7. Kislev 5783

UN-Resolution:

30. November 2022 stimmte die Vollversammlung der UNO über das «Gedenken an den 75. Jahrestag der Nakba» ab. Sie fordert weiterhin eine grosse Gedenkveranstaltung in den Räumen der Vollversammlung in New York, die vorläufig auf Mai 2023 terminiert wurde. 

Die Nakba, arabisch für Katastrophe, bezeichnet die Zeit, in der arabische Menschen während des von Arabern angezettelten Unabhängigkeitskrieges aus dem Gebiet des jungen Israel vertrieben worden waren. Die Resolution wurde von Ägypten, Jordanien, Senegal, Tunesien, dem Jemen und natürlich von den Palästinensern selbst eingebracht. 

Das Ergebnis spricht für sich. 90 Staaten stimmten für die Annahme, 30 lehnten sie ab und 47 enthielten sich der Stimme. 

Zu den Gegnern gehörten Israel, Australien, Österreich, Kanada, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Kanada, Ungarn, Italien, die Niederlande, die Schweiz, die baltischen Staaten, das Vereinigte Königreich und die USA. 

Die Ukraine, die die letzte Resolution gegen Israel Anfang November befürwortet, und damit eine Krise zwischen den Staaten ausgelöst hatte, enthielt sich der Stimme.

Unter den Befürwortern waren u.a. Aserbaidschan, Bahrain, Ägypten, Jordanien, Marokko, Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate. Staaten als, die überwiegend diplomatische Beziehungen zu Israel haben oder Mitglieder der Abraham Verträge sind, lehnten damit das Existenzrecht Israels ab. 

Dass zeitgleich etwa 900.000 Juden aus arabischen Staaten (Marokko, Lybien, Irak, Algerien, Ägypten, Yemen, Tunesien, Syrien und Libanon) vertrieben wurden, wird wieder einmal von der UNO verleugnet. 

Die UNO ist und bleibt eben eine antisemitische Organisation, die auf beiden Auge blind ist.

Koalitionsverhandlungen:

Angeblich sind sich Likud und Religious Zionism einig geworden und könnten den Koalitionsvertrag unterschreiben. 

Kaum sah sich der designierte PM Benjamin Netanyahu wieder seinem Ziel, eine Regierung präsentieren zu können, etwas nähergekommen, bläst ihm schon wieder Gegenwind ins Gesicht. Und das gleich aus mehreren Richtungen.

Nachdem das traditionelle Ministerium «Jerusalem und Kulturerbe» zugunsten eines Otzma Yehudit Kandidaten geteilt wurde, sehen sich die Vertreter vom Vereinten Torah Judentum düpiert.  «Sie haben uns an der Nase herumgeführt und betrogen. Sie versuchen uns ein Portfolio ohne Inhalt zu geben.» bescherte sich MK Meir Porush nicht ohne Grund. Entweder muss sich der designierte PM etwas einfallen lassen, mit welchen Agenden er das Rumpfministerium mit dem klingenden Namen «Jerusalem» aufpeppt, oder er muss damit rechnen, dass die Partei ihm die Gefolgschaft bei der Wahl des neuen Knesset Sprechers verweigert. Das ist jedenfalls die klare Ansage. Auch über das Komitee für religiöse Angelegenheiten wird noch diskutiert werden müssen. Diesmal wird der Kampf zwischen Religious Zionism, Shas und Vereintem Torah Judentum ausgefochten werden müssen. 

Genau daraus entsteht das zweite Zögern, warum der Vertrag nicht unterschrieben wird. Likud möchte damit warten, bis sie mit den beiden religiösen Parteien einig geworden ist. 

Jüdischer Terror in der IDF:

Der Vater jenes Givati Soldaten, der am vergangenen Freitag einen Aktivisten der NGO «Breaking the silence» grundlos verprügelt und verletzt hatte und der nun seine Haftstrafe im Militärgefängnis absitzt nennt seinen Sohn «einen Helden».

MK Itamar Ben-Gvir hatte um einn Besuchstermin im Gefängnis gebeten, erhielt aber von VM Benny Gantz eine harsche Absage «Ihr Verhalten ist eine zynische Missbrauch von IDF-Soldaten auf eine Weise, die Abscheu hervorruft. Jegliche politische Intervention in dieser Angelegenheit ist völlig inakzeptabel.» Die Antwort von Ben-Gvir, der im Zivilleben immer wieder jüdische Terroristen kostenlos in Rechtsfragen vertritt, kam sofort «Ich sehe nichts Falsches am Verhalten des Soldaten gegenüber den Aktivisten und bedauere die unverhältnismässige Bestrafung, die gegen ihn verhängt wurde. Ich würde den Soldaten morgen gerne im Militärgefängnis besuchen und ihn aufmuntern.»

Der Soldat selbst hat mittlerweile sein Fehlverhalten zugegeben und bedauert und kann eine Strafminderung beantragen, die dann, völlig gesetzeskonform untersucht und entschieden wird. Dies wurde vom Sprecher der Brigade mitgeteilt.

Protest gegen Rechts:

Wir kennen das seit der vorletzten Wahl, die Sprechchöre die sich gegenseitig schwanenschwingend anbrüllten. Sie vertraten entweder die «nur Bibi» oder die «nur ohne Bibi» Fraktion. Kaum war der Schabbat vorbei, strömten sie auf Brücken und belagerten Kreuzungen im ganzen Land. Die Balfour, jene kleine Strasse in Jerusalem, an der die Residenz des PM liegt, war teilweise so verstopft, dass die Zugänge von der Polizei gesperrt werden mussten. 

MK Gadi Eisenkot, Neopolitiker der Partei Nationale Einheit, und ehemaliger Generalstabschef der IDF, hat grosse Bedenken, wie sich Israel entwickeln wird, wenn es wirklich zu einer Regierung unter dem designierten PM kommen sollten. «Ich fürchte um die fortgesetzte Existenz des Israels, das ich kenne, das wir kennen – demokratisch und vereint.»

Naturgemäss sorgt er sich am meisten um die Zukunft der IDF.

Er sieht die einzige Möglichkeit, einen Schaden von Israel abzuwenden darin, dass sich eine Million Menschen auf die Strassen begibt. Und er versprach, er werde immer dabei sein. 

P.S. Gerade wird bekannt, dass die beiden Parteien Likud und Religious Zionism einen Vertrag unterschrieben haben. Die Einzelheiten werden aber erst später bekanntgegeben. (18:29)

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