10. Cheschwan 5783

Koalitionsgespräche:

Am späten Nachmittag rechnete man gestern mit den «endgültigen» Wahlergebnissen. Sobald diese vom Wahlkomitee bekanntgegeben worden sind, wird MK Netanyahu mit den Parteivorsitzenden seiner potenziellen Koalitionspartner die ersten Gespräche aufnehmen. Die Gespräche werden hauptsächlich von seinem engen Vertrauten MK Yariv Levin geführt werden. 

Aus dessen Feder floss massgeblich das «Nationalstaatsgesetz», welches den jüdischen Charakter Israels festschreibt. Das Gesetz wurde nicht von allen gutgeheissen. Vor allem die arabischen Israelis und Palästinenser sahen sich in ihren Rechten eingeschränkt. Besonders der Wegfall der arabischen Sprache als zweite Amtssprache wurde scharf kritisiert. 

Er war der vorerst letzte Knessetsprecher, der aus den Reihen des Likud kam. 

Levin ist auch das Masterbrain hinter dem Umstrukturierungsplan des Justizwesens.

Nach Bekanntgabe der Ergebnisse hat der noch geschäftsführende PM Yair Lapid MK Benjamin Netanyahu seine Glückwünsche ausgesprochen und eine rasche Amtsübergabe versprochen.

Wie geht es weiter nach den Wahlen:

Offiziell hat das Wahlkomitee bis zum 9. November Zeit, die endgültigen Ergebnisse bekanntzugeben.

Bis zum 23. November können die Zahlen, was nicht zu erwarten ist, angefochten werden. 

Nach Gesprächen mit den Parteichefs der zehn in der Knesset vertretenen Parteien, hat Präsident Isaac Herzog bis zum 16. November Zeit, einen Kandidaten mit dem Versuch der Koalitionsbildung zu beauftragen. Die Parteivorsitzenden dürfen dem Präsidenten bei den Gesprächen eine Empfehlung abgeben, welchen Kandidaten sie unterstützen. In der Regel folgt der Präsident diesen Empfehlungen, kann aber auch davon abweichen, wenn er einen anderen Kandidaten für besser hält. Der Präsident wird den Knessetsprecher von seiner Entscheidung informieren, der diese wiederum der Knesset weitergibt. 

Anschliessend hat der Kandidat 28 Tage Zeit, zu versuchen, eine Koalition zu bilden und kann, falls er mehr Zeit benötigt, um weitere 14 Tage bitten. 

Gelingt es dem erstgenannten Kandidaten nicht, eine Koalition zusammenzustellen, so gibt er das Mandat an den Präsidenten zurück, der dann seinerseits nach Rücksprache mit der Knesset, einen zweiten Kandidaten bestimmt. Dieser hat aber nur 21 Tage Zeit.

Bleibt auch der erfolglos, so löst sich die Knesset auf und es werden innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen stattfinden. 

Im besten Fall informiert der Kandidat den Präsidenten über seinen Erfolg und muss dann innerhalb einer Woche in der Knesset seine geplante Ministermannschaft vorstellen und mit einer Vertrauensabstimmung absegnen lassen, 

Man geht davon aus, dass MK Netanyahu bis zu 15. November die Regierung bilden und damit seinen Vorgänger, den amtierenden PM Yair Lapid aus dem Amt bringen entlassen wird. 

Kandidaten für die Ministerposten:

Verteidigung – Yoav Galant (Likud) oder Bezalel Smotrich (Otzma Yehudit)

Finanzminister – Bazalel Smotrich (Otzma Yehudit) 

Justizminister – Yariv Levin (Likud)

Aussenminister – Yariv Levin (Likud) oder Israel Katz (Likud)

Innenminister – Areyh Deri (Shas)

Bau- und Wohnungsminister – Yitzhak Goldknopf (Vereintes Torah Judentum)

Minister für öffentliche Sicherheit – Itamar Ben-Gvir (Otzma Yehudit)

Religionsminister – keine genannten Kandidaten, vorgesehen ist ein Splitting zwischen Shas und Religiöser Zionismus für jeweils zwei Jahre.

Nicht angesprochen wurden: Minister für die Entwicklung des Negev und Galiläas, Landwirtschaft, Kultur und Sport, Wirtschaft und Industrie, Bildung, Diaspora, Umweltschutz, Einwanderung und Integration, Nachrichtendienste, Verkehr und nationale Infrastruktur, Strategische Angelegenheiten, Tourismus, Infrastruktur mit Energieversorgung, Wissenschaft mit Technologie, Soziale Gleichstellung, Wohlfahrt und soziale Dienste, Gesundheit, Kommunikation, Regionale Entwicklung, Stärkung und Förderung der Gemeinschaft, Cyber und digitale Angelegenheiten, Zweiter Minister für Verteidigung, Höhere Bildung und Wasserversorgung, Nachrichtendienste, Jerusalemer Angelegenheiten, Regionale Kooperation, Siedlungswesen, Minister ohne Portfolio. (36)

Dies sind die Ministerien, die das letzte Kabinett von MK Netanyahu vom 17. Mai 2020 bis zur Auflösung am 22. Dezember 2020 als 35. Regierung bildeten. 

Die 36. Regierung unter PM Naftali Bennett und PM Yair Lapid zeigte sich deutlich verschlankt:

Aussenminister, Verteidigungsminister, Gemeinschaft, Justizminister, Finanzminister, öffentliche Sicherheit, Bildung, Verkehr und Strassensicherheit, Inneres, Gesundheit, Umweltschutz, Wirtschaft und Industrie, Bau- und Wohnungswesen mit Jerusalemer Angelegenheiten, Kommunikation, Religion, Kultur und Sport, Landwirtschaft, Regionale Kooperation, Diaspora, Arbeit und Soziales, Einwanderung und Integration,  Tourismus, Energie, Wissenschaft und Technologie, Nachrichtendienste, soziale Gleichheit (26)

Zum Vergleich gibt es in der Schweiz traditionell 9 Ministerposten und in Österreich 13. Beide Staaten sind sowohl von der Grösse, als auch von der Einwohnerzahl her mit Israel vergleichbar. Das mehrfach grössere Frankreich leistet sich 16 Minister. Selbst das vergleichsweise riesige Amerika hat nur 15 Minister.

Der einzige mögliche Rückschluss: Israel hat zu viele Steuergelder, die nach Gutdünken verteilt werden müssen. 

Kleiner Blick auf die aktuelle Anwesenheit in der Knesset

Jetzt, um 12:55 am Donnerstag, sind von den 120 Knesset Mitgliedern im Haus anwesend:

Eitan Ginzburg (Blau Weiss)

Shlomo Karhi (Likud)

Uri Maklev (Degel ha Torah)

Yulia Malinovsky (Israel Beitenu)

Emilie Haya Moatti (Labor)

Efrat Rayten Marom (Labor)

Simcha Rothman (Religious Zionism)

Am heutigen Freitag um 12:15 sind überhaupt nur mehr drei Mitglieder der Knesset im Haus:

Eitan Ginzburg (Blau Weiss)

Uri Maklev (Degel ha Torah)

Efrat Rayten Marom (Labor)

Ein Bild, das leider auch für sich spricht, von den aktuellen und zukünftigen Aktiven in der Regierung hat wohl niemand mehr etwas zu tun im Haus…….

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