15. Kislev 5783

Mittlerweile sind, teils vorläufige Verträge mit den beiden religiösen Parteien Shas und United Torah Judaism unterschrieben worden. 

Einige wenige Information sind bereits durchgesickert. So soll der designierte PM zugestimmt haben, weitere Agenden des Erziehungsministeriums an eine weitere extreme Partei zu geben.

Wesentliche Teile der «freien Lehrpläne» wurden bereits in die Hand des rechtsextremen, homophoben und LGBTQ+ feindlichen MK Avi Maoz, Noam, gelegt. Dieses Vorgehen sorgte für einen Sturm der Empörung bei Eltern, Schuldirektoren und Politikern. 

Nun wurde ein weiterer, wesentlicher Bereich aus dem Erziehungsministerium herausgeschält, das damit seinen Namen nicht mehr verdient und nur mehr wenige kleine Restagenden beinhaltet.

Diesmal geht es um die etwa 700 Matnassim, Gemeindezentren, die, verteilt auf das ganze Land, hauptsächlich Jugendliche betreuen. Sehr häufig sind es Kinder aus «working-poor» Familien, Einwandererfamilien aus Schwellenländern, die dort nicht nur betreut, sondern auch gefördert werden. 

Ich war selbst in einem Gemeinde- und Jugendzentrum in Haifa aktiv, das mehrheitlich von äthiopischen Jugendlichen und von Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion besucht wird. Der Schwerpunkt dort liegt bei kulturellen Veranstaltungen, aber auch bei der Förderung durch High Tech Unternehmen wie Google oder Intel oder auch durch das Technion Haifa.

Über die Jugendzentren strebt MK Aryeh Deri, Shas eine erweiterte Kontrolle über die Städte, vor allem in sozial schwachen Randgebieten des Landes an. Das Jahresbudget soll, wenn der Vertrag zustande kommt, bei jährlich US$ 250 Millionen liegen. 

Die noch amtierende Bildungsministerin, Yifat Shasha-Biton, bringt es auf den Punkt «Der Liquidationsverkauf des Bildungsministeriums geht weiter. Diese Farce geht zu Lasten unserer Kinder.»

Am Montag, 5.12., hatte MK Arye Deri zum zweiten Mal die Verhandlungen mit dem designierten PM abgebrochen. Nach einer langen Verhandlungsnacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde am 8.12., am frühen Morgen ein vorläufiger Vertrag zwischen Likud und Shas unterschrieben. 

Neben der bereits weiter oben genannten Kontrolle über die Jugendzentren ist nun festgeschrieben, dass MK Arye Deri, Shas, und MK Bezalel Smotrich, Religious Zionism, für jeweils die halbe Amtszeit der Regierung als Innen- und Finanzminister arbeiten werden. Deri wird dabei zunächst als Innenminister amtieren und dann das Resort des Finanzministers übernehmen. Zusätzlich wird er für die gesamte Zeit als Gesundheitsminister dienen, in anderen Staaten ein grosses, existenziell wichtiges Ministerium, welches Stabilität und Kompetenz erfordert.

Für ihn neu kreiert wurde das Amt des stellvertretenden PM, ein Posten, den er während der gesamten Amtszeit der Regierung innehaben wird. Bisher hatte der designierte PM immer darauf verzichtet, einen Stellvertreter zu ernennen. 

Am Dienstag 6.12. wurde zwischen Likud und dem Vereinten Torah Judentum unter dem Parteivorsitzenden Yitzhak Goldknopf eine «provisorische» Vereinbarung getroffen. Während das Vertragswerk ausgehandelt wurde, oder auch danach, lief, wie auf dem Bild zu sehen ist, das WM Spiel Schweiz gegen Portugal … Ja, man muss eben ganz klare Prioritäten setzen! Am Mittwoch folgten weitere Verhandlungen. Diese werden sich hauptsächlich mit der umstrittenen Thematik der privaten Schulen im extrem orthodoxen Sektor und deren Unterstützung mit öffentlichen Geldern befassen. 

Das zweite noch nicht abgeschlossene Thema ist das der Wehrpflicht für Studenten in Yeshivot. Zwei Themenkreise also, die in den letzten Jahren immer wieder zu nahezu unüberbrückbaren Differenzen geführt hatten. Gleichgültig, ob es sich um eine Regierung unter dem ehemaligen PM Netanyahu oder der noch amtierenden Regierung handelte. 

MK Yitzchak Goldknopf, einflussreiches Mitglied der Gerer Chassiden, soll wahrscheinlich Minister für Bau- und Wohnungen werden, dem Ministerium wird die «Israel land authority» Behörde zugeordnet. Goldknopf qualifiziert sich für diesen Posten einzig dadurch, dass er selbst ein Immobilientycoon ist.

