11. Kislev 5783

Krieg in der Ukraine:

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyj hat Israel immer wieder vorgeworfen, die Ukraine nicht in ihrem Kampf gegen Russland militärisch zu unterstützen. Auch wenn Israel die Weigerung, Waffen zu liefern mit berechtigten Bedenken begründete, die von der Präsenz Russlands in Syrien genährt werden. Was aber immer wieder geliefert wurde, waren humanitäre Hilfsgüter, sowie ein Feldlazarett, welches an der Grenze zu Polen errichtet wurde. 

Nun wurde ein technisch komplett ausgestatteter Rettungswagen in Richtung Ukraine auf den Weg gebracht. Das Besondere daran ist, dass er völlig schussicher ist.

Diplomatie:

Gefragt, ob er seinen ehemaligen Best Buddy und möglichen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im Wahlkampf unterstützen würde, wich der designierte PM Benjamin Netanyahu der Antwort aus. Trump hatte in den vergangenen Wochen mehrfach sehr unangenehm auf sich aufmerksam gemacht. Zum einen, als er die bekennenden Antisemiten und Holocaustleugner Kayne West und Nick Fuentes zum Abendessen in sein Haus in Mar-a-Lago eingeladen hatten. Den Höhepunkt aber hatte er vor wenigen Tagen geliefert, als er forderte, die US-Verfassung ausser Kraft zu setzen und ihn sofort wieder an die Spitze des Staates zu stelle. 

«Halten Sie mich da raus,» reagierte Netanyahu auf die Frage des Reportes von NBC, Chuck Todd, «die Frage ist eine Tretmine. Ich werde mit jedem fertig werden, und ich werde sicherlich nicht auf diese Landmine treten … Ich bin lange genug in diesem Geschäft.»

Bescheidenheit ist (k)eine Zier…..:

Während in Israel die Zahl der Familien, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, immer noch weiter steigt und vor allem auch durch die durch COVID bedingte Arbeitslosigkeit befeuert wird, dürfen sich Beamte und Politiker über eine Erhöhung ihrer Bezüge von bis zu 15 % freuen. 

Nach zwei Jahren, in denen die Bezüge bedingt durch COVID eingefroren wurden, wurden die neuen Monatszahlungen beschlossen.

Der PM wird mit US$ 19.700 belohnt, Abgeordnete der Regierungskoalition immerhin noch mit US$ 15.400. Minister erhalten US$ 17.000, ebenso viel wie der Oppositionsführer verbuchen darf. Stellvertretende Minister und einfache Abgeordnete der Opposition dürfen sich zukünftig auf US$ 13.400 freuen.

Oberrichter des Obersten Gerichtes erhalten pro Monate US$ 35.000. Alle anderen Richter am OG werden mit US$ 27.500 entschädigt.

Der Staatspräsident muss sich hingegen mit mageren US$ 21.500 begnügen.

Insgesamt wird die Erhöhung der Bezüge mit etwa US$ 39 Millionen zu Buche schlagen.

Die Sozialhilfe für bedürftige Israelis hingegen wird nur um 5 %, das sind etwa US$ 23 angehoben werden. 

Für einen Staat, der bei der Gründung ein Staat mit durchaus sozialen Strukturen war, ist das ein Armutszeugnis. 

Regierungsbildung:

Der designierte PM Benjamin Netanyahu bezichtigt den amtierenden PM Yair Lapid, die Wahlergebnisse nicht zu akzeptieren und die Regierungsbildung zu sabotieren. 

Die Anwürfe gegen den PM begründet er damit, dass dieser in ungewöhnlich zahlreichen Aufrufen Eltern, Bürgermeister und Schuldirektoren aufgefordert hat, sich den für das Schulsystem verheerenden geplanten Massnahmen von MK Avi Maoz entgegenzustellen. 

PM Yair Lapid entgegnete wiederum in für ihn unüblicher Schärfe «Herr Netanyahu, wenn sie das Aufruhr nennen, was haben Sie dann während der letzten drei Jahre gemacht? Wie nennt man es, vor Gericht zu stehen und das Gericht zu bedrohen wie die primitivsten Verbrecher? Wie nennt man es, gewalttätige Banden zu schicken, um die Kinder von Knesset-Mitgliedern zu belästigen und Demonstranten an Brücken anzugreifen? Wie nennt man es, mit ausländischem Geld eine vergiftete Propagandamaschinerie zu gründen, die nur Lügen anstiftet und verbreitet?»

Ja, es stimmt, Netanyahu hat zahlenmässig die Wahlen gewonnen, weil all jene Israelis, die sich für links- oder rechtsliberale Parteien entschieden hätten, nicht zur Wahl gegangen sind. Und weil es Netanyahu im Vorfeld gelang, durch die von ihm erzwungene Wahlplattform von NOAM, Otzma Yehudit und Religious Zionism Stimmen im ultra-rechts-radikal-nationalistische Lager zu bündeln, die ihm keine Stimmen wegnahmen, wohl aber den gemässigten Parteien, die nicht Teil der Koalition werden.

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