14. Cheschwan 5783

Diplomatie:

US-Präsident Joe Biden telefonierte gestern erstmals nach der Wahl mit MK Benjamin Netanyahu. Das Gespräch dauerte etwa acht Minuten. Präsident Joe Biden versicherte, dass seine Haltung gegenüber Israel nicht zur Diskussion stünde.

MK Benjamin Netanyahu seinerseits betonte, dass sie gemeinsam weitere historische Friedensabkommen erreichen könnten und dass seine Haltung zu den gemeinsamen Beziehungen stärker denn je sei. 

Der US-Botschafter in Israel betonte bei einem Gespräch, dass er sich auf eine weitere und unverbrüchliche Zusammenarbeit freuen würde.

Unverbindliche diplomatische Worte, die in den kommenden Monaten mit Inhalten gefüllt werden müssen.

Der Fussball darf am Shabbat nicht rollen:

Das zumindest fordert Bezalel Smotrich von der Otzma Yehudit. 

Nicht immer ist es möglich, die Liga Spiele so anzusetzen, dass sie an die Ausgangszeiten des Shabbat angepasst sind. Kein Problem ergibt sich während der aktuellen Winterzeit. Hingegen in der Zeit vom Frühjahr bis zum Herbst, bevor die Uhrzeit umgestellt wird, ist es für religiöse Fussballfans kaum möglich, ihre Lieblingsmannschaften vor Ort anzufeuern. 

Und nachdem sich in vielen Haushalten keine TV-Geräte und keine Computer befinden, ist auch das «heimliche» Zuschauen nicht möglich und auch nicht zulässig. 

Der ultra-rechte Politiker nannte es «unjüdisch, unsportlich und undemokratisch», wenn die traditionellen Spielzeiten beibehalten würden.

Koalitionsgespräche:

Nachdem es MK Benjamin Netanyahu während der gesamten Wahlvorbereitung nahezu krankhaft vermieden hat, auf gemeinsamen Fotos mit MK Itamar Ben-Gvir zu erscheinen, veröffentlichte sein Büro heute erstmals ein Bild von einem Treffen. 

Bei diesem Treffen hielt MK Itamar Ben-Gvir nicht nur daran fest, das Ministerium für öffentliche Sicherheit zu erhalten, sondern verlangte auch das Erziehungsministerium für seine Partei. Weiterhin verlangte er das Transportministerium für MK Yitzhak Wasserlauf, den als Nummer zwei auf seiner Parteiliste gesetzten Politiker.

Einen Eintritt in die Regierungskoalition machte er davon abhängig, dass es schriftliche Zusagen über die Veränderung das Justizsystems gäbe. Das widerspricht dem von MK Benjamin Netanyahu vorgeschlagenen Zwei Stufen Plan und dürfte sich zu einem beachtlichen Hindernis während der Verhandlungen entwickeln.

Bemerkenswert ist die Komposition des Bildes. Bei anderen Verhandlungen sieht man MK Benjamin Netanyahu und seine Gesprächspartner entspannt auf der Couch sitzen. In diesem Fall befindet sich der klar als Trennlinie dienende Schreibtisch zwischen den Gesprächsteilnehmern. Nachdem die Bildanordnung immer von MK Benjamin Netanyahu vorgegeben wird, wird dies als klares Signal der Spannung zwischen ihm und MK Itamar Ben-Gvir gewertet.

Die weinende Justitia:

Er hat zwar immer davon gesprochen, die Autonomie der Justiz in Israel zu beschneiden. Jetzt aber könnte diese Ungeheuerlichkeit zur conditio sine qua non werden. MK Benjamin Netanyahu wird von einem möglichen Koalitionspartner unter Druck gebracht, eine Aufhebungsklausel auf den Weg zu bringen, die es der Knesset erlaubt, jede Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ausser Kraft zu setzen. 

Der Vorsitzende der Vischnitzer Chassiden, einer der spirituellen Gurus des Vereinten Torah Judentums hat die Mitglieder der Partei darauf eingeschworen, nicht in die Koalition einzutreten, wenn sich MK Benjamin Netanyahu nicht schriftlich zur Verabschiedung dieses Gesetzes verpflichtet. 

Ursprünglich hatten sie die Ultra-Orthodoxen aus diesen Themen herausgehalten, wollen aber nun sicherstellen, dass ihre Ansprüche in Bezug auf Bildung, Militärdienst und die Mitleistung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit jederzeit durchgesetzt werden können. 

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