12. Kislev 5783
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Ich kann es nicht glauben, dass es keinen legalen Weg geben soll, diese Unheil bringende designierte Regierung zu stoppen, bevor sie Israel in einen politischen, diplomatischen und humanitären Abgrund reisst. Klar, dass die gläubigen Apologeten des nahezu schon messianisch auftretenden designierten PM ihre Stossrichtung mit aller Kraft verteidigen und versuchen, Andersdenkende auszuschalten.
Noch sind die Stimmen der noch Amt befindlichen Regierung und der zukünftigen Opposition zu hören. Noch dürfen sie laut und eindringlich ihre Bedenken äussern. Sitzen sie erst auf der Oppositionsbank, so wird ihnen bald ein Maulkorb umgehängt. Und wenn die designierte Regierung wirklich lange genug im Amt bleibt, dann wird keine Opposition mehr zugelassen werden.
Der Sprung von einer lebendigen Demokratie zu einem faschistischen Staat ist sehr kurz, das Erwachen wird grausam sein.
Der noch amtierende VM Benny Gantz hat heute eine drastische Massnahme ergriffen. Er hat die IDF angewiesen, «sich auf ein Ereignis vorzubereiten, das eine «Eskalation» auslösen könnte.» Gantz reagiert damit auf die immer stärker werdenden Spannungen in Judäa und Samaria, aber auch, wenn noch nicht ganz so stark im Gazastreifen. Gantz befürchtet, dass die neue Koalition beabsichtigt, den israelischen Sicherheitsapparat völlig zu zerschlagen. Dies gelänge natürlich nicht von heute auf morgen. Neue Verflechtungen zwischen den alten, eingespielten Ministerien würden die Strukturen verhärten und unflexibler machen. Eine Reaktion auf welche Bedrohung auch immer, wäre nicht mehr so schnell möglich und könnte zu einer dann akuten Sicherheitslage führen.
Die Neuverteilung der Kompetenzen zwischen MK Itamar Ben-Gvir (Nationale Sicherheit) und MK Bezalel Smotrich (u.a. Zivilverwaltung in Judäa und Samaria, sowie Übernahme der Agenden von COGAT) sei besorgniserregend.
«Ich denke, dass Netanyahu die Lage nicht unter Kontrolle bringen kann. Das ist eine Schande für einen PM. Aber die Demokratie hat gesprochen. Wir können nur auf die Mängel hinweisen, die wir sehen, und da Smotrich mehrere Befugnisse erhält, die normalerweise dem Sicherheitsminister unterstellt sind [also in diesem Fall Ben-Gvir] werden wir effektiv zwei von ihnen haben.»
JM Gideon Sa’ar hat grosse Bedenken «Ein Land, in dem die politische Ebene auch die Wahl der Richter vollständig kontrollieren und auch jede Gerichtsentscheidung aufheben kann, ist nicht der Staat Israel, wie wir ihn kennen. Es kann keine westliche Demokratie ohne gerichtliche Kontrolle der parlamentarischen Gesetzgebung geben. Ich denke, dass die sich zusammenschliessende Koalition Israel an einen gefährlichen Ort führt.»
MK Gadi Eisenkot, ehemaliger IDF-Generalstabschef warnt, dass die Politik der designierten Regierung zum Zerfall der IDF führen könnte. «Das Verhalten der zukünftigen Koalition untergräbt die Autorität des IDF-Kommandos, schadet dem Glauben der Öffentlichkeit und könnte zum Abbau der Armee führen. Der Titel, den der designierte Minister [Ben -Gvir] erhielt – Minister für nationale Sicherheit – zeigt das Ausmass der Absurdität, in der wir leben. Wenn jemand Anarchie in Judäa und Samaria schaffen will, ist dies der richtige Weg. Darüber hinaus handelt es sich um Menschen, die nicht in der Armee gedient haben und sich von populistischen Überlegungen leiten lassen.»
