1.Tevet 5783
Am Sonntag, 18.12., feierten Juden weltweit den ersten Abend von Chanukka. Während acht Tagen wird jeweils eine Kerze mehr am achtarmigen Leuchter, der Chanukkia, angezündet, bis heute am letzten Abend alle acht Kerzen plus der Dienerkerze brennen.
Die zwei grossen Weisen, Hillel und Shammai vertraten ganz unterschiedliche Ansichten, wie man beim Anzünden der Kerzen vorgehen solle. In der Mischna, Seder Moed,
Traktat Shabbat 21b:5, lesen wir: «Das Haus Shammai sagt: Am ersten Abend zündet man alle acht Lichter an und von da an an jedem Tage eine weniger, bis am letzten Tag von Chanukka nur mehr eine Kerze angezündet wird. .. Das Haus Hillel sagt: Am ersten Abend zündet man eine Kerze an und von da an an jedem Tag eine mehr, bis am letzten Tag von Chanukka alle acht Kerzen angezündet werden.»
Ich gehöre klar zu denen, die am Sonntag damit begonnen haben, eine Kerze anzuzünden.
Damit alle MKs dieses schöne Gebot im Kreise ihrer Familie erfüllen konnten und auch die nicht-jüdischen MKs einen frühen Feierabend hatten, endete die Plenarsitzung am Sonntag bereits am frühen Nachmittag.
Eigentlich war geplant gewesen, dass das Gesetz verabschiedet werden könnte, welches es sogenannten «Rebellen» in Zukunft ermöglichen soll, straffrei aus ihrer alten Fraktion auszutreten und noch während der aktuellen Kadenz eine eigene, neue Fraktion zu bilden.
Wieder waren es Filibuster der kommenden Opposition, die eine frühzeitige Abstimmung verhinderten. Dieser Entwurf wurde mit eintägiger Verspätung am Montagnachmittag abgesegnet und ist der erste von mehreren Entwürfen, die damit zu einem Gesetz werden. Nunmehr wird die Straffreiheit erst zur Anwendung kommen, wenn sich eine Gruppe von mindestens 1/3 aus der alten Fraktion löst, wobei es sich mindestens um zwei MKs handeln muss. In Einzelfällen werden die Abtrünnigen nach wie vor sanktioniert. Das Gesetz wurde mit 63 zu 51 Stimmen verabschiedet. Dahinter steht die Angst des Likud, dass sich einige Parteifunktionäre gegen den designierten PM und seine Parteipolitik stellen könnten.
Der noch amtierende PM Yair Lapid nutzte die Redezeit während der Diskussion zur bevorstehenden Abstimmung, um ein weiteres Mal die Besorgnis der Bürger im Land wegen der völligen Gleichgültigkeit der designierten Regierung zu betonen. Immer mehr Stimmen werden täglich im Land laut, die die hektische Gesetzesänderung verurteilen und nicht nachvollziehen können.
Dass der designierte PM dies nicht einfach so stehen lassen konnte, ist klar. «Lapid kann auch nach dem Schlusspfiff keinen Ball über die Torlinie bringen. Das Wahlergebnis hat er noch nicht verinnerlicht. Lapid hat verloren und die Rechte hat gewonnen. Sehr bald werden wir eine starke rechte Regierung bilden, die Lapids Schlamassel beseitigen, und sich um alle Israelis kümmern wird.»
Bitte nein Bibi, kümmere dich nicht um mich, ich schaffe mein Leben schon allein.
Gleiches passierte mit zwei weiteren Anträgen, die diskutiert werden sollten, die ebenfalls auf Grund von langen Beiträgen der aktuellen Regierung verzögert wurden. Dabei ging es erneut um das «Deri Gesetz», das es dem mehrfach rechtskräftig verurteilten MK Aryeh Deri ermöglichen soll, die von ihm angestrebten und vom designierten PM zugesagten Ministerposten anzunehmen. Der zweite Antrag betrifft MK Itamar Ben-Gvir, den designierten Minister für nationale Sicherheit, der damit de facto Chef von Polizei und Grenzpolizei werden würde, mit Kompetenzen, die weit über die derzeitigen hinausgehen. Der frühere Polizeikommissar Shlomo Aharonishki brachte es auf den Punkt «In dem Memo [dem Gesetzentwurf beigefügt] gibt es Hinweise darauf, dass der Minister der Polizeikommissar und der Polizeikommissar … ein Logistikoffizier wird.»
