21. Cheschwan 5783

Shticks & tricks!

Der designierte PM Benjamin Netanyahu hat ein Riesenproblem! Seine potenziellen Koalitionspartner setzen ihn gewaltig unter Druck, Gesetze auf den Weg zu bringen, die die bisher noch unabhängigen Gerichte in ihren autonomen Entscheidungen beschneiden und den Entscheidungen der Regierung unterordnen würden. Ein anderes Gesetzespaket soll gleichzeitig die Kontrolle der ultra-religiösen Parteien verstärken. Beides klingt nicht nach der Stärkung eines demokratischen Staates, eher nach einem Staat, der durchaus faschistische Elemente in sich trägt. 

In Israel hat das sogenannte «Norwegische Gesetz» schon seit einiger Zeit Einzug in die politische Praxis gehalten. Es besagt, dass ein Minister unter diesem Gesetz aus der Knesset ausscheiden und seinen Platz für den Nachrückenden auf der Wahlliste freimachen kann. Die Zahl der Abgeordneten bleibt mit 120 gleich, er wird zu einem fraktionslosen Minister, der an keiner Abstimmung mehr teilnimmt. 

Das mag man als sinnvoll ansehen. Der designierte PM Benjamin Netanyahu plant, es zu seinen Zwecken einzusetzen. Bis zu 1/3 jeder Fraktion kann auf diese Art «ausgetauscht» werden. So kann er problemlos auch jene MKs zu Ministern und stv. Ministern ernennen, die seine Pläne nicht gutheissen und vermutlich gegen ihn stimmen werden. Die werden so mundtot gemacht. Auf den nachrückenden Plätzen werden dann ganz besonders PM-loyale Hinterbänkler landen, die alles, was ihr Chef vorschlägt, schweigend abnicken. 

Die 25. Knesset nimmt ihre Arbeit auf:

Die neuen und alten Parlamentarier nehmen heute ihre Arbeit in der Knesset auf. Sie trafen gestern zu einer Führung durch ihre neuen Arbeitsräume und einem Treffen mit dem noch amtierenden Knesset-Sprecher, MK Mickey Levy, Yesh Atid, zusammen. 

In der neuen Knesset werden 10 Parteien vertreten sein. Sie umfasst 91 Männer und 29 Frauen, eine der niedrigsten Quoten seit Jahren. 23 MKs nehmen erstmals ihren Sitz ein.

Knesset Sprecher MK Mickey Levy betonte «Dies ist ein Haus des Volkes, und wir sind nur temporäre Gäste.»

Diplomatie:

Bei der Abstimmung über die UN-Resolution mit welcher über die Verantwortung für den Krieg Russland gegen die Ukraine und Reparationszahlungen ging, hat sich Israel einen diplomatischen Patzer geleistet.  

Die Abstimmung wurde mit 94 pro Stimmen, 13 Ablehnungen und 74 Stimmenthaltungen angenommen. Israel enthielt sich der Stimme. Dies muss leider als klares Signal «wie du mir, so ich dir» gewertet werden, nachdem die Ukraine in der vergangenen Woche bei einer entsprechenden Resolution Israel versus Palästinenser gegen Israel gestimmt hatte. 

Die israelische Vertretung bei der UNO enthielt sich jeglichen Kommentars, jedoch sickerte durch, dass die Entscheidung, sich der Stimme zu enthalten, nichts mit der Abstimmung der Vorwoche zu tun habe. Der Entschluss, sich der Stimme zu enthalten, sei bereits vorher getroffen worden. 

Selbstbeweihräucherung:

Gestern wurde das mit viel Tamtam angekündigte Buch «Bibi-mein Leben» veröffentlicht. Bei der Veröffentlichung wurde gleich ein «Platin Buch», die Analogie zur «Platin Schallplatte» überreicht, die für 40.000 (sic) verkaufte Exemplare vergeben wird. 

Der designierte PM Benjamin Netanyahu beschrieb, warum er das Buch geschrieben habe: «Ich habe [in das Buch] den Zweck meines Lebens geschrieben, um die Sicherheit, den Wohlstand und den Erfolg des jüdischen Staates zu gewährleisten.» Sozusagen ein Überlebenshandbuch!

Rotem Sella, Gründer und CEO des gleichnamigen Verlagshauses, erklärte bei der Veranstaltung, das Buch hätte sich als schnellstes in der Geschichte des israelischen Buchhandels verkauft. Weiterhin echote er «Das Zweitwichtigste, was ein Staatsmann tun kann, nachdem er eine Nation geführt hat, ist, über das Wissen um die Realität aufzuklären und die Weitergabe eines politischen Erbes, das für den Wohlstand und die Sicherheit unseres Volkes von wesentlicher Bedeutung ist.»

Es ist schade, dass auch diese Laudatio wiederum an der Wahrheit vorbeiging. Denn die Realitäten des ehemaligen und des designierte PM Benjamin Netanyahu werden in dieser Biografie wohl kaum angesprochen werden. 

Frauenpower??

Yaffa Deri ist davon überzeugt, dass ihr Ehemann, MK Aryeh Deri, Shas, bestens geeignet ist, Finanzminister zu werden. «Sein Ziel ist es, den schwachen Sektoren in der Gesellschaft zu helfen.» Deshalb wird er das Finanzministerium übernehmen.

Das sei der Grund, warum er dort seinen Platz sieht und nicht im Verteidigungsministerium, «obwohl das natürlich für ihn genauso passend wäre». Nota bene, als Haredi hat er keinen Militärdienst gemacht!

Auf die Frage, ob es denn nicht Bedenken geben könne, dass eine Rückkehr trotz zwei Verurteilungen im Finanzsektor in das Ministerium zumindest fragwürdig sei, meinte sie «Das war eine Verfolgung nur der Verfolgung wegen. Angestachelt durch die Angst der Linken vor ihm.»

Damit so etwas nicht noch einmal vorkommen, drängt sie auf eine schnelle Verabschiedung der «Aufhebungsklausel» mit dem alle Entscheide des Obersten Gerichtshofes durch die Regierung annulliert werden können. 

Sollte dieses Gesetz kommen, ist das das Ende der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit. Die Justiz ist dann nichts anderes mehr als eine handlungsunfähige Marionette der Regierung. Allerdings stellt das Gesetz eine Änderung des «Basic Law» dar und muss von mindestens 61 MKs befürwortet werden. 

Ein ungewöhnliches Bild!

Heute um 15:19 befinden sich alle 120 Mitglieder in der Knesset! Die Vereidigung ist abgeschlossen, das Buffet wird serviert. Unmittelbar danach wird sich das Bild ganz sicher wieder ändern!

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