PM Yair Lapid äusserte sich in den vergangenen Tagen immer wieder kritisch. Zur Wahl von MK Avi Maoz sagte er «Sie ist nichts anderes als krank.» Direkt an die Wähler von Netanyahu gewandt fragte er «Ist es das, was ihr wolltet? Dass dieser vorgestrige Nationalist Entscheidungen über euer Leben trifft? Über eure Töchter? Über euren homosexuellen Neffen? Ist es das, wie der Staat Israel aussehen soll?»
Anan Melcher, vormals Richter am Obersten Gerichtshof und nun Chef des israelischen Presserates, warnte eindringlich vor dem Versuch einer rechtsreligiösen Regierung, die Pressefreiheit einzuschränken.
«Der Presserat wird alles Erdenkliche tun, um den zu erwartenden Angriff auf die Presse- und Medienfreiheit zu vereiteln.» Melcher bezog sich damit auf die Ankündigung aus der Likud Partei, dass der designierte PM die Nachrichtenabteilung des öffentlich-rechtlichen Senders «KAN» schliessen will. Dieser sei, so die Begründung der ehemaligen Kulturministerin Miri Regev «zu links und nur schwer zu kontrollieren».
Zwar gab es noch keine offizielle Bestätigung für diesen Schritt, aber MK Shlomo Karhi, Likud, twitterte «Es gibt keinen Grund, einen öffentlich-rechtlichen Sender weiterhin mit fast 1 Milliarde Schekel per Jahr zu finanzieren. Das Herunterfahren von KAN ist nur ein Anfang, dann Army Radio [Galgalaz].» Da muss nichts mehr offiziell bestätigt werden.
Die oberste Richterin des Obergerichtes, Esther Hayut, ist zuversichtlich, dass die Justiz auch den «herannahenden Sturm mit Blitz und Donner» überstehen wird. Sie versicherte, sich nur einem Gesetz zu beugen und nichts anderem. Die Arbeit der Gerichte, die «aus der Verpflichtung zu den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der richterlichen Unabhängigkeit heraus entsteht, ist der Lebensatem der unabhängigen Justiz.» Diese sei die «Schlüsselrolle bei der Wahrung der Werte und Grundprinzipien, auf denen der Staat gegründet wurde.»
Einen heftigen Angriff auf den designierten PM veröffentlichte der amtierende PM Yair Lapid am Montag (28.11.). Unter der Regierung von Benjamin Netanyahu würde das Land zu einem Land ohne Torwächter, ohne Gerichte, ohne demokratische Grundlagen. «Netanjahu will entscheiden, wer der Staatsanwalt in seinem Prozess sein wird. Netanjahu will über die Identität der Richter entscheiden, die seine Berufung verhandeln werden. Netanjahu will ein Gesetz verabschieden, das die Anklage gegen einen Ministerpräsidenten verbietet, weil er ein angeklagter Ministerpräsident ist. Das ist keine Justizreform. Das ist keine Ideologie. Dies ist ein Verbrechen geboren aus der Gelegenheit es zu begehen.» Die Gedanken zur Aufhebung von Gerichtsentscheiden gehen so weit, die Anklage wegen Veruntreuung, die den Hauptanklagpunkt in den Fällen gegen den designierten PM darstellt, aus dem Gesetz zu streichen.
Lapid ging so weit, zu behaupten, dass Netanyahu alles tun würde, um einer Gefängnisstrafe zu entgehen. All das, was wir in den vergangenen Wochen während der sogenannten Koalitionsverhandlungen gesehen haben, ist ein klarer Beleg dafür. Lapid ging noch einen Schritt weiter, indem er festhielt, dass die meisten der an der geplanten Regierung beteiligten Parteien keinerlei Bezug zur Demokratie hätten. Die Öffentlichkeit müsse sich bewusst sein, dass sie die demokratischen Grundlagen des Landes austricksen, schädigen und demontieren – nur aus egoistischen Gründen.