MK Itamar Ben-Gvir äusserte sich am Dienstag 20.12. dahingehend, dass er seine Opponenten als «antidemokratisch» bezeichnete, die Kritik an seinen Absichten, die Polizei seinem Ministerium zu unterstellen, äusserten. Sein Verständnis von Demokratie muss stark in Frage gestellt werden, nachdem er erklärte «Die Veränderung, die wir vornehmen, ist ein Segen für die Demokratie – aber Demokratie ist für Sie nicht interessant, weil Sie nie Demokraten waren.» Oha, da greift jemand tief in die Lügen-Kiste! Wenn er mich so angreifen würde, es würde noch heute eine Anzeige wegen Verleumdung – Rufmord, in Israel so schlimm wie realer Mord – geben.
Da musste selbst der hartgesottene MK Itamar Ben-Gvir ein wenig zurückkrebsen. Am Mittwochvormittag übermittelte er dem Komitee eine etwas abgemilderte Version seiner Forderungen und hielt fest, dass «selbstverständlich nicht der Minister, sondern der Polizeikommissar derjenige sei, der die Entscheidungen treffen würde.» Mit dieser neuen Formulierung folgt Ben-Gvir einer Empfehlung eines Rechtsberaters der Knesset.
Was haben wir darüber gelernt, wann eine Regierung eine solche ist, die dann tatsächlich ihre Geschäfte aufnehmen und mit der Arbeit beginnen kann? Richtig, wenn die Koalitionsverträge unterschrieben und die Ministerposten verteilt sind.
In Deutschland dauerte das zwischen 1994 und 2021 zwischen 30 und 172 Tagen.
In Österreich liegt sie im Schnitt bei 60 Tagen, die kürzeste Zeit brauchte man im Jahr 1945 mit 25 Tagen, die längste lag im Jahr 1963 bei 129 Tagen.
In Israel ticken die Uhren ganz anders. Nach der Wahl betraut der Präsident denjenigen Kandidaten, den er für den erfolgversprechendsten hält, mit dem Versuch, eine Regierung zu bilden. Dazu hat der MK anschliessend vier Wochen Zeit. Gelingt es ihm, muss er dem Präsidenten seine Regierungsmannschaft vorstellen, die dann innerhalb einer Woche der Knesset vorgestellt werden muss. Spricht die Knesset, sprich das Plenum aller MKs, ihnen das Vertrauen aus, so wird die neue Regierung vereidigt.
Gelingt es ihm nicht, so kann er einen weiteren Zeitraum von maximal 14 Tagen erbitten. Ist er in dieser Zeit erfolgreich, beginnt die Prozedur, wie zuvor beschrieben. Ist er nicht erfolgreich, gibt er den Auftrag an den Präsidenten zurück. Das kann er übrigens zu jedem Zeitpunkt tun, wenn er merkt, dass er den Auftrag nicht erfüllen kann. Der Präsident kann dann einen zweiten MK mit dem Versuch der Regierungsbildung beauftragen. Der hat allerdings nur mehr 14 Tage Zeit, sein Ziel zu erreichen. Die Regierungsbildung kann jederzeit von der Knesset abgebrochen werden. In diesem Fall löst sich die Knesset auf und es gibt innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen.
Aktuell ist die Lage so, dass am Mittwoch, 21.12.2022, um Punkt Mitternacht die Frist ablief, bis zu der der designierte PM dem Präsidenten mitteilen musste, dass es eine Regierung gibt.
Bestenfalls gibt es fünf Absichtserklärungen, dass man eine solche Regierung bilden wolle, wenn alle dazu geforderten Bedingungen erfüllt sind. Und das ist der Knackpunkt: Sie sind es nicht!
