der Stadt Tuqu’ die Jugendlichen zu finden, die sie für die Steinewerfer hielten. 

Dabei betraten sich auch das Haus der Familie Suleiman und forderten den Vater auf, die beiden älteren Brüder des 7 Jahren alten Rayan zur Befragung zu ihnen zu bringen. 

Was dann geschah, darüber gibt es zwei Versionen. Die Soldaten hätten, nachdem sie einen der Steine werfenden Jugendlichen auf dem Balkon des Hauses gesehen hätten, angehalten und den Vater aufgefordert, er solle die Kinder stoppen. Danach hätten sie wieder das Haus verlassen. Alles sei in absoluter Ruhe abgelaufen. 

Nach Aussagen der Familie hätten die Soldaten die Steinewerfer gejagt und ihre Familie bedroht. Rayan sei daraufhin so erschrocken, dass er versucht hätte, davon zu laufen und aus einer grossen Höhe zu Tode gestürzt sei. Andere wiederum sagten aus, das bis dahin gesunde Kind, sei im wahrsten Sinne des Wortes «zu Tode erschrocken» und verstorben. 

Der Tod des kleinen Jungen, was auch immer ihn verursacht hat, ist tragisch. Die Ursache, ein Sturz oder ein Herzinfarkt muss unbedingt aufgeklärt werden. So leid mir die Familie des Kindes und seine Freunde tun, die der Konfrontation zwischen der Familie und den israelischen Soldaten zugrunde liegenden Umstände bedürfen der völligen Klärung. Gemeinsam durch die IDF und die Palästinenser.

Yom Kippur:

Die Einsatzleitung des Magen David Adom bereitet sich auf einen der erfahrungsgemäss intensivsten Tage vor. Zwischen Dienstagnachmittag und Mittwochabend werden wieder zahlreiche Menschen die Hilfe der Rettungsdienste benötigen. 

Die Wettervorhersagen in Israel prognostizieren auch für die kommenden Tage noch Temperaturen bis zu 30°. Das, zusammen mit den langen Gebetszeiten und dem 25 Stunden andauernden Fasten, stellt eine Herausforderung für jeden Menschen dar. 

Die Krankenkassen haben gemeinsam mit einer rabbinischen Beratungsstelle Vorgaben veröffentlicht, wie man sich während der 25 Stunden verhalten soll. Grundsätzlich gilt, dass Menschen mit entsprechender Vorbelastung «weniger als normal» essen sollen. Dabei soll eine Pause von mindestens neun Minuten zwischen der Aufnahme von fester (30 gr) und flüssiger (4 cl) Nahrung eingehalten werden. Schwangere sollen sich, wenn ihnen dies möglich ist, mit der Nahrungsaufnahme einschränken, Herzkranke, Diabetiker und Menschen, die an anderen Stoffwechselerkrankungen leiden, sind vom Fasten ausgenommen. 

Der Flugbetrieb an Ben Gurion und den anderen Flughäfen wird während des Feierstages ebenso angehalten, wie die Bus- und Eisenbahnbetriebe. Traditionell ruht auch nahezu der gesamte private Autoverkehr, die Strassen sind von Kindern mit Velos, Trotinettes und Skateboards bevölkert.

Übrigens: Auch wenn man während des Yom Kippur Fastens essen darf oder soll, Süssigkeiten sollen es nicht sein!

Im Jahr 2021 wurden die Ersthelfer zu 2.583 Einsätzen gerufen. 226 Jugendliche wurden bei Freizeitunfällen verletzt, ein 12 Jahre alter Junge wurde beim Zusammenprall mit einem Auto tödlich verletzt. 239 Personen mussten nach Schwächeanfällen behandelt werden.

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