Am Freitag 1.12. wandte sich PM Yair Lapid an die Bürgermeister und Ortsvorstände mit einer dringlichen Aussage «Die neue Regierung, die in Israel gebildet wird, wird die Bildung unserer Kinder aufgeben und sie den extremsten und rückständigsten Persönlichkeiten der israelischen Gesellschaft übergeben. Die grosse Verantwortung für die Bildungsinhalte, die unsere Kinder in den Schulen lernen werden, geht nun auf euch über. Ihr müsst nun zu starken Torwächtern werden.»
Als er kurz darauf vom designierten PM heftig angegriffen wurde, verschärfte sich sein Ton. «Herr Netanjahu, ich werde von Ihnen keine Lehren in Demokratie akzeptieren. Nicht von jemandem, der eine vom Ausland finanzierte Propagandamaschinerie betreibt, die mit Diffamierungen und Verleumdung auf niedrigstem Niveau agiert. Nicht von jemandem, der auf den Stufen des Gerichtsgebäudes stand und gegen die Rechtsstaatlichkeit aufhetzte. Nicht von demjenigen, der derzeit eine Person, die wegen Unterstützung des Terrors verurteilt wurde, zum Minister für innere Sicherheit und einen Serienverbrecher zum Innenminister ernannt hat“. Er bezog sich dabei auf MK Itamar Be-Gvir, Otzma Yehudit, und den mehrfach wegen Finanzvergehen zu Haftstrafen verurteilten MK Aryeh Deri, Shas. (Siehe Teil 2 und 3 von 4)
«Nicht von jemandem, der jedes Versprechen gebrochen hat, das er jemals gemacht hat, und von dem sogar seine Parteifreunde sagen, dass er ein Serienlügner ist. Es gab in den letzten anderthalb Jahren keinen einzigen Moment, in dem Sie die Demokratie respektiert haben. Wir werden in allen Bereichen und auf allen rechtlichen Wegen kämpfen, um Israel jüdisch, demokratisch und liberal zu halten», gelobte Lapid.
Yossi Verter, Kolumnist im Haaretz beschreibt das System Netanyahu sehr klar. Seit 1996, als er erstmals speziell für Ariel Sharon, s’’l, ein neues Ministerium erschuf. Herausoperiert aus anderen bestehenden und neu zusammengesetzt. Nur, um einem Parteifreund einen einträglichen und attraktiven Job zu verschaffen. Die ehemaligen PMs Barak und Olmert taten es ihm in der Zeit des Vakuums zwischen den Regentschaften von Netanyahu gleich. Nicht mit so viel Verve und vor allem nicht mit so vielen politischen Spitzfindigkeiten, um die eigene Macht mehr und mehr zu stärken. Das hatten sie nicht nötig.
Schön langsam, Häppchen für Häppchen wird den Bürgern serviert, welche hanebüchenen Änderungen im Bereich der Machtverteilung auf sie zukommen. Gerade in so kleinen Häppchen, dass man sich nicht daran verschluckt. Und den nächsten Happen wieder schlucken kann.
Der designierte PM hat, so Verter, in den überlangen Verhandlungen bisher mit einzelnen, machtgeilen Aspiranten auf ein wohldotiertes und Macht versprechendes Amt sein Rückgrat verloren. Er hat nicht nur seine Seele verkauft, er wurde «zur Kapitulation gezwungen».
Ron Huldai, Bürgermeister von Tel Aviv, äusserte sich am Freitag, 1.12., sehr besorgt. Immerhin ist er der Bürgermeister der Stadt, von der man sagt, dass die Israelis dort feiern. Im Gegensatz zu Jerusalem, wo sie beten und Haifa, wo sie arbeiten. Zwar gehört diese weisse Stadt am Meer nicht zu den «besten Städten» der Welt, da rangiert sie nur auf Platz 31, aber, sie behauptet Platz 2 unter den «lebenswertesten». Sie ist auch nicht mehr die Stadt mit weltweit den höchsten Lebenshaltungskosten, den Platz hat sie an Singapore und New York ex aequo abgegeben und liegt nun auf Platz 3.