Aber, wir wissen es, der designierte PM ist ein Meister von Sticks und Tricks! Und sein gerade erst gewählter Knesset-Sprecher, MK Yariv Levin, unterstützt ihn nach allen Regeln der Kunst. Er schielt schon auf den Posten des Justizministers, wenn die Regierung denn jemals zustande kommen sollte.
Am Montag hat er die Knesset quasi in den Urlaub geschickt, bis zum kommenden Montag, 26.12., finden keine rechtlichen Diskussionen und Abstimmungen statt. Das gibt dem designierten PM Zeit, die Vereidigung bis zum 2. Januar aufzuschieben. Er kann sich also in Ruhe den Verhandlungen «out of office» widmen. Trotzdem, auch wenn die eigentlichen legalen Stolperfallen noch nicht aus dem Weg geräumt sind, musste er Mittwochabend dem Präsidenten eine Meldung machen, welche auch immer. Und dazu brauchte er das definitive OK seiner Partner.
Warum ihn aber die noch amtierende Regierungsmannschaft in seinen Winkelzügen unterstützt, kann nur vermutet werden. Auch der amtierende PM ist sich derzeit recht unsicher, ob er eine so eben noch tragbare Mehrheit von 61 KMs hinter sich scharen kann. Kann er das nicht, muss neu gewählt werden. Er braucht also auch möglichst viel Zeit, um hinter den Kulissen zu antichambrieren und zu verhandeln. Oder, und das entspricht durchaus auch der derzeitigen Taktik, die Spannungen zwischen den potenziellen Partnern noch mehr anzuheizen.
Spannungen scheint es genug zu geben. Innerhalb des Likud, also im innersten Kreis der Macht, werden mehr und mehr Nachrichten an die Medien weitergegeben, die der designierte PM lieber unter dem Deckel gehalten hätte. Um herauszufinden, wo das Leck innerhalb der Partei ist, hat er nun angeordnet, dass sich jeder seiner Mitarbeiter und Knesset-Abgeordneten einem Lügendetektortest unterziehen muss. Aktueller Grund war, dass der Nachrichtensender «Kan» Zwischenergebnisse oder auch nur Vermutungen veröffentlicht hatte, wer innerhalb des Likud welche Ämter zugewiesen bekommt und wer leer ausgeht. Als dann auch noch abwertende Kommentare seitens des designierten PM über politische Newcomer in die Öffentlichkeit gerieten, platzte ihm der Kragen.
Prompt wurde ihm vom Schatzmeister der Partei wiederum eine Rute ins Fenster gestellt, der klarstellte, wer die Lügendetektoren bestellt hätte, müsse sie auch zahlen, notfalls aus der eigenen Tasche. Damit wird Netanyahu keine Probleme haben, er hat bisher noch immer einen Blöden gefunden, der seine politischen Extravaganzen bezahlt.
Netanyahu geriet dabei immer wieder in die Kritik aus den eigenen Reihen, die ihm vorwirft, Spitzenministerien an andere Parteien zu vergeben, um sich das Amt zu sichern.
Das umstrittene Gesetz bezüglich der erweiterten Kompetenzen von MK Itamar Ben-Gvir ist nach der ersten Lesung an den Ausschuss zurückgegangen und wird wahrscheinlich am kommenden Montag die beiden noch notwendigen Lesungen im Plenum durchlaufen.
Gleiches gilt für die Entwürfe zu den Änderungen in Bezug auf die Wunschliste der MKs Bezalel Smotrich und Aryeh Deri.
Interessante Zahlen zeigen sich bei der wöchentlichen Befragung der Wähler durch Kanal 13.
