24. Kislev 5783

Regierungsbildung:

Der vom designierten PM zur Abschaltung vorgesehene öffentlich-rechtliche Sender «Kan» berichtete am Freitag, dass der Oberste Gerichtshof wahrscheinlich die Gesetzesvorlage, die es verurteilten Politikern erlaubt, als Minister tätig zu werden, nicht zurückweisen werde.  

Damit wäre der Weg frei, dass MK Aryeh Deri zunächst als Gesundheits-, Innen- und stv. PM «dienen» kann. Nach zwei Jahren ist geplant, dass er den Posten des Innenministers mit MK Bezalel Smotrich tauscht, der bis dahin als Finanzminister tätig sein wird. 

Allerdings gehen Beamte des Gerichtshofes davon aus, dass sich mit einer hohen Wahrscheinlichkeit ein Weg finden wird, dieses skandalöse Vorgehen doch noch zu verhindern. 

Nur mit einem Trick war es Deri im Januar gelungen, dem Richter vorzugaukeln, dass er sich ganz aus der Politik zurückziehen würde. Unter dieser Bedingung hatte der Richter darauf verzichtet, auf die Bewertung der «moralischen Verwerflichkeit» zu verzichten. Dies hätte zu einer sieben-jährigen Sperre für jedes politische Amt geführt. Dass das berechtigt gewesen wäre, zeigt ein Satz in der Urteilsbegründung «…, dass jegliche Befürchtung, Deri könnte in Zukunft erneut „den öffentlichen Kassen schaden“, durch die „Gewissheit“ gemildert wurde, dass er sich nicht mehr mit Angelegenheiten von „öffentlichem wirtschaftlichem Interesse befassen werde.» Denkste!

Darüber hinaus wird erwartet, dass GStA Gila Bahrarav-Miara diesen Gesetzentwurf für verfassungswidrig hält, wenn nur 61 MKs und nicht eine neu zu definierende höhere Zahl dafür stimmt. 

Noch ist keines der vorläufigen Koalitionsabkommen zwischen dem designierten PM und den potenziellen Partnern endgültig unterschrieben. Trotzdem wird erwartet, dass er in den ersten Tagen dieser Woche dem Präsidenten mitteilen wird, dass seine Regierung steht.

Bei den ultra-orthodoxen Parteien stehen noch einige Zusagen aus, die als Voraussetzung für die Unterschrift auf den Koalitionsverträgen dienen. Vor allem geht es um die Regelung, dass Studenten der Yeshivot vom Militärdienst sanktionslos befreit sind und um die Entlohnung dieser Studenten, die deutlich über Sold der Soldaten liegen wird. 

Hinzugekommen sind mittlerweile Forderungen für die Neugründung einer Stadt für Haredim und zinsfreie Subventionen für den Kauf von Wohnungen. Um dies durchzusetzen, wurde der Ministerposten für Wohnraum an einen haredischen MK vergeben. 

Diese neuen Regelungen werden das Budget mit etwa € 40 Millionen belasten, 36 Millionen mehr als im aktuellen Budget vorgesehen. 

Terror:

Israel hat am heutigen Sonntag den französisch-palästinensischen Rechtsanwalt Salah Hamouri, der Staatsbürger beider Staaten ist, in sein zweites Heimatland Frankreich abgeschoben. Gleichzeitig wurde ihm auch das Wohnrecht in Jerusalem aberkannt. 

Hamouri, dessen französische Ehefrau ihn seit 2016 nicht mehr in Ramallah besuchen durfte, wurde 2005 angeklagt, die Ermordung des damaligen sephardischen Oberrabbiners Ovadia Yosef geplant zu haben. 2008 (!) wurde er von einem Militärgericht zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Im Dezember 2011 wurde er im Zuge des Gefangenenaustausches von Gilad Shalit freigelassen. 

Nachdem er nach wie vor verdächtigt wurde, sich an terroristischen Aktivitäten zu beteiligen, wurde er im Frühjahr dieses Jahres in Verwaltungshaft genommen. 