Ron Huldai ist sicher BM der quirligsten, modernsten, jüngsten und liberalsten Stadt des Landes. In einem Interview mit Kanal 12 sagte er «Israel verwandelt sich von einer Demokratie in eine Theokratie. Wir werden über Kurz oder Lang ein halachischer Staat sein. Die Mehrheit kann der Minderheit ihre Ansichten nicht aufdrängen. Es wird keinen Obersten Gerichtshof mehr geben.» Kurz zuvor hatten bereits 50 Bürgermeister aus ganz Israel vereinbart, sich gegen die von MK Avi Maoz, Noam, geplante Manipulation von Curricula und das Verbieten von externen Referenten an Schulen (siehe Teil 1 von 4) zu wehren.
Dann gab er noch eine Lehrstunde zum Thema Demokratie. «Demokratie entsteht dadurch, dass eine Person Rechte hat, die ihnen niemand nehmen kann – nicht die Mehrheit und nicht Gott. Das ist Demokratie. Demokratie ist nicht, dass die Mehrheit die Kontrolle über die Minderheit übernimmt und ihr sagt, was sie denken, wie sie essen und was sie tun soll.
Tel Aviv ist demokratisch, tolerant, pluralistisch, respektiert jede Minderheit … Wir werden das verteidigen … Wir werden Tel Aviv freihalten“.
Der ehemalige Staatsanwalt Moshe Lador kritisierte den designierten PM scharf in seinen Bemühungen, das aufhebungsgesetzt nur zu seinem eigenen Vorteil durchsetzen zu wollen. Lador war bereits bei Prozess gegen den ehemaligen PM, Ehud Olmert vor Gericht tätig. Es ist also nicht das erste Mal, dass er sich mit einem Verfahren gegen einen hochrangigen Politiker konfrontiert sieht. Bisher hatte sich der designierte PM immer gegen eine solche Gesetzesänderung gewehrt, «jetzt aber hat er zugestimmt, eine Koalition mit denen zu bilden, die diese Initiative vorantreiben. Sie wird auf eine hartnäckige und energische Weise vorangetrieben. Ich glaube, dass sie das Gesicht der ganzen Nation verändern wird. Er versteht genau, was vorgeht und er weiss, dass die aktuelle rechtliche Situation sehr schlecht ist.»
Der designierte PM Benjamin Netanyahu verkündete gestern als Entgegnung auf die besorgte Frage, ob sich Israel zu einem vom Talmud abhängigen Staat wandeln würde «Sorgt euch nicht um die neue ultra-rechte Koalition. Man sagt, dass sie eine Bedrohung für die israelische Demokratie seien. Macht euch keine Sorgen. Ich bin für sie verantwortlich.»
Oje, warum erinnert mich das an die absolutistischen Könige in Frankreich «La loi c’est moi!», als Louis IIV. von sich selbst behauptete «Das Gesetz bin ich»?
In seinem Drang, den Platz in der Knesset zu erhalten, erweist sich der designierte PM Benjamin Netanyahu, als der grösste Feind des ehemals so lebendigen Staates Israel.
Freud schrieb in seiner Abhandlung «Jenseits des Lustprinzips» (1920), dass möglicherweise das Realitätsprinzip das reine Lustprinzip ablöst. Während das Lustprinzip nur darauf abzielt, Lust zu gewinnen und Unlust zu vermeiden, löst der Selbsterhaltungstrieb des Ich, in diesem Falle der übergrosse Wunsch, seinen Platz als PM zu erhalten, das Lustprinzip durch das Realitätsprinzip ab. Auch das möchte nichts anderes, als eine vollumfängliche Lustbefriedigung zu erreichen, nimmt aber unlustvolle Umwege in Kauf. Bezogen auf den designierten PM: das Lustprinzip wäre die schnelle und problemlose Regierungsbildung gewesen. Dass er es schaffen würde, zweifelte er in seiner narzisstischen Hybris gar nicht an. Jetzt schlägt ihm der Gegenwind ins Gesicht. Aber er will seinen Willen trotzdem durchsetzen und setzt sich Umwegen und Rückschlägen aus.
Ende Teil 4 von 5
Salon Hof Ha'Carmel 
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