13. Kislev 5783

Regierungswechsel:

Die NSO-Gruppe zur Cyber Überwachung für weltweite Sicherheit und Stabilität ist in der letzten Zeit massiv in die Kritik geraten, und hat kräftige Umsatzeinbussen zu verzeichnen gehabt. In einer sofortigen Aktion wird der noch amtierende CEO Shalev Hulio zurücktreten. Nachfolger wird der bisherige Stellvertreter Yaron Shohat.

Neben der personellen Umgestaltung wird auch die gesamte Unternehmensstruktur gründlich überdacht und den geänderten Anforderungen angepasst werden. Etwa 100 Mitarbeiter, das sind etwa 13 % aller Angestellten müssen mit ihrer Entlassung rechnen. 

Berühmt-berüchtigt wurde das Unternehmen durch seine Spionage Software «Pegasus». Neben dem eigentlichen Zweck, Terrorpläne auszuspähen und Verbrecher aufzuspüren, waren auch Journalisten und Aktivisten von NGOs betroffen. In den USA ist das Unternehmen seit 2021 auf der Sanktionsliste. Apple und Facebook haben Klagen eingereicht. Nachdem nun auch in Israel der Export von Cyber Spionage Software stärker kontrolliert wird, reduzierte sich der Käuferkreis von 100 auf 37 Staaten. 

Die Gruppe strebt an, weiterhin einer der führenden Anbieter von hochstehenden Cyber Überwachungsgeräten zu bleiben. Der Schwerpunkt liegt in der Zusammenarbeit mit NATO-Mitgliedsstaaten.

Der Unternehmensvorstand hofft sehr, dass der designierte PM Benjamin Netanyahu den Regierungswechsel vollziehen kann. Sie glaubt, dass er die Restriktionen, vor allem bei Exporten in menschenrechtlich problematische Staaten zurücknehmen wird. «Keine Sorge, Netanyahu kommt zurück!» wird Shalev Hulio anlässlich einer Einladung in Tel Aviv kurz nach der Wahl vom 1. November zitiert. 

Ganz grundlos darf er sich nicht freuen. Netanyahu ist ein Befürworter von Spionage Software für diese Länder. Als Gegengeschäft erwartet er eine verbesserte Sicherheitssituation u.a. mit Saudi-Arabien, Indien, der Golfregion und China. 

Der israelische Menschenrechtsanwalt Eitay Mack, der einen Rechtsstreit gegen die Waffenexporte des Landes an Rechtsverletzer geführt hat, sagte gegenüber der Financial Times: „Sie können sehen, warum Unternehmen wie NSO mit Netanjahus Rückkehr den Champagner eröffnen werden. Es ist verständlich, dass nicht nur NSO, sondern auch andere Unternehmen viele Möglichkeiten sehen, insbesondere bei riesigen Waffengeschäften mit den Saudis.“

Internationaler Straf-Gerichtshof Den Hague:

Chefankläger Karim Khan plant, im kommenden Jahr nach «Palästina» zu reisen. Gleichzeitig kündigte er weitere Reisen nach Afghanistan und in den Kongo an.

Was genau die Absicht hinter den geplanten Besuchen ist, bleibt unklar. Khan hat die Aufgabe zu untersuchen, inwieweit seit dem 13. Juni 2014 von Israel und Palästina Kriegsverbrechen begangenen wurde. 

Warum genau ab diesem Datum? Die Klage wurden von Palästina eingebracht. Am Tag vorher, am 12. Juni 2014, hatten palästinensische Terroristen die drei israelischen Jugendlichen Eyal Yifrach, Gilad Shaer und Naftali Fraenkel in der Gegend von Gush Zion entführt. Wenige Tage später wurden die Leichen der Jugendlichen gefunden, die wahrscheinlich bereits kurz nach der Entführung ermordet worden waren. 

Durch die Festlegung des Untersuchungsbeginns auf den 13. Juni wollen die Kläger vermeiden, dass die Untersuchung auf diesen Terrorakt ausgedehnt wird. 

Der damalige PM Benjamin Netanyahu bezeichnete die Untersuchungen als «Antisemitismus und Heuchelei». Israel hat das Römische Statut nicht unterschrieben. Daher ist der IStGH in keinster Weise für die Klage der Palästinenser gegen Israel zuständig. 

2015 hatte der IStGH Palästina als Mitgliedsstaat akzeptiert und sieht sich daher als zuständig für Gaza, sowie Judäa und Samaria an.

Sicherheit für Touristen:

Die US-amerikanische Versicherung Swiftest hat 50 Staaten untersucht. Ziel der Untersuchung war, herauszufinden, wie sicher sich Touristen dort fühlen dürfen. Untersucht wurden: Mordfälle, Tödliche Verkehrsunfälle, Vergiftungen, Tod durch Seuchen und Infektionskrankheiten, Risiko von Naturkatastrophen. Das Rating erfolgte von A+ bis F.

Auf den negativen fünf Spitzenplätzen liegen, jeweils mit F gewertet: Südafrika, Indien, Dominkanische Republik, Mexiko und Brasilien. Deutschland liegt auf Platz 41 mit der Wertung A-, Österreich auf Platz 44, mit der Wertung A.

Am besten schnitten Singapur und Dänemark, beide mit A+, die Niederlande, gefolgt von der Schweiz und…auf dem fünften Platz Israel ab! Diese drei waren den Testern jeweils ein A wert.

Endlich wieder einmal eine sehr gute Meldung! Normalerweise lesen wir täglich von Terrorattacken, sei es mit Schusswaffen oder mit Autos, auch Messerattacken finden sich fast täglich in den Nachrichten. Vor wenigen Tagen wurde sogar ein beliebter Humus vom Markt genommen, weil Salmonellenerreger gefunden worden waren. 

Nicht nur, dass wir zu den glücklichsten Staaten gehören und die lebenswerteste Stadt weltweit Tel Aviv ist. Jetzt sind wir auch noch sicherer als die USA (20), Kanada (21), Australien (18), Frankreich (15) und GB (10).

Yalla, liebe Mitbürger, hören wir doch auf, unserem Lieblingshobby nachzugehen und über alles und jedes zu jammern! Das Leben ist gut und kann nur mehr besser werden!

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