- 65 % der Befragten sind dagegen, dass das Gesetz zu Gunsten von Aryeh Deri geändert wird, nur 24 % sind dafür
- 37 % unterstützen die allgemeinen geplanten gesetzlichen Änderungen, die auf der Agenda der designierten Regierung stehen, 28 % sind dagegen und 26 % gehen davon aus, dass es keine Änderungen geben wird
- 45 % der Befragten würden eine Koalition zwischen dem designierten PM Netanyahu und dem amtierenden VM Benny Gantz begrüssen
- 32 % stimmen für eine Regierungsbeteiligung der extremen Partei Religiöser Zionismus von MK Bezalel Smotrich
- 56 % sind der Meinung, dass der designierte PM den orthodoxen Parteien in zu vielen Belangen nachgegeben habe, während 33 % der Ansicht sind, dass das nicht der Fall ist
- 46 % möchten keine erweiterten Kompetenzen für MK Itamar Ben-Gvir als Minister der Nationalen Sicherheit, hingegen sind 41 % dafür
Am Dienstag, 20.12., um 22.38 Ortszeit sassen noch in der Knesset: der designierte PM, seine Kumpane MK Yariv Levin, MK Bezalel Smotrich, MK Itamar Ben-Gvir, MK Ofir Katz und MK Uri Maklev. Die brüteten wieder was Neues aus!
Konkrete Ergebnisse zeigten sich am Mittwochvormittag zunächst nicht. Die Presse berichtete nur, dass sich der designierte PM heute telefonisch (!) bei Präsident Isaac Herzog gemeldet hat, um ihm die erfolgreiche Regierungsbildung mitzuteilen. Ja, doch, ihr habt es ganz richtig gelesen. Die politische Marionette Netanyahu hat zwar nichts in der Hand, aber er teilt dem Präsidenten mit, dass er es geschafft hat. Warum fällt mir hier das Märchen «Des Kaisers neue Kleider» ein?
Der Sender «Kan» vermutete, dass im Laufe des Tages eine Vereinbarung unterschrieben werden sollte, in der die Grundsätze der neuen Regierung dargelegt werden. Klingt spannend, ist aber noch völlig inhaltslos. Die beiden religiös-orthodoxen Parteien Shas und Vereintes Torah Judentum haben bereits angekündigt, die Einzelheiten ihrer Verträge mit dem Likud erst nach der Regierungsbildung besprechen und unterschreiben zu wollen.
Stattdessen gibt es eine Wischi-Waschi Formulierung «Es werden einige Sätze eingefügt, die die Wichtigkeit des Torah-Studiums und die Notwendigkeit hervorheben, sicherzustellen, dass Torah-Studenten weiterhin studieren können. Die Vereinbarung wird auch eine Verpflichtung beinhalten, die dem Grundgesetz hinzugefügt wird: Torah-Studien parallel zum Militärdienst zu verabschieden.»
Um die immer drängender werdenden Ansprüche seiner eigenen Parteikollegen erfüllen zu können, wird vermutet, dass der designierte PM sich auf das von ihm 2020 eingeführte «Rotationsprinzip» abstützen wird und die Amtszeiten der einzelnen Ministerien halbieren wird. So soll er den MKs Ysrael Katz und Amir Ohana das Angebot gemacht haben, für jeweils zwei Jahre als Aussenminister zu amtieren.
Mittwoch, 22:37 Ortszeit in Jerusalem. In der Knesset befanden sich noch der designierte PM, seine Kumpane MK Yariv Levin, MK Itamar Ben-Gvir, MK Yaakov Tesler, UTJ und MK Ofir Katz, Likud. Die Zeit zerrann, in weniger als zwei Stunden musste der designierte PM dem Präsidenten seine Vollzugsmeldung abgeben. Der musste wohl oder übel so lange wach bleiben.
Den Abend hat der Präsident in Jaffo verbracht, wo er in der griechisch-orthodoxen Kirche Hl. Georg den Weihnachtsbaum anzündete. Seine Nachricht an die versammelten Gläubigen «Wir können hier zusammenleben!»
Nur ein einziges tragfähiges Koalitionspapier musste der designierte PM vorlegen, bisher wurde nicht veröffentlicht, dass es ihm schon gelungen ist, ein solches unterschreiben zu lassen.
Während hinter den Kulissen wohl noch um eine endgültige Formulierung gerungen wurde, nahmen einige MKs den Mund wieder einmal ziemlich voll. MK Amichai Chikli, Likud, einer der «Rebellen», die die derzeitige Regierung zu Fall gebracht hatte, verlautbarte «Ich finde die de facto Annektierung der Westbank sehr gut. Die Zivilverwaltung ist sehr problematisch und negativ für die jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria. Ich habe kein Problem mit einer de facto Annektierung.» Damit redet er seinem Chef, dem designierten PM, nach dem Mund, der genau diese Annektierung schon einmal erwogen hatte, sie aber zugunsten der Abraham Verträge aufgegeben hatte.