Von den französischen Behörden wurde die Abschiebung aufs Schärfste kritisiert «Heute verurteilen wir die illegale Entscheidung, Salah Hamouri nach Frankreich auszuweisen. Bis in die höchsten Kreise werden wir dafür Sorge tragen, dass seine Rechte respektiert und gewahrt bleiben, und dass er ein normales Leben in Jerusalem, der Stadt, in der er geboren wurde und lebte und in der er bleiben will, führen kann.»

Regierungspläne:

MK Itamar Ben-Gvir hat einem Bericht von Kanal 12 zu Folge angekündigt, er könne Polizeichef Kobi Shabtai innerhalb weniger Tage aus dem Amt entfernen, wenn er dies wolle.  Bei einem inoffiziellen Interview sagte «Ich werde ihm eine Chance geben, wenn er die nicht wahrnimmt, werde ich ihn innerhalb von wenigen Tagen entfernen.»

In den letzten Tagen war es zwischen Ben-Gvir und Shabtei immer wieder zu heftigen, lautstarken Auseinandersetzungen gekommen. Dabei ging es um die Amtsführung der Polizei. 

Shabtei betonte, er sei nicht grundsätzlich gegen eine Neufassung des Gesetzes, wehre sich aber gegen die Formulierung des Textes. Da die Änderung eine klare Verschiebung der Kompetenzen und dies nicht nur zum Guten bedeuten würde, müsst der Inhalt genauestens evaluiert werden.

So, wie es das neue Gesetz vorsieht, wird MK Itamar Ben-Gvir der de facto neue Polizeichef und zugleich der Kommandant der Grenzpolizei, die bisher dem Militär unterstellt war. Von ehemaligen hohen Polizeioffizieren wird er als absolut ungeeignet bezeichnet, weil er «… keine Ahnung von solchen hierarchisch aufgebauten Organisationen hat. Es kann nicht sein, dass die Polizei von der Politik vereinnahmt wird. Die Arbeit der Polizei wird nur vom Gesetz geregelt.»

Terror in den sozialen Medien:

Yariv Perlmutter, dessen Konto in der Zwischenzeit bei Twitter nicht mehr auffindbar ist, twitterte am Shabbat «Es scheint, dass Netanyahu sich mittlerweile bewusst ist, was für ein Stück Dreck er ist. Es gibt nur eine Lösung für den Mann, seine verrückte Ehefrau und seine Söhne. Die Endlösung.»

Inhaltlich erinnert diese Wortwahl klar an «die Endlösung» der Nationalsozialisten gegen die jüdische Bevölkerung Europas, die mit dem Tod von mehr als 6 Millionen endete. Nicht nur, dass diese Nazi-Diktion in Israel verpönt und sogar verboten ist, so stellt dies eine dramatische Drohung gegen den designierten PM und seine Familie dar. 

Vom Likud wurde eine Anzeige gemacht, und sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Inlandsgeheimdienst Shin Bet wurden aufgefordert, sich dringend der Sache anzunehmen. 

Die heutige Technik macht es möglich, selbst gelöschte Konten im Internet wieder aufzufinden. 

Tourismus:

Einem Trend aus Japan folgend, werden in absehbarer Zeit 20 «CapsuleInn» in Jerusalem eröffnet werden. 

Die Mikro Zimmer, die 2.2. m lang, 1.2 m breit und 1 m hoch sein werden, verfügen neben dem Bett über eine Klimaanlage, TV, Beleuchtung, WIFI auch über Ladestationen für Handys und PCs. Es gibt sowohl Einzel-, als auch Doppelkapseln. Der Preis wird bei € 25 für eine Person und € 40 für zwei Personen liegen.

Gemeinschaftsräume, Sanitäranlagen und verschliessbare Schränke runden das Angebot ab. 

Das Pilotprojekt an der Jaffa Strasse ist mit etwa 90 % extrem gut ausgelastet, die Gäste sind hauptsächlich junge Leute. Dieses erste Haus wurde zu einem Preis von knapp € 375.000 errichtet.

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