Ganz im Gegensatz der sonst zur, zumindest nach aussen zur Schau gestellten Bescheidenheit, lebt er mit seiner Ehefrau und den zehn Kindern im luxuriösen Schneller Areal in Jerusalem, ein Platz, der ihm auch das entsprechende Ambiente für grosse Veranstaltungen und Feste gibt. 

Sein Ziel als Wohnungsbauminister wird es sein, modernen und erschwinglichen Wohnraum für den extrem orthodoxen Sektor zu schaffen. Bis zum Jahr 2035 werden schätzungsweise 200.000 neue Wohneinheiten benötigt. Die dafür notwendigen Liegenschaften sollen in gemischten Städten ausserhalb der bisherigen Wohngebiete liegen, bevorzugt werden sollen aber Regionen mit einem schon vorhandenen hohen Anteil an extrem orthodoxer Bevölkerung. 

Um wenigsten einen ausgewiesenen Fachmann im zuständigen Ministerium zu haben, hat er Yehuda Morgenstern, ebenfalls ein Gerer Chasside, Absolvent des Technions, vorgeschlagen, der über ein M.A. «Land of Israel studies» verfügt. 

Ob es in Israel, wie für alle die dort leben erkennbar ist, eine Krise im Wohnbausektor gibt, zieht er in Zweifel «Mir ist davon nichts bekannt, es wird doch überall gebaut.» Tatsache ist, dass die Wohnungspreise in den letzten Jahren um 20 % angestiegen sind, die Löhne und Gehälter aber nur um 4 % und die aktuelle Inflationsrate bei 5.1 % liegt. 

Ein Budget für das Ministerium wurde noch nicht festgelegt. 

Goldknopf hat das Lebenswerk seines Vaters Yehuda übernommen, der Kindergärten, Schulen und Reha Kliniken für Kinder mit besonderen Bedürfnissen gegründet hat. Seine 3.000 Mitarbeiter sind zumeist Frauen, auch das eine Besonderheit in den extrem orthodoxen Kreisen. 

Doch auch seine Geschäftsgebaren sind nicht immer koscher. Im Jahr 2008 stellte der Landesrechnungshof fest, dass seine Steuerabgaben im Schnitt mehr als 10 % unter den von vergleichbaren staatlich geförderten Unternehmen lagen. Es wurde festgestellt, dass die als «wohltätig» eingestufte Organisation Geld verschwende und unsachlich verwalte. Dass für die Mitarbeiter keine Sozialabgaben gezahlt wurden, rundet das Bild ab. Zahlreiche Mitarbeiter der Bildungseinrichtungen gaben an, pünktlich zu den Sommerferien entlassen zu werden, um die Weiterzahlung während der Ferienzeit zu sparen. Mitarbeiterfreundlich geht anders!

Goldknopf machte sich in zahlreichen Gremien dafür stark, Unternehmen zu sanktionieren, die am Wochenende und an den Feiertagen arbeiten, darunter die EL AL. Auch Veranstalter von Events, die nicht in das Konzept der Chassiden passten, wurden unter starken Druck gesetzt. 

Wenn es darum geht, bestimmte Bevölkerungsgruppen anzuprangern und zu diffamieren, nimmt er kein Blatt vor den Mund. «Den Talmud zu studieren ist anstrengender, als Soldat zu sein», verkündete er während des Wahlkampfes. 

MK Moshe Gafni, VJT, der Vorsitzender des Finanzkomitees werden soll, fordert in dem Zusammenhang, dass jeder Gymnasiast in Israel verpflichtend die Torah studieren muss. Und zwar in einem Umfang, der weitaus über das normale Curriculum hinausgeht. 

«Während der blutigen Kriege zur Zeit von König David, kam ein Prophet zu ihm und forderte ihn auf, dass die Hälfte der [männlichen] Bevölkerung die Torah studiert, während die andere Hälfte in der Armee dient. Anschliessend tauschen sie. Ich sage, wenn unsere Gymnasiasten die Torah studieren, dann werden die Studenten von Yeshivot auch in die Armee eintreten.»

Welche Vorstellung hat er, der nie in der IDF gedient hat, sondern nur in Yeshivot studiert hat, davon, wie man das potenziellen Feinden kommunizieren soll? «Hallo, bitte nicht angreifen, wir haben lauter Newcomer hier, die noch keine Ahnung von der Kriegsführung haben?» Einmal ganz angesehen von den administrativen Problemen, die sich aus so einem Unsinn ergeben. 