Radiosender «Kann» berichtete am Abend, dass der designierte PM auch für das rechtliche Problem bezüglich der Ernennung von MK Aryeh Deri eine Lösung gefunden hat. Die aktuelle Gesetzeslage verbietet es zwar, dass ein rechtskräftig Verurteilter einen Ministerposten annehmen darf, aber nicht, dass er PM oder stv. PM wird. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde von der amtierenden Regierung zwar angedacht, aber nicht angestossen.
Diese Gesetzeslücke, so wird vermutet, wird Netanyahu zugunsten von Deri ausnutzen.
Der designierte Wohnungsbauminister Yitzhak Goldknopf, UTJ, hat, wie neue Untersuchungen belegen, während der letzten Jahre zu wenig Arnona, das ist die israelische Grundsteuer, bezahlt.
Eine seiner zahlreichen Wohnungen sei in fünf Einheiten aufgeteilt worden, während er noch der Eigentümer war. Die Penthaus Wohnungen werden mittlerweile im Grundbuch als Eigentum seiner Frau Rivka genannt. In den Wohnungen, so ergab die Nachforschung, wohnen fünf haredische Familien, die jeweils über eigene, abgeschlosse Wohneinheiten verfügen.
Angeblich wurde das Eigentum bereits im Jahr 2021 aufgegeben. Eine rechtliche Überprüfung ist noch anhängig. Sollte die Prüfung zum Schluss kommen, dass er Steuern unterschlagen hat, wird er der nächste Minister sein, dem ein Gerichtsverfahren droht.
Ein weiterer Fuchs wird in einen Hühnerstall als Aufpasser eingeschleust. MK Yitzhak Goldknopf, den Finanzminister Avigdor Liberman zitierte «*Das Lernen der Torah ist härter als der der Dienst in der IDF*. Ein Mann, der Vorsitzender einer anti-zionistischen Partei [UTJ] ist, ein Mann, der gegen den allgemeinen Wehrdienst ist, der soll Mitglied eines Komitees sein, das über die Politik der IDF bestimmt. Bibi, so wie du ins Gesicht der IDF-Soldaten spuckst, das entbehrt jedes Vergleichs!»
Von der rechts-extremen Partei Otzma Yehudit mit dem Vorsitzenden MK Itamar Ben-Gvir, der derzeit noch mit dem designierten PM in der Knesset verhandeln dürfte, war zu hören, dass es noch unklar sei, ob ein Abkommen noch während der Nacht unterschrieben werden würde. Diese Meldung wurde um 22:50 Ortszeit veröffentlicht. Auch in den Verhandlungen mit der Partei Vereintes Torah Judentum scheint er nicht wirklich zu einem Resultat gekommen zu sein.
Wenn ich die Zahl und die Namen der Anwesenden in Knesset richtig interpretiere, dann kämpft Netanyahu jetzt noch einen verzweifelten Kampf mit Itamar Ben-Gvir, um dem Präsidenten zumindest einen abgeschlossenen Koalitionsvertrag vorlegen zu können. Und der wird die Bedingungen noch einmal ausweiten. Er weiss, dass er nun eigentlich fast alles vom designierten PM verlangen kann.
Und er hat die Situation weidlich ausgenutzt. Wie MK Itamar Ben-Gvir am Donnerstag 22.12. der Presse mitteilte, hat der designierte PM einer Gesetzesänderung betreffend ein Gesetz, das Personen, die rassistische Inhalte gutheissen, von der Wahl in die Knesset ausschliesst, zugestimmt. Das ist im Basic Law 7a vorgeschrieben. Dieses Gesetz soll nun aufgehoben werden. Unter dieses Gesetz fallen derzeit Bentzi Gopstein, der Vorsitzende der rassistischen Lehava Organisation ist, und Baruch Marzel, der die Nachfolge der rassistischen und verbotenen Kach Partei, der auch Ben-Gvir zeitweise angehörte, anführt. Ein dritter im Fadenkreuz des Obersten Gerichtshofs ist Michael Ben-Ari, der immer wieder rassistische Beleidigungen gegenüber Arabern äussert. Die Zusage, diese abscheuliche Änderung auf den Weg zu bringen, war eine der Bedingungen dafür, dass der designierte PM die Unterschrift von MK Ben-Gvir auf dem vorläufigen Koalitionspapier erhielt.
