10. Kislev 5783

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Der zweitkleinste Koalitionspartner ist die rechtsextrem-nationalistische Partei Otzma Yehudit auf Deutsch: Jüdische Stärke.

Über den Chef der Partei MK Itamar Ben-Gvir habe ich an anderer Stelle schon ausführlich geschrieben, ihm eine weitere Beschreibung zu widmen, würde ihm noch einen höheren Stellenwert zubilligen, als er sich schon selbst zubilligt.

Hier möchte ich ein paar Worte zu seinem zukünftigen Stabschef, Chanamel Dorfman, 27, sagen. Noch ist der nicht Mitglied der Knesset, ob er überhaupt auf den Wahllisten von Otzma Yehudi auftaucht, ist nicht bekannt. 

Hier bei der Unterzeichnung des „Koalitionsvertrages“ links im Bild mit MK Yariv Levin, Likud

Ziemlich sicher aber wird er in die Knesset einziehen, wenn die Ministerposten verteilt sind und die Minister aus der Knesset austreten werden, um den Platz für einen nachgereihten Parteikollegen freizumachen. Dieses Vorgehen funktioniert nach dem «Norwegischen Gesetz».

Wer ist Chanamel Dorfman? Die israelische Polizei, deren de facto Chef er als rechte Hand seines Chefs wird, bezeichnet er grundsätzlich als «verdorben, rassistisch, mafiös und eine Bande von Lügnern.»

Er selbst war schon mehrfach das Objekt von Untersuchungen durch den Shin Bet. Sein wohl bekanntester Spruch lautet «Das einzige Problem mit den Nazis war, dass ich auf der Seite der Verlierer stand.» Wie klar kann er seine Ideologie noch formulieren?

Dorfman war zunächst Mitglied in der Anwaltskanzlei von Ben-Gvir und arbeitet jetzt als rechtlicher Berater der Partei. Was ihn dazu befähigt, bleibt im Dunkeln. Bereits in jungen Jahren machte er sich einen Ruf als einer der aggressivsten Vertreter der ultra-nationalistischen sogenannten «Hilltop Youth». Die Aktivitäten dieser militanten Gruppe besteht hauptsächlich darin, spontan unbewilligte «Siedlungen», zumeist nur aus wenigen Zelten oder Containern bestehend, in Judäa und Samaria zu errichten. Ihr Kampf richtet sich dabei gegen die palästinensischen Einwohner, deren Felder und Olivenhaine sie vorsätzlich zerstören. Seit 2015 radikalisierte sich die Gruppe, es kam vermehrt auch zu Übergriffen auf Juden, mit dem Ziel, die israelische Regierung zu stürzen. 

Schon damals stand er in einem sehr engen, ich möchte fast sagen, intimen Verhältnis zu Ben-Gvir. 

2012 wurde er festgenommen und wegen des unerlaubten Besitzes von Tränengas und Gewalt gegen Sicherheitskräfte angezeigt. Ben-Gvir verteidigte ihn und erreichte, dass ihm eine Entschädigung in Höhe von etwa US$ 8.000 zugesprochen wurde. Der Grund war, dass eine Leibesvisitation entwürdigend und ungesetzlich gewesen sei. Ein Jahr später sprach ihm das Gericht, ebenfalls nach Intervention durch Ben-Gvir weitere US$ 2.500 als Kompensation für eine verschärfte Haft zu, anlässlich der er auf einer Matratze auf dem Korridor der Polizeistation hatte übernachten müssen. Als der damalige US-Präsident Barak Obama im Jahr 2018 nach Israel kam, wurde Dorfman verpflichtet, in seinem Wohngebiet zu bleiben und die Innenstadt von Jerusalem zu meiden. Der Grund war, dass man zu Recht befürchtete, er wolle während des Besuches Unruhe stiften. Ben-Gvir versuchte auch hier zu intervenieren, indem er die Anklage als Einschränkung der freien Meinungsäusserung bezeichnete. Immerhin wurde erreicht, dass Dorfman sich 300 m von Präsident Obama entfernt halten musste.

Es bleibt nur zu hoffen, dass er die notwendigen Sicherheitsüberprüfungen, die bei Anwärtern auf so eine sensible Position notwendig sind, nicht besteht. 

Soweit zur Vertrauensperson von MK Itamar Ben-Gvir.

Was ist für die anderen fünf MKs der Partei vorgesehen? 

Die Nummer zwei der Partei, Yitzhak Wasserlauf, ist für das «Ministerium für die Entwicklung des Negev und von Galiläa, sowie der nationalen Widerstandfähigkeit» vorgesehen. Der Zusatz nationale Widerstandsfähigkeit wurde dem Namen neu hinzugefügt. Das Ministerium ist eine Abspaltung des ehemaligen «Ministeriums für die Entwicklung der Peripherie, des Negev und von Galiläa».

Auf dieses Ministerium hatte auch der Vorsitzende der Shas, MK Aryeh Deri, ein begehrendes Auge geworfen. Dieses Ministerium, gut gepolstert mit einem Jahresbudget in Höhe von etwa US$ 850 Millionen wird zukünftig verantwortlich sein für die Errichtung neuer Siedlungen in Judäa und Samaria.

