ב“ה

Hier noch ein Nachtrag zur extrem-nationalistischen Partei von MK Itamar Ben-Gvir, Otzma Yehudit. Seitens dieser Partei wurde heute ein Antrag vorbereitet und vorgestellt, wie das Komitee für Verfassung, Recht und Justiz ihrer Meinung nach aussehen muss, um schnelle Gesetzesänderungen durchzusetzen. Dieser Vorschlag hebelt das derzeit herrschende Gleichgewicht zwischen Justiz und Knesset aus, und legt die Kompetenz zur Ernennung der israelischen Richter endgültig in die Hände der Politik. Darüber hinaus können Änderungen zum Basic Law in dieser neuen Konstellation einfach vorbereitet und der Knesset zur endgütigen Abstimmung vorgelegt werden. 

Derzeit besteht der Ausschuss aus neun Personen; vier Politikern aus Regierung und Opposition, zwei von der Anwaltskammer gewählten Rechtsanwälten und drei Richtern des Obersten Gerichtshofes. 

In Zukunft, so sieht der Entwurf vor, sollen zwei der drei Richter vom Justizminister ernannt werden, nur einer vom unabhängigen Obersten Gericht. Von den Politikern sollten nur zwei aus der Opposition und vier von der Regierungskoalition kommen. Der Justizminister soll den Vorsitz übernehmen. Damit wird die Zahl der Mitglieder auf zehn erhöht. Nur mehr ein Mitglied ist unabhängig und nur zwei sind oppositionelle MKs. So steht a priori fest, wer die Entscheidungen trifft.  

Bisher wurden noch keine endgütigen personellen Entscheidungen getroffen. 

Jetzt bleiben noch die Verhandlungen mit den beiden religiösen Parteien, die mit zusammen 18 Sitzen einen grossen Teil der möglichen Regierung leisten. Dazu ist bis auf MK Aryeh Deri noch nichts öffentlich gemacht worden. 

Nach einem unbestätigten Bericht bei Arutz Sheva wurde am heutigen Montag, 5.12. eine Koalitionsvereinbarung mit der Partei Vereintes Torah Judentum getroffen. Der Bericht wurde aber an keinem anderen Ort bestätigt.

Die Partei Vereintes Torah Judentum mit sieben Sitzen gleich stark wie Religious Zionism hat Gestern Abend (28.11.) bekannt gegeben, dass sie keinen Koalitionsvertrag unterschreiben wird, wenn nicht vorher alle Themen im Zusammenhang mit Studenten an Jeshivot und die Verbindung zwischen Staat und Religion eindeutig geklärt sind. «Im Gegensatz zu anderen suchen wir keinen Job. Wir wollen bedacht sein um jüdische Themen und Studenten an Jeshivot.» Schon in der vergangenen Woche hatten sich Vertreter der Partei empört, dass der designiert PM seit Tagen keine Kommunikation mit ihnen gesucht hätte.

«Während es alle möglichen Besprechungen zwischen den Parteien zur Verteilung der Ministerposten gab, hat es mit uns keinerlei Verhandlungen über essenzielle Themen gegeben. Wir warten seit Tagen auf eine Antwort auf mehrere Fragen, die für uns eine rote Linie darstellen. Sie sollen nicht glauben, dass wir am Ende alles in einer allez-hopp Aktion beschliessen. Das geht bei uns nicht.»

Bei der zweitgrössten Fraktion innerhalb der möglichen Koalition, der Shas Partei, bahnt sich ein neuer Konflikt an. 

Am Montagnachmittag (28.11.) endete das Treffen zwischen den Vorsitzenden der Partei, MK Arye Deri und dem designierten PM, Benjamin Netanyahu, in einem Schreiduell. Wie schon an anderer Stelle mehrfach berichtet, ist es noch absolut nicht klar, ob MK Deri überhaupt einen Ministerposten annehmen darf. 

Nach einer rechtskräftigen Verurteilung, die nach einer aussergerichtlichen Einigung zu einer Bewährungsstrafe führte, ist ihm nach geltendem Recht die Annahme eines Ministerpostens nicht möglich. Um dies zu umgehen, bedarf es eines Dispenses durch das Wahl Komitee. Damit ist aber nicht zu rechnen.

Und so wird es wieder einmal einen der berühmt-berüchtigten Shticks & Tricks brauchen, um MK Deri doch noch auf den Ministerthron zu hieven. 

MK Deri kommentierte das Treffen «Wir haben all deine Forderungen erfüllt und haben das Finanzministerium, das mir so am Herzen lag [wie auch seine Ehefrau schon betonte!] aufgegeben, danach haben wir auf das Ministerium für die Entwicklung des Negev und von Galiläa verzichtet. Nur, damit du ein Abkommen mit Otzma Yehudit erreichen konntest. Und jetzt gibst du alle Vereinbarungen mit uns auf.» Oje, das klingt aber nicht gut, da haben sich zwei «natürliche Partner» entzweit! 

Und Deri legte noch ein Schäufelchen drauf «Wenn du deinen Verpflichtungen nicht nachkommst, dann verzichten wir und werden die Regierung nur von aussen unterstützen.» Das heisst, kein Koalitionsvertrag, elf Stimmen weniger und nur mehr eine externe Unterstützung. 

Ratsch, aus 64 Stimmen in der Knesset könnten so mit einem Federstrich auf einmal nur mehr 53 werden. Nein, ich jubiliere noch nicht! Aber es sei mir gestattet, dass ich mich ganz leise freue!

Angeblich werden die Koalitionsverträge mit den beiden religiösen Parteien bi zum kommenden Mittwoch unterschrieben werden. 

Ende von Teil 3 von 5

Kategorien:Politik

Schlagwörter:Ende der Demokratie 3/4