Die zweite Forderung, die ebenfalls während der letzten Jahre immer wieder erfolgreich abgewandt werden konnte, betrifft die Wiedereinführung der Todesstrafe für Terroristen. Die ergänzende Bedingung dazu: Das Gesetz muss verabschiedet werden, bevor der Staatshaushalt 2023 beschlossen wird. Was als Terror gilt, wird nicht exakt festgeschrieben, genannt wird aber schon das Werfen von Steinen auf Soldaten. Man beachte, auch orthodoxe Juden werfen Steine auf Soldaten!
Und noch einen dritten Punkt kann der rechts-extreme Ben-Gvir für sich verbuchen, er soll im Ministerrat den stv. Vorsitz übernehmen. Um ihn auch hier mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten, soll er eine gewisse Zahl von Vetos erhalten, die er beliebig einsetzen kann, um Gesetze zu blockieren, die ihm nicht passen. Auch das ist etwas, was es in noch keiner Regierung zuvor gegeben hat. Das gibt es nicht in Regierungen westlicher, demokratischer Staaten!
Das rundet das Bild ab, mit welcher Politik wir es schlimmstenfalls in den kommenden Jahren zu tun haben werden. Der wahre Gewinner der Wahl ist nicht Netanyahu, es ist Ben-Gvir. Undemokratisch, faschistisch, autokratisch, rechts-extrem und nur auf sein eigenes Wohlergehen bedacht. Abscheulich!
Nur 12 Minuten vor Ablauf der Frist am Mittwoch, den 21.12. um Mittnacht hat der designierte PM den israelischen Präsidenten Isaac Herzog und den Knesset-Sprecher Yariv Levin darüber informiert, dass es ihm gelungen sei, Vereinbarungen mit seinen potenziellen Koalitionspartnern zu treffen und somit eine Regierung zu bilden. Dies war der längste Prozess einer Regierungsbildung seit der Staatsgründung.
Ich mag der Regierung nicht viel Glück wünschen, weil sie in meinen Augen die verlogenste sein wird, die es seit der Staatsgründung je gab. Dazu kommt noch, dass ich ihr nur wenige Monate gebe, bevor es wieder zu Neuwahlen kommt.
Die nächste Knesset Sitzung wird am 26. Dezember stattfinden, die Vereidigung muss spätestens am 2. Januar stattfinden. 24 Stunden vorher müssen dem Präsidenten die fixfertigen Koalitionsverträge zugestellt werden.
Die Verhandlungen sind vor allem für den designierten PM hart gewesen. Er musste zahlreiche Zugeständnisse machen, um die potenziellen Partner an Bord zu holen. Einige der endgültigen Punkte in den Verträgen sollen sogar erst nach der Vereidigung diskutiert werden.
Ein bisher kaum beachteter Punkt, der ebenso wie verschiedene andere Ansätze und Gesetzesentwürfe zu einer Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz führt, ist, dass die Rechtsberater der Parteien nun von der Partei gewählt werden können und nicht mehr vom Obergericht bestellt werden. Dass dies zu gefährlichen Verstrickungen führen kann, zeigt die Wahl des Rechtsberaters von MK Itamar Ben-Gvir, der mit Chanamel Dorfman einen ganz in seinem Sinne agierenden Rechtsanwalt aus seiner eigenen Kanzlei wählte. Die Beratung ist damit alles andere als unabhängig!
Das ist das vorläufige Ende des Berichts zu den aktuellen Wahlen und der Regierungsbildung in Israel. Das Wesentlichste ist gesagt. Nun wird wahrscheinlich hinter verschlossenen Türen heftig weiter verhandelt.
Salon Hof Ha'Carmel 
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