Für MK Rabbi Amichai Eliyahu, Nummer vier auf der Wahlliste, wird das «Ministerium für Kulturerbe» neu geschaffen. Es wird abgetrennt vom «Jerusalem und Kultur Ministerium». Dieses Ministerium verwaltete die nationalen historischen Stätten und Museen, macht sie zugänglich für die Öffentlichkeit und sorgt dafür, dass sie in das Bildungssystem von Schulen und IDF integriert werden. 

Wie sein Vater, Rabbi Shmuel Eliyahu von Sfad, vertritt er teils radikale Meinungen. So verbietet er die Vermietung von jüdischem Eigentum an arabische Bürger von Sfad, ein klarer Verstoss gegen das jüdische Recht. Er lehnt die Reform Bewegung im Judentum ab. Ebenso strikt lehnt er die LGBT+ Bewegung ab und möchte keine Frauen in der IDF sehen. 

Der designierte Neo Minister sagt «Es ist ein Privileg, Mitglied bei Otzma Yehudit zu sein. Die Partei vereint eine grosse Breite der Bevölkerung unter dem Banner der Liebe zur Torah, der Liebe zum Staat Israel und die israelische Nation.»

MK Almog Cohen wird stellvertretender Wirtschaftsminister. Der ehemalige General MK Zvika Fogel wird Vorsitzender des Komitees für öffentliche, oder in Zukunft, nationale Sicherheit. MK Limor Sonn Har-Melechübernimmt den Einsitz der Partei in das Komitee für Lizenzgebühren für die Gasförderung. Sie ist die einzige Frau bei Otzma Yehudit.

Somit sind alle sechs MKs von Otzma Yehudit wohlversorgt! Vetternwirtschaft vom Allerfeinsten. 

Am Donnerstag 1.12., kurz vor Beginn des politischen Wochenendes, haben der designierte PM und MK Bezalel Smotrich, Vorsitzender der Partei Religiöser Zionismus, einen, wie in der Jerusalem Post zu lesen ist, teilweisen Koalitionsvertrag abgeschlossen.

Die bereits abgesegneten Details sind ein weiterer Meilenstein auf dem Weg, Israel in den drohenden rechtsextremen und religiösen Abgrund zu ziehen. Glückwunsch Herr Netanyahu, sie schaffen es tatsächlich, das Lebenswerk der israelischen Gründerväter zu zerstören und in den Schmutz zu stampfen. Und dies nicht aus staatsmännischen Überlegungen heraus, sondern nur, um das eigene politische Ego zu befriedigen.  

MK Bezalel Smotrich wird sich das Finanzministerium in Rotation mit MK Aryeh Deri teilen. Sofern es der zukünftigen Regierung gelingen sollte, vom zentralen Wahlkomitee einen Dispens für den mehrfach rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilten Politiker der Shas Partei zu erhalten. Doch dazu müsste erst der Knesset Sprecher ausgetauscht werden. Ob das funktioniert, steht in den Sternen. Wenn es denn mit der Rotation funktionieren sollte, wird MK Bezalel Smotrich ab 2025 das Innenministerium übernehmen, welches bis dahin von MK Aryeh Deri belegt sein wird.

Seine Partei erhält darüber hinaus das Ministerium für Einwanderung und Integration, sowie ein neues, noch zu schaffendes und zu budgetierendes Ministerium für Nationale Aufgaben.

Ein weiterer MK der rechts-nationalen Partei erhält den Posten, der ebenfalls neu kreiert, im Verteidigungsministerium Einsitz hat. Die Aufgabe dieses neuen Ministeriums ist «die Verantwortlichkeit für die Westbank, in völliger Abstimmung mit dem PM» Obwohl es ein Annex zum Verteidigungsministerium zu sein scheint, wird es in allen Medien als «Ministerium», also als ein eigenständiges Portfolio bezeichnet. Damit wird, so betont MK Bezalel Smotrich, seine Partei die völlige Kontrolle über die «Koordination für Regierungsaktivitäten in den Gebieten», bekannt als COGAT haben. COGAT ist eine ausserordentlich erfolgreiche Organisation der IDF, die bisher für die problemlose Versorgung von Judäa und Samaria, sowie den Gazastreifen zuständig war. Selbst zu Krisenzeiten, wenn militärische Operationen die Zusammenarbeit erschwerten, blieb der Grenzübergang Keren Shalom zwischen Israel und Gaza bis auf ganz wenige Tage immer geöffnet. In den Aufgabenbereich dieses Ministeriums fällt auch die Vergabe von Arbeitsbewilligungen, Baubewilligungen, Verteilung von natürlichen Ressourcen und Verbindung mit der PA. Auch die zivile Administration der Zone C wird in dieses Resort fallen. 

Dazu kommt eine weitere Position als stellvertretender Minister, wobei das Ministerium noch nicht bekannt ist. 

Zusätzlich wurden noch die Positionen der Vorsitzenden im Finanzkomitee, dem Komitee für Verfassung, Recht und Justiz, sowie im Komitee für religiöse Angelegenheiten und dem Komitee für Reformen, das u.a. die Änderung des Justizsystems zuständig sein wird, zugesagt. 

Damit sind auch hier alle sieben Fraktionsmitglieder mit gut dotierten Jobs versehen. Wer welchen Posten erhält, sei parteiintern noch nicht besprochen worden. Ganz sicher wird es aber nicht darum gehen, abzuwägen, wer welche Fähigkeiten hat, sondern wer in welchem Naheverhältnis zu MK Bezalel Smotrich steht. 

Ende des 2. Teils

Kategorien:Politik