6. Cheschwan 5783

Das Ende einer israelischen Demokratie?

Erst wollte er Justizminister werden, dann Finanzminister und jetzt strebt er das Amt des Ministers für öffentliche Sicherheit an. Die Rede ist von MK Itamar Ben-Gvir.

In dieser Position kontrolliert und beeinflusst er die Polizei. Der Mann, der auf Grund extremistischer Aktivitäten von der IDF nie zum Wehrdienst akzeptiert wurde – in Israel ein Riesenmakel für jeden! Er ist im Zivilberuf Rechtsanwalt. Einer, der der Mann des Vertrauens für eine ganz spezielle Klientele ist: Extremisten, Aufrührer und Terroristen. «Im besten Fall kann ich meine Benzinrechnungen damit bezahlen. Der Grund, warum ich das tue, ist, weil davon überzeugt bin. Dass man diesen Menschen helfen muss.» 

Radikalisiert hat er sich während der ersten Intifada, als er sich von der extremistischen Gruppe um Rabbi Meir Kahane beeinflussen liess. Jenem Mann, dessen Politik in der Knesset zum Verbot seiner Partei führte. 

Er stellte einen 10-Punkte-Plan vor, mit dem er als Minister den Terrorismus bekämpfen wird: Die Bewaffnung von Reservesoldaten – Erleichterung für den Einsatz von scharfer Munition – absolute Immunität für Soldaten und Polizisten vor strafrechtlicher Verfolgung – Einführung der Todesstrafe gegen palästinensische Terroristen – Verschärfung der Haftbedingungen für Palästinenser – Ausweisung von palästinensischen Terrorunterstützern – Einrichtung spezieller Polizeieinheiten zur Bekämpfung «nationalistische Verbrechen» – Einrichtung einer Nationalgarde – Verdopplung der Polizisten – Aufhebung des Verbotes für Juden, auf dem Tempelberg zu beten.

Um sich bei seinem «Seniorpartner» MK Netanyahu, der in dieser Regierung wohl nur eine Statistenrolle spielen wird, erkenntlich zu zeigen, hat er bereits angekündigt, alles zu tun, um den Korruptionsprozess gegen MK Netanyahu zu stoppen. 

Anschlag in Kiryat Arba:

Der Anschlag von Kiryat Arba, bei dem am Samstagabend ein israelischer Zivilist getötet und mehrere andere verletzt worden waren, galt nicht, wie fälschlicherweise von ihm behauptet, dem MK Itamar Ben-Gvir und seiner Familie. Das haben die Untersuchungen von Polizei und IDF klar ergeben. 

Den Tod und die Verwundung von Menschen als Wahlpropaganda zu nutzen, ist ein ganz schlechter Stil!

Absperrung von Judäa und Samaria:

Nach den tödlichen Angriffen auf jüdische Zivilisten und Soldaten während der letzten Tage hat die IDF beschlossen, am morgigen Wahltag das Gebiet vollständig abzuriegeln. Gleichzeitig wird die Zahl der anwesenden Truppen für diesen Zeitraum verstärkt. 

Sport und Diplomatie:

Gleich zwei Sportler schrieben am Wochenende Geschichte. 

In Bahrain trat die israelische Tennisspielerin Isabel Bilaus, 14, gegen die erste saudi-arabische Profi-Tennisspielerin Yara Al-Hogbani, 18, an. Zwar unterlag sie ihr im Halbfinale des J5 Isa-Town-Turniers, darf sich aber trotzdem freuen, als erste Spielerin in einem arabischen Land auf eine arabische Gegnerin angetreten zu sein.

Der israelische Triathlet Shachar Sagiv trat im saudi-arabischen Neom zu einem Wettkampf an. Neom ist eine auf dem Reissbrett entstandene Stadt im Nordwesten des Landes nahe der Küste zum Roten Meer am Golf von Akaba. Neom ist der Austragungsort des Finales der «Super League Triathlon Championship Series 2022». Nach einem Sturz mit dem Velo musste er zwar aufgeben, landete aber trotzdem auf Platz 17/22 der Finalisten.

Beide Ereignisse zeigen, dass sie die Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien langsam und inoffiziell zu verbessern scheinen.

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