Der designierte PM hat sich verpflichtet, Schulen der nicht-staatlichen religiösen Schulen weiterhin zu unterstützen, auch wenn sie sich nach wie vor weigern, die im staatlichen Lehrplan vorgesehenen Fächer zu unterrichten. Dieses Thema war schon zu Zeiten der letzten Regierung von PM Netanyahu ein Diskussionspunkt, wurde unter PM Naftali Bennet erneut aufgegriffen und steht nun wieder auf der Agenda der Regierungsparteien. 

Wer das Jerusalem Ministerium übernehmen wird, ist noch nicht geklärt. Dazu kommen drei stellvertretende Ministerposten; einer im Büro des PM, einer im Transportministerium und der dritte im Minister für Arbeit und soziale Sicherheit. Unklar ist noch, ob noch ein weiterer Ministerposten hinzukommt.

Neben dem Ministerium für Jerusalem wird die Partei auch den Vorsitz in vier Komitees übernehmen: Finanzen, Umwelt und innere Angelegenheiten, Arbeit und Soziales und das neu zu kreierende Komitee für öffentliche Anfragen.

Immerhin verfügt diese Fraktion, wie auch Religious Zionism über sieben Sitze in der Knesset, da ist es nur mehr als recht und billig, auch die gleiche oder doch zumindest eine vergleichbare Anzahl an Posten zu erhalten. 

MK Meir Porush, Nummer drei auf der Wahlliste von VTJ verlangt die volle Kontrolle über den Mt. Meron. Der Berg in Obergaliläa ist in jedem Jahr Ziel von Tausenden Besuchern, die dort den Feiertag Lag Ba Omer feiern. Im vergangenen Jahr war es dort zu einer Katastrophe gekommen, als wesentlich mehr Personen an den Feierlichkeiten teilnahmen, als seitens der Behörden erlaubt worden war. Der Grund für das Unglück, das 45 Menschen das Leben kostete und Hunderte teils schwer verletzt zurückliess, war, dass die notwendigen Sicherheitsmassnahmen absolut unzureichend waren. 

Die Vorkommnisse werden von einem eigens gebildeten Komitee untersucht, dessen Bildung von MK Meir Porush nicht akzeptiert wurde. Er will aber jede Verantwortung für die Umsetzung der notwendigen Änderungen übernehmen. Das Komitee regte an, dass ein eigener Minister mit fachlichem Hintergrund ernannt werden solle. Aber das ist MK Meir Porush nun ganz und gar nicht recht, bitte keine Kontrolle von aussen! 

Im Zuge der Ermittlungen wurden auch der damalige PM Benjamin Netanyahu und der damalige Minister für öffentliche Sicherheit, Amir Ohana, darauf hingewiesen, dass auch sie durch ihre Missachtung von entsprechenden Vorschlägen eine gewisse Mitverantwortung an der Tragödie tragen.

MK Merav Ben-Ari Yesh Atid bedauerte: «Das ganze Jahr über haben wir uns mit Meron befasst, und kein Haredi-Knesset-Mitglied hat sich die Mühe gemacht, die Probleme und die Korrekturen zu studieren, die wir vorgenommen haben, um Leben zu retten. Sie kümmern sich nur ums Geschäft.»

Der designierte PM Benjamin Netanyahu steht vor dem Dilemma, Präs. Isaac Herzog seinen Antrag auf eine Fristverlängerung erklären zu müssen. Die Erklärung kann entweder darin liegen, dass er einfach mehr Zeit braucht, oder, dass er alle Parteien an Bord hat, aber noch einige offene Fragen bestehen. 

Zumindest im Fall von MK Aryeh Deri wird er mehr Zeit brauchen. Es wird von der Entscheidung des Wahlkomitees abhängen, ob der als rechtskräftig verurteilter Finanzverbrecher überhaupt einen Ministerposten erhalten kann. Dazu muss aber erst einmal am kommenden Montag der Knesset Sprecher neu bestimmt werden. 

Mit den vorläufigen Koalitionsverträgen ist die Regierungsbildung in Israel weitgehend abgeschlossen. Was nun noch ausgehandelt werden muss, sind Feinheiten. Abzuwarten bleibt, wie sich das Zentralkomitee in Bezug auf den Dispens für Aryeh Deri verhalten wird.  

Meiner Vermutung nach wird dieses neu zu bildende Komitee ganz im Sinne des designierten PM Netanyahu und seiner Kamarilla handeln und den rechtmässig verurteilten MK Aryeh Deri als völlig rehabilitiert und regierungsfähig bezeichnen. 

Einer neuen, extremen rechts-ausssen-nationalitsisch-religiösen Regierung steht damit nichts mehr im Weg. Ergaunert und erschlichen von einem Mann, der nichts für den Staat Israel, sondern nur alles für sich tut. 

Gott schütze Israel!

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