17. Tishri 5783

Diplomatie:

Der historische Vertrag mit dem Libanon, in dem die maritimen Grenzen festgeschrieben wurden, um die Gasförderung im umstrittenen Gebiet zu regeln, wurde, wie zu erwarten war, von der Opposition abgelehnt. Sie brachte einen Antrag bei Obersten Gericht ein, um eine Entscheidung herbeizuführen, die den Vertrag stoppen würde. Die Begründung war, dass diese Entscheidung zu kurz vor den Wahlen vom 1. November getroffen würde und nicht mehr in den Kompetenzbereich der geschäftsführenden Regierung fallen würde. 

Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Mirar lehne den Antrag mit der Begründung ab, dass es keine Verpflichtung gäbe, den Vertrag durch die gesamte Knesset billigen zu lassen. Dies sei zwar wünschenswert, aber auf der Basis des «Basic Law» nicht vorgesehen, eine einfache Information über die Fakten sei ausreichend. 

Hinter dem Antrag stand vor allem IM Ayelet Shaked, die sich unbedingt einer zukünftigen Regierung unter MK Netanyahu andienen möchte und derzeit alles tut, um sich bei ihm in einem möglichst wertvollen Licht darzustellen. 

Vom Sicherheitskabinett wurde der Vertrag heute bewilligt. IM Ayelet Shaked enthielt sich, wie angekündigt, der Stimme.

Siedlerbewegung:

Der Vorsitzende der Regionalverwaltung von Shomron, Yossi Dagan, organisierte einen Demonstrationsmarsch von Siedlern zur ehemaligen osmanischen Bahnstation Sebastia. Der Ort liegt in Judäa in der Nähe der königlichen Ruinenstadt Samaria und war von 1915 bis 1946 ein Bahnhof an der Bahnlinie Afula-Nablus. An dieser Stelle wurde 1974 von 25 Familien die erste provisorische Siedlung gegründet, später aber zugunsten eines anderen Ortes aufgegeben. Für die Siedlerbewegung hat dieser Ort jedoch bis heute eine historische Bedeutung.

An der Wanderung nahmen einige Tausend Siedler teil. Erst vor wenigen Tagen hatten 56 Politiker, darunter MK Netanyahu, ein Dokument unterschrieben, das die verstärkte Siedlungstätigkeit in Judäa und Samaria fordert.

Derzeit leben weniger als 500.000 Siedler dort. Yossi Dagan beteuerte, er wolle einige Juden dorthin bringen, wobei er offenliess, ob es sich dabei um Neueinwanderer handeln solle, oder ob er im israelischen Kernland lebende Interessenten davon überzeugen möchten, in das Gebiet zu ziehen. 

Für MK Netanyahu ist die intensive Bautätigkeit in Judäa und Samaria eine Möglichkeit, die Wohnungsknappheit in Israel zu mildern und die Wohnungspreise zu senken. 

Während sich der Demonstrationszug formierte, wurde ein IDF-Soldat, Ido Baruch, 21, s’’l, von einem Palästinenser erschossen, als er die geplante Route des Demonstrationszuges sicherte. 

Yossi Dagan forderte, die von der IDF teilweise entfernten Strassenblockaden wieder aufzubauen. Mit dem Wegfall der Blockaden wurde die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bewohner verbessert. Er forderte auch eine Wiederaufnahme der militärischen Grossaktionen, um den Terror einzudämmen. 

Wahlkampf:

2019/2022 Nach den Wahlen im April 2019 beklagte sich MK Netanyahu quengelnd, die Wahlen seien ihm durch Wahlbetrug in arabischen Orten gestohlen worden. Damals hatte die arabische Balad Partei mehr als die notwendigen 3.25 % an Stimmen gewonnen, war deshalb in die Knesset einzogen und hatte seiner Likud Partei die notwendige Mehrheit von 61 Sitzen gekostet. 

Die Staatsanwaltschaft verfolgte Betrugsvorwürfe in 29 als verdächtig eingestuften Wahllokalen und untersuchte weitere 107 Wahllokale auf Ersuchen von MK David Bitan, Likud, dem Mitglied des Zentralen Wahlkomitees. 

In zwei Fällen konnte tatsächlich Wahlbetrug nachgewiesen werden – zugunsten der ultraorthodoxen Shas Partei und des Likud.

Bei den vergangenen Wahlen wollte MK Netanyahu die arabischen Wahlstationen und nur diese, mit Kameras überwachen lassen. Unklar, welchen Erfolg er sich davon versprach, es wurde ihm verboten. 

Nun hat MK Itamar Ben Gvir angekündigt, ganz offiziell Aktivisten der Siedler Jugend, auch als radikale «Hügeljugend» bekannt, und Aktivisten seiner rechts-aussen Partei als Wahlbeobachter einzusetzen. Er möchte sie als offiziell Wahlbeobachter eintragen lassen, die dann unbeschränkten Zugang zu allen Wahllokalen bekommen. Er will aber, so hat er verkündet, natürlich nur arabisch dominierte Wahllokale ins Visier nehmen. Demokratie geht anders, aber dieser MK ist bekannt für seine rassistische, populistische und nationalistischen Haltung und Ausfälle. 

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